Tagespolitik allgemein

[Mad Blacklord]

Nur so am Rande erwähnt, aber es gab die letzte Woche 10 Masshootings in den USA, dass sind laut FBI Schießereien mit mindestens vier verletzten, sechs von den zehn Schießereien waren tödlich. Daneben gab es gestern noch 41 andere Zwischenfälle mit Schusswaffen, darunter 12 tote.
Die Summe der Massenschießereien beläuft sich dieses Jahr auf 136 und wir haben erst 165 Tage hinter uns. Die Anzahl der Toten durch Schusswaffen dieses Jahr beläuft sich auf 5967 Personen und 12252 Verletzte, darunter (tote und verletze zusammen) 257 Kinder und 1276 Teenager.
Die Anzahl der gemeldeten Verteidigungsfälle (Home Defense etc.) durch Waffengewalt, beläuft sich auf 718.

Quelle:http://www.gunviolencearchive.org/

 

[THX1138]

und er stand auf einer dieser Terrorliste.
Letztlich verdankt man sowas wohl wieder der NRA

Die Attentäter von Paris und Belgien standen auch auf Terrorlisten und wurden nicht hopsgenommen. Dieses Versagen der Sicherheitsorgane haben wir auch in Europa, wo man auch ohne NRA an Waffen kommt, wenn man sie denn will.

 

[Ben]

Dieses Versagen der Sicherheitsorgane haben wir auch in Europa, wo man auch ohne NRA an Waffen kommt, wenn man sie denn will.

Yo, ich kann aber hier im Walmart keine Jagd- oder Schrotmunition kaufen.

 

[icebär]

Und der vermeintliche Toupetträger mit Tourette-Syndrom wird am Ende auch noch getriggert und verschafft dem Terroranschlag, so es denn einer war (und nicht etwa ein sogenanntes Hate crime gegen schwule Latinos), genau die Art von Aufmerksamkeit, die man eigentlich um jeden Preis vermeiden sollte:

http://www.spiegel.de/politik/ausla...aker-im-pulse-a-1097245.html#ref=recom-plista

Ein wirklich widerlicher Fail und politischer Opportunismus der alleruntersten Schublade, so gehören die Toten von Orlando am Ende nämlich auch zu Trumps Feindbildern.

 

[Mad Blacklord]

Auf der Liste stehen auch unbescholtene Bürger.... Ist also auch nicht fehlerfrei

Wie Gründlich die Listen geführt werden ist ja eine Andere Sache, unschuldige Personen will ich sowas ja nicht verbieten. Es erscheint nur seltsam, dass diese Personen nicht stärker überprüft und reguliert werden. Zumal die Leute die auf der Liste stehen ja nicht mal fliegen dürfen, speziell was einreisen betrifft. Aber ein Waffenkauf geht in Ordnung? Da verstehe ich die Logik dahinter nicht.

Die Attentäter von Paris und Belgien standen auch auf Terrorlisten und wurden nicht hopsgenommen. Dieses Versagen der Sicherheitsorgane haben wir auch in Europa, wo man auch ohne NRA an Waffen kommt, wenn man sie denn will.

100% Sicherheit wird man selbst mit absoluter Überwachung nicht hinbekommen. (Dank NSA wissen wir ja wie nahe wir dem schon zu einem Teil sind.) Aber das ist kein Grund gar nichts zu machen, nur um den Status Quo aufrecht zu erhalten. Der Typ hat diese Waffen ein paar Wochen vorher legal in Florida gekauft. Die Terroristen in Frankreich und Belgien mussten ihre Waffen immerhin rein schmuggeln. Zumal der Aufwand und die Planung da gewiss viel größer war.

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Das Massaker heizte auch die Debatte über schärfere Waffengesetze weiter an. Mateen, der vor einigen Jahren mehrfach vom FBI überprüft worden war, hatte kurz vor der Tat legal ein Gewehr und eine Pistole erworben. Militärische Schutzkleidung sei ihm dagegen verwehrt worden.

http://www.tagesschau.de/ausland/orlando-obama-101.html

Finde jetzt auch irgendwie lustig. Ein Gewehr mit (vermutlich?) Halbautomatik darf man kaufen. Sicherheitsequipment wie Schusswesten, Helme oder was da gemeint ist, nicht.

 

[Gene]

Der Mann war lizenzierter Wächter, richtig?. Durch wieviele Background-Checks sollte dieser noch durch? Mehr Background-Checks? Es gab wie gesagt Anzeichen einer radikalisierung. Auf die hätte man sich konzentrieren sollen. Background-Checks haben in San Bernardino auch nichts gebracht.

http://www.usatoday.com/story/news/...stopped-orlando-shooter-buying-guns/85834802/

 

[Ben]

Ein Gewehr mit (vermutlich?) Halbautomatik darf man kaufen. Sicherheitsequipment wie Schusswesten, Helme oder was da gemeint ist, nicht.

Vollautomatische Schusswaffen dürfen nach Bundesgesetz nicht ver- und gekauft werden, da hat das ATF auch ein Auge drauf. Und ehrlich gesagt, finde ich es auch gar nicht besonders paradox, dass Mateen zwar Waffen verkauft wurden, aber keine Schutzkleidung. Wer eine beschusshemmende Weste kaufen will, rechnet ja offenkundig damit, sich vor einem Schusswaffengebrauch schützen zu müssen. Und der Kauf von solcher Ausrüstung ist in den USA auch nicht kategorisch verboten, also wurde da wohl eine Einzelfallentscheidung getroffen.

 

[Cedrax Farlander]

Es erscheint nur seltsam, dass diese Personen nicht stärker überprüft und reguliert werden.

Wahrscheinlich hatten sie aus strafrechtlicher Sicht nichts relevantes in der Hand.

 

[Mad Blacklord]

Der Mann war lizenzierter Wächter, richtig?. Durch wieviele Background-Checks sollte dieser noch durch? Mehr Background-Checks? Es gab wie gesagt Anzeichen einer radikalisierung. Auf die hätte man sich konzentrieren sollen. Background-Checks haben in San Bernardino auch nichts gebracht.

http://www.usatoday.com/story/news/...stopped-orlando-shooter-buying-guns/85834802/

Für den Waffenkauf offensichtlich nicht genug, wenn zwei FBI Überwachungen, eine bipolare Störung und sonstige Auffälligkeiten nicht reichen. Und wenn die Nachfrage nach Schutzkleidung so verdächtig ist, warum wird es nicht ans FBI weitergegeben wenn jemand von ihrer Liste solche Käufe tätigt? Sollte doch das eine oder andere Alarmglöckchen klingeln lassen.


Glücklicherweise konnte ein zweites Massaker auf einer LA Gay Pride Parade noch verhindert werden. http://www.latimes.com/local/lanow/la-me-ln-gay-pride-la-weapons-20160612-snap-story.html
http://www.dailymail.co.uk/news/art...le-explosives-said-headed-L-Pride-parade.html
Auch wenn ich mir jetzt nicht sicher bin wie es zur Überprüfung und Festnahme dieses Täters kam. Anscheinend gab es wohl letztes Jahr schon einen Zwischenfall.

 

[Gene]

Für den Waffenkauf offensichtlich nicht genug, wenn zwei FBI Überwachungen, eine bipolare Störung und sonstige Auffälligkeiten nicht reichen. Und wenn die Nachfrage nach Schutzkleidung so verdächtig ist, warum wird es nicht ans FBI weitergegeben wenn jemand von ihrer Liste solche Käufe tätigt? Sollte doch das eine oder andere Alarmglöckchen klingeln lassen.

Das ist ein Problem einer anderen Art.

 

[icebär]

Was soll eigentlich mit all diesen "Potentiellen" geschehen?

Täglich bei der örtlichen Polizeistation vorstellig werden? 24/7-Überwachung? Elektronische Fußfessel? Internierungslager?

Ist schon doof, dass man doch tatsächlich im Verdacht eines begangenen Verbrechens stehen muss, ehe man weggesperrt wird. Krasse Weltanschauungen zu haben reicht in einem Rechtsstaat dafür nämlich nicht aus.

 

[Jedihammer]

Was soll eigentlich mit all diesen "Potentiellen" geschehen?

Täglich bei der örtlichen Polizeistation vorstellig werden? 24/7-Überwachung? Elektronische Fußfessel? Internierungslager?

Ist schon doof, dass man doch tatsächlich im Verdacht eines begangenen Verbrechens stehen muss, ehe man weggesperrt wird. Krasse Weltanschauungen zu haben reicht in einem Rechtsstaat dafür nämlich nicht aus.

Kennt nicht auch der Rechtsstaat das Prinzip der Vorbeugehaft?

 

[David Somerset]

Kennt nicht auch der Rechtsstaat das Prinzip der Vorbeugehaft?

Kennen schon, deswegen ist es ja verboten.

 

[Mad Blacklord]

Kennen schon, deswegen ist es ja verboten.

hust Guantanamo hust
Nicht zu vergessen was so alles im Kriegszustand und sonstigen Notstands- und Sondervollmachten gilt. Wie was man mit dem japanischem Bevölkerungsanteil der USA 1942 gemacht hat.

Was soll eigentlich mit all diesen "Potentiellen" geschehen?

Täglich bei der örtlichen Polizeistation vorstellig werden? 24/7-Überwachung? Elektronische Fußfessel? Internierungslager?

Nun, die Befürworter der ganzen Massenüberwachung dürften zustimmen. Wie etwa ein Donald Trump oder Bill O'Reilly. Immerhin versucht man uns doch seit Jahren weiß zu machen, dass die Massenüberwachung durch sämtliche Geheimdienste wie NSA, FBI, CIA usw. notwendig ist um solche terroristischen Anschläge und Massaker zu verhindern. Die USA haben dafür seit 2002 immerhin ein eigenes Ministerium, das Department of Homeland Security, kurz DHS.

 

[David Somerset]

hust Guantanamo hust

In Deutschland? Ist glaub ich keine Option.

 

[Jedihammer]

Kennen schon, deswegen ist es ja verboten.

Ich habe es mal anders gelernt. Aber ich bin kein Jurist.

 

[David Somerset]

Ich habe es mal anders gelernt. Aber ich bin kein Jurist.

Ich kenne nur Schutzhaft und da ist die Intention eine andere. Also Schutz des Häftlings und nicht Schutz der Gesellschaft vor einer potentiellen Gefahr.

 

[Janus Sturn]

Der Attentäter von Orlando war doch zertifizierter Sicherheitsmann, oder? Auch bei strengen Background-Checks wäre er vermutlich auf legalem Weg an eine Waffe gekommen. Man denke auch an Nidal Hasan, einen Major(!) der US-Armee, der 2009 in Fort Hood 13 seiner Kameraden erschoss, ebenfalls aus islamistischen Motiven. Beiden fallen in die Kategorie der "einsamen Wölfe", also Leute, die nicht in eine Organisation eingebunden sind. Die radikalisieren sich oft übers Internet oder bei bei extremistischen Predigern und leben teils völlig unauffällig und erst im Nachhinein werden dann manche Aussagen von ihnen als islamistisch erkennbar. Und selbst wenn sie zuvor auf einer Liste stehen, so gibt es dadurch keine rechtliche Handhabe, sonst müssten jede Menge Leute bereits hinter Gittern sitzen bzw. ihnen Pässe/Waffenscheine/etc. entzogen worden sein.

 

[Mad Blacklord]

In Deutschland? Ist glaub ich keine Option.

Ja, gut ich dachte wir reden allgemein, bzw. immer noch von den USA im spezifischem. Im europäischem Raum wäre mir da jetzt kein wirkliches Beispiel bekannt. Sofern nicht ein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt. Immerhin steht bei vielen Artikeln im StGB noch so ein zusätzlicher Absatz dabei, wie der Versuch oder die Planung ist strafbar. § 89a StGB geht ja nur von der Planung einer staatsgefährdenden Straftat aus, § 89b wenn man einer solchen Organisation beitreten will, und § 130 nur von der Aufforderung von Straftaten gegen Minderheiten.
Im generellen würde ich also schon sagen, dass wir durch diese Gesetze so etwas ähnliches wie eine Vorbeugehaft haben. Im Sinne davon, dass diese Gesetze dazu dienen Schaden vom Volk abzuhalten. Juristisch dürfte dies wohl etwas anders benannt sein. Nur ist glücklicherweise ein Generalverdacht von ganzen Bevölkerungsgruppen bei uns nicht möglich. Wenn dies der Fall wäre, dann wären AFD und PEGIDA sicherlich ganz vorne dabei alle Flüchtlinge erst mal weg zu sperren in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, bis deren Herkunft, Hintergrund und sonstiges geklärt ist, um sie dann entweder abzuschieben oder doch Asyl zu gewähren.

 

[Ben]

Ich habe es mal anders gelernt. Aber ich bin kein Jurist.

Ich kenne nur Schutzhaft und da ist die Intention eine andere. Also Schutz des Häftlings und nicht Schutz der Gesellschaft vor einer potentiellen Gefahr.

Es gibt auch den sog. Präventiv- bzw. Sicherheitsgewahrsam als polizeiliches Mittel. Dabei ist die Ingewahrsamnahme durch die Polizei zulässig, wenn eine Straftat unmittelbar bevorsteht und nicht durch eine geringere Maßnahme unterbunden werden kann. Das Schlagwort ist hierbei aber unmittelbar; allein das Sympathisieren mit oder das Äußern von radikal-islamistischem Gedankengut reicht dafür bei weitem nicht aus.