Tagespolitik allgemein

Ist aber so, das Parlament stimmt dem ausgehandelten Austrittsabkommen lediglich zu bzw. lehnt es ab, alles andere geht vom Europäischen Rat, der Kommission und den ernannten Verhandlungsführern aus.

Na dann danke für die Bestätigung.
In dem Fall hat Farrage wohl keinen Einfluss auf das Ergebnis, da wohl die Mehrheit ünabhängig von ihm und seinen Mitstreitern entscheiden kann.
 
Was ist eigentlich wenn bei den britischen Austrittsverhandlungen keine Einigung erzielt werden kann, bzw. die Parlamente damit nicht übereinstimmen? Bleibt die UK dann in der EU? Oder was passiert dann? So lange verhandeln bis man sich aus Verzweiflung doch einig wird :D ?
 
Ich frage nächste Woche mal meinen Dozenten wie da das Parlament (oder teile davon) mitwirken können.
Nach dem was ich heute über die Institutionen gelesen habe, denke ich, dass das Parlament wenn überhaupt nur dem Verhandlungsergebnis zustimmen/ablehnen kann.
Sicher bin ich mir aber überhaupt nicht.

Danke. Ich habe nur mal was über den Artikel 50 gelesen, da heisst es:

(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/EU/50.html

Nur bin ich mit dem juristenkauderwelsch nicht so vertraut. Ich nehme an, das ist aber das, was Ben oben gepostet hat.

Ben schrieb:
Ist aber so, das Parlament stimmt dem ausgehandelten Austrittsabkommen lediglich zu bzw. lehnt es ab, alles andere geht vom Europäischen Rat, der Kommission und den ernannten Verhandlungsführern aus.
 
Das ist halt eine ganz böser Teufelskreis. Als Polizist in den USA wäre ich wahrscheinlich auch mit einem sehr unruhigen Finger an der Waffe unterwegs, das Risiko ist einfach gewaltig.

Der Sache der Demonstranten haben die Heckenschützen einen Bärendienst erwiesen. Jetzt wird niemand mehr den Fokus auf die zwei Toten Schwarzen legen, sondern berechtigterweise auf 4 tote Polizeibeamte.
 
Und dann hat ein De Maizière auch noch die Idee bewaffnete „Hilfspolizisten“ einsetzen.

Was heißt hier Idee? Wachpolizeien gibt's schon seit längerer Zeit und in mehreren Bundesländern. In Berlin, heißt das dann halt "Zentraler Objektschutz" und in Frankfurt am Main, tragen sogar die Angestellten vom Ordnungsamt Schusswaffen und nennen sich "Stadtpolizisten".
 
Dieses Polizei-Massaker in Dallas sieht immer mehr nach einer geplanten Aktion aus... Ob BLM dahinter steckt? Die Gruppe war von Anfang an radikal und rassistisch. Aber das ist meine Theory.

Dann warten wir mal bis die Hintergründe zusammengetragen werden.
 
Das läuft ja ziemlich aus dem Ruder, sollte aber in den USA vielleicht mal zeigen, dass man etwas ändern muss. Schwarze werden alle Nase von Cops um die Ecke gebracht und nun gehen die Reaktionen schon soweit, dass die Polizei Ziel von Attentaten wird. Letztendlich wird da wohl landesweit eine Reformation notwendig sein, denn schlimmer geht es immer.

Zum Inland:
Beatrix von Storch schießt mal wieder den Vogel ab:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/beatrix-von-storch-provoziert-twitter-eklat-14330454.html
 
Das läuft ja ziemlich aus dem Ruder, sollte aber in den USA vielleicht mal zeigen, dass man etwas ändern muss. Schwarze werden alle Nase von Cops um die Ecke gebracht und nun gehen die Reaktionen schon soweit, dass die Polizei Ziel von Attentaten wird. Letztendlich wird da wohl landesweit eine Reformation notwendig sein, denn schlimmer geht es immer.

Ich finde die Berichterstattung über die vielen tödlichen Schüsse auf Schwarze allerdings etwas einseitig.
Man sollte auch mal erwähnen wie viele Polizisten in den USA monatlich erschossen werden.



Es ist ja nun ganz klar zu sehen das Jörg Meuthen und Beatrix von Storch hier vom Verfassungsschutz bezahlt werden um die AfD zu spalten bzw. in Verruf zu bringen:D:D:D;)


Übrigens, wusstet ihr,das das die Dame eine Enkelin des letzten (geschäftsführenden) Kanzler des Deutschen Reiches ist ?
 
Ich weiß nicht was das bringen soll. Wenn man eine unschuldige Person erschießt, dann ist das falsch. Da spielt es keine Rolle wie viele Polizisten jährlich sterben und damit rechtfertigen kann man sowieso nichts.


Nein rechtfertigen nicht.
Aber die berichte in den letzten Monaten stellen es so hin als würden nur Schwarze von den Cops getötet.
So ist es wahrlich nicht.
 
Nein rechtfertigen nicht.
Aber die berichte in den letzten Monaten stellen es so hin als würden nur Schwarze von den Cops getötet.

Da die Cops bei jedem mit einer Waffe rechnen muss, kann ich sogar nachvollziehen, dass bei denen die Waffe lockerer sitzt. Gerade auch wenn Kollegen an- oder erschossen wurden.
Jedoch denke ich auch, dass viele Polizisten nicht gut ausgebildet sind. Das führt dann zu Fehleinschätzungen im Einsatz
 
Ich finde die Berichterstattung über die vielen tödlichen Schüsse auf Schwarze allerdings etwas einseitig.
Man sollte auch mal erwähnen wie viele Polizisten in den USA monatlich erschossen werden.

Nun da stell ich mir die Frage ob die Medien sich mal wieder die Skandalfälle raussuchen, oder über etwas Berichten was in der USA die Mehrheit an solchen Fällen repräsentiert.
ICh würde dazu gern mal Zahlen sehen, befürchte aber das es dazu keine gibt.

Es ist ja nun ganz klar zu sehen das Jörg Meuthen und Beatrix von Storch hier vom Verfassungsschutz bezahlt werden um die AfD zu spalten bzw. in Verruf zu bringen:D:D:D;)
Übrigens, wusstet ihr,das das die Dame eine Enkelin des letzten (geschäftsführenden) Kanzler des Deutschen Reiches ist ?

Selbstverständlich ;)
Miss "ich würd auch gern auf Kinder schießen" Storch ist der beste Beweis wohin die Inzucht im Adel geführt hat ;)

Dank meiner Fantasie kann ich mir das Bea ganz jud als "Mad Queen" auf dem eisernern Thron von Westeros vorstellen...
 
Da ist wohl mal wieder die Wahl der Medien entscheidend.
Du,das geht aus eigener Ansicht von ARD und ZDF,über Spiegel und Süddeutsche,bis hin zu UZ und JW.


Nun da stell ich mir die Frage ob die Medien sich mal wieder die Skandalfälle raussuchen, oder über etwas Berichten was in der USA die Mehrheit an solchen Fällen repräsentiert.
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Kann ich auch nicht mit letzter Gewissheit sagen.

Selbstverständlich ;)
Miss "ich würd auch gern auf Kinder schießen" Storch ist der beste Beweis wohin die Inzucht im Adel geführt hat ;)
..

Ich denke über diese Dame müssen wir nicht diskutieren.;)
 
Du,das geht aus eigener Ansicht von ARD und ZDF,über Spiegel und Süddeutsche,bis hin zu UZ und JW.

Dann liegt es wohl an jedem selbst, weil bei denen kann ich nun wirklich nicht feststellen, dass sie die Situation so darstellen als würden nur Schwarze von Polizisten getötet werden. Was dort durchklingt ist die überproportionale Zahl an getöteten Schwarzen in Relation zur Bevölkerungsanzahl und die ist nun mal die Krux an der Sache. Das aber auch andere Ethnien durch die Polizei sterben wurde meinem Empfinden nach nicht durch die genannten Medien verschwiegen. Vor allem weil gerade der Vergleich zwischen diesen die Problematik aufzeigt.
 
Dann liegt es wohl an jedem selbst, weil bei denen kann ich nun wirklich nicht feststellen, dass sie die Situation so darstellen als würden nur Schwarze von Polizisten getötet werden. Was dort durchklingt ist die überproportionale Zahl an getöteten Schwarzen in Relation zur Bevölkerungsanzahl und die ist nun mal die Krux an der Sache. Das aber auch andere Ethnien durch die Polizei sterben wurde meinem Empfinden nach nicht durch die genannten Medien verschwiegen. Vor allem weil gerade der Vergleich zwischen diesen die Problematik aufzeigt.

Ohne Dir jetzt zu Nahe treten zu wollen,aber ich würde gerne mal wissen wie oft Du JW und UZ liest.
Ich habe beide "Zeitungen" jeden Tag auf meinem Schreibtisch liegen. Und da lese ich NUR von "Mord von US-Polizisten an Afroamerikanern".
Etwas anderes wird in den Printausgaben beider "Zeitungen" nicht erwähnt.
 
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