Tagespolitik allgemein

Ich weiß nicht ob @Count flos Einwand hier richtig ist, Aber ich stelle hier mal die Frage an @icebär , @Ben , @David Somerset , @Cedrax Farlander,@Crimson und @Seth Caomhin . Muß die BRD es dulden,das Erdogan oder Yildirim auf dem Hoheitsgebiet der BRD Wahglkampf betreiben ?
Wen ich bier jemanden vergessen habe tut es mir leid.
Aber die von mir erwähnten User sind die m.E.n. hier die maßgebeblichen User hier in diesem Thread. Wobei ich @count flo , @Mad Blacklord . @Dark Igel , @Darth Stassen , @Luther Voss und meinen persönlichen Freund @Riker nicht ins Abseits stellen möchte.
 
Da du mich ins Abseits gestellt hast möchte ich nicht antworten. :D

Ne quatsch.
Ich bin der Meinung das Erdogan hier keinerlei Einfluss haben darf, sei es Satiere, Wahlkampf, Ditib, sonstige.
Sollten die hier lebenden Erdogan Anhänger was dagegen haben, dürfen Sie gerne unsere Demokratie verlassen und einen totalitären Staat wie die Türkei aufsuchen.

Danke für die Aufmerksamkeit. ;-)
 
Erdoğan sollte hier genauso viel Einfluss haben wie jeder andere ausländische Staatsmann. Möglichst keinen. Ich bin da ganz bei Seth. Bei vielen Erdoğan-Anhängern entwickelt sich schon ein Fanatismus der nach außen hin abschottet und so tatsächlich eine Gesellschaft in einer Gesellschaft bildet. Das wäre ja gar kein Problem, wenn die jeweils andere Gesellschaft Eigenarten und Verschiedenheiten akzeptiert, aber zumindest von einer Seite aus wird alles, was Erdoğan nicht wie einen Gott verehrt abgeblockt. So geht das natürlich nicht. Bei manchen Gruppen sollte man schon genauer hinschauen.
Wir waren mal die Şehitlik-Mosche besuchen mit anschließender Führung. Wirklich ein schöner Bau und auch eine geöffnete und tolerante muslimische Gemeinde. Bis es zum Thema Ditib kam, wo keinerlei Kritik und Hinterfragen geduldet wurde.
 
Jedihammer schrieb:
Muß die BRD es dulden,das Erdogan oder Yildirim auf dem Hoheitsgebiet der BRD Wahglkampf betreiben ?
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Ich glaube, das ist schon die "falsche" Frage. Viel eher sollte man überlegen, ob es die BRD überhaupt dulden muss, dass die Türkei ganz gezielt türkischstämmigen Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die aber schon in vierter oder fünfter Generation in Deutschland aufgewachsen sind, ein Wahlrecht für die Parteilisten zugesteht. Setzt man hier an, stellt sich die Frage nach dem Wahlkampf nämlich gar nicht erst.
 
Jedihammer schrieb:
Muß die BRD es dulden,das Erdogan oder Yildirim auf dem Hoheitsgebiet der BRD Wahglkampf betreiben ?
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Ich würde sagen nein und zwar, weil dort etwas propagiert wird, was den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie widerspricht. Für die steht die BRD.
Wäre es ein ,,normaler" Wahlkampf eines einwandfrei demokratischen Landes, dann hätte ich kein Problem.

Allerdings giibt natürlich auch noch die juristische Sicht und nach der dürfte Yildrim das wohl machen, weil er ja nichts gegen die FDGO von Deutschland sagt und der Inhalt des Referendums dürfte von einem deutschen Gericht erst gar nicht bewertet werden. Daher juristisch nicht zu beanstanden :(

Ben schrieb:
Viel eher sollte man überlegen, ob es die BRD überhaupt dulden muss, dass die Türkei ganz gezielt türkischstämmigen Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die aber schon in vierter oder fünfter Generation in Deutschland aufgewachsen sind, ein Wahlrecht für die Parteilisten zugesteht. Setzt man hier an, stellt sich die Frage nach dem Wahlkampf nämlich gar nicht erst.
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Du meinst, du möchtest verbieten, dass man in Deutschland für eine Wahl in der Türkei abstimmen kann?
Falls ja, wie willst du das verhindern?
 
Jedihammer schrieb:
Muß die BRD es dulden,das Erdogan oder Yildirim auf dem Hoheitsgebiet der BRD Wahglkampf betreiben ?
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Das dürfte, wie eigentlich immer, eine Frage der Verhältnismäßigkeit sein. Die Frage ist, was von den folgenden Punkten du bereits unter Wahlwerbung verstehst:

1. Die persönliche Meinungsäußerung. Aber man wird einem türkischen Spitzenpolitiker wohl kaum den Mund verbieten können.
2. Völlig anders sieht es allerdings bei TV-Spots und Werbeplakaten in den Innenstädten aus. Wenn man derartige Werbung machen will, muss man sich erst mal mit Redakteuren und Verwaltungen auseinander setzen und dort um Erlaubnis fragen.
3. Wieder eine andere Baustelle sind Demonstrationen.
4. Fernlenkung per "ditib".

Aber ich denke, dass wenn man es in dieser Hinsicht von türkischer Seite aus übertreibt, es relativ schnell politische und rechtliche Antworten auf die Missachtung der hiesigen Souveränität geben wird. Bei der "ditib"-Bespitzelei hat man ja sehr schnell die Geduld und alles Verständnis verloren.
 
Ben schrieb:
Dann was?
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Dann leben hier weiter Menschen, die bei türkischen Wahlen mitmachen können, was du ja verhindern möchtest.

Ben schrieb:
Diese Leute dürften wohl nur in den seltensten Fällen darauf bestehen, ihr Wahlrecht weiterhin auszuüben, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft sowieso ablegen wollen.
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Ein freiwilliger verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts ist ja immer möglich.
Verbieten kannst du es ihnen aber wohl kaum.
 
Ich kann nur jedem empfehlen die Rede von Schulz bei der Arbeitnehmertagung anzusehen. Was er inhaltlich sagt kann man nur zu 100% unterstützen. Auch sein Rundumschlag gegen die Rechten in Europa und Trumps Regierung war direkt! Sehr guter man. Endlich jemand der den Mund aufmacht.
 
Luther Voss schrieb:
Was er inhaltlich sagt kann man nur zu 100% unterstützen. Auch sein Rundumschlag gegen die Rechten in Europa und Trumps Regierung war direkt! Sehr guter man. Endlich jemand der den Mund aufmacht.
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Ich muss mittels Erst- und Zweitstimme aber Bundestagsabgeordnete und Parteien wählen und keinen Bundeskanzler.

Solange da kein aktuelles Wahlprogramm kommt, solange kriegt die SPD keine Stimme von mir, nur weil sie jetzt einen populistischen Schaumschläger als Kanzlerkandidaten aufgestellt hat.
 
icebär schrieb:
Ich muss mittels Erst- und Zweitstimme aber Bundestagsabgeordnete und Parteien wählen und keinen Bundeskanzler.

Solange da kein aktuelles Wahlprogramm kommt, solange kriegt die SPD keine Stimme von mir, nur weil sie jetzt einen populistischen Schaumschläger als Kanzlerkandidaten aufgestellt hat.
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Aha, er hat in der Rede auch schon gesagt, dass er die befristeten Arbeitsverhältnisse abschaffen will, wenn er gewählt wird.
Hast du die Rede überhaupt gesehen, oder war deine Aussage gerade auch eher populistisch?
 
Der derzeitige SPD Aufschwung hat schon mehr was von Protestwahl, nur eben wenigstens für eine normale und keine rechtspopulistische Partei. Was Schulz so sagt ist natürlich richtig, ist aber auch nicht allzu neu von dem was auch sonst eben gesagt wird. Die SPD sollte schon ein neues, soziales Programm fahren, allen voran mit Bedingungslosen Grundeinkommen und am besten einer völligen Reformierung des Arbeitsmarkts, auch die legale Kindesmisshandlung durch die Beschneidung sollte man angehen, denn hier wird die fundamentalen Rechte von Kindern mit Füßen getreten und auch der Wohnungsmarkt ist ein riesiges Thema, bei dem die Mietpreisbremse einfach nur ein Placebo ist. Momentan hat man halt einfach nur ein neues, nicht fettes Gesicht aber das wars auch. Die ganz realen Probleme und die sich ankündigenden, werden auch weiterhin von der SPD nicht erkannt und angegangen, sowenig natürlich wie von anderen Programmen aber eigentlich müsste die SPD eben die Partei sein, die es sich auf die Fahne schreibt. Und nein, Reden bringen hier gar nichts. Hier muss die ganze Partei geschlossen hinter einem Programm stehen und nicht nur eine Person mal was richtiges sagen.
 
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