Tagespolitik allgemein

Da ich am Wahlwochenende umziehen und am Sonntag mit Sicherheit besseres zu tun haben werde als mich noch in eine Wahlurne zu begeben nehm ich das Angebot der Briefwahl gerne an, und ich weiß dass meine Umzugshelfer und mein in den USA lebender Bruder das genau so sehen.

Für solche Fälle ist die Briefwahl auch ursprünglich gedacht. Bei vielen Menschen ist das allerdings die reine Bequemlichkeit inzwischen. In Deutschland sind die Wahlen nun schon immer an einem Sonntag, und da sollte es doch eigentlich den meisten Menschen möglich sein, ein paar Minuten im Wahllokal zu opfern.

Zur Briefwahl möchte ich mal kurz etwas anmerken. Ich kenne die Schätzungen und die genannten Zahlen.
Aber ich persönlich kann nicht erkennen dass die Menge an Briefwählern stark gestiegen sind. Und ich müsste es ja am besten wissen.

Zumindest in kleineren Gemeinden ist es so, dass viele Briefwähler ihre Unterlagen persönlich am Rathaus abholen, und auch persönlich dort wieder einwerfen, ohne die Post zu bemühen. Bei uns im Ort ist das Aufkommen an Briefwählern sehr stark angestiegen, und bei der Wahl im Frühjahr waren es erstmals mehr Briefwähler, als das Menschen persönlich im Wahllokal waren.

C.
 
Bei mir war es meistens so dass ich immer vergessen habe mich zur Briefwahl anzumelden. Dann, am Wahlsonntag, „musste“ ich wohlgedrungen dann doch in die Wahlkabine. Aber dieses Mal wäre es echt sinnfrei gewesen, extra zur Wahl noch mal in die alte Heimat zu fahren.
Da man sich jetzt aber immer online zur Briefwahl anmelden kann werde ich das jetzt immer so machen, ganz ehrlich.
 
Ich werde dieses Jahr, wie auch bei der letzten BTW wieder vor Ort wählen, denn das Wahllokal ist bei mir glücklicherweise im nächsten Häuserblock. Nur bei den letzten Landtags- und Kommunalwahlen habe ich die Briefwahl genutzt, da man bei solchen Wahlen ja u.A. Stimmen im zweistelligen Bereich verteilen kann und die Wahlzettel ungeahnte Dimensionen annehmen können. Bei zwei Spalten/Kreuzen sehe ich aber nicht den Bedarf der Briefwahl für mich.
 
Ich bin irgendwie immer noch Corona geschädigt und versuche, wenn es geht Schlangen und Menschenansammlungen zu meiden. Deswegen finde ich es gut dass es die Briefwahl gibt. In anderen Ländern der EU kann sogar schon online wählen. Das dauert bestimmt aber noch bei uns.
 
Eine Wahl mit z. Bsp. dominantem Ehepartner (nicht sooo selten) ist nicht wirklich frei, wenn sie am Küchentisch stattfindet. Der 'Patriarch' wählt halt einfach für seine Frau mit (oder übt direkt oder indirekt Druck auf sie aus), schickt die Briefe weg und fertig. In einer Wahlkabine sieht NIEMAND, wenn sie ihr Kreuz bei einer feministischen Partei macht (Natürlich gilt das gleiche auch umgekehrt für eine dominante Frau mit 'untergeordnetem' Partner). So ist das bei einer geheimen Wahl ja eigentlich gedacht!

In solchen Partnerschaften kann der unterdrückende Teil sicher den Partner hindern überhaupt wählen zu gehen oder soviel Angst verbreiten, dass auch alleine in der Kabine nach Ansage gewählt wird. Da wird der Anteil der so, allein durch die Briefwahl, zu Stande kommt gering sein, vermute ich mal.
 
Der Armin hat es schon nicht leicht. Da haut sein Wahlkampf-Team einen schönen Spot raus, in dem er ein schönes Schwätzchen mit einem Rechtsextremisten führt, und kurz drauf knallt ein Gesinnungsgenosse seines Gesprächspartners einen Tankstellenkassierer über den Haufen. :rolleyes:

https://taz.de/Video-von-Unions-Kandidat-Laschet/!5802978/

C.

Ich verstehe zwar "irgendwo" die Idee und letztendlich hat er in der Situation zur Abwechslung geistesgegenwärtig reagiert, aber der Spot geht mir trotzdem nicht in die Birne.

Natürlich wäre es für den gesellschaftlichen Frieden besser, wenn Personen wie Hildmann und Naidoo einsehen, was sie für einen Schaden haben bzw. anrichten, aber das ist bei aller Diskussionsbereitschaft gar nicht vorstellbar. Diese Menschen nochmal zurückzuholen stufe ich in die Kategorie Wunschtraum ein.

Armin Laschet vorzuwerfen, er wolle sich diesem Klientel anbiedern, ist jetzt auch nicht unbedingt hieb- und stichfest, aber mediale Selbstdarstellung ist leider nur in bestimmten Formaten sein Ding und sonst mal gerne ein Fiasko.

Bezahlbare Wohnungen, dringend erforderliche Reformen in der Polizei und den Behörden, neue Impulse im Verkehrswesen und eine Renovierung der Bundeswehr sind mit der Union nicht machbar. Ich hab da jetzt 16 Jahre lang drauf gewartet.

Wem traust du es denn eher zu? Wenn ich mir anschaue, wie lange SPD & Bündnispartner in Mietpreiskrisengebieten wie München oder Berlin regieren ...na ja.

Die Reformen der Polizei werden u.a. auf Landesebenen durchgeführt und die Union ist aktuell die einzige Partei, welche in der Sicherheitspolitik auf eine relativ konsequente Modernisierung der Bundeswehr gepocht hat. Gerade SPD und Grüne haben in Bezug auf einen ehrlichen Umgang mit dem Thema (und dazu gehören bewaffnete Drohnen) in einer moralinsauren Verweigerungshaltung gezeigt, dass sie da die ganz falschen Ansprechpartner sind.
 
. Nur bei den letzten Landtags- und Kommunalwahlen habe ich die Briefwahl genutzt, da man bei solchen Wahlen ja u.A. Stimmen im zweistelligen Bereich verteilen kann und die Wahlzettel ungeahnte Dimensionen annehmen können. Bei zwei Spalten/Kreuzen sehe ich aber nicht den Bedarf der Briefwahl für mich.

So ähnlich sehe ich das auch und habe es bisher auch so gehandhabt. Ausnahme wäre jetzt eigentlich diese Wahl gewesen.
Wohnortwechsel.
Leider hat es die Stadt aber fertig gebracht, die Unterlagen an die alte Adresse zu senden und so werde ich doch auf die alte Gemeinde fahren müssen.
Hab da gestern viel telefoniert, wie es denn nun möglich ist zu wählen. Kuddelmuddel :D
 
Christian Lindner hat gestern in der sogenannten „Schlussrunde“ beim Thema Klimaschutz keine besonders tolle Figur gemacht.
Die Einstellung, Ingenieure werden‘s schon richten, fand ich doch sehr naiv, und sich damit zu brüsten man sei klimaneutral weil man CO2 Zertifikate kaufe fand ich eher peinlich.
 
Die Reformen der Polizei werden u.a. auf Landesebenen durchgeführt und die Union ist aktuell die einzige Partei, welche in der Sicherheitspolitik auf eine relativ konsequente Modernisierung der Bundeswehr gepocht hat.

Fallbeispiel NRW.

2014 unter der SPD: https://www.ksta.de/nrw/kennzeichnu...kation-von-polizisten-663226?cb=1632462571067
2017 unter Armins CDU: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nrw-schafft-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-wieder-ab

Sachlich nicht zu begründen ist, warum Individuen einer Hundertschaft sich in dieser Herde verstecken können und nicht mal mehr von Kollegen und Dienstherren identifiziert oder gar für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden können. Das ist genau die Sorte von Signalwirkung, die einen Keil zwischen Staatsbürger in Uniform und Zivilist treibt. Ein Gewaltmonopol ist weder ein Freibrief für Willkür, noch entbindet es den Dienstherren von seiner Aufsichtspflicht.

Dass es generell an Personal mangelt, ist ebenfalls nix neues, sondern wird gar als das größte Problem überhaupt identifiziert: https://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_Personalmangel-ist-groesstes-Problem-?open&ccm=200012

Und zum Thema Bundeswehr braucht man sich nur einmal den letzten Jahresbericht der Wehrbeauftragten quer lesen. Exemplarische Zitate aus dem Bericht zu 2020:

Extremismus:
Mit dem Sprengstoff, Munitions- und Waffenfund setzte sich eine Serie von Vorfällen im KSK mit extremistischem Bezug fort, die im Jahr 2017 ihren Anfang nahm. Auf einer Abschiedsfeier für den damaligen Chef der 2. Kompanie Einsatzkräfte (neu: 2. Kompanie Kommandokräfte), an der etwa 60 Soldaten teilnahmen, sollte der Offizier einen Parcours mit dem Motto „römisch-mittelalterliche Spiele“ absolvieren, zu dem unter anderem ein Schweinskopfwerfen gehörte. „Hauptpreis“ war Geschlechtsverkehr mit einer eigens eingeladenen und dazu bereiten Zivilistin. An dem Abend floss viel Alkohol und es soll nach Angaben der Augenzeugin ein Lied der Rechtsrock-Band „Sturmwehr“ zu hören gewesen sein. Während der Feier soll der scheidende Kompaniechef zusammen mit anderen Soldaten den Hitlergruß gezeigt haben.

Personal:
Wie schon in den Vorjahren stagniert die Zahl vakanter Dienstposten in der Bundeswehr auf hohem Niveau. Ende 2020 waren oberhalb der Laufbahnen der Mannschaften rund 20.200 Dienstposten des militärischen Personals unbesetzt. Das sind rund 18 Prozent. Dieser auf den ersten Blick nicht zufriedenstellende Befund relativiert sich zwar mit Blick auf die gegenwärtig in Laufbahn- und Verwendungslehrgängen oder als Studierende in Ausbildung gebundenen Soldatinnen und Soldaten, die mittelfristig diese vakanten Dienstposten besetzen werden. Ungeachtet dessen laufen die Streitkräfte jedoch Gefahr, dass personelle Einsatzbereitschaft und Auftragserfüllung leiden, wenn fast jede fünfte Kraft fehlt. Viele unbesetzte Dienstposten bergen zudem Risiken unter dem Gesichtspunkt der Inneren Führung. Überall dort, wo es an Personal mangelt, müssen die übrigen Soldatinnen und Soldaten die Arbeit übernehmen und die Gesamtlast verteilt sich auf weniger Schultern. Eine solche Situation ist in Einzelfällen und während überschaubarer Zeiträume hinnehmbar. Mitunter dauert der Personalmangel aber über Jahre an, und es fehlt ein Drittel oder gar die Hälfte des erforderlichen Personals. Hier nimmt die Bundeswehr nicht nur Einbußen bei der Auftragserfüllung in Kauf. Sie riskiert auch die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten, die den Mangel mit hohem persönlichen Einsatz auszugleichen versuchen und sich dabei verschleißen. Nicht zuletzt droht auch der Verlust der persönlichen Motivation von Soldatinnen und Soldaten, die sich von ihrem Dienstherrn allein gelassen fühlen.

Material:
Das Verteidigungsministerium legt zweimal jährlich einen Bericht zum Stand der Einsatzbereitschaft und der laufenden Rüstungsbeschaffungen vor, zuletzt im Dezember 2020. Danach befinde sich die materielle Einsatzbereitschaft der genutzten Waffensysteme des Heeres auf einem ausreichenden Niveau, um Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen durch materielle Schwerpunktbildung ohne Abstriche sicherstellen zu können. Ausbildungen und Übungen unterlägen jedoch unverändert einem erheblichen Organisations- und Koordinationsaufwand sowie teilweise auch Einschränkungen. Das bedeutet, dass das aktuell Notwendige nur unter erheblichen Anstrengungen und unter Inkaufnahme von Defiziten in wichtigen Bereichen gerade so zu schaffen ist. Eine solche Situation trägt auf Dauer nicht, da sie keine Spielräume zulässt, um auf neue Herausforderungen zu reagieren.
[...]
In der Breite sind auch bei der Luftwaffe – trotz einzelner Fortschritte – im Berichtsjahr keine nachhaltigen Verbesserungen bei der Einsatzfähigkeit wichtiger Waffensysteme zu erkennen. Die Luftwaffe ist zwar nach eigenen Angaben fähig, die gestellten Aufgaben im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen und den Dauereinsatzaufgaben in Deutschland, inklusive der Alarmrotten zur Sicherheit im Luftraum für das NATO Air Policing Baltikum, zu erfüllen. Dies erfordert jedoch die Bündelung aller Kräfte, oft zulasten von Ausbildungsvorhaben. Zusätzliche Aufgaben konnte sie nicht oder nur eingeschränkt übernehmen. Das Verteidigungsministerium attestiert nicht selten sowohl Systemen, die neu sind oder sich in der Einführungs- und Wachstumsphase befinden, als auch Systemen in der Sättigungs- und Degenerationsphase eine hohe Schwankungsbreite hinsichtlich ihrer materiellen Einsatzbereitschaft.
[...]
Die Marine muss nach wie vor das große Aufgabenspektrum Einsätze, einsatzgleiche Verpflichtungen, Übungen und Ausbildung mit wenigen einsatzbereiten seegehenden Einheiten abdecken. Zugleich soll sie auf eine wachsende Verantwortung und damit zunehmende Aufgaben im Zusammenspiel mit der Europäischen Union und der NATO vorbereitet sein. Dafür ist eine ausreichende Anzahl an Schiffen und Booten notwendig. Tatsächlich besteht aber der Eindruck, dass auch diese Teilstreitkraft das eine nur unter Vernachlässigung des anderen erfüllen kann. Personal und Material stoßen an ihre Belastungsgrenzen, Schiffe und Boote fehlen und das wenige Gerät, das zum Einsatz kommt, unterliegt einem überproportionalen Verschleiß. Die Marine selbst weist in ihrer Beschreibung der materiellen Einsatzbereitschaft klar darauf hin. Um die Einsatzbereitschaft zu steigern, kommt daher der rechtzeitigen Auslieferung neuer Einheiten eine besondere Bedeutung zu. Dies gelingt bislang nur unzureichend.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/266/1926600.pdf


Wem traust du es denn eher zu?

Das geht IMO nur dann, wenn man als Regierungspartei einen fordernden Koalitionspartner hat. Ich hoffe auf Schwarz-Grün, so dass da alle Beteiligten aus ihren jeweiligen Komfortzonen heraus kommen müssen und weniger Ideologie und mehr Realpolitik praktiziert wird. Das erste, von dem man sich meiner Ansicht nach ganz dringend verabschieden muss, ist die schwarze Null, denn diese produziert einen ganzen Haufen Probleme, wie die Quellen und Zitate weiter oben meiner Ansicht nach ziemlich klar belegen.
 
Christian Lindner hat gestern in der sogenannten „Schlussrunde“ beim Thema Klimaschutz keine besonders tolle Figur gemacht.
Die Einstellung, Ingenieure werden‘s schon richten, fand ich doch sehr naiv, und sich damit zu brüsten man sei klimaneutral weil man CO2 Zertifikate kaufe fand ich eher peinlich.

Naja, das ist doch genau das, was die Stammwählerschaft dieser Partei hören will. Wer kann, der kauft sich von lästigen Pflichten frei, und den Rest regelt der Markt. :zuck:

Natürlich wäre es für den gesellschaftlichen Frieden besser, wenn Personen wie Hildmann und Naidoo einsehen, was sie für einen Schaden haben bzw. anrichten, aber das ist bei aller Diskussionsbereitschaft gar nicht vorstellbar. Diese Menschen nochmal zurückzuholen stufe ich in die Kategorie Wunschtraum ein.

Mit manchen Leuten aus diesem Spektrum kann und darf man einfach gar nicht mehr reden. Denen gehört das Handwerk gelegt, und fertig.
Für die Zukunft hoffe ich einfach, dass die Politik jetzt endlich mal erkannt hat, welches Gefährdungspotenzial von Verschwörungsideologien ausgeht, dass das eben keine harmlosen Spinner sind, die ein bisschen an UFOs und die flache Erde glauben, und lieber zum Einhorntherapeuten statt zum Arzt gehen. Hier müsste die Bildungspolitik ansetzen, und bereits in der Schule Dinge wie Medienkompetenz, gerade auch im Umgang mit neuen Medien, vermitteln. Auch sollte bei künftigen Krisen viel stärker auf die Schwurblerszene geschaut werden, und was man da unter Umständen heranzüchtet.

C.
 
Mit manchen Leuten aus diesem Spektrum kann und darf man einfach gar nicht mehr reden. Denen gehört das Handwerk gelegt, und fertig.
Für die Zukunft hoffe ich einfach, dass die Politik jetzt endlich mal erkannt hat, welches Gefährdungspotenzial von Verschwörungsideologien ausgeht, dass das eben keine harmlosen Spinner sind, die ein bisschen an UFOs und die flache Erde glauben, und lieber zum Einhorntherapeuten statt zum Arzt gehen. Hier müsste die Bildungspolitik ansetzen, und bereits in der Schule Dinge wie Medienkompetenz, gerade auch im Umgang mit neuen Medien, vermitteln. Auch sollte bei künftigen Krisen viel stärker auf die Schwurblerszene geschaut werden, und was man da unter Umständen heranzüchtet.

C.

So sehr ich Dir zustimme, so sicher bin ich mir was dann passiert. Dann wird von Umerziehung,von Zensur und Meinungsdiktatur gefasselt.
Du weißt ja, Naidoo singt ja jetzt schon das er nicht singen darf was er gerade singt.
 
So sehr ich Dir zustimme, so sicher bin ich mir was dann passiert. Dann wird von Umerziehung,von Zensur und Meinungsdiktatur gefasselt.
Du weißt ja, Naidoo singt ja jetzt schon das er nicht singen darf was er gerade singt.

Einen gewissen Teil solcher Leute wird man ohnehin nicht mehr erreichen können. Die muss man in ihrer Welt lassen, und ihnen bei Bedarf frühzeitig auf die Finger klopfen, also im besten Fall bevor sie rumrennen um Gebäude anzuzünden oder andere zu erschießen.
Alle anderen muss man für die Zukunft fit machen, zB dass man bereits in der Schule lernt, wie man zwischen echten und falschen Nachrichten unterscheidet, wie man mit Youtube, Twitter & Co. richtig umgeht usw.

C.
 
Ergänzend zu meinem "Unwohlsein" bei einem zu großen Briefwahl-Anteil, hier ein dazu passender Kommentar in der heutigen FAZ:
https://www.faz.net/aktuell/politik...aet-das-wahlrecht-ist-in-gefahr-17549923.html

Einen gewissen Teil solcher Leute wird man ohnehin nicht mehr erreichen können. Die muss man in ihrer Welt lassen, und ihnen bei Bedarf frühzeitig auf die Finger klopfen, also im besten Fall bevor sie rumrennen um Gebäude anzuzünden oder andere zu erschießen.
Alle anderen muss man für die Zukunft fit machen, zB dass man bereits in der Schule lernt, wie man zwischen echten und falschen Nachrichten unterscheidet, wie man mit Youtube, Twitter & Co. richtig umgeht usw.

C.
Yup...das Bekehren und Belehren, der quarkdenkenden scheint keinen Sinn zu haben, da wird höchstens mit der nächsten Eskalationsstufe drauf reagiert, da der "Bekehrungsversuch" als Meinungsunterdrückung und Repression gewertet wird.
Wichtiger ist tatsächlich, an den Schulen klar denkende und kritische Menschen heranwachsen zu lassen. Die Schule ist da durchaus ein unverzichtbares Regulativ, das höre ich immer wieder, wenn mein Sohn erzählt, welche Statements seine Mitschüler manchmal raushauen (Quelle sind ja oft die Eltern), dann wird mir echt Angst und Bange....(von blanker Ausländerfeindlichkeit über Mondlandungsverneinung und Fake-Corona-Thesen ist da ALLES dabei!).
 
Das passiert, wenn man Schaumschlägern und Maulhelden die Stimme gibt:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...isa-an-a-0b60a57f-9904-4d0b-b5c6-c3b39d28774e

Und die Pointe ist: Auch in Deutschland und dem Rest von Europa mangelt es an LKW-Fahrern, weil das nun mal ein stressiger, gefährlicher und unterbezahlter Job ist und der obendrein massiv in Familie und Freizeit reingrätscht.

https://www.handelsblatt.com/politi...and bezogen fehlen,sieht das nicht anders aus.

Wer auch nur einen Funken Verstand hat, wird sich auf diesen faulen Handel mit diesen stark befristeten Visa nicht einlassen und einfach weiter in der EU unterwegs sein.
 
Das passiert, wenn man Schaumschlägern und Maulhelden die Stimme gibt:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...isa-an-a-0b60a57f-9904-4d0b-b5c6-c3b39d28774e

Und die Pointe ist: Auch in Deutschland und dem Rest von Europa mangelt es an LKW-Fahrern, weil das nun mal ein stressiger, gefährlicher und unterbezahlter Job ist und der obendrein massiv in Familie und Freizeit reingrätscht.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/logistik-versorgungsengpass-droht-allein-in-deutschland-fehlen-derzeit-60-000-bis-80-000-lkw-fahrer/27614638.html?ticket=ST-2035861-K927iq9SbagpFZOUlZbO-ap1#:~:text=Konkret auf Deutschland bezogen fehlen,sieht das nicht anders aus.

Wer auch nur einen Funken Verstand hat, wird sich auf diesen faulen Handel mit diesen stark befristeten Visa nicht einlassen und einfach weiter in der EU unterwegs sein.

Das weitere große Problem war ja auch das viele nicht wählen waren und somit der Brexit nur knapp zustande gekommen ist.

Und mit dem kürzlich abgeschlossenen Handelsdeal mit Australien haben die Verantwortlichen in der Regierung ihrer eigenen Landwirtschaft (in erster Linie der Fiehzucht) auch einen Bärendienst erwiesen.


Und natürlich gerade eben wählen gewesen, da nicht wählen meiner Meinung nach keine Option zu heutigen Zeiten ist.
 
So meine Bürgetpflicht ist erfüllt.
Denkt dran geht wählen. ;)


Edit : Laschet zeigt echt bis zum Schluß das er eigentlich kein Land führen darf.
Bei der Abgabe seines Stimmzeztels sieht man klar seine Kreuze.
Ich lache mich ja schlapp wenn seine Stimme nicht gelten wird. ^^
 
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