Tagespolitik allgemein

icebär schrieb:
Geht sogar noch besser: Die wirklich rechteste Weimarer-Gedenk-Kacke gibt's jetzt sogar auf zeit.de zu lesen.

Anhang anzeigen 36315
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/michel-friedman-cdu-austritt

Dolchstoßlegende. :crazy

Edit: Da kommt's konkret her...

Anhang anzeigen 36316

Mittlerweile hat man den Titel dann auch geändert. Die bei google gecachte URL führt noch den sprechenden Begriff und verlinkt unmittelbar zu einer neuen URL; aus dem "Dolchstoß" wurde nur noch ein "grobes Foul":

https://rp-online.de/politik/deutsc...-merz-angela-merkels-dolchstoss_aid-123619057

Edit #2:

MSN hat die ursprüngliche Meldung direkt von RP kopiert und NICHT nachträglich editiert: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/angela-merkels-dolchstoß/ar-AA1y7aGV
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Wahrscheinlich ist Merkel dann jetzt auch dran Schuld das Fritz von Papen und seine liberalen Spießgesellen, gestern mit der AfD stimmten und Morgen mit ihr Stimmen werden.

Jeder ist dran Schuld das die CDU sich von der Mitte entfernt hat: Die Sozen, die Grünen, Merkel... nur die, die diese AfD-Forderungen übernommen haben, seit Monaten die Sprache der AfD übernehmen, die entsprechende Anträge eingebracht haben um über diese überhaupt Abstimmen zu können, die sind nicht Schuld...

Ich frage mich ob die CDU/CSU gestern nicht drauf gesetzt hat das SPD und Grüne nicht doch einknicken und sich der CDU/CSU anschließen.
Ich traue Merz, in völliger Verkennung der Lage, diesen Trugschluss zu.

Und Morgen wirds noch schöner: Da wird zum erstenmal seit 1945, ein Gesetz durch eine Nazipartei zur Mehrheit gelangen.

Danke CDU...
 
Man kann bei Dump äh Trump einfach nur fassungslos den Kopf schütteln....

"Trump gibt Obama und Biden Schuld an Flugzeugunglück"

www.t-online.de

USA: Trump droht Iran mit Vernichtung

Donald Trump erneuert seine Forderung nach einer Umsiedlung der Palästinenser. Zudem kündigt er einen ungewöhnlichen Besuch an. Alle Entwicklungen im Newsblog.
www.t-online.de www.t-online.de

Er meint, dass Diversitätsprogramme von Biden und Obama dazu geführt haben, dass etwaige Schuldige nicht nach Kompetenz, sondern eben in Erfüllung von Minderheitenquoten eingestellt wurden. Und unterstellt implizit, dass dies ursächlich für die Ereignisse sei.
"Nach Beweisen für seine Behauptungen gefragt, sagte Trump: "Es könnte einfach so gewesen sein." "

Nun ja, vielleicht könnten aber auch der böse Wolf, Wile E. Coyote, der Frosch mit Locken oder Thanos der Planetenlump daran schuld sein.
Es könnte einfach so gewesen sein.
Oh Ihr armen Satiriker da draußen. Ihr könnt nur noch abschreiben.
 
Joerschi schrieb:
Man kann bei Dump äh Trump einfach nur fassungslos den Kopf schütteln....

"Trump gibt Obama und Biden Schuld an Flugzeugunglück"

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USA: Trump droht Iran mit Vernichtung

Donald Trump erneuert seine Forderung nach einer Umsiedlung der Palästinenser. Zudem kündigt er einen ungewöhnlichen Besuch an. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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Er meint, dass Diversitätsprogramme von Biden und Obama dazu geführt haben, dass etwaige Schuldige nicht nach Kompetenz, sondern eben in Erfüllung von Minderheitenquoten eingestellt wurden. Und unterstellt implizit, dass dies ursächlich für die Ereignisse sei.
"Nach Beweisen für seine Behauptungen gefragt, sagte Trump: "Es könnte einfach so gewesen sein." "
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Das hat schon was von der Propaganda der UdSSR. An Unglücken waren immer andere Schuld, auch an Naturkatastrophen. Dann wurde einfach vermeldet, der Westen bzw. der Kapitalismus hätte es verursacht.

Eine Freundin aus den USA hat übrigens zum Thema gepostet das Trump einige Tage vorher die Führungsetage der Transportation Security Administration (TSA) und des Aviation Security Advisory Commitee gefeuert hat.
 
Clyde_ schrieb:
Wahrscheinlich ist Merkel dann jetzt auch dran Schuld das Fritz von Papen und seine liberalen Spießgesellen, gestern mit der AfD stimmten und Morgen mit ihr Stimmen werden.
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Geh mal in ein beliebiges soziales Netzwerk, und lies die Kommentare zu dem Thema. Natürlich ist Merkel Schuld, weil sie hat "die" 2015 ja alle reingelassen. :klugs
In Deutschland hat es eine lange Tradition, dass immer "die anderen" Schuld sind.

C.
 
Jetzt wird schon darum gebangt ob die Briefwahl Unterlagen der im Ausland lebenden Staatsbürger überhaupt rechtzeitig ankommen werden. Mein Bruder wartet auch noch auf den Brief vom Konsulat.

Aber wie sieht das aus, sollte es da tatsächlich zu Pannen kommen wird die Wahl doch vermutlich anfechtbar sein, oder?
 
Dr. Sol schrieb:
Aber wie sieht das aus, sollte es da tatsächlich zu Pannen kommen wird die Wahl doch vermutlich anfechtbar sein, oder?
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Ohne das abschließend beurteilen zu können oder wollen: Je nachdem, in welchem Land man lebt, soll man den Kurierdienst des jeweiligen Konsulats in Anspruch nehmen dürfen. Ob das so ist, entscheiden die Konsulate selbst für das jeweilige Land und kommt sicher darauf an, wie zuverlässig die örtliche Post ist. Wenn das Konsulat das so entscheidet, soll in den jeweiligen Briefwahlunterlagen darauf hingewiesen werden. Wer ganz sicher gehen möchte und die Möglichkeit hat, sollte das sicher in Anspruch nehmen oder sich einen schnellen, zuverlässigen (Privat)-Kurier-/Postdienstleister raussuchen. Online lese ich schon überall Hinweise nach dem Motto: "Briefwahlzettel die zu spät eintreffen, haben Pech gehabt". (u.a. auf Bundestag.de) :cautious:
 
Eron Nook schrieb:
Ohne das abschließend beurteilen zu können oder wollen: Je nachdem, in welchem Land man lebt, soll man den Kurierdienst des jeweiligen Konsulats in Anspruch nehmen dürfen. Ob das so ist, entscheiden die Konsulate selbst für das jeweilige Land und kommt sicher darauf an, wie zuverlässig die örtliche Post ist. Wenn das Konsulat das so entscheidet, soll in den jeweiligen Briefwahlunterlagen darauf hingewiesen werden. Wer ganz sicher gehen möchte und die Möglichkeit hat, sollte das sicher in Anspruch nehmen oder sich einen schnellen, zuverlässigen (Privat)-Kurier-/Postdienstleister raussuchen. Online lese ich schon überall Hinweise nach dem Motto: "Briefwahlzettel die zu spät eintreffen, haben Pech gehabt". (u.a. auf Bundestag.de) :cautious:
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Klingt jetzt für mich nicht unbedingt nach einer 100% fairen Wahl.

Übrigens scheint die FDP jetzt kalte Füße zu bekommen und will die Gesetzesabstimmung verschieben.
www.br.de

Migrations-Gesetzentwurf der Union scheitert im Bundestag

Der von der Union eingebrachte Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit.
www.br.de www.br.de
 
Dr. Sol schrieb:
Klingt jetzt für mich nicht unbedingt nach einer 100% fairen Wahl.

Übrigens scheint die FDP jetzt kalte Füße zu bekommen und will die Gesetzesabstimmung verschieben.
www.br.de

Migrations-Gesetzentwurf der Union scheitert im Bundestag

Der von der Union eingebrachte Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit.
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Wurde schon wieder kassiert. Angeblich will sie jetzt doch abstimmen.
Sollen sie nur.
Dann sind fliegen sie endgültig ausm Bundestag und zusammen mit der uCDU bekommen sie die Abreibung von der Straße die beide verdienen.
 
Die FDP will wohl echt die SPD und Grüne zum Sündenbock machen.

IMG_1329.png
 
Diese ganze Nummer kommt von den selben Leuten, die vor zwei Jahren gegen den verfassungswidrigen Schattenhaushalt geklagt haben und anschließend wie bescheuert an der Schuldenbremse festhielten. Und nun beklagt man sich, lauthals über diejenigen, denen man aus reiner Wahltaktiererei absichtlich jede Option verwehrte, dass man mit abzuschiebenden Asylbewerbern nicht klar kommt, weil das Personal für ne zügige Abarbeitung des Bürokrams und den daran anschließenden exekutiven Tätigkeiten fehlt.

Diese bigotte Heuchelei kannste dir echt nicht ausdenken.

Edit: Beleg angefügt

1738325120687.png


Quelle: https://www.gdp.de/Bundesvorstand/Dokumente/Impulspapiere/GdP-Impulse-zur-BTW-2025.pdf
 
Zuletzt bearbeitet:
Dieser Trottel Merz hat seiner Partei, seiner eigenen Glaubwürdigkeit und der Demokratie in Deutschland einen gewaltigen Schaden zugefügt. Das Theater, was gerade abläuft wird nur den Demokratiefeinden der AfD nützen, da dies die schlimmsten Ansichten ihrer Anhänger über die vermeintliche Schwäche und Unfähigkeit der Demokratie bestätigt. Selbst wenn der Gesetzentwurf es heute durch den Bundestag schafft, dürfte im Bundesrat Ende sein, da mit Berlin und Schleswig-Holstein bereits zwei Unions geführte Länder angekündigt haben, die Zustimmung zu verweigern.
Laschet hat damals ein unbedachter Lacher im falschen Moment den Wahlsieg gekostet. Verglichen mit dem Popanz, den Merz jetzt aufführt, weil er sich selbst in eine Ecke gepinselt hat, aus der er nicht mehr rauskommt, geradezu lächerlich.

C.
 
Verge of Greatness schrieb:
Ich komm da nicht mehr mit. So ein Sch...ß.
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ich versuchs mal zu erklären.

Einige FDPler haben erklärt nicht mit abstimmen zu wollen, bzw. mit Nein stimmen zu wollen.
Darauf hin kam unseren Gelben die Idee "Beantragen wir doch die Rückgabe des Gesetzes in den Innenausschuss"
(Dazu muss man wissen: Gesetze werden in dn Ausschüssen erarbeitet, dort sitzen die "Experten" der Fraktionen und sehen das zu das man sich dort einigt.)
Das gefiel der uCDU nicht, denn der Faschowahlverein möchte gern so schnell wie möglich vergessen machen das sie mit den Nazis der AfD ein Gesetz(!) (keinen Antrag der keine konsquenz haben wird wie am Dienstag) beschließen werden. Wirtschaftsthemen sollen ab Morgen wieder die Nachrichten dominieren - als ob das klappt.
Das erste mal seit 1945 beschließen also Nazis und Konservative, sowie sogenannte Liberale, ein Gesetz im Bundestag. Das letzte mal als Nazis, Konservative und Liberale (Theodor Heuss, unser ehmaliger Bundespräsident sei hier genannt) MIT den Nazis abstimmten, war dies im Jahr 1933 und betraf das Ermächtigungsgesetz, also das Ender der Demokratie in Deutschland.
Jetzt will Merz unbedingt verhindert das man dieses Gesetz mit den Nazis einbringt, bzw. es soll zumindest so aussehen als ob er der starke Mann wäre, der Rot-Grün unter Kontrolle hat und sie dazu bringt dieses Gesetz, was Verfassungswidrig ist und EU-Recht bricht, und sowieso nicht durch den Bundesrat kommt, mit abzustimmen, damit es nicht so aussieht als würde er und die uCDU mit der AfD zusammenarbeiten (Spoiler: Tut er, die FPD und uCDU doch)
Die FDP ist also dann zum zweiten mal an diesen Tage umgefallen und will nun doch für das Gesetz stimmen.
Rot-Grün bleibt, aktuell, bei ihrem Nein und es stände ihnen gut zu Gesicht dabei zu bleiben.

Merz hat sich verrannt.
Die FDP und uCDU merken den Druck der Straße, durch ihre Abstimmungen am Dienstag, was wird wohl auf der Straße los sein wenn man mit Hilfe der Nazis ein GESETZ einbringt das sich gegen Flüchtlinge richtet?
Gegen das Grundgesetz
und gegen das EU-Recht?

Die FPD wird, wenn sie heute wieder mit den Nazis abstimmt, aus dem Bundestag fliegen, die uCDU wird Federn lassen und die SPD wird, wie die Grünen Stimmen dazu gewinnen, ebenso wie die AfD.
 
Zuletzt bearbeitet:
Könnte mir jemand, der mehr Ahnung von der Materie hat als ich, erklären, inwiefern das Gesetz verfassungswidrig wäre? Dass es EU-Recht bricht (Schengen) verstehe ich…
 
Havanna schrieb:
Könnte mir jemand, der mehr Ahnung von der Materie hat als ich, erklären, inwiefern das Gesetz verfassungswidrig wäre? Dass es EU-Recht bricht (Schengen) verstehe ich…
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"Auch das Grundgesetz schützt Ehe und Familie: Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz (GG) stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dies verpflichtet den Staat aber dazu, die familiären Belange in einer Abwägung angemessen zu berücksichtigen. Je länger die Trennung dauert und je unvorhersehbarer ein Ende ist, desto höher müssen die familiären Belange bewertet werden. Ein kompletter Ausschluss des Familiennachzugs ist daher verfassungswidrig. Da es Menschen mit subsidiären Schutz in der Regel nicht möglich ist, in einem anderen Land sicher mit ihrer Familie zu leben, ist Deutschland dazu verpflichtet, die Familieneinheit hierzulande zu ermöglichen"

www.proasyl.de

Schäbig und rechtswidrig: Gesetzentwurf zur Abschaffung des Familiennachzugs

Zum ersten Mal wurde am 29.1. ein Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Die CDU nahm dies bewusst in Kauf, um sich mit scharfen Asylforderungen zu profilieren. Jetzt droht der nächste Akt: Am Freitag steht ein Gesetzentwurf der CDU zur Abstimmung, der die Abschaffung des...
www.proasyl.de www.proasyl.de

Laden…

www.proasyl.de

Im übrigen reden wir von 12.000 Menschen im Jahr die durch dieses Gesetz betroffen wären, den aktuell lassen wir beim Familiennachzug nur 1000 Menschen pro Monat rein.
 
Nachdem Kubickis Rede im Bundestag - in der er dargelegt hat, dass die FDP für das Gesetz stimmen wird - gerade eben Standing Ovations von den FDP-Abgeordneten bekommen hat, dürfte die Einstellung aller FDP-Abgeordneten nun ziemlich klar sein.
 
Eron Nook schrieb:
Nachdem Kubickis Rede im Bundestag - in der er dargelegt hat, dass die FDP für das Gesetz stimmen wird - gerade eben Standing Ovations von den FDP-Abgeordneten bekommen hat, dürfte die Einstellung aller FDP-Abgeordneten nun ziemlich klar sein.
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Nicht überraschend wenn man das Verhalten der Liberalen im März 1933 und ihr Abstimmungsverhaltung zum Ermächtigungsgesetz bedenkt:

​

"Die fünf Abgeordneten der Deutschen Staatspartei, nämlich Hermann Dietrich, Theodor Heuss (späterer Bundespräsident), Heinrich Landahl, Ernst Lemmer (späterer Bundesminister und CDU-Politiker) und der spätere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Reinhold Maier,[40] waren sich anfangs uneins, folgten dann aber alle der Mehrheit von drei Abgeordneten, die trotz Vorbehalten und ungeachtet persönlicher Enthaltungserklärungen[41] dem Ermächtigungsgesetz zustimmen wollten. Die Begründung der Fraktion trug der Abgeordnete Maier vor:

„Wir fühlen uns in den großen nationalen Zielen durchaus mit der Auffassung verbunden, wie sie heute vom Herrn Reichskanzler vorgetragen wurde […]. Wir verstehen, dass die gegenwärtige Reichsregierung weitgehende Vollmachten verlangt, um ungestört arbeiten zu können […]. Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.“[42][40]
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Geklaut aus Wikipedia.
 
Clyde_ schrieb:
ich versuchs mal zu erklären.

Einige FDPler haben erklärt nicht mit abstimmen zu wollen, bzw. mit Nein stimmen zu wollen.
Darauf hin kam unseren Gelben die Idee "Beantragen wir doch die Rückgabe des Gesetzes in den Innenausschuss"
(Dazu muss man wissen: Gesetze werden in dn Ausschüssen erarbeitet, dort sitzen die "Experten" der Fraktionen und sehen das zu das man sich dort einigt.)
Das gefiel der uCDU nicht, denn der Faschowahlverein möchte gern so schnell wie möglich vergessen machen das sie mit den Nazis der AfD ein Gesetz(!) (keinen Antrag der keine konsquenz haben wird wie am Dienstag) beschließen werden. Wirtschaftsthemen sollen ab Morgen wieder die Nachrichten dominieren - als ob das klappt.
Das erste mal seit 1945 beschließen also Nazis und Konservative, sowie sogenannte Liberale, ein Gesetz im Bundestag. Das letzte mal als Nazis, Konservative und Liberale (Theodor Heuss, unser ehmaliger Bundespräsident sei hier genannt) MIT den Nazis abstimmten, war dies im Jahr 1933 und betraf das Ermächtigungsgesetz, also das Ender der Demokratie in Deutschland.
Jetzt will Merz unbedingt verhindert das man dieses Gesetz mit den Nazis einbringt, bzw. es soll zumindest so aussehen als ob er der starke Mann wäre, der Rot-Grün unter Kontrolle hat und sie dazu bringt dieses Gesetz, was Verfassungswidrig ist und EU-Recht bricht, und sowieso nicht durch den Bundesrat kommt, mit abzustimmen, damit es nicht so aussieht als würde er und die uCDU mit der AfD zusammenarbeiten (Spoiler: Tut er, die FPD und uCDU doch)
Die FDP ist also dann zum zweiten mal an diesen Tage umgefallen und will nun doch für das Gesetz stimmen.
Rot-Grün bleibt, aktuell, bei ihrem Nein und es stände ihnen gut zu Gesicht dabei zu bleiben.

Merz hat sich verrannt.
Die FDP und uCDU merken den Druck der Straße, durch ihre Abstimmungen am Dienstag, was wird wohl auf der Straße los sein wenn man mit Hilfe der Nazis ein GESETZ einbringt das sich gegen Flüchtlinge richtet?
Gegen das Grundgesetz
und gegen das EU-Recht?

Die FPD wird, wenn sie heute wieder mit den Nazis abstimmt, aus dem Bundestag fliegen, die uCDU wird Federn lassen und die SPD wird, wie die Grünen Stimmen dazu gewinnen, ebenso wie die AfD.
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Danke für deine Erklärung. Heute Morgen bin ich noch mitgekommen, aber als eher politisch durchschnittlich gebildete Wählerin lässt mich das Ganze sehr ratlos und besorgt zurück.

Daher hier nun wenigstens eine gute Nachricht von heute:

www.spiegel.de

Mutterschutz nach Fehlgeburt: Bundestag verabschiedet gestaffelten Mutterschutz

Mitten in der heißen Wahlkampfphase finden sich im Bundestag doch noch lagerübergreifende Mehrheiten. Künftig dürfen Frauen nach Fehlgeburten ab der 13. Woche in Mutterschutz gehen.
www.spiegel.de www.spiegel.de

Es geht also doch noch gemeinsam und positiv voran. Ich habe das eh nie verstanden, warum das erst so spät überhaupt ein Thema ist. Für mich bedeutet das einen großen gesellschaftlichen Fortschritt, dass solche Dinge nicht mehr unter "Gedöns" abgeheftet werden.


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Nachtrag: Ich habe gerade mal live in die Debatte geschaltet. Man kann nur hoffen, dass die Eltern der getöteten Kinder nicht zuschauen und/oder das nicht verstehen. Das ist unerträglich, was hier gerade abgeht und ich als Mutter würde wohl ein zweites Mal sterben, wenn der Tod meines Kindes als Material in dieser "Debatte" verwurstet wird. Schämt euch!
 
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