So wie das gerade läuft, werden diese Spinner immer weiter bestärkt, in dem was sie tun, und das kann es nunmal nicht sein.
Du, ich bin sehr grundsätzlich bei dir. Aber, das kann nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden. Die Politik und die Justiz werden hier ihrer Verantwortung schlichtweg nicht gerecht und die Kritik muss einfach erstmal an dieser Stelle einsetzen.
(Abzüglich solcher Vorfälle wie dem Polizeibeamten aus Thüringen, der 'ne Radfahrerin zusammenschlägt, aber das versteht sich von selber.)
Vieleicht sollte man von Seite der Politik mal darüber nachdenken daraus eben eine Straftat zu machen.
Ich finde es grundsätzlich in Ordnung, wenn Delikte rund um das Demonstrationsrecht vergleichsweise milde behandelt werden. Wir reden hier immer noch über ein Grundrecht und alles, was man verschärft kann ggf. auch missbraucht werden. Was man aber sicherlich tun könnte, ist etwas an der Höhe der Bußgelder zu ändern. Auch Verstöße gegen die Maskenpflicht werden geradezu lächerlich niedrig sanktioniert. ~ 200 Euro gibt der Quarkdenker schon noch aus, wenn's drauf ankommt. Mach 1000 Euro daraus und dann überlegen's sich die Gestalten zweimal, ob's das
wirklich wert ist.
(Und mit 1000 Euro bewegen wir uns noch im sog. Regelrahmen, theoretisch ist da durchaus noch mehr möglich.)
Gerade in dieser Zeit steigt meine Achtung für die Polizei.
Wenn die Pandemie uns eines vor Augen geführt hat, dann sicherlich, wie wichtig mancher Beruf ist - und wie wenig Achtung diesen Berufen entgegengebracht wird, obwohl man ihnen gerade in dieser Situation noch mehr aufbürdet. Polizisten werden wenigstens anständig besoldet, aber Krankenpfleger, Erzieher, Verkäufer, Paketboten?
Natürlich, muss man seitens Polizei auch Kritik akzeptieren, aushalten und daraus ggf. auch die korrekten Schlüsse ziehen. Das ist zwingend notwendig, damit in Deutschland nicht irgendwann US-Verhältnisse herrschen. Aber, was auch nicht sein kann, ist diese reflexhafte Schuldzuweisung aus den Medien und bestimmten politischen Spektren, die sowieso ein eher angespanntes Verhältnis zur Institution Polizei pflegen. Warum wird die Rolle der Justiz völlig ignoriert? Die Stadt Kassel wollte diese Demonstrationen nicht und hat alles versucht, um sie zu verbieten. Den Gerichten liegt genug vor, um diese Demonstrationen zu untersagen. Keine dieser Demonstrationen/Veranstaltungen ist in den letzten Wochen und Monaten nicht in Chaos geendet. Klar, kann man das Einsatzkonzept der Polizei kritisieren und sicherlich kann man sich wünschen, dass den Leuten, die dort gegen Auflagen verstoßen, die ihre Mitmenschen bewusst (oder unbewusst, weil sie einfach "zu blöd sind") gefährden, robuster begegnet wird, aber inwiefern wäre das überhaupt verhältnismäßig? Die Einsatzleitung müsste dafür nicht nur Schaden an öffentlichem Eigentum in Kauf nehmen, die Einsatzleitung müsste auch damit rechnen, dass Polizeibeamte verletzt werden. Polizeibeamte die nicht nur Mitmenschen sind, sondern die auch ganz einfach im Einsatz fehlen, wenn sie krankheitsbedingt ausfallen.
Naja du könntest ja auch Herzchen-Zeichen machen mit irgendwelche Querdenkenden, die da eigentlich gar nicht lang laufen dürfen.
Das Problem ist ja, dass viele der Leerdenkenden eher aus dem bürgerlichen bis rechten Spektrum kommen, also aus einem politischen Umfeld, dass sich selbst als politische Heimat staatlicher Institutionen begreift und sich dementsprechend benimmt. (Jedenfalls solange, bis die Polizei ein Demonstrationsverbot durchsetzt, dann zieht man augenblicklich Parallelen zur Volkspolizei.) Das reicht leider für manche Polizisten schon aus, um solchen Leuten prinzipiell wohlgesonnen(er) gegenüberzutreten. Und da haben wir dann noch nicht die Beamten eingerechnet, die tatsächlich an den Unsinn glauben. Die gibt's nämlich auch.
