Tagespolitik allgemein

Schade eigendlich.
Wieder eine starke und markante Persönlichkeit der CDU, die die Brocken hinwirft.
Nach Merz der zweite große Schlag für die Union.
Nun sind bald nur noch die Lakaien und Kopfnicker in der ersten Reihe der Union.
 
Heute hat das Landgericht Karlsruhe das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und jetzigen Mitglied der Phädoph, äh Piratenpartei
gesprochen.
Der "entschlossene Bürger und Freiheitsrechtler" wurde wegen dem Besitz von Kinderpornographie zu 15 Monate Haft auf Bewährung verurteilt.
Leider nur auf Bewährung.
Wieder einnmal zeigt sich, daß deutsche Gerichte bei Sexualstraftaten gerne Milde walten lassen.

Kinderporno-Prozess: Gericht verurteilt Tauss zu Bewährungsstrafe - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama
 
Tessek schrieb:
Bundespräsident Köhler tritt zurück

Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Bundespräsident Horst Köhler ist überraschend zurückgetreten. Als Grund nannte er die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz - er vermisse den Respekt vor seinem Amt.

Staatsoberhaupt: Bundespräsident Köhler tritt zurück - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Zum Vergrößern anklicken....

Er vermisst "Respekt"? Er tritt also zurück weil er sich beleidigt fühlt? So etwas hat es tatsächlich noch nicht gegeben. Unglaublich lächerlich mit so einer Begründung abzutreten. Das kann ich keinesfalls nachvollziehen oder respektieren.
 
Zuletzt bearbeitet:
Tja, damit:

Köhler hatte gesagt, die Gesellschaft verstehe allmählich, dass ein Land wie die Bundesrepublik "mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren". Als Beispiel nannte er "freie Handelswege". Es gelte, "ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ bei uns, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern".
Zum Vergrößern anklicken....

war er wohl zu nah an der Wahrheit. Die Aussage lässt sich durchaus so verstehen, als seien Kriege ein legales Mittel zur Durchsetzung unserer wirtschaftlichen Interessen, aber dabei führen wir offiziell in Afghanistan gar keinen Krieg und es geht ja schließlich auch um unsere "Freiheit", die am Hindukush verteidigt wird.
Somit hat unser (Ex-) Staatsoberhaupt mal eben quasi zugegeben, daß die BW in Afghanistan in einen verfassungswidrigen Konflikt verstrickt ist. Wer weiß, was da aufgrund dieser Äußerung hinter den Kulissen abgelaufen ist, und ob ihm der Rücktritt nicht sogar nahe gelegt wurde.

Naja, ich hab von unserem Grüßaugust ohnehin nicht viel gehalten, und finde, man hätte sich mal über seine Zeit im Finanzministerium und seine Rolle bei der Privatisierung der DDR-Banken im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion näher informieren sollen, bevor man ihn ins höchste Staatsamt gehievt hat.
Mal sehen, wer ihm jetzt nachfolgt. Die Tatsache, daß ein Herr Koch aus Hessen demnächst viel Zeit hat, lässt mich nicht gerade jubeln... :konfus:

C.
 
Köhler macht sich mit dieser Aktion meiner Meinung nach ziemlich zum Affen.
Ich bin zwar grundsätzlich dafür, wenn Politiker für ihre (Misse-)Taten gerade stehen.
Aber ein Rücktritt, nur weil man wegen einer Aussage mal kritisiert wird, ist doch ziemlich feige, meiner Meinung nach.
 
Jedihammer schrieb:
Heute hat das Landgericht Karlsruhe das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und jetzigen Mitglied der Phädoph, äh Piratenpartei
gesprochen.
Der "entschlossene Bürger und Freiheitsrechtler" wurde wegen dem Besitz von Kinderpornographie zu 15 Monate Haft auf Bewährung verurteilt.
Leider nur auf Bewährung.
Wieder einnmal zeigt sich, daß deutsche Gerichte bei Sexualstraftaten gerne Milde walten lassen.

Kinderporno-Prozess: Gericht verurteilt Tauss zu Bewährungsstrafe - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama
Zum Vergrößern anklicken....

mit verlaub, aber das is unsinn. das sind grundlegende strafzumessungsfaktoren die da zu berücksichtigen sind. das konkrete strafmaß wird ja schließlich nicht aus der luft gegriffen. im übrigen, was bringts ein hammerurteil zu fällen, was man dann in der revision um die ohren gedonnert kriegt. das landgericht wird einen teufel tun, so zu urteilen. anzusetzen ist da beim gesetzgeber und nicht bei der judikative... muss da echt mal die gerichte in schutz nehmen.


achja, thema köhler - ziemlich dünnhäutig der gute mann, aber was man sagen muss, er hat von seinen kompetenzen als präsident regen gebrauch gemacht. von wegens nur repräsentation... die politische welt is mit sicherheit nicht unglücklich darüber, dass er geht. aber is natürlich ne derbe schwächung für die regierung.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Bundespräsident Köhler tritt zurück
Zum Vergrößern anklicken....

Politisch ist das ein ziemlicher Puakenschlag und platzt mitten in die Lena-Euphorie. ;)

Jetzt stellt sich allerdings wer dieses Amt übernehmen wird, ich hoffe jedenfalls inständig dass die SPD nicht wieder Gesine Schwan als Kandidatin vorschlägt.

Wie wirkt sich der Rücktritt eigentlich auf die Gesetzgebung aus? Denn eben jener muss ja jedes Gesetz unterzeichnen ehe es "offiziell" wird.
 
So ist es; vorerst übernimmt der Bundesratspräsident die Amtsgeschäfte. Innerhalb von 30 Tagen muß ein neuer Bundespräsident gewählt werden.

C.
 
Phi schrieb:
Politisch ist das ein ziemlicher Puakenschlag und platzt mitten in die Lena-Euphorie. ;)

Jetzt stellt sich allerdings wer dieses Amt übernehmen wird, ich hoffe jedenfalls inständig dass die SPD nicht wieder Gesine Schwan als Kandidatin vorschlägt.

Wie wirkt sich der Rücktritt eigentlich auf die Gesetzgebung aus? Denn eben jener muss ja jedes Gesetz unterzeichnen ehe es "offiziell" wird.
Zum Vergrößern anklicken....

das ist in Artikel 57 GG geregelt...

Wortlaut:

Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.

gegenwärtig ist das der präsident des senates und bürgermeister der freien hansestadt bremen, jens böhrnsen...
 
Lord Sol schrieb:
Köhler macht sich mit dieser Aktion meiner Meinung nach ziemlich zum Affen.
Ich bin zwar grundsätzlich dafür, wenn Politiker für ihre (Misse-)Taten gerade stehen.
Aber ein Rücktritt, nur weil man wegen einer Aussage mal kritisiert wird, ist doch ziemlich feige, meiner Meinung nach.
Zum Vergrößern anklicken....

Kann ich nicht bestätigen, dass er dadurch "feige" ist. Vielmehr steht er zu seinen Äußerungen und lässt sich im Gegensatz zu den, meiner Meinung nach "feigen" restlichen Politikern nicht durch Kritik dazu bringen seine Meinung dem gewünschten politischen Mainstream, um es mal neu-deutsch zu formulieren, anzupassen.

Die Regierung zeigt mir damit wieder einmal wie farb- und in gewissen Maße auch rückgratlos sie ist. Keine klare Position, aussitzen und unter den Teppich kehren...

Und wieso Missetat wenn er mal das ausspricht was sonst keiner wagt ? Der Einsatz am Horn von Afrika, welchen er mit seiner Äußerung meinte ist, im Einklang mit völkerrechtlichen Abkommen, ein Einsatz um die internationalen Schifffahrtswege zu schützen. Das da wirtschaftliche Intressen mitspielen ist nun einmal so, da unsere iPad und sonstige technische Spielereien aufgrund unserer "Geiz ist Geil" Mentalität nunmal mit dem Schiff kommen und nicht per Flugzeug.

Meine Meinung, also schade das er gegangen ist ( wurde ).
 
Zurück
Oben