Tagespolitik allgemein

Na den Prozess will ich sehen. Aber mit Kameras bitte. :D
Allein das Plädoyer von Böhmermann würde schon sehr lustig ausfallen. Auch wenn Erdogan wahrscheinlich nur einen Anwalt schicken würde, glaub kaum das er selbst in einem deutschem Gericht auftaucht. Wobei natürlich auch die Frage bleibt, wie viel weiß Erdogan eigentlich wirklich? Was haben ihm seine Berater und Übersetzer über den Beitrag gesagt? Kennt er nur den Inhalt des Gedichts? Ist er sich des Konzepts von Satire hier überhaupt bewusst?
 
Erdogan soll leise heulen.
Und hier sollte von außen nicht eingegriffen werden dürfen.

So einfach ist das aber leider nicht. Es gibt nunmal den §103 StGB, und wenn sich Erdogan, bzw. die türkische Regierung darauf beruft oder auch wenn Privatpersonen - wie geschehen - Strafanzeige gegen Böhmermann stellen, dann muss die Justiz dem nachgehen.

C.
 
So einfach ist das aber leider nicht. Es gibt nunmal den §103 StGB, und wenn sich Erdogan, bzw. die türkische Regierung darauf beruft oder auch wenn Privatpersonen - wie geschehen - Strafanzeige gegen Böhmermann stellen, dann muss die Justiz dem nachgehen.

C.
Es hat auch niemand behauptet dass dies einfach wird.
Man kann halten was man will von Böhmermann und dessen Gedicht, doch hat er es so in einen Kontext eingebunden, dass es eher um Auslotung von Grenzen geht.
Da er es auch "Lehrerhaft" vorgetragen hat, dass man es eigentlich nicht darf und er sich davon auch distanziert hat, ist das ein Ritt auf der Rasierklinge. :D

Von daher sollte keine Ermächtigung, seitens der Bunderregierung erfolgen.
 
Ich finde schon, dass es da eine Ermächtigung geben sollte. Die Prüfung von Straftaten ist Sache der Justiz, nicht der Regierung.

Zumal dann auch die (in meinen Augen sehr hohe) Wahrscheinlichkeit auf einen Freispruch besteht, welcher höherwertig sein dürfte, als eine Ablehnung des Prozesses von Beginn an.
 
Es gibt nunmal den §103 StGB

"Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, (...). "

Der war doch gar nicht hier?



Erdogans "Enthüllungsmagazin" hat herausgefunden, dass es in Deutschland und beim ZDF keine Pressefreiheit gibt. (Mit deutschen Untertiteln.)
Mehr zu den Hintergründen dieser "Journalisten" hat Deniz Yükcel von der Welt.

 
"Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, (...). "

Der war doch gar nicht hier?

Es soll wohl um den Paragraph 104a StGB gehen. Das habe ich gestern jedenfalls bei SPON gelesen. Da braucht es die Einschränkung mit dem Aufenthalt im Inland nicht.

Grüße,

Aiden
 
"Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, (...). "

Der war doch gar nicht hier?



Erdogans "Enthüllungsmagazin" hat herausgefunden, dass es in Deutschland und beim ZDF keine Pressefreiheit gibt. (Mit deutschen Untertiteln.)
Mehr zu den Hintergründen dieser "Journalisten" hat Deniz Yükcel von der Welt.

Jaja. Die Türkenfeinde aus Deutschland.
Darum leben hier auch so viele. ^^

Propaganda zieht aber leider .
 
Erdogans "Enthüllungsmagazin" hat herausgefunden, dass es in Deutschland und beim ZDF keine Pressefreiheit gibt. (Mit deutschen Untertiteln.)
Mehr zu den Hintergründen dieser "Journalisten" hat Deniz Yükcel von der Welt.

Die haben in der Türkei aber auch lustige Satiresendungen.
Hoffentlich schickt das ZDF nun einen von der Heute Show zu diesem Sender. :) Und macht genau das, was der da gerade gemacht hat. ^^ Am besten sogar mit dem selbem Reporter.

War das gerade überhaupt vor dem Studio des ZDF?
 
"Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, (...). "

Der war doch gar nicht hier?
Das inländische bezieht sich nur auf die Mitglieder......

Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt (überall)
ODER
...ein Mitglied....... , DAS sich im Inland aufhält...... (also in DE)

Sonst müsste doch das Plural bemüht werden, ......, DIE sich im Inland aufhalten...... .

So verstehe ich den Text.
 
Ich persönlich frag' mich in dieser ganzen Debatte über das "Gedicht" eines mäßig-lustigen Moderators (der zugegebenermaßen ein recht gutes Gespür dafür hat, in welche Wunden er seinen Finger drücken kann) einer Late-Night-Show eines öffentlich-rechtlichen Spartensenders eigentlich nur, wie viele von denen, die ihm jetzt zur Seite springen und von Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit schwadronieren, nur weil's die Mimose vom Bosporus getroffen hat und man Frau Merkel mal wieder als ultimativen Sündenbock darstellen kann, Böhmermann und die Kunstfreiheit noch verteidigen würden, wenn seine Satire sich mal wieder gegen die AfD und Konsorten richtet...
 
Andersherum geht es aber auch genauso. Auch viele, die bei Charlie Hebdo noch die Freiheit verteidigt haben, sind jetzt nicht mehr so laut, da Realpolitik im Spiel ist, allen voran Merkel.
 
Ich persönlich frag' mich in dieser ganzen Debatte über das "Gedicht" eines mäßig-lustigen Moderators (der zugegebenermaßen ein recht gutes Gespür dafür hat, in welche Wunden er seinen Finger drücken kann) einer Late-Night-Show eines öffentlich-rechtlichen Spartensenders eigentlich nur, wie viele von denen, die ihm jetzt zur Seite springen und von Meinungs-, Kunst- und Pressfreiheit schwadronieren, nur weil's die Mimose vom Bosporus getroffen hat und man Frau Merkel mal wieder als ultimativen Sündenbock darstellen kann, Böhmermann und die Kunstfreiheit noch verteidigen würden, wenn seine Satire sich mal wieder gegen die AfD und Konsorten richtet...

Das frage ich mich auch die ganze Zeit, besonders, wenn ich in die Kommentarspalten bei Facebook schaue. Hätte Böhmermann in dieser Weise über, sagen wir mal Vladimir Putin abgezogen, dann würden wohl viele, die jetzt großspurig Presse- und Meinungsfreiheit beschwören umgehend wieder in ihren "Lügenpresse" - Modus zurückfallen, die Abschaffung der GEZ sowie Böhmermanns Kopf fordern.

C.
 
Ja war es, die Sendung ist ernst gemeint und nicht als Satire.

Jetzt ohne Witz!? Als Satire würde das ja die Heute Show ziemlich gut in den Schatten stellen, aber wenn das wirklich ernst gemeint ist.. oh.. :eek:

EDIT:

Die nächste Sendung des NMR fällt dann wohl ins Wasser. Mir persönlich hat dieser exzessive Medienwahn eh die Lust darauf verdorben..

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Zuletzt bearbeitet:
Andersherum geht es aber auch genauso. Auch viele, die bei Charlie Hebdo noch die Freiheit verteidigt haben, sind jetzt nicht mehr so laut, da Realpolitik im Spiel ist, allen voran Merkel.

Weißte, so wie ich das sehe, geht die öffentliche Meinung, aus praktisch allen politischen Spektren, durchaus in die Richtung, dass Frau Merkel sich zumindest ungeschickt verhalten hat. Das aus ihrer eigenen Partei wohl kaum jemand Zeter und Mordio rufen wird, war ja wohl zu erwarten, oder? Und für mich steht schon mal ganz grundsätzlich außer Frage, dass Kritik am merkelschen Kadavergehorsam mehr als angebracht ist.

Gleichzeitig find' ich aber diese Bigotterie, die sich breitgemacht hat, ziemlich widerlich. Immer wieder wurde sowohl aus bestimmten Kreisen, als auch quer durch die Bank weg, gefordert, dass man in der Flüchtlingskrise pragmatisch sein und bestimmte Ideale hinten an stellen müsse; was da nicht alles als einzige/richtige/beste Lösung präsentiert wurde ("Hoch die Zäune!", "Mit Putin zusammenarbeiten!", "Mit Assad zusammenarbeiten!", "Auf die Datteln!"). Man war sich nicht mal für Vergleiche mit dem Zweiten Weltkrieg und der Anti-Hitler-Koalition zu schade. Also, wird Frau Merkel pragmatisch, entscheidet sich für eine von all den schlechten Optionen und plötzlich klammern sich all jene, die sich vorher dafür ausgesprochen haben, zur Lösung der Krise auch mal über die Verletzung von Grund- und Menschenrechten hinwegzusehen, an diese Ideale...
 
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