Tagespolitik allgemein

THX1138 schrieb:
Dein Modell kann außerdem auch nach hinten losgehen, wie man ja besonders gut an Erdogan sehen kann, der alle, die ihn sogar nur sachlich kritisieren, wegen eines Beleidigungsparagraphen wegsperrt.
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In der Türkei herrscht ja auch Willkür. Aber ein fieser Flamewar oder Gossenlyrik im ZDF gegen Erdogan helfen da jetzt auch nicht wirklich weiter, oder?
 
Jedihammer schrieb:
Daher möchte ich alle die Fragen die immer meine politischen Gegner waren oder die mir immer wiedersprochen haben :
Ist diese Endscheidung der Bundesregierung in Ordnung ?
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Ich finde es zuallererst einmal seltsam, dass sich die Bundesregierung überhaupt einschalten musste. Was natürlich nur auf Druck von Erdogan geschehen ist. Das Erdogan klagen kann, ist ja durchaus ok, und auch gut so, wenn er sich in seiner Ehre Verletzt fühlt, oder sonst wie misshandelt fühlt, dann hätte er halt auf der Eben von §185 oder der anderen geklagt. Nach dem Grundgesetz sind wir ja ohnehin alle gleich, egal welches Amt oder Titel wir tragen. (Auch wenn es realpolitisch natürlich immer gewisse Unterschiede gibt.) Deshalb sind §103, 104 und auch §90 sehr archaisch und gehören in einer Demokratie mit freier Meinungsäußerung abgeschafft und sollten keinen gesonderten Straftatdelikt mit gesonderten Strafmaßnahmen darstellen. Sonst wird mit zweierlei maß gemessen.
Ob die Entscheidung richtig war, kann ich jetzt auch nicht sagen. Ich persönlich finde sie nicht gut. Auch wenn ich da eine gewisse politische Notwendigkeit sehe. Wobei man natürlich auch fragen könnte, ob man diese Deals mit Erdogan den wirklich machen muss, wenn er die europäischen Werte wie freie Presse- und Meinungsäußerung so eingrenzt. Da mischt sich die Bundesregierung ja seltsamerweise auch nicht in Erdogans Angelegenheiten mit ein.
Aber wie bereits gesagt, ich denke die deutschen Gerichte werden wissen was sie tun. Sie werden jetzt als den Strafverfolgungsprozess einleiten müssen, wenn es sonst eigentlich nur ein Privatrechtliche Auseinandersetzung geworden wäre. Aber ich habe diesbezüglich eigentlich schon vertrauen in die deutsche Justiz, dass es ein ordentlicher Prozess wird. ich glaube nicht das sie ihn im Sinne von §103 schuldig sprechen werden. Vielleicht im Sinne von §186 üble Nachrede, aber selbst dann wahrscheinlich nur ein Geldstrafe. Das Böhmermann deshalb ins Gefängnis kommt bezweifle ich doch etwas.

riepichiep schrieb:
Ja, dann zieht der 103 nicht mehr.

§104a

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__104a.html

Allerdings hat @icebär schon darauf hingewiesen, dass dann noch andere Verfahren möglich sind.
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Gilt §104a nicht nur für §104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen?
 
Jedihammer schrieb:
Daher möchte ich alle die Fragen die immer meine politischen Gegner waren oder die mir immer wiedersprochen haben :
Ist diese Endscheidung der Bundesregierung in Ordnung ?
Meine Frage richtet sich im Besonderen an Ben,David,Icebär,Carlax,meinen Freund Crimson,Seth und alle anderen die ich jetzt nicht namendlich erwähnt habe.
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Wie bereits gesagt,denke ich dass die Entscheidung in Ordnung ist. Sie ist nicht perfekt, ein deutlicheres Zeichen an die Türkei wäre vielleicht besser aber nicht dazwischenzugehen sondern alles seinen juristischesn Gang gehen zu lassen, finde ich durchaus richtig. Ich denke der viel wichtigere und vor allem positive Aspekt der ganzen Sache ist die Abschaffung des Paragrafen.
 
Ich danke euch allen erst einmal für eure Antworten.
Es war interessant und lehreich für jemanden für mich mal erliche Antworten von euch auf ehrliche Fragen in dieser Beziehung zu hören.

Cedrax Farlander schrieb:
Die Gerichte werden wohl zugunsten Böhmermann entscheiden. Merkel selber ist für mich im Ansehen, als Bundeskanzlerin, so weit unten, dass daran die heutige Entscheidung kaum was ändert.
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Besonderst bei Dir bedanke ich mich für Deine Antwort.
Das war für mich nicht selbstverständlich.
Dafür ziehe ich den Hut vor Dir, Und das ist mein Ernst.Ich salutiere vor Dir.
 
Da hätte die Merkel heute Rückgrat und Eier zeigen können, was aber leider alles an der Garderobe abgeben worden ist.

So hat sie lieber den Kelch wieder weitergegeben, dies wäre eigentlich mal eine echte Chance für sie gewesen sich öffentlich vor Ihre, berufbedingten, Schützlinge zu stellen.
Egal wie die Gerichte entscheiden, sie ist eingeknickt, nicht umsonst gibt es da die Möglichkeit, §104a StgB, Ja oder Nein zu sagen.
Ich will hoffen das es nächstes Jahr einen anderen, wählbaren, Kandidaten gibt.

Verloren hatte sie schon bei der extra3 Geschichte, hätte sie da schon Erdowahn in die Schranken gewiesen wäre es, denke ich, nicht zum jetzigen Theater gekommen.
Aber sie schafft es immer noch mal einen drauf zusetzen.:cautious:
Jetzt dürfen sich wieder andere damit rumschlagen und das Kasperletheater geht weiter.
 
Zuletzt bearbeitet:
Warten wir einfach mal ab was die Gerichte (in verschiedenen Instanzen) zu dem Fall sagen.
Politisch hat Merkel einen Fehler gemacht. Selbst ohne den Paragrafen 103 wäre es zu einem Prozess gekommen.
 
Wonka Third schrieb:
Frau Merkel hat einen Eid darauf geschworen, uns mit der Kraft ihres Amtes zu schützen. Mit dieser Entscheidung hat sie alle Satiriker und Komiker zu einer Zielscheibe gemacht und damit ihren Eid gebrochen. Diese Frau muss endlich weg!
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Ohne §103StgB könnte dies schwierig werden, immerhin wollen sie den ja jetzt abschaffen. Zudem ist es nicht das erste mal, dass ein Satiriker von einem ausländischem Staatsoberhaupt oder Politiker verklagt wird.
 
David Somerset schrieb:
Vor was soll Merkel eigentlich Böhmermann bzw. ihre Bürger in dieser Situation schützen? Der deutschen Justiz? Mehr ist nämlich gar nicht geschehen, ein juristischer Sachverhalt wurde an die deutsche Judikative übergeben. Schlimm sowas. :p
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Sie hätte Ihn genau davor schützen können.
Ja das ist schlimm das Sie Ihn dem Erdogan zum Fraß vorgeworfen hat.
Er hat ja auch als Privatperson geklagt, da hätte Sie nichts machen können, aber in dem Fall hat Sie symbolisch unsere Werte an Ihm Freigegeben.
Selbst wenn es juristisch einen Freispruch gibt, er steht wegen Merkel mit Erdogan vor Gericht.
Sie hätte es verhindern können .

Es ist ja richtig das die Justiz darüber entscheiden mag, aber es fühlt sich einfach so an als hätte sie sich gegen die Bürger und vor allem für Erdogan entschieden. Das ist politisch gesehen ein großer Fehler gewesen m.E. nach.
 
Zuletzt bearbeitet:
Dark Igel schrieb:
Symbolisch ja. Gefühlt ja.
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Vielleicht sollte man Gefühle aus sowas einfach mal raushalten ...

Ein Mann hat etwas gesagt, was ein anderer Mann beleidigend findet. Nun klärt ein Gericht, ob dem so ist.

Oder werden demnächst nur noch die Gesetze in Deutschland sanktioniert, die man gerade haben will? Das klingt doch sehr nach Justizwillkür ...
 
riepichiep schrieb:
Vielleicht sollte man Gefühle aus sowas einfach mal raushalten ...

Ein Mann hat etwas gesagt, was ein anderer Mann beleidigend findet. Nun klärt ein Gericht, ob dem so ist.

Oder werden demnächst nur noch die Gesetze in Deutschland sanktioniert, die man gerade haben will? Das klingt doch sehr nach Justizwillkür ...
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Nicht nur viele Menschen in Deutschland haben das für falsch empfunden. Auch große Teile der Koalition.
Symbolisch ging es hier um wesentlich mehr als den Herrn Böhmermann.
Sie hat den Zorn nun jedenfalls auf Ihrer Seite.
Besser den von Deutschland als von Erdogan.:konfus:
Wie gesagt, es hätte verhindert werden können. Das wäre keine Willkür gewesen.
 
Was ich mich ja schon länger frage:
Angefangen hat das Ganze ja mit diesem niedlichen Lied von Extra 3. Darüber würde der türkische Präsident sauer, ließ den Botschafter einbestellen und hat auch entsprechende Reaktionen bekommen.
Dann kam Böhmermann.

Und auch wenn ich keine hohe Meinung von Böhmermann habe, so gehe ich davon aus, dass er und sein Team wissen, welche Reaktion ein Verhalten hervorruft. Somit war ihnen schon VOR der Sendung klar, dass dies in der Bundesrepublik Wellen schlagen wird.

Und damit komme ich zu meiner Frage/These: Wurde diese besagte Sendung bzw. das Gedicht nur geschaffen um Böhmermann in der Bundesrepublik bekannt zu machen?

Denn wenn ich bei dieser Situation nach "Cui bono?" frage, komme ich aktuell nur zu der Antwort: Böhmermann

Er ist der einzige Gewinner - nicht Merkel, nicht Erdogan, erst recht nicht Extra3 (deren Lied ja keiner mehr im Kopf hat).

Das Urteil, so eins fällt, wird nicht hart ausfallen - aber er ist in der ganzes Bundesrepublik (und international) bekannt. Für mich ist mittlerweile eine berechtigte Frage, ob das Gedicht nur um der Medienaufmerksamkeit willen geschrieben und vorgetragen wurde ...
 
riepichiep schrieb:
Was ich mich ja schon länger frage:
Angefangen hat das Ganze ja mit diesem niedlichen Lied von Extra 3. Darüber würde der türkische Präsident sauer, ließ den Botschafter einbestellen und hat auch entsprechende Reaktionen bekommen.
Dann kam Böhmermann.

Und auch wenn ich keine hohe Meinung von Böhmermann habe, so gehe ich davon aus, dass er und sein Team wissen, welche Reaktion ein Verhalten hervorruft. Somit war ihnen schon VOR der Sendung klar, dass dies in der Bundesrepublik Wellen schlagen wird.

Und damit komme ich zu meiner Frage/These: Wurde diese besagte Sendung bzw. das Gedicht nur geschaffen um Böhmermann in der Bundesrepublik bekannt zu machen?

Denn wenn ich bei dieser Situation nach "Cui bono?" frage, komme ich aktuell nur zu der Antwort: Böhmermann

Er ist der einzige Gewinner - nicht Merkel, nicht Erdogan, erst recht nicht Extra3 (deren Lied ja keiner mehr im Kopf hat).

Das Urteil, so eins fällt, wird nicht hart ausfallen - aber er ist in der ganzes Bundesrepublik (und international) bekannt. Für mich ist mittlerweile eine berechtigte Frage, ob das Gedicht nur um der Medienaufmerksamkeit willen geschrieben und vorgetragen wurde ...
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Ja Böhmermann kommt von der Werbung um seine Person ziemlich gut weg.
Man muss sich vorstellen das er es alleine geschafft hat einen Paragraphen zu entfernen. ^^
Und er hat Merkel auch irgendwie heraus gefordert.
Dennoch hätte sich Merkel andres verhalten sollen m. A. nach . Wenn man bedenkt das Erdgan für jeden Furz den Botschafter bestellt.
Man sollte immer noch bedenken wer hier unsere Rechte für sich nutzt. Wie hätte Erdogan wohl andersrum entschieden?
Frau Merkel hat sich im Inland jedenfalls eine ordentliche Wartsche eingefangen.
Danke Herr Böhmermann. :D
 
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