Eine Petition mit 10.000 Unterschriften erzwingt eine Antwort der Regierung.
Eine Petition mit 100.000 Unterschriften erzwingt eine Parlamentsdebatte.
Nimmt man jetzt noch die Information dabei, dass die Mehrheit der Parlamentsmitglieder eigentlich GEGEN einen Austritt war, dann liegt der einzig gangbare Kurs ja eigentlich auf der Hand: Neuwahl unter neuen Bedingungen.
Die Erfolgsbedingungen eines erneuten Votums sind in der Petition ja klar umrissen:
1. Es wird eine Wahlbeteiligung von mindestens 75% (3/4) gefordert.
2. Es wird eine relative Abstimmungsmehrheit von mindestens 60% (3/5) gefordert.
Beide Bedingungen sind zur Zeit nicht gegeben:
http://www.bbc.com/news/politics/eu_referendum/results
Dieses "50/50 +- 2%"-Ergebnis ist nichts, mit dem IRGENDWER eine brauchbare Politik machen kann, ohne Unruhen und Aufstände zu riskieren.
jetzt ca. 2 Mio Unterzeichner... not bad
@icebär
Danke für die Informationen. Im Detail kannte ich die Inhalte so noch nicht. Ist auch alles soweit logisch und imo richtig von den Initianten aufgebaut.
Aber dennoch: selbst wenn (!) ein neues Referendum unter diesen neuen Bedingungen abgehalten würde - ich befürchte, hier würden die "Gewinner" des 1. Durchganges mehr als nur laut von Wahlmanipulation schreien.
Denn wenn plötzlich neue Bedingungen aufgestellt werden (hätte ja auch schon im 1. Wahlgang aufgestellt werden können) - insbesondere die 60%-Mehrheitsklausel -, dann werden schnell viele auf den Gedanken kommen, dass man die Bedingungen solange ändert, bis einem das Ergebnis passt. Das kann nicht gutgehen.
Andererseits würde in diesem Falle - um überhaupt eine Akzeptanz zu bekommen - das bisherige Leave-Votum als Status-Quo bestehen bleiben müssen. Das neue Votum müsste unter den gestellten Kriterien sowohl die nötige Stimmenanzahl und Wahlbeteiligung erreichen, um das Leave in ein Remain zu wandeln.
Die Gegensteuerung der Leave-Anhänger wäre denkbar einfach: Nicht zur Wahl gehen. Lasst die Remainer 100% erzielen.
Wie soll sonst eine Wahlbeteiligung von 75% erreicht werden?
Man kann es drehen und wenden wie man möchte. Die Alten und Ländlichen Leaver haben GB hüfttief in die Sch*** geritten.
Allerdings nicht nur sie. Die EU ist als Idee absolut notwendig und erhaltenswert, allerdings ist sie im Kern und Ausgestaltung dermaßen verrottet, steif und teils auch korrupt, dass hier eine gehörige Mitschuld definitiv auch in Brüssel zu suchen ist.
Zwei Artikel hierzu, welche ich persönlich sehr gelungen finde:
http://www.welt.de/debatte/kommenta...ben-auch-Merkels-Alleingaenge-abgewaehlt.html
http://www.focus.de/politik/experte...nkte-plan-zur-rettung-europas_id_5665720.html
Insbesondere Link 2 empfinde ich als die richtigen Schritte zur Sicherung und Erneuerung der EU.
Wenn nichts davon sehr bald geschieht, fliegt die europäische Idee ihren Mitgliedern (zurecht) um die Ohren.
Das Volk muss grundsätzlich mitgenommen werden und komplett undemokratische Planungen wie insb. die geplante "Basta"-CETA-Verabschiedung gehören unterbunden, sonst nimmt der Zerfall und EU-Müdigkeit/-Frust weiter rasant Fahrt auf. Man kann Populisten jedweder Richtung nicht einmal immer einen Vorwurf machen, wenn Pro-Argumente seitens der Befürworter nicht klar verständlich, faktenhaltig und entsprechend sexy für das Wahlvolk kommuniziert werden können.
Wenn Populisten Nutznießer von Unfähigen sind, gibt es ohnehin ein ganz grundsätzliches Problem.
Das "Wollen" und "Schwatzen" muss aufhören, sondern es müssen praxisnahe Taten folgen und es darf insbesondere personell keine heiligen Kühe geben (Juncker...). Und da gehört auch eine gewisse Vorbildfunktion in der Vergangenheit dazu (wieder Juncker...
). Fraktionen müssen über ihre Schatten springen und nicht weiter blockieren. Es müssen natürlich kurzfristige Nachteile zugunsten mittel- und langfristiger Vorteile in Kauf genommen werden, insofern die Vorteile per klarer Logik auch begründet werden können. Dazu gehört ggf. auch die Stärkung der Schwachen falls nützlich (GR, SP - Asche über mein Haupt...). Sonst wird letztlich der wirtschaftliche Standard/Standort der EU wie schon weiter oben erwähnt zwischen Nordamerika und Asien in nicht allzu weiter Ferne zerrieben.
Hinsichtlich dieser Art der Reformfähigkeit der EU-Spitze bin ich allerdings eher pessimistisch, denn realistischerweise wird wenig davon passieren, weil Teile solcher Programme (Link 2) direkt gegen Banken bzw. Topkapital wirken und ich persönlich glaube nicht daran, dass deren Lobbyismus oder sonstige Möglichkeiten dies nicht zu verhindern weiß.
Wenn die EU jedoch weiter Schaden nimmt oder gar irgendwann scheitert
, dann liegt das in der Summe aller Einflüsse jedoch prioritär
nicht am "doofen" EU-Volk, welche zugegebenermaßen teilweise aktuelle extremen Links-/Rechts-Idioten nachrennt, sondern hauptsächlich an deren Köpfen, deren Taten, (persönlichen) Interessen und deren Kommunikations- und Argumentationsgeschick bezüglich der Vorteile.
Vermeintliche Komplexität von Sachverhalten darf dabei kein Scheinargument sein, weil das nun mal nicht in der Akzeptanz vieler Bürger weiterhilft. Die wollen handfest sehen, was ihnen dieses Projekt bringt und ich fürchte, dass dieses benötigte "Fühlen" jedweder getroffener Maßnahme immer nur strategischer/mittelfristiger Art ist und mittlerweile zu spät, falls da noch was angeschoben werden soll. Man könnte
