Aber wenn die Regularien der EU vorsehen das einige Entscheidungen Einstimmung beschlossen werden müssen,dann kann es doch nicht sein das die Zustimmung als normales Votum erwartet werden muß.
Haben die Wallonen nicht einfach das Recht auch einmal NEIN zu sagen ?
Bitte erklärt es mir.
Um es vorweg zu nehmen, ja sie haben das Recht.
Zur Erläuterung, weil das erstmal nur indirekt was mit der EU zutun hat.
In den letzten Jahrzehnten gab es in Belgien mehrere Verfassungsreformen. Ergebnis war, dass die Regionen in Belgioen mehr Kompetenzen erhalten haben. So muss die nationale Regierung bei Handelsabkommen auch die Zustimmung der Regionen, also auch Wallonien, haben. Das ist jetzt nicht der Fall, also kann die Regierung nicht zustimmen und das Abkommen würde scheitern wenn es so bleibt.
Übrigens ist auch die Region Brüssel dagegen.
Was die EU angeht werden sie das aktzeptieren müssen, da die EU-Verträge und die belgische Verfassung da Fakten schaffen.
In anderen Fällen werden Zustimmungen gerne innerhalb eines Verhandlungspaketes erkauft. In dem bekommt dann jeder etwas das er möchte und stimmt etwas unliebsamen zu. So ein Fall wie jetzt mit Belgien ist meines Wissens noch nicht vorgekommen.
Wie man das Ganze jetzt beurteilt hängt wohl vom politischen Standpunkt und von der Meinung zum jeweiligen Themengebiet ab.
Ich denke, aber das solche Verhandlungspakete bei so vielen Ländern an einem Tisch, die sich einigen wollen, unumgänglich sind. Wenn es dann mal nicht klappt muss man das wohl letztlich einfach aktzeptieren.
Ok man könnte die EU neu konstruieren, aber das wird so schnell nicht passieren.