Tagespolitik allgemein

Mal wieder Schwachsinn vom Spiegel. Nur weil er die Dinge, die die Leute an Obamacare gut finden, nicht zerstören will, heißt das noch lange nicht, dass er im Wahlkampf gelogen hat.

Naja Schwachsinn ist das laut Spiegel ja nicht unbedingt, wenn das auf Trumps Homepage stehen soll:

"Since March of 2010, the American people have had to suffer under [...] Obamacare."
"But none of these positive reforms can be accomplished without Obamacare repeal"
"Congress must act. Our elected representatives in the House and Senate must: Completely repeal Obamacare."

auch CNBC findet genauso klare Worte in der zweiten TV Debatte:
http://www.cnbc.com/2016/10/09/trump-vows-to-kill-obamacare-clinton-wants-to-fix-it.html

"Obamacare is a desaster. You know it. We know it."
"Obamacare will never work! It is a very bad health insurance."


Klang im Wahlkampf noch nicht danach, dass er Teile von Obamacare gut findet. Er hat es verschrien und quasi als gescheitertes Experiment an den US Bürgern hingestellt. Das ist nichts weiter als Stimmenfang, wenn jetzt Teile von Obamacare doch ganz gut sind und er das ganze nur umbauen und nicht aufheben will.
 
Wenn wir danach gehen sind doch eh alle gleich, egal ob Populisten oder nicht.
Alle reden viel, von dem was geredet wird, wird aber wenig umgesetzt.
Nicht nur Populisten reden den Leuten im Wahlkampf nach dem Mund.
 
Genau das ist aber der, Wortwitz, Trumpf von Trump gewesen. Er gehört nicht zum Establishment. Er macht es anders. Jetzt muss er sich imo daran auch, mehr vielleicht noch als Maibstream-Politiker, daran messen lassen. :zuck:
Aber auch einer Clinton hätte ich es angekreidet, wenn sie großspurige Erlöserformeln im Nachhinein relativiert oder nicht einhält. Bei Trump ist es aber umso schwerer diese radikalen Ansichten zu relativieren oder in einen anderen Kontext zu bringen.
 
Na ja. Es geht wohl vornehmlich um zwei Kernaspekte des PPACA, bei denen er seine Meinung geändert haben will. Fakt ist aber, dass er diese Teile des Affordable Care Act vermutlich sowieso nicht ändern könnte, weil er dafür auch den Senat anrufen muss. In diesem haben die Republikaner aber keine filibustersichere Mehrheit und die Demokraten könnten diese Änderungen also blockieren. Davon abgesehen, dürften die Änderungen, die Trump durchbringen kann, nichtsdestotrotz bis zu 20 Millionen US-Bürgern die Krankenversicherung kosten...
 
Wenn wir danach gehen sind doch eh alle gleich, egal ob Populisten oder nicht.
Alle reden viel, von dem was geredet wird, wird aber wenig umgesetzt.
Nicht nur Populisten reden den Leuten im Wahlkampf nach dem Mund.

Und dafür, dass einiges nicht umgesetzt wird, gibt es auch gute Gründe. Es ist eins zusagen "Ich will XY" und dann scheitert es an einer Blockade der anderen Partei und was anderes "Ich will XY" und direkt nach der Wahl "Na ja eigentlich find ich XY doch okay".
 
Es gibt jetzt sogar Petitionen, die das Electorial College auffordern, dass sie Hillary Clinton zur nächsten Präsidentin wählen sollen. Was in der Theorie durchaus möglich wäre. Aber ich glaube, dann würde in den USA ein Bürgerkrieg ausbrechen.
https://www.yahoo.com/news/millions...llege-to-elect-hillary-clinton-175038196.html

Die selbe Forderung lag bei der ersten Wahl des "jungen" Bush auf dem Tisch. Genutzt hat es mekanix. Und wird es auch diesmal nicht.
 
Die selbe Forderung lag bei der ersten Wahl des "jungen" Bush auf dem Tisch. Genutzt hat es mekanix. Und wird es auch diesmal nicht.
Ich fände es aber durchaus interessant, wenn doch einige der Wahlmänner vielleicht doch abdriften würden. Dies ist immerhin schon zuvor passiert. Immerhin sind diese ja, je aus welchem Staat sie kommen, nicht wirklich gebunden. Allerdings auch nur in überschaubaren ausnahmen. Wirklich kippen werden sie es so oder so nicht können, da es dann erst recht zu Straßenschlachten und Aufständen kommen würde, mehr als es ohnehin schon der Fall ist.
 
Trumps Ansichten zur Krankenversicherung haben sich ja schon öfters mal geändert. Er macht jedenfalls klar, dass alles was vor der Wahl von ihm in den Äther geblasen wurde nur Schall und Rauch war. Von Prinzipien hält dieser Mann sowieso nichts und das ist in Anbetracht seiner Äußerungen schon eine Art Hoffnungsschimmer.
 
Steinmeier wird nun wohl doch gemeinsamer Bundespräsidentschaftskandidat von SPD und Union. Dass er eine Mehrheit der Stimmen bekommt, darf man als gesichert ansehen. Wer dann wohl seine Nachfolge als Außenminister antritt?
 
Steinmeier wird nun wohl doch gemeinsamer Bundespräsidentschaftskandidat von SPD und Union. Dass er eine Mehrheit der Stimmen bekommt, darf man als gesichert ansehen. Wer dann wohl seine Nachfolge als Außenminister antritt?

Keine schlechte Wahl, wie ich finde. Andererseits aber auch ein wenig schade, da ich Steinmeier für einen der fähigsten Köpfe halte, welche die SPD aufbieten kann, und er mir auf einem Ministerposten o.ä. doch besser gefällt, als fortan nur noch den Grüßaugust zu machen.

C.
 
Steinmeier wird nun wohl doch gemeinsamer Bundespräsidentschaftskandidat von SPD und Union. Dass er eine Mehrheit der Stimmen bekommt, darf man als gesichert ansehen. Wer dann wohl seine Nachfolge als Außenminister antritt?
Das würde dann wohl bedeuten, dass Siegmar Gabriel dann der SPD Bundeskanzlerkandidat für 2017 werden würde. Dabei hat Steinmeier, wenn ich mich richtig erinnere, die höheren Beliebtheitswerte. Oder kommt da noch ein anderer möglicher Kandidat in frage? Und ob Merkel nochmal Kandidiert, ist zurzeit auch ziemlich unsicher. Bis wann müssen die Parteien eigentlich ihre Kandidaten bekannt geben?
 
Keine schlechte Wahl, wie ich finde. Andererseits aber auch ein wenig schade, da ich Steinmeier für einen der fähigsten Köpfe halte, welche die SPD aufbieten kann, und er mir auf einem Ministerposten o.ä. doch besser gefällt, als fortan nur noch den Grüßaugust zu machen.

C.

Angela Merkel hat die nächste Fähigkeitsstufe in der Machtpolitik erreicht. Sie räumt jetzt nicht mehr nur die potentiellen Wettbewerber der eigenen Partei aus dem Weg und ab nach Brüssel, Bellevue & Co., sondern auch die der SPD.:D

Martin Schulz wäre noch im Gespräch.

Rein subjektive Wahrnehmung: Schulz ist zwar ein Name, für das Amt des Staatsoberhauptes ist er mit seinem Tun derzeit aber zu weit weg von der deutschen Bevölkerung. Er ist seit über 20 Jahren Abgeordneter im EP und wahrsten Sinne des Wortes Europapolitiker, in dieser doch sehr deutschen Rolle würde er sich wie ein Fremdkörper anfühlen. Da halte ich die derzeit spekulierte Option, ihn als Nachfolger Steinmeyers zu installieren (natürlich mit strategischer Intention), naheliegender.
 
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