Tagespolitik allgemein

Sol schrieb:
Es ist tatsächlich gerade mal 20 Jahre her dass Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wurde. :o
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Gefühlt eine Ewigkeit her seit meinem letzten Beitrag, aber da möchte ich jetzt doch kurz was zu schreiben, weil man das so oder so ähnlich häufig liest und dann bei Laien der Eindruck erweckt wird, Vergewaltigung in der Ehe war vor diesem Gesetz von 1997 straffrei. Das kann man so allerdings nicht sagen. Solche Handlungen innerhalb der Ehe fielen damals zwar nicht unter Vergewaltigung, dafür aber unter einen anderen Straftatbestand. Vor diesem Gesetz war es eine Nötigung. Das Gesetz änderte also die Definition der Vergewaltigung und den Strafrahmen - aber die gleiche Handlung war auch vorher schon unter einem anderen Begriff strafbar.

Außerdem würde ich mir da keine Illusionen machen: Selbst heutzutage ist bei manchem, was viele in der Alltagssprache als Vergewaltigung bezeichnen würden, auch nicht unbedingt der Straftatbestand der Vergewaltigung erfüllt, sondern "nur" der des sexuellen Übergriffs oder der sexuellen Nötigung. Vergewaltigung wird von normalen Leuten meiner Erfahrung nach meistens so verstanden, dass grob gesagt jeder, der sexuelle Handlungen gegen den Willen eines anderen vornimmt, ein Vergewaltiger ist. Ist rein rechtlich betrachtet aber nicht so. Die Vergewaltigung ist auch nach heutiger Definition enger und im Prinzip eine besonders schwere Form solcher sexuellen Handlungen. Es ist in etwa vergleichbar damit, dass viele Leute jemanden als Mörder bezeichnen, wenn er eine andere Person tötet. Wenn man's rechtlich betrachtet (und das ergibt Sinn, weil Mord eben eine ganz bestimmt definierte Straftat ist), dann ist er das in vielen Fällen allerdings nicht, sondern häufig nur Totschläger. Klingt halt nur nicht so reißerisch, drum hört man das nie.

Ich will mit meinem Beitrag jetzt übrigens auch gar nicht das Gesetz von 1997 in irgendeiner Form abwerten. Es war definitiv richtig, das neu zu regeln - in vielerlei Hinsicht. Mir ging's jetzt eigentlich nur darum, die teils vorhandene Meinung ein wenig aufzubrechen, dass Vergewaltigung in der Ehe vor zwanzig Jahren nicht bestraft werden konnte. Zusammengefasst - das Neue am Gesetz war damals also nicht, dass solche Handlungen bestraft werden konnten, sondern, als was und wie hoch sie bestraft werden konnten. Auch wenn ich persönlich es nicht nachvollziehen kann, dass jemand damals gegen dieses Gesetz gestimmt hat, kann man also nicht einfach so daraus den Fehlschluss ziehen, dass die, die dagegen waren, mal pauschal schlechte Menschen waren, die für totale Straffreiheit für die Täter in solchen Fällen waren. Interessante Nebenbemerkung hierzu: Bis 1997 umfasste das Gesetz tatsächlich auch nur die außereheliche Vergewaltigung von Frauen, erst seitdem umfasst der Paragraph überhaupt auch Männer. Hatte die Konsequenz, dass Männer vor 1997 der Definition nach zum Beispiel überhaupt nicht vergewaltigt werden konnten (auch nicht von anderen Männern). Mit anderen Worten, der Begriff der Vergewaltigung wurde damals einfach völlig anders verstanden als er heute wird.

Aber deshalb muss man immer aufpassen, wenn man komplexe Angelegenheiten auf einfache Überschriften ohne jeden Kontext herunterbricht - denn dann neigt man schnell dazu, gleichzeitig Menschen, die politisch etwas anderes vertreten als man selbst, pauschal zu unterstellen, sie vertreten dies aus den bösmöglichsten Gründen.
 
Vielleicht nicht aus den böstmöglichsten aber es ist denke ich nicht soweit her dennoch von böswilligen Gründen zu sprechen. War die Tat an sich strafbar? Ja war sie. Warum war es aber keine Vergewaltigung? Warum konnten Männder (juristisch) nicht vergewaltigt werden? Bei der Beantwortung dieser Fragen ist es eben doch einfach und ganz und gar nicht komplex. Es hat auch nichts damit zutun, dass unter Vergewaltigung etwas anderes verstanden wurde, das stimmt nur im juristischen Sinne, im allgemeinen Sprachgebrauch war es doch nie etwas anderes als Sex ohne gegenseitiges Einverständnis, genauso wie man eben Mörder schreit, wenn man sieht dass eine Person eine andere tötet. Dass der Gesetzgeber dem nun aber nicht gefolgt ist und bei Ehefrauen quasi eine Ausnahme gemacht hat und bei Männern eine tatsächliche, hat natürlich einen böswilligen weil diskriminierenden Hintergrund. Das sehen wir auch daran, welche anderen Gesetze so zu Anfang der BRD entstanden sind, die Unverheiratete ebenso diskriminierten wie die Geschlechter.

Was muss denn in einem Politikergehirn vorgehen, wenn er ein Gesetz schafft oder auch verteidigt, bei dem einer vergewaltigen Frau gesagt wird, sie seie ja nicht vergewaltigt worden, weil ihr Täter der Ehemann ist? Oder einem Mann gesagt wird, es sei gar nicht möglich dass er vergewaltigt werden könnte? Natürlich ist es wichtig und richtig darauf hinzuweisen, dass die Vergewaltigung nicht straffrei war aber falsch war es eben dennoch und wenn man sich die Zeitspanne ansieht, bis dieser Fehler erkannt und dann die Zeitspanne bis er behoben wurde, dann ist das einfach nur absolut erschreckend und dieser Personenkreis, der das zu verantworten hat eine Schande für die Republik.
 
Balmorra schrieb:
Ich will mit meinem Beitrag jetzt übrigens auch gar nicht das Gesetz von 1997 in irgendeiner Form abwerten. Es war definitiv richtig, das neu zu regeln - in vielerlei Hinsicht. Mir ging's jetzt eigentlich nur darum, die teils vorhandene Meinung ein wenig aufzubrechen, dass Vergewaltigung in der Ehe vor zwanzig Jahren nicht bestraft werden konnte. Zusammengefasst - das Neue am Gesetz war damals also nicht, dass solche Handlungen bestraft werden konnten, sondern, als was und wie hoch sie bestraft werden konnten. Auch wenn ich persönlich es nicht nachvollziehen kann, dass jemand damals gegen dieses Gesetz gestimmt hat, kann man also nicht einfach so daraus den Fehlschluss ziehen, dass die, die dagegen waren, mal pauschal schlechte Menschen waren, die für totale Straffreiheit für die Täter in solchen Fällen waren. Interessante Nebenbemerkung hierzu: Bis 1997 umfasste das Gesetz tatsächlich auch nur die außereheliche Vergewaltigung von Frauen, erst seitdem umfasst der Paragraph überhaupt auch Männer. Hatte die Konsequenz, dass Männer vor 1997 der Definition nach zum Beispiel überhaupt nicht vergewaltigt werden konnten (auch nicht von anderen Männern). Mit anderen Worten, der Begriff der Vergewaltigung wurde damals einfach völlig anders verstanden als er heute wird.
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Aber es gibt auch noch quantitative Aussagen dazu, die deutlich machen, dass dieser Sachverhalt nicht nur anders verstanden, sondern eben auch ganz anders gehandhabt wurde.

In diese Statistik spielen unterschiedliche Rechtslagen hinein, weswegen direkte Vergleiche schwierig sind:
  • Von '87 bis '97 "Vergewaltigung § 177 StGB".
  • '98 "Vergewaltigung, besonders schwere Fälle der sexuellen Nötigung § 177 Abs. 3 und 4 StGB"
  • Und ab '99 dann "Vergewaltigung und sexuelle Nötigung §§ 177 Abs. 2, 3 und 4, 178 StGB"
Trotzdem werden all diese Fälle unter dem Schlüssel "111000" erfasst:

5281 (1987)
5251 (1988)
4987 (1989)
5112 (1990) (Wiedervereinigung; die Zahl der Fälle steigt erstmals seit '81 wieder an)
5454 (1991)
5568 (1992)
6376 (1993)
6095 (1994)
6175 (1995)
6228 (1996)
6636 (1997)
7914 (1998) (Gesetzesänderung)
7565 (1999)
7499 (2000)
7891 (2001)
8615 (2002)
8766 (2003)
8831 (2004) (???)
8133 (2005)
8118 (2006)
7511 (2007)
7292 (2008)
7314 (2009)
7724 (2010)
7539 (2011)
8031 (2012)
7408 (2013)
7345 (2014)
7022 (2015)
7919 (2016) (Silvesternacht Köln)

Quellen für diese Zahlen sind die Kriminalstatistiken des BKA der jeweiligen Jahre, zusammengefasst in einer einzigen Falltabelle:

https://www.bka.de/DE/AktuelleInfor...016/Zeitreihen/zeitreihenFaelle.html?nn=65720

Es fällt ein signifikanter Anstieg um mehr als 1200 Fälle auf, der mit der Gesetzesänderung von '97 zusammenfällt.

Ein ähnlicher Anstieg anlässlich der deutschen Wiedervereinigung fällt hier nicht direkt auf. Ich würde mutmaßen, dass dies mit den fehlenden Polizeistrukturen in den neuen Bundesländern zusammenhängt. Vergleicht man '90 und '93 direkt, dann fällt nämlich eine Differenz von rund 1200 Fällen auf, die mutmaßlich mit dem Neuaufbau der Polizei zusammenfällt.

Für den Peak um 2004 habe ich allerdings keine schlüssige Erklärung.

Und was den Anstieg von 2016 verursacht hat, dürfte den meisten hier wohl noch präsent sein. Dieser Ausreißer ist umso bedauerlicher, wenn man bedenkt, dass die Fallzahlen von 2015 die niedrigsten seit 1997 gewesen sind. Ohne die 650 zusätzlichen Fälle von Köln sähe das wohl anders aus.

Sieht man mal von den strukturellen Hindernissen ab, die direkte Vergleiche der verschiedenen Jahre miteinander verhindern, dann fällt eben doch auf, dass man sich ab 1997 gegen Vergewaltigung und sexuelle Nötigung mehr zu wehren begann, als noch zuvor. Dazu gehört sicherlich auch eine klare Signalwirkung, in Form dieser Gesetzesänderung, welche den Opfern wirklich bewusst machte, dass sie eben tatsächlich Opfer waren und dies nicht einfach so klaglos hinnehmen mussten. Für mich ist diese Änderung somit nicht nur eine reine Neudefinition von Straftatbeständen, sondern ein recht erfolgreicher Versuch, um die Dunkelziffer solcher Verbrechen im privaten Rahmen der Ehe zu minimieren.
 
Zuletzt bearbeitet:
@Seth Caomhin
Ohne es jetzt konkret zu wissen, aber ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass vor 150 Jahren Menschen allein über die Möglichkeit einer Vergewaltigung eines Mannes ziemlich erheitert gewesen wären. Ich glaube, innerhalb des damaligen Männerbilds war das einfach außerhalb der Vorstellungskraft der meisten Menschen, dass ein Mann gegen seinen Willen mit Gewalt zum Sex genötigt wird - insbesondere wenn es auch heute noch bei erstaunlich vielen Menschen auf Verwunderung und Unverständnis stößt, dass auch Männer vergewaltigt werden. Und das wird der Grund gewesen sein, warum der Gesetzgeber damals bei der Schaffung des Paragraphen (er stammte aus dem Jahr 1872!) diesen Fall nicht explizit regelungsbedürftig fand - es fiel ja immer noch unter den allgemeinen Paragraphen, nur eben nicht in den spezielleren, schwerwiegenderen Paragraphen.

Grundgedanke für die schwerwiegendere Bestrafung von außerehelichem Sex gegen den Willen der Frau war sicherlich, dass aus Sicht des damaligen Gesetzgebers die Ehe unter besonderem Schutz steht und man diese durch Eingriffe von Vergewaltigern von außen daher besonders schützen wollte. Du stellst also eine falsche Kausalitätskette her, wenn du davon ausgehst, dass das Politikerhirn damit eine Bevorzugung bei Vergewaltigungen von Ehefrauen oder Männern schaffen wollte. Wäre das die Absicht gewesen, hätte er den Paragraphen systematisch anders konstruiert (etwa über eine Regelung von minderschweren Fällen). Erst einmal dachte sich also der Gesetzgeber, dass alle Fälle von Sex ohne gegenseitiges Einverständnis unter Nötigung fallen. Er missbilligte alle solche Fälle im Grundsatz erst einmal gleichermaßen und differenzierte nicht. Dann aber fand der Gesetzgeber doch, dass bestimmte Verhaltensweisen nach damaligen Moralvorstellungen stärker zu bestrafen sind als andere - nämlich aus damaliger Sicht das Nötigen einer Frau mit Gewalt zum außerehelichen Sex. Und für diesen besonderen Fall schuf er dann den speziellen, schwerwiegenderen Paragraphen der Vergewaltigung, der sich aus weiter oben genannten Gründen eben nur auf Frauen bezog. Unsere moderne Denkweise kann man jetzt nicht einfach ins Jahr 1872 transferieren, nur um dann zu präsentieren, welch moderner Mensch mit tollen Werten man doch selbst ist. Begriffe und Wertevorstellungen ändern sich eben und Dinge, die damals völlig selbstverständlich waren, sind es heute überhaupt gar nicht mehr. Deswegen ist nicht jeder davon ein Vergewaltigungsapologet - manche haben nur wegen der Strafbarkeit wegen Nötigung vermutlich nichtmal die Notwendigkeit einer Änderung gesehen, selbst 1997 offensichtlich noch nicht.

Ja, aus deiner und auch aus meiner Sicht ist die damalige Sicht rückständig und wir finden es beide gut, dass das geändert wurde. Dass es so lange gedauert hat, bis der Gesetzgeber dahingehend reagiert und sehr viele Fälle auch rechtlich gleichgestellt wurden, ist, und da stimme ich dir auch absolut zu, definitiv eine Schande. Hier hätte auf politischer Seite schon weitaus früher realisiert werden müssen, dass der alte Paragraph den vorherrschenden Wertevorstellungen schon lange nicht mehr entspricht und eine Ungerechtigkeit vorhanden ist, die dringend beseitigt werden musste.

icebär schrieb:
Für mich ist diese Änderung somit nicht nur eine reine Neudefinition von Straftatbeständen, sondern ein recht erfolgreicher Versuch, um die Dunkelziffer solcher Verbrechen im privaten Rahmen der Ehe zu minimieren
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Absolut, da würde ich auch gar nicht widersprechen. Ich sagte ja gar nicht, dass es nur eine Neudefinition war, sondern auch, dass der Strafrahmen erhöht wurde, womit es jetzt auch für eheliche Fälle vom Antrags- zum Offizialdelikt wurde. Durch die daraus erwachsene Pflicht der Staatsanwaltschaft, selbst ohne Strafantrag immer zu ermitteln, werden zum Glück nun auch diverse Fälle umfasst, die man vorher niemals ermitteln hätte können, weil sie bei Ehepartnern nunmal im familiären Kreis stattfinden. Das meinte ich damit, "wie hoch" es bestraft wird. Wo siehst du den Widerspruch? Denn das ist ja nicht das teils vorhandene Missverständnis, das für Erstaunen und Entsetzen sorgt, sondern dass es bis dahin überhaupt nicht unter Strafe stand. So hatte ich @Sol s Beitrag nämlich interpretiert. Mir ging es ja primär darum, kurz aufzuzeigen, dass es nicht erst seit Jahr 1997 unter Strafe steht, seine Frau mit Gewalt zu Sex in der Ehe zu zwingen - dass es in der Praxis früher weitaus schwieriger war, dafür belangt zu werden, ist natürlich absolut richtig und dass das geändert wurde, ist in jedem Fall ein großer Wurf gewesen.
 
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@Balmorra

Ja, die Menschen vor 150 Jahren wären vermutlich so erheitert wie heute oft auch noch aber ein mangelhaftes Vorstellungsvermögen einer möglichen Bevölkerungsmehrheit darf ja keine Entschuldigung für eine unvernünftige, fahrlässige Gesetzgebung sein. Wenn ein normaler Bürger der Zeit in seiner Vorstellungskraft etwas beschränkt ist, ist das geschenkt aber wer sich an gesetzgebender Stelle befindet ist der Vernunft verpflichtet, keinen obskuren Wertevorstellungen und gerade nach dem zweiten Weltkrieg, hätte man eine vernunftorientierte Gesetzgebung erwarten müssen, die aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und vergangene Gesetze hinterfragt.

Von dem her kann ich da kein Verständnis aufbringen. Die Erklärungen der damaligen Gedankengänge machen es ja auch nicht besser, sondern zeigen eigentlich nur noch umso mehr wie wirr das ist. Familien schützen gut und schön, doch wie wird die Ehe geschützt, wenn bei derselben schwerwiegenden Tat einen anderen Maßstab angelegt wird, nur weil der Status von einem selbst bzw. dem Täter unterschiedlich ist? Es stellt sich ja schon ganz allgemein die Frage, inwiefern überhaupt die Ehe (nicht die Familie) schützenswert ist, allen voran wenn dieser Paragraph, ähnlich wie bei der Religionsfreiheit, eigentlich nur dazu ausgenutzt wird Menschen innerhalb und außerhalb dieser Gemeinschaft zu diskriminieren. Die Menschen damals hatten dieselben Fähigkeiten wie heutzutage, über die Geschehnisse, ihre Ansichten und Entscheidungen zu reflektieren und damit eben auch Fehler zu erkennen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Es ist sehr nett von den damaligen (Männern), dass sie Frauen nicht grundsätzlich zu Freiwild gemacht haben, nichts desto trotz haben sie nicht einsehen wollen, dass eine Vergewaltigung nun Mal immer gleich schlimm und verwerflich ist, völlig egal wer der Täter ist und in welcher Beziehung man zu diesem steht. Damit haben sie sich eine historische Schuld aufgeladen und jeder Politiker, der nachfolgend nichts dagegen unternommen oder es in welcher Form auch immer verteidigt hat.
 
Mal sehen ob es Trump schafft einen Rekord aufzustellen und er tatsächlich als erster US-Präsident des Amtes enthoben wird. Ich glaub so gute Chancen hatten wir seit Nixen nicht. Genug Fehler macht dieser gehypte Möchtegern ja um so ein verfahren zu rechtfertigen. Auch wenn wir noch nicht ganz da sind. Nur dumm dass das US-Rechtssystem zu verknöchert und korrupt ist um das wirklich durchzusetzen.
Ein langes Verfahren würde Trump aber evt. etwas in seinen geplanten Dummheiten behindern. Und uns vielleicht eine zweite Amtszeit ersparen.
 
Mad Blacklord schrieb:
Mal sehen ob es Trump schafft einen Rekord aufzustellen und er tatsächlich als erster US-Präsident des Amtes enthoben wird. Ich glaub so gute Chancen hatten wir seit Nixen nicht. Genug Fehler macht dieser gehypte Möchtegern ja um so ein verfahren zu rechtfertigen. Auch wenn wir noch nicht ganz da sind. Nur dumm dass das US-Rechtssystem zu verknöchert und korrupt ist um das wirklich durchzusetzen.
Ein langes Verfahren würde Trump aber evt. etwas in seinen geplanten Dummheiten behindern. Und uns vielleicht eine zweite Amtszeit ersparen.
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Ich hoffe der bleibt noch was.
Ich finde den eigentlich ganz lustig. :D
 
Hier glauben wirklich einige fest daran das die Amtsenthebung von Trump etwas gutes sei. Ich will nochmal darauf hinweisen wer der größte Schreihals im Chor der RHINOS und DINOS ist. John McCain.

Ihr glaubt doch wohl nicht ernsthaft das diese unheilige Allianz der Washingtoner Polit-Elite unter ausgerechnet McCain die Rettung sei. 10 Jahre lang lese ich im Forum wie schrecklich und ungeheuerlich die Republikaner und Demokraten dort sind. Ein Grund sind diese "alten weißen Männer" Und jetzt dieser Stimmungsumschwung und Freude über die gleichen alten Spielern die genauso wie zuvor das Spielfeld dominiert und nur Eigentore geschoßen haben. Ihr vergesst aber schnell was unter Obama passiert ist. Ihr vergesst schnell wie noch alte Bush-Republikaner dort sitzen.

Da sollte man doch wenigstens etwas skeptisch sein, wenn man diese Gesichter wieder einmal im Vordergrund sieht.
 
Natürlich sind die anderen Republikaner ebenso schlimm, da braucht man sich nicht vorzumachen aber was ein Trump betreibt ist eine Beschädigung des Amtes selbst. Bush war schon ein Idiot, doch wenigstens hat er sich weitestgehend im Rahmen seines Amts bewegt, es gab kein heiloses Chaos und keine derart schreiende Inkompetenz. Kein Sprecher des Weißen Hauses hat sich hinter Büschen versteckt.

Sind die anderen gefährlich? Na aber sicher sind sie das, doch die Ignoranz eines Donald Trump UND dass die Republikaner das bisher so mitansehen, beschädigt die amerikanische Demokratie. Das dürfte auch die Wahl damals schon nachhaltig geschafft haben und irgendwann wird man das denke ich beenden müssen.
 
Die Frage ist immer noch was unter Mc Cain usw. so viel schlimmer sein soll.
Ein Trump unterschreibt doch jetzt schon jedes Gesetz was man ihm vorlegt und zeigt bisher wenige eigenständige Impulse (und das was da kommt ist nur Schwachsinn wie das Einreise Verbot für Muslime und die Mexico Wall).
 
Die Wahl Trumpf hat die Demokratie in den USA sicherlich nicht beschädigt da sie in dieser Form nicht die erste war und weil Verfassung der USA dies eben so vorsieht.
Und was den Wunsch einiger Leute nach einem Amtsenthebungsverfahren angeht , so zweifle ich daran das im Senat eine 2/3 Mehrheit zustande käme. Und ob die Welt mit einem Mike Pence glücklicher wäre.

Aber mal eine Frage die auch nicht weiß.
Darf der US Präsident von Amtswegen Geheimdienstinformationen mit anderen Staaten teilen ?
 
Nicht vergessen: :whistling: "Der Präsident der USA ist ein orangener Psychopath, der gesteuert wird von nem versoffenen Nazi!" :whistling:

Irgendwie habe ich persönlich das Gefühl, dass von Trump weniger Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, als von den Bushs oder den Clintons.
Mal sehen, ob aus Trumps Erbe auch sowohl chaotische Zustände in "Befriedeten Gebieten", sowie auch eine größere Terrororganisation hervorgeht und damit verbunden weitere große Flüchtlingswellen die wieder tausende Menschen im Meer absaufen lässt.

Mir ist so ein Clown, wenn er weitestgehend ungefährlich bleibt, tausend Mal lieber als die Kriegstreiber die man statt ihm hätte wählen können.
 
Jedihammer schrieb:
Die Wahl Trumpf hat die Demokratie in den USA sicherlich nicht beschädigt da sie in dieser Form nicht die erste war und weil Verfassung der USA dies eben so vorsieht.
Und was den Wunsch einiger Leute nach einem Amtsenthebungsverfahren angeht , so zweifle ich daran das im Senat eine 2/3 Mehrheit zustande käme. Und ob die Welt mit einem Mike Pence glücklicher wäre.

Aber mal eine Frage die auch nicht weiß.
Darf der US Präsident von Amtswegen Geheimdienstinformationen mit anderen Staaten teilen ?
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Kommt darauf an, unter welchen Bedingungen die Informationen vom israelischen Geheimdienst an die USA gegeben wurden. Ist halt immer einfach, auf dem Mann herumzutrampeln, aber mal ganz ehrlich: Wer weiß schon, was da wirklich passiert und weshalb?
 
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