David Somerset
Dr. rer. nat.
Kommt drauf an ob sie auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhen (und selbst dann ist hinterfragen immer die bessere Option). Pauschal ist das jedenfalls nicht.
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Kommt drauf an ob sie auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhen (und selbst dann ist hinterfragen immer die bessere Option). Pauschal ist das jedenfalls nicht.
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Wenn du es so sehen möchtest ja.
Die letzten 16 Jahre haben das Land nicht befriedet. Das wird sich auch so schnnell auf dem aktuellen Wegen ändern.
Hört sich sehr nach ,,ich habe doch nur Befehle befolgt" an. Aus meiner Sicht ist es völlig legitim friedlich in einem Rechtstaat durch z.B. Sitzblockaden zu demonstrieren. Vorallem wenn es den Demonstrierenden um die Wahrung von Grundrechten geht. Das ist ein Ziel unseres Staates und deshalb darf er solche Menschen nicht als Feinde sehen. Natürlich muss letztlich eine entsprechende Blockade durch bitten oder wegtragen aufgelöst werden-
Können wir bitte bei der Sache bleiben? Mit mehreren verletzten Polizisten kann von einer friedlichen Sitzblockade ja wohl keine Rede sein. Was da passiert ist, war ziemlich unappetitlich und hat mit demokratischem Protest überhaupt nichts zu tun.
Tali
Freedom is a pure idea
Wenn du es rein normativ betrachten möchtest, dann ist das aber überhaupt nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Denn die Durchsetzung von Gesetzen beruht wiederum auf anderen Gesetzen, die die Durchsetzung regeln und kontrollieren sollen. Mit anderen Worten, ein Rechtsstaat schränkt sich selbst explizit beim Vollzug seiner Gesetze ein. Also ist der Vollzug definitiv nicht "immer" richtig, sondern eben gerade nur dann, wenn der Vollzug selbst auch rechtmäßig war. Der Staat verpflichtet sich, bei der Durchsetzung seiner Gesetze, seine eigenen Spielregeln einzuhalten - was nebenbei bemerkt der Unterschied zum Willkürstaat ist, in dem die Exekutive sich selbst nicht Recht und Gesetz verpflichtet sieht.
Wenn der Staat also einen rechtskräftig abgelehnten Asylantrag durchsetzen möchte, bei dem Vollzug davon aber unverhältnismäßig agiert, dann war die Durchsetzung dennoch rechtswidrig - ganz egal, wie rechtmäßig der Bescheid zum Asylantrag war. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, die erst einmal rechtlich völlig unabhängig voneinander sind. Du blendest bei deiner Sicht gerade aber völlig aus, dass die Durchsetzung selbst eben fehlerhaft sein kann.
Bei Aktionen wie diesen darf man sich schon zumindest mal die Frage stellen, wie man zu dieser Entscheidungsfindung kam, die Person in der Form wie es geschehen ist abzuholen (ganz unabhängig davon, ob man Abschiebungen nach Afghanistan nun richtig findet oder nicht), und ob der Polizeieinsatz dann verhältnismäßig war. Dieses Herausziehen vor aller Öffentlichkeit aus der Schulklasse erscheint schon als eine etwas seltsame Entscheidung und ist nochmal besonders würdelos, demütigend und vor allem konfliktschaffend in Bezug auf die dadurch direkt beteiligte Öffentlichkeit in einer sozialen Alltagssituation wie der Schulzeit. Ich würde übrigens vermuten, die neun verletzten Polizisten hätten es im Nachhinein auch besser gefunden, wenn man diese Aktion vielleicht vorher etwas besser durchdacht hätte und auf den Trichter gekommen wäre, dass sie vermutlich eine Reaktion der Schulkameraden auslösen wird, wenn unvermittelt Leute aus dem Unterricht rausgezogen werden.
Die Polizei hat den Jungen mehrmals erfolglos in seiner Wohnung anzutreffen versucht, insofern ist es völlig in Ordnung, dass man ihn dann aus der Schule geholt hat. Außerdem, wurde er ja nicht in aller Öffentlichkeit aus der Klasse gezogen, sondern vom Schuldirektor aus dem Klassenraum gebeten und dann von der Polizei über seine bevorstehende Abschiebung informiert. Die Polizei hat die Lage nicht eskaliert, dass waren dann schon die Mitschüler und mehrere hinzugeeilte Militante aus der autonomen Szene.
Tali
Freedom is a pure idea
Schon klar, ich hab das jetzt auch nicht wortwörtlich gemeint, dass da Polizisten die Klassenzimmertüre eintreten und ihn dann vor versammelter Klasse mit einem Sack überm Kopf rausgezerrt haben. So war's ja zum Glück auch nicht. Ich meinte damit, dass der Einsatz so im Rahmen der Öffentlichkeit stattfand, dass diese wegen der Klassenzimmersituation unmittelbar einbezogen wurde und er also für alle direkt aus dem Alltag entfernt wurde, wodurch auch andere Leute direkt beteiligt und davon betroffen sind. Das verstehen normale Leute nunmal nicht, wenn der Staat in so einer banalen Alltagssituation daherkommt und einen Mitschüler mitnimmt, um ihn abzuschieben. Allerdings okay, ja. Ich geb zu, dass das etwas blöd von mir formuliert war.
Meine Hauptkritik war also eigentlich, dass ich die tatsächliche Durchführung zumindest mal für keine kluge Entscheidung halte, weil einfach sehr, sehr wahrscheinlich ist, dass ein Einsatz in so einer sozialen Situation zu Reaktionen von Mitschülern und in der weiteren Folge dann auch Krawallmenschen führen wird, also ein Konflikt in Kauf genommen wird, der so vermutlich nicht nötig gewesen wäre. Offensichtlich hat man die Lage falsch eingeschätzt, wie die Polizei ja selbst inzwischen zugestanden hat. Meiner Meinung nach hätte man damit also schon rechnen können. Und einverstanden, das ist rückblickend natürlich aber auch sehr einfach gesagt.
Im Prinzip schon - wobei natürlich das achtmalige (?) Nichtantreffen in der Wohnung ja nicht gleichbedeutend damit ist, eine Person während der Schulzeit abholen zu müssen. Ich meine, die Situation wäre im Zweifel einfacher und konfliktfreier für alle gewesen, wenn man ihn etwa direkt vor der Schule oder eben danach mitgenommen hätte. Das könnte man durchaus auch als milderes, gleich wirksames Mittel ansehen - wobei ich ja ausdrücklich nur schrieb, dass man zumindest mal die Frage stellen könnte, ob es verhältnismäßig war oder nicht, weil die Situation und die Eskalation nun unnötigerweise eine Angriffsfläche bietet. Ich gehe ja selber nicht mal davon aus, dass der Einsatz rechtlich nicht in Ordnung war, wobei man da durch die teils verschiedenen Detaildarstellungen in den Medien auch auf eher verlorenem Posten ist, was die Bewertung angeht. Manchmal heißt es, der Einsatz sollte tatsächlich vor Schulbeginn stattfinden, anderseits dann, dass es genau so geplant war. Ist halt sehr schwer zu beurteilen, aber in Anbetracht der Umstände halte ich Fragen zumindest für nachvollziehbar. Das ist für mich etwas anders als bei der Künast-Geschichte beim Würzburger Attentäter, wo schon die Nachfrage irgendwie völlig weltfremd und rein ideologisch geprägt war.
Meine Hauptkritik war also eigentlich, dass ich die tatsächliche Durchführung zumindest mal für keine kluge Entscheidung halte, weil einfach sehr, sehr wahrscheinlich ist, dass ein Einsatz in so einer sozialen Situation zu Reaktionen von Mitschülern und in der weiteren Folge dann auch Krawallmenschen führen wird, also ein Konflikt in Kauf genommen wird, der so vermutlich nicht nötig gewesen wäre. Offensichtlich hat man die Lage falsch eingeschätzt, wie die Polizei ja selbst inzwischen zugestanden hat. Meiner Meinung nach hätte man damit also schon rechnen können. Und einverstanden, das ist rückblickend natürlich aber auch sehr einfach gesagt.
Sicherlich sehr wahrscheinlich, wobei man auch da fairerweise erstmal schauen sollte, was wirklich die weiteren Nachforschungen ergeben. Nur eben, dass man dieses Risiko so einfach in Kauf genommen hatte, war ja meine Kritik. Mir tun halt einfach die ausführenden Beamten dann irgendwo leid, die das Ganze vermutlich selber blöd genug fanden und es auch nicht entschieden haben, es dann aber aushalten müssen, wenn Fahrräder nach ihnen geschmissen werden, weil - überspitzt formuliert - vermutlich irgendeiner im Büro gerade seinen Law-and-Order-Tag hatte, damit die Bürger sehen, dass der Staat doch was macht.
Na ja, ich denke mal, die Entscheidung dazu ist nicht gefällt worden, weil das die nächstbeste Möglichkeit war den Jungen aufzugreifen, sondern weil's vermutlich die einzige Möglichkeit war, ihn zeitnah in Gewahrsam nehmen zu können. Es entbehrt natürlich nicht einer gewissen Ironie, dass er sich durch den gewissenhaften Schulbesuch selber zur "leichten Beute" gemacht hat.
Wenn wir von einem Flüchtling reden, der illegal eingereist ist, dessen Asylantrag abgelehnt und dem - nachdem er sich jahrelang geweigert hat, an seiner Identitätsfeststellung mitzuwirken - auch keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, dann sollten die Bürger in der Tat sehen, dass der Staat etwas macht. Asef N. hat eine Vorgeschichte und die Entscheidung ihn nun abzuschieben, ist deshalb sicher nicht aus einer Laune heraus getroffen worden.
Seth Caomhin
Baron von Wolfenstein
Du kannst auch keine Diskussion führen, wenn du die Inhalte anderer Beiträge bewusst oder unbewusst ignorierst und Cherry Picking betreibst um etwas zu lesen, was da nicht steht. Riker dagegen scheint die Feagestellung verstanden zu haben und hat sie klar beantwortet. Es ging nämlich darum ob die Durchsetzung von Gesetzen eben unabhängig ihres Inhaltes korrekt ist und Widerstand dagegen grundsätzlich falsch.
Panjshir z.B. ist weitgehend sicher, wo es den Taliban und andere Gruppen einfach faktisch gar nicht gibt und es zwischen 2015 und erste Hälfte 2016 genau einen einzigen Vorfall mit staatsfeindlichen Akteuren gab. Was sogar weniger ist als hier in Österreich. Die fünf Provinzen im Südosten sind die gefährlichsten (Helmand, Nangarhar, Kandahar, Kunar und Ghazni) und dort haben staatsfeindliche Akteure auch ihre Unterstützer und Netzwerke. Im letzten Jahr haben die Taliban zwar versucht massiv an Grund zu gewinnen aber sind durchwegs damit gescheitert und wurden in der von ihnen ausgerufen Operation Omari massiv zurückgeschlagen, trotz kurzfristigen und massiv von ihnen propangierten Gebietsgewinnen, die sie aber teuer erkaufen müssten mit Zehntausenden von Verlusten. Was sich diese Gruppe einfach nicht leisten kann, besonders weil es der Regierung auch egal ist im Winter weiter zu kämpfen, wenn der Taliban sich verkriechen muss.
Sicherheitslage ist aber eben genau eine der Zentralsachen die bei Asyl geprüft wird. Ist dein Heimatland Schutzfähig und Schutzwillig was deine Person betrifft, ist eigentlich alles um was bei Asyl geht.
Krieg ist kein Asylgrund. Subsidiärer Schutzgrund möglicherweise, je nach Art, Verlauf und Bedrohungssituation, aber Subsidiärer Schutz ist eindeutig kein Asyl. Die meisten Afghanen, sofern sie überhaupt einen Aufenthaltstitel, kriegen, kriegen auch nicht mehr als Subsidiären Schutz.
https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiär_Schutzberechtigter
Es gibt ein dutzend Rechtsmittel und Möglichkeiten die man gegen eine Abschiebung verwenden kann, die komplett legal und vorgesehen sind. Polizisten anzugreifen ist eindeutig keines davon.
Wie stellt ihr euch vor dass so eine Abschiebung funktioniert? Die Polizei entscheidet spontan nach Zufall an nem Dienstagmorgen, dass ne Person abgeschoben wird? Zieht sich volle Kampfmontur an, stülpt ihm nen Sack über den Kopf und dann ab ins verdunkelte Militärflugzeug und man wirft ihn irgendwo im Heimatland in ein Feld? Die ganze Sache hat einen mehrstufigen Instanzenzug durchlaufen, zig rechtliche Prüfungen, dem zu Abschiebenden und ihm nahestehenden Personen wird bei jedem Punkt die Möglichkeit gegeben sich darüber zu äußern wieso eine Abschiebung nicht stattfinden sollte. Wenn mir so was nicht gefällt müsste ich mit der gleichen Argumentation jedes Mal auf die Barrikaden springen, wenn jemand wegen Rechtsbrüchen ins Gefängnis geht.
Weil dann können wir den Rechtstaat auch einfach ganz lassen, jeder sich die Kleider vom Leib reisen und tun und lassen was er will. 
Die Person ist illegal, üblicherweise mit Hilfe von professionellen Menschenhändler (welche so an moralischer Vertretbarkeit irgendwo gerade so an, Drogenhändlern, Frauen- und Kinderschändern vorbei schrammen, welche sie üblicherweise nebenberuflich auch noch sind), hat einen Asylantrag gestellt der sich in mehreren Instanzen als unbegründet herausgestellt hat und jetzt sollen wir ihn noch dafür Belohnen, dass er rechtsmissbräuchlich gehandelt hat und damit den Menschenhändler auch noch zuspielen?! Und dabei hat er den Menschenhändler oft noch ein kleines Vermögen in ihre gierigen schleimigen Finger gesteckt. Oft Summen von denen er sich im Heimatland jedwede Existenz die ihm nur vorgeschwebt hätte bauen können. Wir sprechen hier von Abertausenden, teilweise Zehntausenden von Euro, stellt euch mal vor was man mit so viel Geld in diesen Ländern alles tun könnte, anstelle es kriminellen Banden in den Rachen zu stopfen.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Wundert nicht. Panjshir als Geburtsort von Massoud, dem bekanntesten Vertreter der Nordallianz die gegen die Taliban gekämpft haben, hat da eine Tradition in Sachen Widerstand. Ein Umstand der nur umso mehr auffällt wenn man die Situation im Land als Ganzes betrachtet und da wird es eher schlimmer als besser.
Die afghanische Regierung hat innerhalb des letzten Jahres die Kontrolle über weitere 15% des Territoriums verloren, womit sie seit der Übergabe der Verantwortlichkeit der Sicherheit von der ISAF zu den afghanischen Sicherheitsbehörden Mitte 2013 nun 43% des Landes nicht mehr kontrollieren. Dieser Konflikt ist auch nicht am abflauen, eher sind die afghanischen Sicherheitsbehörden derart überfordert dass sie oft kampflos den Rückzug antreten (als Reaktion darauf werden die internationalen Beobachter aufgestockt). Die Taliban schrecken selbst vor direkten Angriffen auf Militärbasen nicht mehr zurück. Die afghanischen Sicherheitsbehörden haben die Strategie geändert, womit sie weite Teile des Landes, zugunsten größerer Sicherheit in den Ballungsgebieten, weitgehend abgeschrieben haben.
Die Zahlen an zivilen Opfern des Konflikts steigen jedes Jahre und 2016 sind mit 11500 (darunter 3500 Tote) somit mehr Opfer zu beklagen als je zuvor seit der US Invasion in 2001 (nur während der sowjetischen Invasion kamen mehr um). Der Anstieg ist bei den militärischen Opfern sogar noch größer:
2013: 1800 Tote
2014: 3800 Tote
2015: 5000 Tote
2016: 6800 Tote
Die Taliban haben zwar schwere Verluste zu erleiden, aber dies ist nun schon seit 16 Jahren so und trotzdem steigt die Zahl der Kämpfer von rund 2000 nach der Zerschlagung in 2001 auf mittlerweile wieder geschätzten 60000 (was katalysiert wurde durch die Spaltung in zwei Netzwerke). Dieser Trend, trotz massiver Verluste die Mannstärke nicht nur zu halten sondern auch noch zu erhöhen, bereitet den Sicherheitskräften schon seit jeher Sorgen. Hinzu kommt das wachsende Engagement von weiteren militanten Gruppen wie nicht zuletzt ISIL.
Quellen:
http://www.reuters.com/article/us-afghanistan-war-idUSKBN15G40M
http://www.aljazeera.com/news/2017/02/afghan-civilian-casualties-2016-170206062807210.html
https://www.usatoday.com/story/news/world/2016/01/04/gen-john-campbell-taliban-afghanistan/78262480/
https://www.alaraby.co.uk/english/news/2016/10/30/surge-in-afghan-military-deaths-to-taliban-in-2016
Zuletzt bearbeitet:
Eben.
Wie dies?
Weitgehend, wie von dir ja auch angegeben aber nur von den unwirschen Gebieten, von denen der Taliban auch nicht viel hat, außer bedauerlicherweise eine Rückzugposition. Afghanistan ist wie viele schon erfahren durften ein sehr unschönes Land für einen Guerillakrieg.
Welche horrende Verluste mit sich bringen und außer Propaganda gar nichts bringen.
Nur bestimmten Gebieten, sollen sie ihre Ressourcen verheizen über Berge zu hetzen und in Höhlen zu kriechen und damit Städte wirklich ungeschützt lassen und damit eine richtige Katastrophe wirklich herausfordern?
Und die der Angreifer noch höher.
Es ist auch besorgniserregend, vor allem, weil viele von diesen Kämpfern kaum mehr als Söldner sind bezahlt mit Drogengeld. Die Taliban sind dieser Tage viel mehr eine überaus organsierte Verbrecherbande als etwas Anderes. Man hilft der Sache aber nicht in dem man ihnen das Land überlässt mit einer „der Letzte macht das Licht aus“ Haltung.
Gegen welche der Taliban selbst kämpft.
Seth Caomhin
Baron von Wolfenstein
Es gibt ein dutzend Rechtsmittel und Möglichkeiten die man gegen eine Abschiebung verwenden kann, die komplett legal und vorgesehen sind. Polizisten anzugreifen ist eindeutig keines davon.
Wie stellt ihr euch vor dass so eine Abschiebung funktioniert? Die Polizei entscheidet spontan nach Zufall an nem Dienstagmorgen, dass ne Person abgeschoben wird? Zieht sich volle Kampfmontur an, stülpt ihm nen Sack über den Kopf und dann ab ins verdunkelte Militärflugzeug und man wirft ihn irgendwo im Heimatland in ein Feld? Die ganze Sache hat einen mehrstufigen Instanzenzug durchlaufen, zig rechtliche Prüfungen, dem zu Abschiebenden und ihm nahestehenden Personen wird bei jedem Punkt die Möglichkeit gegeben sich darüber zu äußern wieso eine Abschiebung nicht stattfinden sollte. Wenn mir so was nicht gefällt müsste ich mit der gleichen Argumentation jedes Mal auf die Barrikaden springen, wenn jemand wegen Rechtsbrüchen ins Gefängnis geht.
Natürlich gibt es verschiedene Möglichkeiten sich zu wehren aber so ein Asyl- bzw. Abschiebeprozess ist schon noch ein Mal etwas anderes als ein Gerichtsverfahren. Jemand der wegen eines Rechtsbruches ins Gefängnis geht, geht gemeinhin nicht dahin weil er irgendeinen irgendwie gearteten ethnischen Hintergrund hat, sondern weil er er einen Schaden verursacht oder geplant hat und ihm dies nachgewiesen wurde, in einem Verfahren in dem dies belegt wurde, wobei er einen Rechtsbeistand besitzt. Für einen Minderjährigen aus einem anderen Land ist ein Migrations, Asyl und Abschiebungsprozess dagegen schon noch mal eine etwas schwierigerere Angelegenheit, was mit Sicherheit nicht heissen soll, dass er nichts falsch gemacht hat/haben kann. Nur sehe ich keinen Grund als Reaktion darauf jemanden in ein Kriegsgebiet zu schicken, wo ihn der Tod droht. Es geht hierbei nicht um Belohnung, sondern um Schutz. Noch ein Mal, dies ist ein Kriegsgebiet, es gibt ständige Anschläge und Instabilität, Warlords und Unterdrückung. Und nein, mit dem Geld für Menschenhändler (die es auch nicht ohne Grund gibt) kann man sicher nichts in den Ländern tun. Es hat sicherlich gute Gründe, warum das Geld das nach Afrika ging über Jahrzehnte den Kontinent auch nicht geholfen hat auf ein Niveau wie in Europa zu kommen. Ich wage sogar die vorsichtige Vermutung, mit viel Geld wird man in so einem Land nur unter sehr bestimmten Bedingungen glücklich werden und darüber hinaus darf man denke ich davon ausgehen, dass dort kaum Minderjährige allein das Geld haben um Schlepper zu bezahlen.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Weil größere Zahlen an zivilen und militärischen Opfern und ein geringeres Einflußgebiet der statlichen Gewalt dafür Indikatoren sind.
Der Taliban weiß wie er das unwirsche Land gewinnbringend mit Opium vergoldet.
Leider sind die da doch sehr effizient. Im April erst haben 6 Taliban rund 140 Soldaten in einer Militärbasis getötet.
Nein, aber die Kontrolle über das Land und ein sicheres Umfeld lässt sich so halt auch nicht schaffen, das ist klar.
Fragt sich nur wie hoch sie sein müssen um den Taliban nachhaltig zu schaden. Eine Ratio von 1:2 wie sie momentan ist, scheint da nicht zu reichen.
Man hilft der Sache auch nicht, nur muss man sich fragen was zuerst da sein muss: Ein gewisses Maß an Sicherheit und Perspektive oder die vage Hoffnung darauf. Es gab ja schon eine Rückzug von Afghanen in 2011 der sich aber größtenteils wieder umkehrte, als die Sicherheitslage zunehmend weiter entglitt. Sieht so aus als sind die Perspektiven noch nicht so vielversprechend um Menschen an der Flucht zu hindern.
Was gut ist, nur kämpfen halt alle Gruppen auch gegen die Regierung.
Ich sehe den Unterschied nicht. Auch in einem Abschiebeverfahren gibt es Rechtsbeistand und er hat einen Schaden veursacht, er hat gegen Gesetze verstossen und Behörden beansprucht. Oder soll für dich jeder auf ewig ne Freikarte kriegen nur weil er es halt irgendwie nach Deutschland oder sonst wo hin geschafft hat?
Es gibt auch jugendliche Kriminelle und auch die sind nicht vor Rechtsfolgen befreit.
Es droht ihm dort nicht der Tod, das ist genau einer dieser Prüfungsschritte (deutet auf die Erklärung was Subsidiär Schutz ist). Oder willst du jetzt auch argumentieren ich könnte niemals von Deutschland nach Österreich zurückgeschickt werden egal wie rechtswidrig und schrecklich ich mich dort benehme, weil ich halt in Österreich von einem herabfallenden Gebäude erschlagen könnte, egal wie unwahrscheinlich.
Er braucht keinen Schutz, sonst hätte er bei der Prüfung seines Asyls einen bekommen.
Natürlich kannst du auch in diesen Ländern Dinge mit Geld machen, wie stellst du dir diese Länder vor?!
Auch dort gibt es Schulen, Firmen, Geschäftsleute, staatliche Organe und Leute die Dinge erreichen und tun.
Das es Missstände gibt wird nicht angezweifelt, gibt es bei uns auch, aber willst du nur weil es dort mehr Korruption und mehr Ungerechtigkeit gibt jede Person warum auch immer von dort wegholen?! Weil das hilft gar niemanden und am wenigsten diesen Ländern oder deren Zukunft.
Oh nein die Sache ist noch viel, viel, viel Perfideren. Gerade in Afghanistan trainieren manche Familien irgend einen Sohn unter Vernachlässigung des Rests darauf als Asylwerber nach Europa zu gehen, bringen ihm teilweise Englisch, Deutsch und Französisch bei und schicken ihn dann als 12 oder 14 Jährigen los mit dem einzigen Plan, dass er sich so schnell wie möglich dort zu recht findet und selbst wenn er dann kein Asyl kriegt mit dem Subsidiärschutz seine ach so armen Eltern die das Leben eines ihrer Kinder bewusst riskiert haben und den Rest der Geschwister nachholt. Anstelle die absurden Summen die sie aufwenden darin zu verwenden sich allgemein ein besseres Leben dort zu schaffen.
Und vor mir einer jetzt vorwirft ich habe was gegen Asylwerber oder das ganze System aus Prinzip. Habe ich nicht, aber offenen Missbrauch davon durchgehen zu lassen und dann noch zu verteidigen geht mir dann doch etwas zu weit. Weil wenn das System genutzt und durchgesetzt würde wie gedacht wäre es für alle besser, sowohl für die Personen den wirklichen Schutz brauchen, wie die Länder die diese Personen aufsuchen, ebenso wie für die Herkunftsländer. Nicht als Mittel für wirtschaftliche Migration, Schlepperbanden und „Ich kriege eigentlich nur mein Leben nicht auf die Reihe und versuch es jetzt wo anders“ Personen zu nutzen.
Und zu einem richtigen Asylsystem gehören Abschiebungen nun mal dazu.
Zuletzt bearbeitet:
Und wer soll nun dieses gewisse Maß an Sicherheit schaffen, wenn jene die das könnten, fliehen und nicht wieder zurückkehren?
Ist es nicht eher ein Indikator dafür, dass es offensichtlich Gebiete in Afghanistan gibt die funktionieren und in denen Afghanen offensichtlich sicher wären. Oder was würdest du jetzt machen als Zielland von jemand der aus diesem Gebiet kommt und sagt er kann dort nicht mehr leben, weil er Angst vor dem Taliban hätte die ihn dort verfolgen würden? Wohl es offensichtlich keinen Grund gibt, weil es in seinem Teil von Afghanistan halt nicht so ist.
Und schmuggelt den ironischerweise sogar oft zusammen mit Asylsuchern aus dem Land, über die selben Wege und Personen.
Und vor ein paar Wochen hat das Regime mit einem gezielten Luftangriff 100 ISIS Anhänger darunter 4 Führer getötet, ohne Verluste. Es ist halt einer dieser Konflikte.
Dem Taliban wird hierbei aber früher die Luft ausgehen als dem Regime.
Die Relation dürfte durchaus höher sein, gerade bei Luftangriffen und ähnlichen ist es schwer sicher zu sein. Wobei sich die Afghanischen Kräfte sich hierbei durchaus nicht mit Ruhm bekleckern.
Du musst hier halt die Gründe der Flucht unterscheiden. Manche fliehen nun mal nicht aus den Gründen für welche das System gedacht ist. Eine nachhaltige Zukunft für Afghanistan ist hierbei das Ziel für jeden außer den staatsfeindlichen Akteuren und blinde, ungesteuerte Massenflucht zu unterstützten ist hierbei sicher kein Ausweg.
Leider.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Ist das denn kausal? Mir ist kein Fall bekannt, in denen man erst die Flüchtlinge zurückgeführt hat und dann eine Stabilisierung des Landes folgte. Die nähere Geschichte hat bei mir eher den Eindruck vermittelt (Jugoslawien oder Ruanda), dass es erst durch Intervention von außen oder innen eine Phase der Stabilisierung gab auf die eine meist freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge folgte die am Aufbau mitwirkten.
Nein, es ist ein Indikator dafür, dass Gebiete die früher sicher waren es jetzt nicht mehr sind. Weil um den Einflussbereich zu vergrößern muss man Gebiete unter Kontrolle bringen die vorher dann ja laut deiner Definition sicher waren. Es ist ja keine Entwicklung von vielen Jahren sondern von gerade mal 3 Jahren in denen die Taliban ihren Einflussbereich vervierfachen konnten. Und das ist nur der direkte Einflussbereich, nahezu ganz Afghanistan ist im Wirkungsbereich der Taliban oder anderer militanter Gruppen. Mit kriegerischen Auseinandersetzungen ist jederzeit und landesweit zu rechnen sagt bspw. das Auswärtige Amt und steht damit auch auf einer Linie mit dem Verteidigungsministerium (Evaluation für Soldaten im Einsatz) sowie dem Innenministerium (Evaluation für Polizisten im Einsatz).
Und mit Wissen und teilweise auch Beteiligung von Justiz, Polizei und Militär.
Genau. Trotz Einsatz massiver Mittel und technischer Überlegenheit entgleitet das Land immer mehr der Kontrolle der Regierung. Es ist in der Tat einer dieser Konflikte und speziell in Afghanistan ist diese Geschichte auch nicht neu.
Ich bin mir nur über die dynamischen Mechaniken bewusst die einen Flüchtlingsstrom beeinflussen können und eine stabile Lage und eine Aussicht auf Besserung sind da die wesentlichen Faktoren die den Strom sogar umkehren können. Man kann das nicht forcieren. Von unterstützen einer Massenflucht kann da gar keine Rede sein, da ging es bei mir nie drum. Ich sage auch das abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen und hab nie was anderes behauptet. Die Einschätzung der Sicherheitslage Afghanistans im Sinne der Asylpolitik ist für mich einfach nicht logisch erklärbar (was vor allem an den Äußerungen des Bundesinnenministers dazu liegt), wenn jede Kennzahl verdeutlicht, dass das letzte Jahr schlimmer als das Jahr davor war und das davor schlimmer als das davor...etc. pp. dann braucht man sich über eine Flüchtlingsbewegung nicht wundern.
Zuletzt bearbeitet:
Natürlich ist es das, wenn eine erneute Intervention von außen bzw. die erhebliche Verstärkung des momentanen äußeren Engagements in Afghanistan nicht zur Debatte steht. Oder fliehen nur Frauen, Kinder und nicht wehrfähige Männer?
David Somerset
Dr. rer. nat.
Es wird sich zeigen ob die zukünftigen Entwicklungen in Afghanistan die Aussichten im Land zu verbleiben steigern werden. Die Kausalität dabei geht ja in beide Richtungen, entweder Stabilität durch Vertreibung der Taliban oder aber durch Sturz der Regierung. Aus dem Pool der Bevölkerung bedienen sich ja sowohl Regierung als auch Milizen, egal ob freiwillig oder im Falle der Milizen eben auch unfreiwillig.
Die Afghanen, die aber aus ihrem eigenen Land fliehen, sind ja in der Regel jene Afghanen, die eigentlich ein Interesse an Frieden und Wohlstand haben (darum fliehen sie ja) und nicht Anhänger der Taliban oder radikaler Auslegungen des Islams. Wer davon profitiert, sollte klar sein. Die Regierung ist es jedenfalls nicht.