Tagespolitik allgemein

Mad Blacklord schrieb:
Absolute Sicherheit wird es nie geben, selbst in einem totalitären Polizeistaat könnte man es wohl maximal auf 99% hochschrauben, aber nur wenn man die Menschenrechte dann zu 100% abschafft.
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99% halte ich selbst theoretisch für sehr hoch gegriffen. Wenn man sich mal anschaut, wie die Sicherheitslage gerade in den Polizeistaaten dieser Welt ist, stellt man fest, dass die sich mindestens genauso schwer tun mit der Eindämmung von Kriminalität und Terrorismus. Repression ist kein geeignetes Mittel.

Allerdings liest sich das bei dir so, als würde die Tatsache, dass man ohnehin keine absolute Sicherheit garantieren kann, eine Verbesserung der Sicherheitslage insgesamt obsolet machen. Trugschluss.
 
Wonto Sluuk schrieb:
Allerdings liest sich das bei dir so, als würde die Tatsache, dass man ohnehin keine absolute Sicherheit garantieren kann, eine Verbesserung der Sicherheitslage insgesamt obsolet machen. Trugschluss.
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Der Trugschluss ist wohl eher der, dass Argumentiert wird, das Sicherheit nur mit einer Einschränkung von Rechten zu bewerkstelligen ist.
 
Mad Blacklord schrieb:
Der Trugschluss ist wohl eher der, dass Argumentiert wird, das Sicherheit nur mit einer Einschränkung von Rechten zu bewerkstelligen ist.
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Theresa May ist einfach hilflos. Nichts was sie vorgeschlagen hat wird GB sicherer machen. Eher im Gegenteil.


Apropos. Heute sind General Elections!
Wie auch immer die Wahl ausgeht möchte ich euch raten weniger auf die Sitzverteilung zu achten, sondern auf die Prozentzahlen.
Klar ist die Sitzverteilung entscheidend wer regiert, aber im Bezug auf die abgegebenen Stimmen ist es relativ stark verzehrend.
Das Mehrheitswahlrecht ist halt mist.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Apropos. Heute sind General Elections!
Wie auch immer die Wahl ausgeht möchte ich euch raten weniger auf die Sitzverteilung zu achten, sondern auf die Prozentzahlen.
Klar ist die Sitzverteilung entscheidend wer regiert, aber im Bezug auf die abgegebenen Stimmen ist es relativ stark verzehrend.
Das Mehrheitswahlrecht ist halt mist.
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Also ich persönlich finde das Prinzip "The Winner takes it all" für das bessere Sytem.
Da wird wirklich der mit den meisten Stimmen gewählt und keiner über irgendwelche Listen der Einzug ins Parlament gewährt.
 
Jedihammer schrieb:
Also ich persönlich finde das Prinzip "The Winner takes it all" für das bessere Sytem.
Da wird wirklich der mit den meisten Stimmen gewählt und keiner über irgendwelche Listen der Einzug ins Parlament gewährt.
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Führt aber zu anderen Nachteilen:

1. solche Wahlsysteme führen zu einem Zweiparteiensystem
2. Es ist möglich, dass eine Partei die Mehrheit im Parlament hat, aber tatsächlich nicht die meisten Stimmen bekommen hat.
3. Viele Stimmen bleiben unberücksichtig

Das deutsche Wahlsystem ist nicht perfekt, aber besser aus meiner Sicht. Es ginge aber tatsächlich noch besser.
 
Jedihammer schrieb:
Sehe nicht warum.
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Das liegt daran, dass man immer das geringere Übel wählt.
Nehmen wir an du präferierst eigentlich Ukip, aber da sie schlechtere Chancen haben wählst du lieber die Tories um ja Labour zu verhindern.
In unserem Wahlsystem würdest du dann Ukip wählen, weil sie trotzdem mit 7-8% ins Parlament einziehen können. So verfällt aber deine Stimme und wird quasi wirkungslos.
Hinzu kommt noch, dass Parteien, die entsprechend groß sind mehr Ressourcen haben.

Natürlich gibt es in Großbritannien noch mehr Parteien, die auch im Parlament sind, aber keine von ihnen wird so schnell den Premierminister stellen.
Eine Koalitionsregierung gab es bisher erst einmal von 2010-2015. Das ist typisch in solchen Systemen.
 
Jedihammer schrieb:
Es gab in GB natürlich auch schon vorher Koalitionsregierungen.
Siehe II.WK.
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Ja, das ist richtig. Das war aber nicht damit begründet, dass man eine Mehrheit brauchte, sondern sollte die nationale Einheit symbolisieren.
Eine Koalition, um die Mehrheit der Sitze inne zuhaben gab es erst einmal.

Tja May hat sich verzockt. Labour stark wie seit Jahren nicht mehr.
Bin gespannt wie es sich jetzt entwickelt.
 
Cedrax Farlander schrieb:
[...]
Das deutsche Wahlsystem ist nicht perfekt, aber besser aus meiner Sicht. Es ginge aber tatsächlich noch besser.
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Wie genau denn? Ich persönlich stelle mir nur das Wahlsystem in der Weimarer Republik gerechter vor (da keine 5% Hürde), aber das hatte auch seine Nachtteile und hat zu
Geschichtslehrer schrieb:
italienischen Verhältnissen
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geführt...
 
Mile Toral schrieb:
Wie genau denn? Ich persönlich stelle mir nur das Wahlsystem in der Weimarer Republik gerechter vor (da keine 5% Hürde), aber das hatte auch seine Nachtteile und hat zu
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Das würde ja nicht das Problem lösen was @Jedihammer ansprach, dass Politiker über die Liste einziehen.

Zum Beispiel wäre die personalisierte Verhältniswahl eine Option, Bei der hat jede Partei eine Liste mit allen Kandidaten.
Du wählst dann auf einer Liste eine Person. Zieht dann eine Partei ins Parlament, weil sie z.B. die 5% Hürde nimmt, dann ziehen z.B. entsprechend viele Kandidaten ins Parlament ein. Welche Kandidaten einziehen hängt, dann davon ab wie viele Stimmen jemand innerhalb der Liste erhalten hat.

Ich hoffe das ist verständlich erklärt.

Jedihammer schrieb:
Tja,total verzockt Madame May.
DAS wäre der Iron Lady niemals passiert.
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Ist Thatcher eigentlich so eine Art heimliche Liebe von dir? :D

(heimlich weil keine Monarchin ;) )
 
Cedrax Farlander schrieb:
Zum Beispiel wäre die personalisierte Verhältniswahl eine Option, Bei der hat jede Partei eine Liste mit allen Kandidaten.
Du wählst dann auf einer Liste eine Person. Zieht dann eine Partei ins Parlament, weil sie z.B. die 5% Hürde nimmt, dann ziehen z.B. entsprechend viele Kandidaten ins Parlament ein. Welche Kandidaten einziehen hängt, dann davon ab wie viele Stimmen jemand innerhalb der Liste erhalten hat.

Ich hoffe das ist verständlich erklärt.
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Ja, das klingt gut, würde auf jeden Fall viel gemauschel in Parteien verhindern, aber auch den Einfluss der Parteimitglieder auf ihre Kandidaten schmälern ^^

Es wäre auf jeden Fall demokratischer...
 
Zuletzt bearbeitet:
Jedihammer schrieb:
Naja Liebe würde ich jetzt nicht sagen. Aber sie war nach meinem Geschmack. Politisch,nicht optisch:D
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Wusste ich doch! Und klar bei dir zählen nur die inneren Werte.
Wobei da ist bei ihr wahrscheinlich nur kälte gewesen....


Zurück zur Gegenwart:
Die Tories wollen jetzt tatsächlich mit dieser ultra-konservativen Partei zusammenarbeiten, die in der Vergangenheiten Terroristen unterstützt haben.
Schlimm wenn auch nicht überraschend.


In Frankreich bahnt sich ein riesiger Wahlsieg für die Partei von Macron an. Sein Partei könnte sogar eine 2/3 Mehrheit im Parlament erhalten, obwohl man nur 30% geholt hat. Da sind wir wieder bei der Diskussion nach dem Wahlsystem.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Zurück zur Gegenwart:
Die Tories wollen jetzt tatsächlich mit dieser ultra-konservativen Partei zusammenarbeiten, die in der Vergangenheiten Terroristen unterstützt haben.
Schlimm wenn auch nicht überraschend.
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Wer Menschenrechte nach Bedarf ändern möchte, arbeitet halt auch mit solchen Personen zusammen. Läuft in GB. Mal sehen wann man über einen "Broin" abstimmt ;)
 
Gehört eher hier in diesen Thread:

Balmorra schrieb:
Was das von dir zitierte Urteil mit den Rasern angeht, ist also auch hier Vorsatz vom Gericht bejaht worden, da es ansonsten nicht wegen Mordes hätte verurteilen können. Ich gehe mal davon aus, dass es sich da um den sogenannten bedingten Vorsatz gehandelt hat, also die oben genannte dritte Art des Vorsatzes. Allerdings liegt der Fall momentan beim BGH, könnte also sein, dass er doch nochmal anders bewertet wird.
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Mittlerweile ist auch der Volltext des Urteils verfügbar. Es handelt sich tatsächlich um bedingten Vorsatz für die Begründung hinter dem Mord-Urteil.

Nach dem festgestellten Sachverhalt haben die Angeklagten gemäß § 25 Abs. 2 StGB mittäterschaftlich (A.) und bedingt vorsätzlich (B.) handelnd mit gemeingefährlichen Mitteln einen Mord (C.) zum Nachteil des Geschädigten Wxxxx gemäß § 211 StGB in Tateinheit (§ 52 StGB) mit einer gefährlichen Körperverletzung (D.) zum Nachteil der Zeugin und Nebenklägerin Kxxxx gemäß den §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (E.) gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a) und d) StGB begangen.
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HTML: http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4001.htm
PDF: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/wp-content/uploads/2017/05/535-Ks-8_16.pdf

Die Erläuterungen zur Mittäterschaft und zum bedingten Vorsatz weisen an den entscheidenden Punkten einige Verweise auf frühere BGH-Beschlüsse auf. Das dürfte es meinem laienhaften Verständnis nach wohl grundsätzlich sehr schwer machen, dieses Urteil durch den BGH noch kassieren lassen zu können.

Insbesondere dieser Absatz zeigt, wohin die Reise vor dem BGH wohl sehr wahrscheinlich gehen wird:

Die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt klar, dass Gleichgültigkeit gegenüber der erkannten Möglichkeit des Erfolgseintritts für den dolus eventualis bei Tötungsdelikten genügt. Ferner betont sie die Bedeutung der Größe und Anschaulichkeit der vom Täter wissentlich geschaffenen Lebensgefahr auch für das Willenselement des Vorsatzes. Liegt eine große und anschauliche Todesgefahr vor, so genügt das zur Begründung der Zuschreibung des dolus eventualis. Will das Tatgericht trotz einer solchen Gefahr keinen Vorsatz annehmen, so bedarf dies besonderer Begründung (vgl. Puppe, NStZ 2016, 575 ff). Es geht auch bei der hier vorzunehmenden Vorsatz-Fahrlässigkeits-Abgrenzung um die einer revisionsgerichtlichen Überprüfung standhaltenden vollständigen und nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung im bzw. für den Einzelfall, der generalisierende Entscheidungsregeln nicht gerecht werden können (vgl. Schiemann, NStZ 2017, 24).
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Anmerkung: "dolus eventualis" = "bedingter Vorsatz".
 
Cedrax Farlander schrieb:
Zurück zur Gegenwart:
Die Tories wollen jetzt tatsächlich mit dieser ultra-konservativen Partei zusammenarbeiten, die in der Vergangenheiten Terroristen unterstützt haben.
Schlimm wenn auch nicht überraschend.
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Wenn sie für den Machterhalt gebraucht wird wird auch mit denen zusammen gearbeitet.
Es wird ohnehin in Nord-Irland schwer sein eine Partei zu finden die nicht mit Terroristen zusammen gearbeitet.

Oder sehen wir in das Kosovo. da wurde jetzt ein Kriegsverbrecher zum Ministerpräsidenten gewählt.
 
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