Das ist bestenfalls so als ob man den Lack übermalt.
Was wir brauch sind große Projekte in so vielen Bereichen. Mir hat z.B. ein CDU-Minister selbst gesagt, dass sie Digitalisierung verschlafen haben.
Das ist ein Unding im Jahr 2017 und es ist nicht damit getan, dass man jetzt lediglich Kabel verlegt.
Ich bin einer der letzten die widersprechen würden, dass die derzeitige Lage der Nation nicht das non plus ultra ist. Aber ich sage das auf Basis der Überzeugung, dass man dieses Optimum ohnehin niemals erreichen kann und sich eine funktionierende Demokratie ständig mit immer neuen Gesetzen und Projekten weiterentwickeln muss und man deshalb niemandem zum Vorwurf machen kann, dass er in vielen Bereichen nicht fertig geworden ist. Zumal die vergangenen Jahre auch politische Schwerpunkte gesetzt haben, die niemand voraugesehen hat und die in keinem Vertrag standen. Ja, ich würde mir auch Reformen in verschiedenen Bereichen wünschen, und Digitalisierung ist ein wichtiges Feld. Aber mir fällt auch keine Regierungskonstellation ein, die es besser hätte machen können als die letzte.
Die Gleichsetzung von "zu wenig erreicht" = "nichts erreicht" ist mir übrigens generell zu unsachlich und extrem. Ich glaube, über genau dieses Frage haben wir uns schon mal in einer anderen Diskussion auseinandergesetzt. Auf Ersteres könnten wir uns unter Vorbehalt einigen, Letzterem widerspreche ich vehement.
Oder es kommen nur die Beschlüsse durch, die eine Mehrheit haben, weil genug Abgordnete den Vorschlag gut finden. Alles andere eben nicht.
Das klingt zwar erstmal schön, heißt aber auch, dass dabei unbequeme, unpopulistische Fragen unter den Tisch fallen. Und gerade um die zu bewältigen, brauchen wir ein Parlament und eine Regierung so dringend. Die Dinge, über die sich ohnehin die meisten einig sind, könnten wir auch anders lösen.
Ich habe ja überspitzt gesagt.
Und ich habe dir widersprochen. Das Gegenteil der Tatsachen (d.h. so wie ich sie sehe, natürlich) lasse ich nicht als Überspitzung durchgehen.
Das stimmt. Deswegen hätte ich diesem Vertrag nie zugestimmt.
Ich vielleicht auch nicht. Die gewählten Volksvertreter aber schon. Das genügt mir natürlich nicht in jedem Fall, sollte für einen Demokraten aber immer ein gewichtiges Argument sein.