Tagespolitik allgemein

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Ist es nicht eh völlig egal, wer da was sagt? Jede politische Äußerung rund um Israel und Palästina ist eh grundsätzlich wie ein Versuch, einen prall gefüllten Luftballon mit dem spitzen Ende einer Nähnadel woanders hin drücken zu wollen.
Nur dass Trump hier keine Nadel benutzt, sondern eine Dose Haarspray und ein Feuerzeug: Viel Bewegung, heiße Luft und knallen tut's außerdem noch...
 
riepichiep schrieb:
Auf dem Parteitag: Schulz will "Vereinigte Staaten von Europa bis 2025"
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Hat der Mann in den letzten Wochen/Monaten eigentlich irgendetwas von sich gegeben, was bei entsprechender Umsetzung nicht ein 1a-Konjunkturprogramm für die AfD und andere Protestparteien wäre?

Da will man wohl mit Gewalt die SPD in Richtung 15% drücken. Nicht, dass mir das was ausmachen würde.
 
Also ich finds super, der Nationalismus ist ein Problem und den bekämpft man am besten, wenn man die Nationalstaaten gleich mit ihnen zusammen bekämpft.
 
Ich denke schon, dass man nicht an einer Stärkung der europäischen Idee und der EU vorbeikommt, wenn man Europas und Deutschlands Lebensstandard, Werte und weltpolitischen Einfluss langfristig erhalten möchte. Am Ende wird vielleicht tatsächlich ein föderaler Staat Europa stehen. Aber ich habe so meine Zweifel, ob die SPD in ihrer jetztigen Verfassung in der Lage ist, diese Richtung einzuschlagen, und sich mit den Versuch etwas Gutes tut. Es fehlt der Partei an der Kraft und Glaubwürdigkeit, um Projekte solcher Größenordnung anzugehen. Schulz war ein guter Europapolitiker, ist aber kein guter Parteivorsitzender oder Spitzenkandidat.
 
icebär schrieb:
Nur dass Trump hier keine Nadel benutzt, sondern eine Dose Haarspray und ein Feuerzeug: Viel Bewegung, heiße Luft und knallen tut's außerdem noch...
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Trump sagt - er sagt, nicht mehr!- etwas, was seit knapp 50 Jahren de facto Realität ist und in Palästina fliegen die Steine.
Wo war eigentlich die Intifada als Assad anfing palästinensische Flüchtlinge zu tausenden wegzubomben und auszuhungern?

Da ist einfach jeglicher Bezug zur Realität verloren gegangen.

(Übrigens auch bei Trumps evangelikalen Wählern. Die schwafeln mal wieder von Armageddon und der baldigen Rückkehr Jesu. (Einfach mal bei Facebook die Kommentare zu den Livestreams von NBC anschauen.))
 
Wonto Sluuk schrieb:
Ich denke schon, dass man nicht an einer Stärkung der europäischen Idee und der EU vorbeikommt, wenn man Europas und Deutschlands Lebensstandard, Werte und weltpolitischen Einfluss langfristig erhalten möchte.
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Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das sehe ich genauso. Gerade wenn man sich ansieht, was in China und den USA gerade abgeht, wird man wohl nicht darum herumkommen, nach innen und außen enger zusammen zu rücken.

Ich glaube nur weder daran, dass eine vertiefte Zusammenarbeit der EU-Länder notwendigerweise in einer Art "Vereinigte Staaten" enden muss, noch daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung das überhaupt will bzw. bereit dafür ist.
 
Darth Stassen schrieb:
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das sehe ich genauso. Gerade wenn man sich ansieht, was in China und den USA gerade abgeht, wird man wohl nicht darum herumkommen, nach innen und außen enger zusammen zu rücken.

Ich glaube nur weder daran, dass eine vertiefte Zusammenarbeit der EU-Länder notwendigerweise in einer Art "Vereinigte Staaten" enden muss, noch daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung das überhaupt will bzw. bereit dafür ist.
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Da sind wir einer Meinung. An eine so bedeutende Umwälzung müsste man die Bevölkerung heranführen, sie überzeugen und mitnehmen. Eine sehr schwierige Aufgabe, gerade in der heutigen Zeit, in der die Stimmung eher in die andere Richtung schwappt. Für die schwache SPD ist diese Aufgabe eine Nummer zu groß: Sie schafft es leider nicht mal, ihren eigenen Stammwählern klarzumachen, wie viel von ihrem Programm sie durch die GroKo gekriegt haben.
 
riepichiep schrieb:
Eder Knackpunkt ist der, dass Palästinaanführer gar keine zwei-Staaten-Lösung wollen, sondern Israel ausradieren wollen. Das merkt man regelmäßig und deswegen ist es auch (fast) egal, was Israel macht. Es wird keinen Frieden geben, solange Menschen Israel vernichten wollen
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Ganz so einfach ist es nicht.
Bereits als er seine erste Amtszeit als Ministerpräsident antrat tat Nethanjahu alles um eine Zweistattenlösung zu verhindern.
Es gab und gibt auch maßgebliche Führer Israels die keine zwei Staaten wollen.
Egal was die Palästinenser tun.

Seth Caomhin schrieb:
Also ich finds super, der Nationalismus ist ein Problem und den bekämpft man am besten, wenn man die Nationalstaaten gleich mit ihnen zusammen bekämpft.
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Was Vereinigungen von Völkern gegen ihren Willen in einen Staaten bewirken können haben wir vor nicht einmal 30 Jahren gesehen.
Und sehen es auch heute noch.
 
Jedihammer schrieb:
Was Vereinigungen von Völkern gegen ihren Willen in einen Staaten bewirken können haben wir vor nicht einmal 30 Jahren gesehen.
Und sehen es auch heute noch.
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Eben. Ein gezwungener und aufgedrückter Zusammenschluss bringt keinem was. Die Staats- und Regierungschefs sollten ihre Bevölkerungen darauf vorbereiten und noch einmal betonen, wie wichtig ein geeintes Europa ist. Man muss ja nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen und total realitätsfern im Jahr 2025 die Vereinigten Staaten von Europa ausrufen. Ein weniger bürokratisches, mehr menschlicheres Europa würde für den Anfang ja vielleicht schon mal reichen.
Viele vergessen eben gerne schnell die Vorteile unserer EU.
 
Jedihammer schrieb:
Ganz so einfach ist es nicht.
Bereits als er seine erste Amtszeit als Ministerpräsident antrat tat Nethanjahu alles um eine Zweistattenlösung zu verhindern.
Es gab und gibt auch maßgebliche Führer Israels die keine zwei Staaten wollen.
Egal was die Palästinenser tun.
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Genau so einfach ist es: Mahmoud Abbas (ein guter Freund Gabriels) sagte:
“In a final resolution, we would not see the presence of a single Israeli - civilian or soldier - on our lands,” (Deutsch: „In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“)
https://in.reuters.com/article/pale...estinian-state-idINDEE96T00820130730?irpc=932

Nethanjahu macht auch Fehler und ist natürlich nicht perfekt. Doch Mahmoud Abbas macht deutlich, wie er sich die Zukunft vorstellt!

Mal aus geschichtlichem Interesse: Palästina und Israel sind ja in einem kriegerischen Konflikt. Gleichzeitig liefert Israel Wasser nach Palästin. Welches andere Land hat schon mal Wasser an ein Land geliefert, mit dem man im kriegerischen Konflikt war?
 
riepichiep schrieb:
Mal aus geschichtlichem Interesse: Palästina und Israel sind ja in einem kriegerischen Konflikt. Gleichzeitig liefert Israel Wasser nach Palästin. Welches andere Land hat schon mal Wasser an ein Land geliefert, mit dem man im kriegerischen Konflikt war?
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Als Verwaltungs/Besatzungsmacht ist es die Pflicht Israels auch Wasser zu liefern.
Auch sprechen UNO-Berichte von einer sehr ungerechten Wasserzuteilung zwischen israelis und Arabern z.B. im Westjordan-Land.

Wasser ist übrigens der Grund warum Israel die Golan-Höhen nicht mehr hergibt.
Die strategische Lage der Höhen ist längs unwichtig. Da geht es nur um Wasser.
 
riepichiep schrieb:
Eder Knackpunkt ist der, dass Palästinaanführer gar keine zwei-Staaten-Lösung wollen, sondern Israel ausradieren wollen. Das merkt man regelmäßig und deswegen ist es auch (fast) egal, was Israel macht. Es wird keinen Frieden geben, solange Menschen Israel vernichten wollen
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Und die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels seitens der USA hilft das zu entschärfen? Okay.

THX1138 schrieb:
Mal abgesehen vom historischen Kontext und religiösen Befindlichkeiten macht auch der zeitliche Ablauf und das aktuelle Hoheitsgebiet schon was aus, finde ich.
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Ich finde vor allem, dass man den historischen Kontexte nicht vernachlässigen darf. Deswegen sind deine Beispiele auch gar nicht passend. Jerusalem ist ein Sonderfall und hat dementsprechend auch einen völkerrechtlichen Sonderstatus der von der UNO festgelegt wurde und unter dessen Aufsicht steht. Israel hat zunächst West- und dann Ostjerusalem annektiert, weil Jerusalem eben nicht Teil Israels war als es ausgerufen wurde. Wegen der Annexion ist die Erklärung Israels auch kein Selbstläufer.
Das völkerrechtlich garantierte Recht der Israelis steht halt dem völkerrechtliche garantierten Recht der Palästinenser im Weg als Landesbewohner ihre Hauptstadt zu wählen. Die Besetzung ändert daran völkerrechtlich nun mal nix.
 
Die Frage, die sich bei dieser Sache stellt, ist vor allem: Wie lange wartet man, bis man einfach die völkerrechtlichen Bedenken in den Wind schießt und zur Tagesordnung übergeht? Wann ist über eine völkerrechtswidrige gewaltsame Annexion genug Gras gewachsen, so dass man sie einfach als gegebene Realität akzeptieren und damit Unrecht im Nachhinein als Recht umdeuten kann? Einerseits müsste man sagen, dass so etwas niemals verjährt und eine unrechtmäßige Besatzung auch immer unrechtmäßig bleibt. Aber man kann auch nicht bis in alle Ewigkeit die revanchistische Leier vom besetzten Heimatland spielen. Schwer, da den richtigen Punkt zu finden. Aber auch nicht verwunderlich, dass die Meinung der Palästinenser zu dieser Angelegenheit eine andere ist als die von Israel. Von Trump will ich gar nicht sprechen, der braucht keinen Grund um irgendwelchen Schwachsinn zu verzapfen; wahrscheinlich liest er seine tägliche politische Agenda aus dem Geschmack seines Morgenurins oder so.
 
David Somerset schrieb:
Ich finde vor allem, dass man den historischen Kontexte nicht vernachlässigen darf. Deswegen sind deine Beispiele auch gar nicht passend. Jerusalem ist ein Sonderfall und hat dementsprechend auch einen völkerrechtlichen Sonderstatus der von der UNO festgelegt wurde und unter dessen Aufsicht steht. Israel hat zunächst West- und dann Ostjerusalem annektiert, weil Jerusalem eben nicht Teil Israels war als es ausgerufen wurde. Wegen der Annexion ist die Erklärung Israels auch kein Selbstläufer.
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Naja, die Annexion immerhin die Folge eines Krieges, den die arabische Seite begonnen hatte. Insofern haben sie hoch gepokert und verloren möchte man meinen. Immerhin haben seit das Jerusalem unter israelischer Kontrolle steht alle Religionen mehr oder minder freien Zugang zu ihren heiligen Stätten, was vorher nunmal nicht der Fall war. Solange ein möglicher Palästinenserstaat nicht garantiert, dass künftig die Juden freien Zugang zur Klagemauer haben glaubt doch niemand ernsthaft, dass die Israelis Ost-Jerusalem preisgeben, und davon sind wir stand jetzt wohl noch meilenweit entfernt, da man in Gaza und Ramallah ja noch nicht einmal bereit ist zu akzeptieren, dass ein jüdischer Staat existiert.

C.
 
Crimson schrieb:
Solange ein möglicher Palästinenserstaat nicht garantiert, dass künftig die Juden freien Zugang zur Klagemauer haben glaubt doch niemand ernsthaft, dass die Israelis Ost-Jerusalem preisgeben, und davon sind wir stand jetzt wohl noch meilenweit entfernt, da man in Gaza und Ramallah ja noch nicht einmal bereit ist zu akzeptieren, dass ein jüdischer Staat existiert.
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Selbst wenn es eine solche Garantie geben würde, wären die Israelis nicht bereit Jerusalem herzugeben. Der Zug ist abgefahren.


P.S.: Ostjerusalem wurde übrigens im Sechstagekrieg annektiert, den die Israelis präventiv begonnen haben wegen ägyptischer Truppenaufmärsche.
 
David Somerset schrieb:
Selbst wenn es eine solche Garantie geben würde, wären die Israelis nicht bereit Jerusalem herzugeben. Der Zug ist abgefahren.
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Eben, und vielleicht sollte man das endlich anerkennen. Im Grunde habe ich auch kein Problem damit, außer dass ich Trump nun wahrlich keine edlen Absichten bei dieser Entscheidung unterstellen kann und will. Er hatte sicher nicht das Wohlergehen Israels im Sinn, sondern wohl eher innenpolitische Gründe, für die in schlimmster Konsequenz gerade die Menschen in Israel bluten werden müssen. Auch diese Realität sollte man anerkennen. Das Ganze ist ein Tanz auf der Rasierklinge. Einerseits bringt man durch die Entscheidung die Bürger Israels in zusätzliche Gefahr, andererseits kann man auch nicht ewig vor Terroristen kuschen.

David Somerset schrieb:
P.S.: Ostjerusalem wurde übrigens im Sechstagekrieg annektiert, den die Israelis präventiv begonnen haben wegen ägyptischer Truppenaufmärsche.
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Für was hätten diese Aufmärsche denn sein sollen, wenn nicht für einen Angriff auf Israel? Wenn man sich dazu noch die Rethorik der arabischen Führer im Vorfeld dieses Krieges ansieht, dann wäre es für Israel ohne den präventiven Luftschlag wohl eng geworden.

„Wir wollen einen totalen Krieg ohne Einschränkungen, einen Krieg, der die zionistische Basis zerstören wird.“
(Mustafa al-Atassi am 22.5.67)

„Unsere Streitkräfte sind nun voll bereit […] dem Akt der Befreiung den Anstoß zu geben und die zionistische Anwesenheit im arabischen Heimatland in die Luft zu jagen. Ich als Militär glaube, dass die Zeit gekommen ist, den Vernichtungskrieg zu führen.“
(Hafis al-Assad, syrischer Verteidigungsminister am 20.5.67)

„Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels. Das arabische Volk will kämpfen.
(Abdel Nasser am 27.5.67)

C.
 
Crimson schrieb:
Eben, und vielleicht sollte man das endlich anerkennen.
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Damit rennst Du gegen Wände. Das wird von der palästinensischen Führung niemals akzeptiert, sondern jetzt erst recht als neuer Zündstoff herhalten. Und damit sind sie nicht alleine, Netanyahu hat ja auch gleich klar gestellt, dass es ab jetzt keinen Frieden ohne ein israelisches Jerusalem geben wird.

Crimson schrieb:
Für was hätten diese Aufmärsche denn sein sollen, wenn nicht für einen Angriff auf Israel?
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Hab ich das jemals in Abrede gestellt? Den Krieg hat nun mal Israel de facto begonnen. Israel hat ja nicht nur Ägypten angegriffen, sondern auch Jordanien (und von diesen auch Ostjerusalem erobert), die sich dabei gerade in Friedensverhandlungen mit den Israelis befunden haben.
 
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