Tagespolitik allgemein

Count Flo schrieb:
Seit Monaten bekommt man keine Regierung zustande,aber wenn es ums liebe Geld geht bzw. um die Erhöhung der Bezüge der Bundestagsabgeordneten geht,sind sich die SPD,die Union und die FDP ganz schnell einig. Und das ohne öffentliche Diskussion, das hat irgendwie ein sehr seltsames Gschmäckle.

Quelle: https://www.waz.de/politik/union-spd-und-fdp-einig-ueber-erhoehung-der-diaeten-id212812603.html
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Sie haben nur die bestehende Regelung bestätigt nach der die Diäten sich entsprechend der Lohnentwicklung erhöhen sollen.
Mussten sie innerhalb der ersten 3 Monate machen.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Sie haben nur die bestehende Regelung bestätigt nach der die Diäten sich entsprechend der Lohnentwicklung erhöhen sollen.
Mussten sie innerhalb der ersten 3 Monate machen.
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Müssen sie nicht - aber für den eigenen Geldbeutel ist es sinnvoller, es innerhalb der ersten 3 Monate zu machen.

Für die Aussenwirkung wäre es sinnvoller, es nicht zu machen. Aber nach der Wahl ist die Aussenwirkung nicht mehr so wichtig ...
 
Cedrax Farlander schrieb:
Okay, wenn du der Meinung bist, dass sie so oder so nicht mehr bekommen sollen, dann hätten sie keine Verlängerung machen sollen.
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Ich bin der Meinung, sie sollen ihren Job machen - sprich, Regieren. Aber seit der Wahl haben wir dort eine Veranstaltung, für die sich jede Kindergartengruppe schämen würde. Ich finde das hochgradig peinlich, was die gewählten Vertreter zur Zeit machen (bzw. eben NICHT machen). Und da ist die Tatsache, dass sie aber erstmal sich selbst eine Gehaltserhöhung zukommen lassen, einfach ein Tropfen mehr für das übervolle Fass.
 
riepichiep schrieb:
Ich bin der Meinung, sie sollen ihren Job machen - sprich, Regieren. Aber seit der Wahl haben wir dort eine Veranstaltung, für die sich jede Kindergartengruppe schämen würde. Ich finde das hochgradig peinlich, was die gewählten Vertreter zur Zeit machen (bzw. eben NICHT machen).
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Wir reden aber nicht von der Regierung, sondern den Abgeordneten. Außerdem bringen alle Fraktionen schon Anträge ein.
Bundeswehreinsätze wurden schon beschlosse so wie andere Sachen.
 
riepichiep schrieb:
Ich bin der Meinung, sie sollen ihren Job machen - sprich, Regieren. Aber seit der Wahl haben wir dort eine Veranstaltung, für die sich jede Kindergartengruppe schämen würde. Ich finde das hochgradig peinlich, was die gewählten Vertreter zur Zeit machen (bzw. eben NICHT machen). Und da ist die Tatsache, dass sie aber erstmal sich selbst eine Gehaltserhöhung zukommen lassen, einfach ein Tropfen mehr für das übervolle Fass.
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Du hast dir seit der Wahl noch keine Bundestagsdebatte angesehen, oder? Abgesehen davon, dass sie sich mit der AfD arrangieren müssen, laufen die Dinge dort in ziemlich geregelten Bahnen. Einer der Vorzüge der Gewaltenteilung.
 
So heute findet die letzte Wahl für dieses Jahr statt. Die Katalanen sind zur Wahl eines neuen Regionalparlamentes aufgerufen.
Bisher liegen die Unabhängigkeitsbefürworter in Umfragen vorne, aber nur knapp, weshalb ein Sieg der anderen absolut möglich ist.
Dürfte spannend werden.
 
Pünktlich zum Weihnachtsfest gibt uns Alice Weidel einen tiefen Einblick in ihre wirren Gedankenstrukturen:

Wir wissen mittlerweile, dass die Amtskirchen, egal ob evangelisch oder katholisch, durch und durch politisiert sind. Die Trennung von Staat und Kirche wird nicht mehr eingehalten. Damit spielen weite Teile der Kirchen bis auf wenige Ausnahmen genau die gleiche unrühmliche Rolle, die sie auch im Dritten Reich gespielt haben.
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Quelle: https://www.facebook.com/aliceweidel/

Es bedarf hier einer Aufklärung und diese kommt am besten von den Adressaten selbst, die das Ziel von Weidels absurdem Geschwafel waren:

Die Deutsche Bischofskonferenz reagierte auf die Aussagen Weidels mit einem knappen Statement. "Die Polemik von Frau Weidel kommentieren wir nicht. Wir wünschen Frau Weidel eine licht- und erkenntnisreiche Weihnacht", sagte deren Sprecher Matthias Kopp katholisch.de.

Kirchen hatten vor der AfD gewarnt

Die katholische wie die evangelische Kirche haben wiederholt vor der AfD gewarnt, vor allem vor ihrer Flüchtlingspolitik. Der Berliner evangelische Bischof Markus Dröge sagte im Mai: "Ich kann mich als Christ nicht in einer Partei engagieren, die Ängste dramatisiert, Misstrauen sät und Ausgrenzung predigt." Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sprach im Januar diplomatischer von einer "roten Linie" für Christen. Diese sei erreicht bei "Ausländerfeindlichkeit, Verunglimpfung anderer Religionsgemeinschaften, bei einer Überhöhung der eigenen Nation, bei Rassismus, Antisemitismus, bei Gleichgültigkeit gegenüber der Armut in der Welt", so Marx.
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Quelle: http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/afd-chefin-kirche-macht-fehler-wie-zur-nazizeit

Vertreter der rechtskonservativen Partei hatten die Kirchen wiederholt scharf angegriffen, insbesondere nachdem führende Vertreter von Protestanten und Katholiken die Vereinbarkeit von Positionen der AfD mit der christlichen Botschaft infrage gestellt hatten. AfD-Chef Jörg Meuthen warf den Kirchen nach der Bundestagswahl vor, sich "relativ unfreundlich" über die AfD zu äußern. Auch zum Kirchenaustritt wurde aus den Reihen der AfD bereits aufgerufen.

In der NS-Zeit unterstützten die damaligen "Deutschen Christen" die Nazis. Dagegen bildete sich auf evangelischer Seite die Bekennende Kirche, deren Anhänger als Oppositionelle verfolgt wurden. Grundlage der Bekennenden Kirche war die Barmer Erklärung, die eine an Rasse und Boden orientierte Theologie ablehnte.

Die Evangelische Kirche in Deutschland versteht sich heute in der Tradition dieser Erklärung, die in ihren Thesen vor allem ein Bekenntnis zu Jesus Christus als Herrn enthält. Das Bekenntnis zu Barmen soll auch unterstreichen, dass die evangelische Kirche Lehren aus den Verstrickungen zwischen Kirche und Nationalsozialisten gezogen hat. In einigen Landeskirchen werden Pfarrer auch auf die Barmer Erklärung verpflichtet.
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Quelle: http://www.evangelisch.de/inhalte/1...fd-kirche-entgleisung?kamp=b-008&kamp_r=start
 
Bei der AfD wundert mich gar nichts mehr. Zum aktuellsten Tatort fühlte man sich auch wieder bemüßigt, politische Einflussnahme und Manipulation zu unterstellen, weil sich der Krimi um 'ne False Flag-Aktion von Rechtsradikalen drehte, die den Ehemann einer rechtspopulistischen Parteivorsitzenden ermordeten, um es Linksextremisten in die Schuhe zu schieben.
 
Die Unabhängigkeitsbefürworter haben ihre absolute Mehrheit im Regionalparlament von Katalonien verteidigt.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-359011.html

Was jetzt passiert ist ungewiss. Die Zentralrewgierung könnte das Parlament wieder entmachten, aber das wäre irgendwie schräg, weil man dann als demokratisches Wahlergebnis negiert.
Man hätte sich schon vor Jahren zusammensetzen sollen, aber nein beide Seiten sind auf maximale Konfrontation gegangen mit dem Ergebnis, dass man jetzt wieder da steht, wo man vor der Wahl stand.
 
Ich kenne mich im deutschen Recht nicht aus, was das Thema Wiederbetätigung angeht, daher: In welche Kategorie fällt es, wenn ich in der Öffentlichkeit kommentar-/kritiklos ein Buch anpreise, das von einer Mitarbeiterin des "Germanischen Wissenschaftseinsatzes" der SS verfasst wurde?
 

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Darth_Jango schrieb:
Ich kenne mich im deutschen Recht nicht aus, was das Thema Wiederbetätigung angeht, daher: In welche Kategorie fällt es, wenn ich in der Öffentlichkeit kommentar-/kritiklos ein Buch anpreise, das von einer Mitarbeiterin des "Germanischen Wissenschaftseinsatzes" der SS verfasst wurde?
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Wer vom islamischen Erbe des Westens schwafelt, aber Juden- und Christentum nicht erwähnt, ist doch eindeutig einzuordnen. Dass dieser Mensch so viele Fans hat, ist traurig ...


Edit: hat Goethe das wirklich gesagt? Wenn ja, in welchem Kontext?
 
Darth_Jango schrieb:
Ich kenne mich im deutschen Recht nicht aus, was das Thema Wiederbetätigung angeht, daher: In welche Kategorie fällt es, wenn ich in der Öffentlichkeit kommentar-/kritiklos ein Buch anpreise, das von einer Mitarbeiterin des "Germanischen Wissenschaftseinsatzes" der SS verfasst wurde?
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Solange das betreffende Buch nicht auf dem Index steht, darf man anpreisen, was man will. Allerdings wirft es -wiedermal - ein bezeichnendes Bild auf den Widerling Todenhöfer.

C.
 
Crimson schrieb:
Solange das betreffende Buch nicht auf dem Index steht, darf man anpreisen, was man will. Allerdings wirft es -wiedermal - ein bezeichnendes Bild auf den Widerling Todenhöfer.

C.
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Wow. Das heißt, theoretisch könnte ich auch ein von Adolf H. geschriebenes Rhetorik-Handbuch anpreisen?

riepichiep schrieb:
Edit: hat Goethe das wirklich gesagt? Wenn ja, in welchem Kontext?
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Keine Ahnung, aber das Thema ist sehr interessant:

http://www.faz.net/aktuell/feuillet...-ihnen-raum-in-ihrer-engen-brust-1575573.html
 
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