Tagespolitik allgemein

Verbiete ich nun jemandem, der nicht im Besitz eines deutschen Passes ist, zur Tafel zu gehen, verstößt das meiner Auffassung nach, gegen Paragraph 1 des AGG.
Ja, Paragraph 2 regelt, worauf Bezug genommen werden kann und das ist hier Satz 6, "die sozialen Vergünstigungen "

Nein, § 2 regelt nicht, worauf Bezug genommen werden kann, sondern worauf Bezug genommen werden muss. Lässt sich der Sachverhalt nicht in § 2 wiederfinden, findet das AGG auch keine Anwendung - völlig egal, ob theoretisch eine Benachteiligung aufgrund der in § 1 aufgezählten Merkmale vorliegen könnte. Im vorliegenden Fall könnte das AGG Anwendung finden, da die Versorgung von Gütern in S. 8 erfasst ist (S. 6 stimmt hier nicht, weil damit eher finanzielle Vergünstigungen wie bspw. ein verbilligter Krankenkassentarif für Studenten o. Auszubildende gemeint ist), aber trifft S. 8 selbst bereits eine Einschränkung, denn es geht um Güter und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. In unserem Sachverhalt stehen die betreffenden Güter aber eben nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung, sondern nur einer Gruppe von Menschen, die ihre Bedürftigkeit dem Verein gegenüber mit einer amtlichen Bescheinigung nachweisen muss. Deshalb greift hier auch eher nicht, dass die Kunden der Tafeln ja keine Mitglieder der Vereine werden müssen, um Lebensmittel erhalten zu können.
 
Die einst große Volkspartei SPD hat für die Große Koalition gestimmt.
Mit Nahles schaffen sie die Talfahrt . Ob sie wohl irgendwann bei 10 % liegen?
Und Mutti Merkel hat es geschafft an der Macht zu bleiben. Das war ja das wichtigste. ^^
 
War ja nicht anders zu erwarten. Es wird also weiter gemerkelt und unser Land wird weiter an die Wand gefahren.
Ich glaube nicht das diese Koalition über die volle Legislaturperiode gehen wird. Bei den nächsten Wahlen wird sich dann zeigen ob die SPD sich Nur um des regierens Willen einen Gefallen getan hat.
 
So,da haben die Sozen also zugestimmt, Sogar mit 2/3 Mehrheit.
Da Angela Merkel es bisher immer geschafft hat die Fehler ihrer Regierung auf den Koalitionspartner abzuwelzen habe ich die Hoffung das ich den endgültigen Untergang der SPD noch erleben darf.

Sie sind dabei zu sterben.

So,das hast Du jetzt davon. Ich spreche jetzt mal englisch :

I hope so
 
So,da haben die Sozen also zugestimmt, Sogar mit 2/3 Mehrheit.
Da Angela Merkel es bisher immer geschafft hat die Fehler ihrer Regierung auf den Koalitionspartner abzuwelzen habe ich die Hoffung das ich den endgültigen Untergang der SPD noch erleben darf.

Aus deiner Sicht also ein gutes Ergebnis^^

So,das hast Du jetzt davon. Ich spreche jetzt mal englisch :

I hope so

Dann bin ich mal so frei und antworte auf Englisch:

I hope so as well. ;)
 
So,da haben die Sozen also zugestimmt, Sogar mit 2/3 Mehrheit.
2/3 ist deutlich.
Ich sprach kürzlich mit der SPD-Gemeinderatsvorsitzenden aus der Stadt in der ich arbeite. Sie war vollkommen Pro-Groko. Begründet hat sie das damit, dass die Koalitionspapiere "eindeutig SPD-Handschrift" tragen würden, die SPD also in der Groko die Richtung bestimmen würde. Ich könnte mir vorstellen, dass die 2/3 Ja-Stimmen vielleicht ähnlich denken.
Ich musste zwar schmunzeln, doch selbst wenn das stimmen würde, muss man das jetzt irgendwie dem Wähler verkaufen.
 
Ich musste zwar schmunzeln, doch selbst wenn das stimmen würde, muss man das jetzt irgendwie dem Wähler verkaufen.

Das wäre das Beste, was die SPD für sich tun kann. Ich sehe die Probleme der Partei vor allem darin begründet, dass sie es in den letzten Jahren einfach nicht geschafft hat, sich über die eigenen Erfolge zu freuen. Sie sagen, die Union und Merkel hätten sie untergebuttert; sie selbst waren es, die sich bei jedem Ergebnis unzufrieden über die eigene Leistung gezeigt und so getan haben, als hätten sie keinerlei Einfluss auf das, was in dem Land passiert. Selbst die eindeutig sozialdemokratischen Erfolge wie den Mindestlohn konnte die Union für sich verbuchen, weil die SPD überhaupt kein Interesse gezeigt hat, das für sich in Anspruch zu nehmen und als einen Erfolg zu feiern. "Wir haben ja nix geschafft, also wählt uns bitte wieder" ist nunmal kein überzeugendes Argument. Genauso wenig wie "Danke dass ihr uns gewählt habt, wir sehen das als Auftrag, uns aus der Regierung rauszuhalten - weil wir ja ohnehin nichts ausrichten können." Wenn da ein Umdenken stattfindet und die Sozen wieder etwas selbstbewusster werden, wird es vielleicht wieder möglich sein, sie halbwegs ernst zu nehmen.

Ich bin einfach nur froh, dass diese schlimme Hängepartie jetzt ein Ende hat. Gerechnet hatte ich mit allem Möglichen, aber nicht mit einem so eindeutigen Ergebnis.
 
Die einst große Volkspartei SPD hat für die Große Koalition gestimmt.
Mit Nahles schaffen sie die Talfahrt . Ob sie wohl irgendwann bei 10 % liegen?
Und Mutti Merkel hat es geschafft an der Macht zu bleiben. Das war ja das wichtigste. ^^


Bin ja jetzt nicht so für ne Groko. Jetzt muss die SPD aber auch liefern,davon mal agesehen ich glaub jetzt auch nicht unbedingt das die Koalition lange hält.
 
Das wäre das Beste, was die SPD für sich tun kann. Ich sehe die Probleme der Partei vor allem darin begründet, dass sie es in den letzten Jahren einfach nicht geschafft hat, sich über die eigenen Erfolge zu freuen. Sie sagen, die Union und Merkel hätten sie untergebuttert; sie selbst waren es, die sich bei jedem Ergebnis unzufrieden über die eigene Leistung gezeigt und so getan haben, als hätten sie keinerlei Einfluss auf das, was in dem Land passiert. Selbst die eindeutig sozialdemokratischen Erfolge wie den Mindestlohn konnte die Union für sich verbuchen, weil die SPD überhaupt kein Interesse gezeigt hat, das für sich in Anspruch zu nehmen und als einen Erfolg zu feiern. "Wir haben ja nix geschafft, also wählt uns bitte wieder" ist nunmal kein überzeugendes Argument. Genauso wenig wie "Danke dass ihr uns gewählt habt, wir sehen das als Auftrag, uns aus der Regierung rauszuhalten - weil wir ja ohnehin nichts ausrichten können." Wenn da ein Umdenken stattfindet und die Sozen wieder etwas selbstbewusster werden, wird es vielleicht wieder möglich sein, sie halbwegs ernst zu nehmen.

Ich bin einfach nur froh, dass diese schlimme Hängepartie jetzt ein Ende hat. Gerechnet hatte ich mit allem Möglichen, aber nicht mit einem so eindeutigen Ergebnis.

Dazu habe ich vorher eine passende Metapher gehört. Die SPD ist im Maschinenraum und arbeitet während sich die CDU an Deck sonnt. :-D
 
Ich sehe die Probleme der Partei vor allem darin begründet, dass sie es in den letzten Jahren einfach nicht geschafft hat, sich über die eigenen Erfolge zu freuen.

Welche Erfolge?
Ein nicht flächendeckender Mindestlohn, der noch nichtmal eine Mindestrente sichert meinst du?
Die Partei macht sei rund 20 Jahren qquasi nur Mist. Dafür werden sie zurecht abgestraft.

In der Schweiz bleibt der öffentlich finanzierte Rundfunk http://www.tagesschau.de/ausland/nobillag-107.html
Gut so.
 
Welche Erfolge?
Ein nicht flächendeckender Mindestlohn, der noch nichtmal eine Mindestrente sichert meinst du?
Die Partei macht sei rund 20 Jahren qquasi nur Mist. Dafür werden sie zurecht abgestraft.

In der Schweiz bleibt der öffentlich finanzierte Rundfunk http://www.tagesschau.de/ausland/nobillag-107.html
Gut so.

Die haben wenigstens einen öffentlichen Rundfunk, der den Namen verdient. In Österreich ist er ja, mehr oder minder, nur der verlängerte Arm der SP.
 
Sorry, auf ein "Die haben NIE was geleistet, beweis mir das Gegenteil!" lasse ich mich nicht ein.

Wie du meinst. Ich sehe keine Erfolge mit denen man sich groß brüsten könnte.

Naja jetzt ist der Fusionsvertrag in Kraft und dann mal schauen was das in 4 Jahren gibt.

Jetzt ist erstmal die Italienwahl.
Berlesconi hat sich dort mit Neofaschisten zusammengetan und will wieder an die Macht. Mal sehen, ob er es schafft.
Wenn ich tippen müsste, dann würde ich eher sagen, dass es zu einer Koalition zwischen FI und PD kommt oder einer der beiden mit der 5 Sterne Bewegung. Spätestens morgen wissen wir mehr.
 
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