Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
Oh doch. Eine Lüge ist es. Und sonst gar nix.
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Agree to disagree.

Jedihammer schrieb:
Nein.Sie führt gegen die kurdischen Terroristen in Nord-Syrien Krieg.Und wer diese Banden unterstützt,der wird ebenfalls bekämpft..
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Dann warte ich mal auf die Kriegserklärung gegen die u.a. USA und Russland.

Jedihammer schrieb:
Desweiteren bin ich der festen Überzeugung das dort ohnehin niemand berechtigt ist für das Gebiet und die Leute dort zu sprechen da dies noch immer syrisches Staatsgebiet ist und die Regierung in Damaskus dafür zuständig ist.
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Nun du selber weißt, dass das Regime von Assad mit anderen Sachen beschäftigt war. Das Vakuum wurde auch im Angesicht des IS ausgefüllt. Zum Glück muss man sagen, denn sonst wären noch mehr Menschen gestorben.

Abgesehen davon müsste das Assad-Regime seine Bürger im Norden gegen die Türkei und deren islamistischen Hilfstruppen verteidigen, stattdessen werden sie jetzt alleingelassen und fliehen zu tausenden. Super.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Abgesehen davon müsste das Assad-Regime seine Bürger im Norden gegen die Türkei und deren islamistischen Hilfstruppen verteidigen, stattdessen werden sie jetzt alleingelassen und fliehen zu tausenden. Super.
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Aus seiner Sicht absolut richtig was er tut.
Er läßt die Terroristen von der Türkei ausbrennen.
Das erspart ihm Mittel und mit der Türkei geht der Westen ohnehin moderater um als mit Syrien.
 
Jedihammer schrieb:
@Ben
Ich hätte da mal eine Frage. Es ist ja in Deutschland verboten selbst ein Bild Öcalans zu zu zeigen.
Wie sieht den das aus wenn ich ein Bild des Führers durch die Stadt tragen würde. Ohne Hoheitszeichen oder ähnliches. Sagen wir im Frack.
Ist das Zeigen der Person Adolf Hitlers in der Öffendlichkeit verboten ?
Bei verfassungsfeindlichen Organisationen wie z.B. dem hakenkreuz ist ja schon der Besitz strafbar. Aber wie sehe es denn aus wenn ich mir z.B. eine Büste Hitlers in meinen Hobbykeller stellen würde.
Und bevor wieder einer was böses denk,ich all das nicht vor. Ich wollte nur mal wissen was in Deutschland erlaubt ist und was nicht.
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Ich bin zwar nicht Ben und kann dir die Frage nicht mit 100%iger Sicherheit beantworten:
Aber wer eine Hitlerstatue oder ein Bild von ihm, in seinem privaten Raum stehen hat, der für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, oder wenn das Bidl nicht im Fenster hängt und so gesehenw erden kann, macht sich dieser jemand nicht strafbar. Da das eigene Zuhause kein öffentlicher Raum ist (§86 StGB und §86a). Mit einem Bild oder einer Statue hingegen nach draußen zu gehen, sieht das anders aus. Außer auf dem Bild wird Adolf verhöhnt - das wäre erlaubt.
Dazu auch ein Artikel in der SZ: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-amtsgericht-muenchen-hitlerbilder-im-hausflur-1.475818
 
Jedihammer schrieb:
Aus seiner Sicht absolut richtig was er tut.
Er läßt die Terroristen von der Türkei ausbrennen.
Das erspart ihm Mittel und mit der Türkei geht der Westen ohnehin moderater um als mit Syrien.
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Das ist in der Analyse richtig.
Leider geht der Westen mit der Türkei moderater um.

Man muss wohl bitter bilanzieren, dass der Aufstand gegen Assad gescheitert ist. Was bedauerlich ist, sofern es mal eine nennenswerte Aussicht auf einen Regimechange hin zu einer Demokratie gab.
Viel zu viele Menschen sind gestorben und sterben noch. Hoffentlich hört es bald auf, aber ich fürchte nein.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Viel zu viele Menschen sind gestorben und sterben noch. Hoffentlich hört es bald auf, aber ich fürchte nein.
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Das wäre sehr zu wünschen, ist aber leider wirklich nicht zu erwarten. Ganz Syrien ist an allen Ecken, aus so unterschiedlichen Gründen und mit so unterschiedlichen Protagonisten dermaßen instabil, dass mit Ruhe und Frieden in der Gegend nicht zu rechnen ist. Die Machtverhältnisse sind ja nicht im Mindesten geklärt - jeder Landstrich ist unter anderer Kontrolle, und das ändert sich ständig. Es ist sehr ärgerlich, dass die Türkei jetzt zu dieser Instabilität noch in dieser Weise beiträgt, indem sie einen weiteren Kriegsschauplatz aufmacht. Ein "Kampf gegen den Terrorismus" ist als solcher ja begründet und vertretbar, aber was da abläuft, sieht mir doch eher danach aus, als wollte man mit allen Mitteln die Bildung einer kurdischen Autonomieregion im Keim ersticken - ganz unabhängig davon, ob PKK-Terroristen oder gemäßigte Gruppen dort den Ton angeben. Die Türkei will einfach keinen Kurdenstaat in der Nachbarschaft und nimmt lieber in Kauf, dass dort völlige Anarchie herrscht.
 
Jedihammer schrieb:
Wie sieht den das aus wenn ich ein Bild des Führers durch die Stadt tragen würde. Ohne Hoheitszeichen oder ähnliches. Sagen wir im Frack.
Ist das Zeigen der Person Adolf Hitlers in der Öffendlichkeit verboten ?
Bei verfassungsfeindlichen Organisationen wie z.B. dem hakenkreuz ist ja schon der Besitz strafbar. Aber wie sehe es denn aus wenn ich mir z.B. eine Büste Hitlers in meinen Hobbykeller stellen würde.
Und bevor wieder einer was böses denk,ich all das nicht vor. Ich wollte nur mal wissen was in Deutschland erlaubt ist und was nicht.
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Also ich würde es lieber sein lassen: https://www.focus.de/panorama/welt/...portrait-sek-stuermt-wohnung_aid_1038269.html

Mich wunderts ja eh das sich bisher niemand über die Mickey Maus in SS-Uniform beschwert hat, die bei mir im Wohnzimmer an der Wand hängt... (Hoffentlich kommt jetzt nicht das SEK!)
 
Naja... das schreibt der Focus, eine Zeitung im Besitz von Helmut Markwort. Da ist es klar, dass da nur ein Maler, der drei Jahre an einem Hitlerbild herumpinselt und das Ergebnis für jeden Passanten sichtbar präsentiert nur ein harmloser Künstler ist und der böse Staat sofort die fiesen Spezies vorbei schickt...

Gibt aber noch eine Vorgeschichte, die der Focus unter den Tisch fallen gelassen hat: https://www.tagesspiegel.de/berlin/...-gemaelde-provoziert-sek-einsatz/8465296.html
 
@Jedihammer Es ist ziemlich genau so, wie's @Ian Dice beschreibt. Der Besitz solcher Devotionalien ist nicht verboten und solange du diese nur in deinen eigenen vier Wänden aufbewahrst bzw. ausstellst, machst du dich auch nicht strafbar. Sobald's für Dritte sichtbar ist, wird's kritisch.

Spaceball schrieb:
(Hoffentlich kommt jetzt nicht das SEK!)
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Solange du für Facebook nicht mit automatischen Waffen posierst. :braue
 
In deinen privaträumen kannst Du hinhängen was Du willst. Adolf oder Hakenkreuz egal.
Was das zeigen von Hitler Bildern in der Öffentlichkeit angeht.. Habe ich nichts eindeutiges gefunden. Solange Adolf nicht " ikonenhaft " abgebildet ist könnte es erlaubt sein. Vielleicht findet jemand Ja noch etwas eindeutiges.
 
Riker schrieb:
Was das zeigen von Hitler Bildern in der Öffentlichkeit angeht.. Habe ich nichts eindeutiges gefunden. Solange Adolf nicht " ikonenhaft " abgebildet ist könnte es erlaubt sein. Vielleicht findet jemand Ja noch etwas eindeutiges.
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Wenn das Kunstwerk keine inhaltliche Distanz zum nationalsozialistischen Weltbild deutlich macht, dann ist man bei einer Veröffentlichung ganz schnell bei der Volksverhetzung angelangt.
 
icebär schrieb:
[...] dann ist man bei einer Veröffentlichung ganz schnell bei der Volksverhetzung angelangt.
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Hier sind eher §86 und §86a StGB angezeigt. Und ja, auch ein Bild Adolf Hitlers (vor allem ein sog. Kopfbild) ist ein Symbol einer verfassungswidrigen Organisation. Entscheidend ist bei der strafrechtlichen Bewertung allerdings auch der Kontext der Verwendung und Verbreitung. Schul- bzw. Lehrbücher stellen grundsätzlich kein Problem dar, Videospiele oder auch Fahrzeugmodelle hingegen sehr wohl.
 
Ben schrieb:
Hier sind eher §86 und §86a StGB angezeigt.
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Geschenkt.

Für mich geht die Glorifizierung von führenden Nazigrößen aber immer auch einher mit einer positiven Bewertung von deren Verbrechen. Das ist nicht mal mehr subtil oder nur angedeutet/implizit, sondern reine und deutlich gefeierte Hasskultur. Die Paragraphen §86 & §86a verbieten diese Symbole ja nicht aus reinem Selbstzweck, sondern die Symbole stehen für ein System des Fremdenhasses und des Antisemitismus. Wer "Hitler" sagt, der sagt eben auch immer gleichzeitig "Holocaust".
 
icebär schrieb:
Für mich geht die Glorifizierung von führenden Nazigrößen aber immer auch einher mit einer positiven Bewertung von deren Verbrechen. Das ist nicht mal mehr subtil oder nur angedeutet/implizit, sondern reine und deutlich gefeierte Hasskultur.
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§86 und §86a StGB erfassen aber erstmal nur die Verbreitung bzw. Verwendung entsprechender Schriften und Symbole, dass schließt bspw. auch die Verwendung von Hakenkreuzen in Videospielen oder Comicbüchern ein und gerade 'ner Spielreihe wie Wolfenstein (vermutlich das prominenteste Beispiel der letzten Zeit) kann man wohl kaum Glorifizierung unterstellen.
 
"Wenn das Kunstwerk keine inhaltliche Distanz zum nationalsozialistischen Weltbild deutlich macht..." ;)

EDIT: Zu früh abgeschickt.

Würde Bethesda es auf einen Rechtsstreit anlegen, dann würde am Ende wohl Wolfenstein die Würdigung als Kunstwerk erlangen. Computerspiele sind aber rechtlich noch nicht gemeinhin als Kunstwerk anerkannt.
 
Ben schrieb:
Lehrbücher stellen grundsätzlich kein Problem dar, Videospiele oder auch Fahrzeugmodelle hingegen sehr wohl.
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Was ich auch irgendwo nicht ganz nachempfinden kann, also das da die Kunstfreiheit bei Videospielen nicht greift, dass das alles nur als Daten und Software angesehen wird. Aber jetzt habe ich Kopfkino von Hitler Actionfiguren wie er mit einem Modelpanzer verkauft wird und einen passenden 80iger Jahre TV-Spot.
 
icebär schrieb:
"Wenn das Kunstwerk keine inhaltliche Distanz zum nationalsozialistischen Weltbild deutlich macht..." ;)
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Es gibt durchaus noch Abstufungen dazwischen, Wolfenstein war womöglich nicht das beste Beispiel. Fahrzeugmodelle taugen da vielleicht eher, um das zu illustrieren. Würde Firma R auf einmal anfangen, Jagdflugzeugmodelle der Luftwaffe mit Hakenkreuzaufklebern auszuliefern, die man auf die Leitwerke kleben kann, wäre §86 StGB eindeutig erfüllt. Glorifizierung oder gar 'ne Volksverhetzung könnte man der Firma aufgrund dieses Sachverhaltes aber nicht unterstellen.

Hier geht's übrigens nur um Spitzfindigkeiten, grundsätzlich teile ich ja deine Meinung. ;)

Mad Blacklord schrieb:
Was ich auch irgendwo nicht ganz nachempfinden kann, also das da die Kunstfreiheit bei Videospielen nicht greift, dass das alles nur als Daten und Software angesehen wird.
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Die Rechtssprechung auf diesem Feld ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Das Problem ist nur, dass es diesbezüglich mittelfristig wohl keine Veränderung geben wird, da (a) immer noch genug Richter der älteren Semester im Dienst sind und es (b) eigentlich keinen Anreiz für Publisher oder Studios gibt, die Sache gerichtlich klären zu lassen, da es wohl auf ein hochinstanziges Urteil hinauslaufen würde und der finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen steht. Es ist für Studios einfach billiger, in der dt. Version einige Hakenkreuze zu entfernen, als eine Beschlagnahme oder Indizierung der Spiele und ein langwieriges Rechtsverfahren samt negativer Öffentlichkeit zu riskieren.
 
Spaceball schrieb:
Also ich würde es lieber sein lassen: https://www.focus.de/panorama/welt/streit-um-gemaelde-in-berlin-kuenstler-malt-hitler-portrait-sek-stuermt-wohnung_aid_1038269.html
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Gott, das ist mMn einfach so bescheuert. Natürlich ist Hitler scheiße und seine hässliche Visage will kein (anständiger und cleverer) Mensch sehen, aber man kann doch nicht gleich mit SCHWERBEWAFFNETEN Spezialkräften die Bude STÜRMEN wegen EINES BILDES. Das finde ich übertrieben und affig. Es geht hier ja schließlich nicht um Handgranaten oder sonstwas gefährliches.

Mich wunderts ja eh das sich bisher niemand über die Mickey Maus in SS-Uniform beschwert hat, die bei mir im Wohnzimmer an der Wand hängt... (Hoffentlich kommt jetzt nicht das SEK!)
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Nein, da kommen Disneys Anwälte wegen Copyright-Verstoßes.^^
 
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