Tagespolitik allgemein

Modal Nodes schrieb:
Nein, das ist gar nicht OK. Hier wird zurecht mit dem Finger in die rechte Ecke gezeigt. Aber das sind Extrembeispiele. Es reicht schon wesentlich weniger, um die von mir zitierte Nazi-Keule provozieren.
Das geht alles schon deutlich vorher los. Die Frage nach der Vereinbarkeit unserer humanistischen Grundwerte mit dem praktizierten Islam oder der Sinnhaftigkeit und Illegalität der EU-Euro-Rettungspolitik sind Fragen, die gestellt werden müssen, und die leider seit Jahren vom Establishement verhindert werden.
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Der AfD sind diese Dinge schon lange egal. Da geht es nur noch um Macht und die Suche nach Themen die Wähler bringen.
Thema Islam: du verwechselst den praktizierten Islam mit dem politischen Islamismus. Der eine ist sehr wohl mit dem Grundgesetz vereinbar. Der andere ist so unvereinbar mit dem Grundgesetz wie das politische Christentum der Kreuzzüge.

Tut mir leid: ich habe keine positiven Gefühle für diese Partei, und werde auch keine bekommen.
Wenn ich alle Reden, alle Aussagen zusammen nehme will die AfD Deutschland in einen autoritären Staat verwandeln der nicht mehr auf den Werten des Grundgesetz steht. Und dagegen wehre ich mich als Demokrat mit Händen und Füßen.

Ben schrieb:
Das "Problem" einer Demokratie ist ja leider, dass sie bereits aus ihrem Selbstverständnis heraus, auch demokratiefeindliche Meinungen und Positionen ertragen muss. Und wie sehr das auch in Deutschland praktiziert wird, sieht man alleine daran wie hoch die Maßstäbe sind, die das Bundesverfassungsgericht bei Parteiverbotsverfahren anlegt.
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Zum Glück sind die Maßstäbe so hoch gelegt, denn wir sind eine Demokratie und keine Dikatur. Mich persönlich ärgern diese hohen Maßstäbe als da sie die Feinde der Demokratie in diesem Land begnüstigt. Aber das ist nunmal so.
Ich denke wir Bürger sind wehrhaft genug um einzugreifen bevor das Bundesverfassungsgericht es tun muss.
 
Clyde_ schrieb:
Ich denke wir Bürger sind wehrhaft genug um einzugreifen bevor das Bundesverfassungsgericht es tun muss.
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Ich denke auch das der Großteil der Bevölkerung checkt was Phase bei der AfD ist, es gibt ja auch genug mahnende Beispiele wie es läuft wenn man Leute wie Trump oder Erdogan zur Macht verhilft. Ich kann mir nicht vorstellen dass man das in Deutschland möchte.
 
Riker schrieb:
Aha..und in ganz Nordafrika gibt es keinen sicheren Hafen? Du kannst noch So viel drumrum reden... Es ist und bleibt organisierter Menschenschmuggel zum Ziele der illegalen Migration.
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Dir ist schon klar, das die sämtliche NGOs den EU Code of Conduct unterzeichnen mussten? Der da folgende Zeilen enthält:

"
  • Barring them from entering Libyan territorial waters to undertake rescues;
  • Banning them from using lights to signal their location to vessels at imminent risk of sinking; and
  • Forcing them to return to port to disembark refugees and migrants, rather than allowing them to transfer rescued people onto other vessels at sea if necessary. This would remove nongovernmental groups’ search-and-rescue teams for long periods from the area where they are needed, leaving more people at risk of drowning in the central Mediterranean."
Hier der Code: https://www.avvenire.it/c/attualita/Documents/Codice ONG migranti 28 luglio 2017 EN.pdf
Unterm Strich ist es den NGOs VERBOTEN andere Gewässer anzulaufen bzw. Flüchtlinge woanders abzugeben als von ihrer Operationsbasis. Zudem ist zB Libyen auch von der EU als "nicht sicher" eingestuft und kommt daher als Ziel gar nicht in Frage..

Die Nicht-Umsetzung des Code of Conduct ist logischerweise strafbar, hat man doch als NGO das ganze unterzeichnen müssen. Eine Folge ist: Die NGOs müssen die Schiffbrüchigen in die EU bringen, ob sie wollen oder nicht.

Wir können ja auch gerne die zeitliche Abfolge diskutieren: Ab 2013 nahm die Zahl der Schiffbrüchigen und der Toten im Mittelmeer massiv zu, es führte zu den italienischen bzw. europäischen Mare Nostrum und Triton Initiativen. Parallel dazu formierten sich NGOs zur Unterstützung der überforderten staatlichen Rettungskräfte.

Unterm Strich: Die Fluchtroute "Mittelmeer" wurde vor den NGOs benutzt mit dem Resultat von tausenden von Toten und wird auch jetzt noch "nach" den NGOs benutzt, wiederum mit aktuell geschätzt mehreren hundert Toten. Den Schleppern ist vollkommen egal ob die Menschen gerettet werden, das Festland erreichen oder ertrinken. Von organisierten "Menschenschmuggel" unter Miteinbeziehung der NGOs kann hier, auch unter Berücksichtigung der Gesetzeslage, in keinster Weise geredet werden.
 
Riker schrieb:
Nichts ist für die Ewigkeit.
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Das wollen einige leider nicht verstehen.

Riker schrieb:
Das den kriminellen Machenschaften der NGO's endlich einen Riegel vorgeschoben wird wurde höchste Zeit. Danke an Malta und Italien.
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Sehe ich ebenso. Das sind auch keine "Seenotretter" sondern Helfer der Schlepper. Deren einziger Wille ist soviele illegale Einwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge wie möglich in die EU zu bringen.

Cedrax Farlander schrieb:
Mir macht der Rechtsruck in Europa mittlerweile sehr große Sorgen.
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Ich wundere mich immer wieder wie der Rechtsruck in der EU bzw. die Gründe dafür von den Regierungen ausgeblendet bzw. die Nennung der Gründe nicht erwünscht wird.
Mit einem trotzigen "Jetzt erst recht" wird man jedenfalls nicht weiter kommen.
 
Jedihammer schrieb:
Ich wundere mich immer wieder wie der Rechtsruck in der EU bzw. die Gründe dafür von den Regierungen ausgeblendet bzw. die Nennung der Gründe nicht erwünscht wird.
Mit einem trotzigen "Jetzt erst recht" wird man jedenfalls nicht weiter kommen.
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Das es dafür mehrere Gründe gibt ist vollkommen klar. Aber die Damen und Herren von den Rechtspopulisten haben doch nur ein Thema "Böser Flüchtling/Moslem/Ausländer"
Was interessiert mich die sogenannte Flüchtlingskrise noch die keine mehr ist weil kaum noch Leute ankommen? Mich interessiert der Umgang mit den Menschen die es noch hier her schaffen.

Mich interessiert es eher was mit der Bildung in diesem Land los ist, wieviel Rente ich mal bekomme, wie hoch mein Gehalt am Ende des Monats ist, mich interessiert wie es weiter bezahlbaren Wohnraum geben soll, wie unser Gesundheitssystem am laufen bleibt.

All darauf liefert die Rechte keine einzige Antwort. Die andern Parteien auch nicht - diese Fragen sind auch Gründe warum die Rechten in Europa so stark geworden sind, das Gefühl der Unsicherheit. Wir sind zu einer totalen Angstgesellschaft verkommen und vergessen die Fragen zu stellen die wirklich wichtig sind.

Flüchtlinge? Die sind bald kein Thema mehr, weil immer weniger ankommen.

Die Liste da oben die ich nannte, das ist das was die meisten umtreibt. Es ist natürlich einfacher eine Lösung für die Flüchtlinge zu finden als für diese Probleme Kein wunder das sich die Politiker lieber um das Flüchtlingsthema kümmern als um die Dinge die jetzt wirklich wichtig sind.
 
Riker schrieb:
Merkel muss weg und das System der parlamentarischen Demokratie muss auch weg.
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Das ist ja auch DIE Losung schlechthin.

Man könnte ja mal fragen, WARUM unser System denn so schlecht sein soll, sodass Reparaturen und Reformen schon gar nicht mehr als gangbarer Weg angesehen werden.

Vergleichbar hierzu:
Der Ascher im Auto ist voll? Logisch, es muss ein neues Auto her. Am besten noch mit einem neuen Carport auf einem neuen Grundstück.
 
icebär schrieb:
Das ist ja auch DIE Losung schlechthin.

Man könnte ja mal fragen, WARUM unser System denn so schlecht sein soll, sodass Reparaturen und Reformen schon gar nicht mehr als gangbarer Weg angesehen werden.

Vergleichbar hierzu:
Der Ascher im Auto ist voll? Logisch, es muss ein neues Auto her. Am besten noch mit einem neuen Carport auf einem neuen Grundstück.
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Man will doch kein neues Auto, man will ein 80 Jahre altes, aber das Braun bitte überlackiert. ;-)
 
Clyde_ schrieb:
Der AfD sind diese Dinge schon lange egal. Da geht es nur noch um Macht und die Suche nach Themen die Wähler bringen.
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Das ist deine Interpretation. Damit sind wir wieder beim Bauchgefühl.
Clyde_ schrieb:
Thema Islam: du verwechselst den praktizierten Islam mit dem politischen Islamismus.
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Mitnichten, werter Clyde. Ich könnte dir Geschichten von unserer Schulsozialarbeiterin erzählen, da schlackern dir die Ohren. Was vor allem junge islamische Mädchen ertragen müssen, hat nichts mit "politischem Islamismus" zu tun, aber sehr mit dem real praktiziertem Islam. Diese künstliche Unterscheidung ist eine Nebelbombe, damit niemand seine idiologische Scholle verlassen muss.
Clyde_ schrieb:
Tut mir leid: ich habe keine positiven Gefühle für diese Partei, und werde auch keine bekommen.
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Für mich gilt genau das selbe, und ich hoffe, du nimmst mir das auch ab. Ich möchte einfach nur eine richtige Einordnung, und dass die Existenz dieser Partei nicht zu Denkverboten führt. Vieles an Deutschland und v.a. an der EU ist hinterfragenswert, und das sollte man auch dürfen, sonst ist unsere Demokratie wirklich gefährdet.
 
@Riker Ein bisschen mehr kann man schon noch machen. Zum Beispiel eine eigene Partei gründen. Oder seine Meinung in allen möglichen Formen kund tun. Die modernen Shitstorms sind schon ziemlich nah dran am Volksentscheid und die bringen auch was.
 
Ich spiele damit vor allem auf die zunehmende Tendenz an, z.B. Wahlen als Unmutsbekundung fehl zu deuten und nicht das zu wählen, was man haben will, sondern aus Protest eine Extrempartei zu wählen.

Und da du von Mistgabeln und Fakeln sprichst: "Merkel muss weg!" fällt ganz genau in diese Gruppe der Hetze. Substanzlose Unzufriedenheit wird damit ausgedrückt und sonst nichts.
 
Banthapudu schrieb:
Und genau deswegen sind so Kapriolen, wie die unseres Innenministers so ärgerlich. Die neuesten Umfragen zeigen nämlich, dass die AfD an Zuspruch gewonnen hat, während CDU, SPD und CSU auf ihren Umfragetiefs sitzen bleiben. Die AfD kann sich zurücklehnen und Seehofer macht für sie Werbung. Wäre ich AfD Wähler, würde ich doch nun nicht die CSU wählen und wäre ich CSU Wähler würde ich mir nun dreimal überlegen, ob ich eine sich so anbiedernde Partei noch wählen soll. Zum Glück gibt es auch Seehoferkritiker innerhalb der CSU, die haben es momentan aber nicht leicht. Dass dieser Streit innerhalb der Regierung, und nun komme ich zum eigentlichen Punkt, weder einen Gewinn für die CDU noch für die CSU gebracht hat, zeigen die Zahlen, aber vorallem ist es ein Verlust für die Demokratie. Vertrauenswürdige politische, verantwortungsvolle Arbeit repräsentiert man nicht durch Populismus. Unsere Gesellschaft ist so komplex und vielschichtig sind auch unsere Probleme, da gibt es keine einfachen Lösungen und Antworten. Und die einfachsten Antworten - die da oben müssen weg, Demokratie braucht keiner und ich gebe meine Rechte für Sicherheit auf - sind keine Lösungen für globale Probleme.

Edit: Hier noch der Link zu meiner Behauptung und der Hinweis, dass auch die Grünen profitiert haben: https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/

Die Korrelation zu den Umfragewerten und dem Koalitionsstreit leiten sich übrigens von den Detailfragen ab: https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2018/juli/
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Das schlimme ist das die AfD meiner Meinung nach Rassismus wieder salonfähig gemacht hat, und dieser fängt ja nicht bei vermeintlich Erwachsenen Menschen an, sondern schon bei Kindern wie man einem Beispiel in meiner Heimat an einer Grundschule sehen kann. Und da wird mir schlecht, wenn ich sowas lesen aber auch erleben muss. Dieser ganze Schmarrn mit Seehofer und seinen Konsorten war da in diesem Sinne auch nicht förderlich.

https://rp-online.de/nrw/staedte/ne...haeutiges-maedchen-beleidigungen_aid-23808817
 
Modal Nodes schrieb:
Diese künstliche Unterscheidung ist eine Nebelbombe, damit niemand seine idiologische Scholle verlassen muss.
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Wir könnten ja mal schauen in wie weit diese Erlebnisse mit der Gesetzeslage kollidieren, dann haste ja die Antwort der Gesellschaft auf diese Sachlage.
Übrigens bin ich der Meinung, dass man gerade moderate Muslime eher unterstützen sollte als sie in einen Topf zu werfen mit den Hardlinern. Auch wenn man es sich dann nicht mehr so einfach machen kann.
 
Count Flo schrieb:
Das schlimme ist das die AfD meiner Meinung nach Rassismus wieder salonfähig gemacht hat, und dieser fängt ja nicht bei vermeintlich Erwachsenen Menschen an, sondern schon bei Kindern wie man einem Beispiel in meiner Heimat an einer Grundschule sehen kann. Und da wird mir schlecht, wenn ich sowas lesen aber auch erleben muss. Dieser ganze Schmarrn mit Seehofer und seinen Konsorten war da in diesem Sinne auch nicht förderlich.

https://rp-online.de/nrw/staedte/ne...haeutiges-maedchen-beleidigungen_aid-23808817
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Das ist es ja. Ich glaube viele Leute, die die rassistischen Statements der AfD unterstützen, sind sich dessen auch gar nicht bewusst, dass es sich um Rassismus handelt. Es gibt ja auch so Argumente wie "Nein ich bin kein Rassist, ich hab zwar ein Problem mit Flüchtlingen/Moslems etc., aber ich komme zum Beispiel super mit Asiaten aus... wenn ich ein Rassist wäre, würde ich die ja auch ablehnen". Tja, bloß bedeutet Rassismus eben nicht nur, alle Rassen außer der eigenen gering zu schätzen, sondern beginnt schon, wenn man auch nur eine Rasse gegenüber der eigenen, oder auch anderen Rassen, geringer schätzt.

Ich erinnere mich noch gut an ein Bild in unserem Geschichtsbuch, achte oder neunte Klasse, aus dem Nationalsozialismus. In dieser Zeit wurde es üblich, Juden in Schulklassen bringen zu lassen, wo sie von den Lehrkräften diffamiert wurden, in Anwesenheit der Schüler. Davon gab es eine Abbildung und ich empfand das damals im Unterricht schon als unglaublich beklemmend und manchmal habe ich durchaus die Befürchtung, dass wenn der Rechtsruck weiter ansteigt, es mit den heutigen Sündenböcken für alles zu ähnlichen Maßnahmen kommen könnte. Die aus meiner Sicht äußerst fragwürdige und, ob bewusst oder unbewusst, diffamierende Art und Weise, wie es in den Medien oft gehandhabt wird (gefühlt 50 mal in der Minute darauf hinweisen müssen, falls der Täter dunkelhäutig war oder nordafrikanisch aussah), ist gewissermaßen schon eine vorläufige Variante davon.
 
Clyde_ schrieb:
Thema Islam: du verwechselst den praktizierten Islam mit dem politischen Islamismus. Der eine ist sehr wohl mit dem Grundgesetz vereinbar. Der andere ist so unvereinbar mit dem Grundgesetz wie das politische Christentum der Kreuzzüge.
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Den "praktizierten Islam" gibt es in 1001* Geschmacksrichtungen (genau wie "praktiziertes Christentum"). Und nicht jede ist mit dem Grundgesetz vereinbar (beim Christentum leider auch nicht ...)

*Bitte die Zahl nicht so exakt nehmen, ich habe vorher nicht gezählt ...
 
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