Tagespolitik allgemein

So, mal eben zwischen Hambacher Wald und Maaßen: der Londoner Bürgermeister Khan fordert ein neues Brexit-Referendum und der Wille eines abzuhalten scheint sowohl in der britischen Bevölkerung als auch in den Parteien zu wachsen. Ich bin gespannt, ob es noch zu einer Wende beim Brexit kommt, oder ob man allen Risiken zum Trotz kommenden März die EU verlässt.
 
Luther Voss schrieb:
Und die anderen Schlucken alles was einem der Gesetzgeber hinwirft ohne zu hinterfragen. ;-) Oder machen aus einer Mücke einen Elefanten.
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Stimmt, wenn der halbe Wald abbrennt weil "Aktivisten" in ihren Baumhäusern eine etwas andere Zigarette ins trockene Geäst geworfen haben und dabei im schlimmsten Fall jemand verletzt wird, wird genau diese Mücke dann einen Verantwortlichen im Ministerium suchen. ;)

Nur weil die rot-grüne Landesregierung damals anders entschieden hat, sich nicht um eine Ortsbekundung geschert und sich heute "an nichts mehr erinnern kann", sind die Baumhäuser heute nicht weniger bauliche Anlagen. Da wurde eine Rechtslage ganz einfach neu eingeschätzt.
Wie wäre es wenn die Aktivisten der Aufforderung der Polizei nachkommen und vielleicht nicht mit illegalen Mitteln ihren Protest äußern? Man kann nämlich tatsächlich für eine Erhaltung des Waldes und die Einhaltung von Gesetzten sein. :shia:
 
Steven Crant schrieb:
Stimmt, wenn der halbe Wald abbrennt weil "Aktivisten" in ihren Baumhäusern eine etwas andere Zigarette ins trockene Geäst geworfen haben und dabei im schlimmsten Fall jemand verletzt wird, wird genau diese Mücke dann einen Verantwortlichen im Ministerium suchen. ;)

Nur weil die rot-grüne Landesregierung damals anders entschieden hat, sich nicht um eine Ortsbekundung geschert und sich heute "an nichts mehr erinnern kann", sind die Baumhäuser heute nicht weniger bauliche Anlagen. Da wurde eine Rechtslage ganz einfach neu eingeschätzt.
Wie wäre es wenn die Aktivisten der Aufforderung der Polizei nachkommen und vielleicht nicht mit illegalen Mitteln ihren Protest äußern? Man kann nämlich tatsächlich für eine Erhaltung des Waldes und die Einhaltung von Gesetzten sein. :shia:
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Dort wohnen Aktivisten schon seit 2012 und jetzt aus heiterem Himmel ( kurz vor der Abholzung ) kommt so ein Gesetz für Baumhäuser. Die Intention dahinter sollte klar sein. 1 und 1 gibt halt 2. Außerdem bezweifle ich, dass diejenigen die den Wald beschützen wollen diesen auch nur im entferntesten selbst riskieren durch einen möglichen selbst verursachten Brand. Das wäre ja total bescheuert.
Das Ganze ist eine reine Farce.
 
Luther Voss schrieb:
Dort wohnen Aktivisten schon seit 2012 und jetzt aus heiterem Himmel ( kurz vor der Abholzung ) kommt so ein Gesetz für Baumhäuser. Die Intention dahinter sollte klar sein. 1 und 1 gibt halt 2. Aussedem bezweifle ich, dass diejenigen die den Wald beschützen wollen diesen auch nur im entferntesten selbst riskieren durch einen möglichen selbst verursachten Brand. Das wäre ja total bescheuert.
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Sicherlich kommt RWE das ganze nicht ungelegen und der Lobbyismus hat bestimmt seinen Teil dazu beigetragen, dass dieses Gesetzt noch ein wenig schneller gekommen ist. Es ändert aber rein gar nichts daran, dass es vollkommen legitim ist. Es behauptet auch niemand, dass jemand von dort mutwillig einen Brand legt (obwohl Molis ja nicht ausversehen auf Polizisten fallen). Nur weil ich in meiner Wohnung einen Rauchmelder habe, unterstellt mir ja auch keiner, dass ich meine Bude anzünden will. :konfus:
 
So absurd man die Räumung eines Baumhauses wegen der Brandschutzverordnung auch finden mag, so schützt diese Verordnung z. B. auch dafür, dass Menschen in Wohnungen leben, die im Brandfall eines Hochhauses etwas sicherer sind.
Dass man sich diese Verordnung im Falle des Hambacher Waldes zu nutze macht ist wohl kaum von der Hand zu weisen. Aber sollte tatsächlich jemand wegen eines Feuers im Wald umkommen, dann möchte ich nicht in der Haut desjenigen stecken, der diese Verordnung nicht durchgesetzt hat.

Dass wirtschaftliche Interessen von RWE über die Umwelt gestellt werden ärgert mich zu tiefst. Von daher befürworte ich jegliches legale Mittel, das hilft gegen diesen Missstand vorzugehen. Steine und Brandsätze auf Polizisten zu werfen gehört bestimmt nicht dazu.
 
Es lässt schon recht tief blicken, wenn bei einer Demo für den Erhalt eines Waldes der von 4100 Hektar auf 200 Hektar geschrumpft ist und jetzt ganz verschwinden soll, wegen gaaaanz zufällig jetzt durchgesetzten Brandvorschriften eine Armee an Polizisten ansteht und dagegen bei Nazikrawallen keiner da sein will.
 
Luther Voss schrieb:
[...] kommt so ein Gesetz für Baumhäuser.
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Brandschutzvorschriften gibt es nicht erst seit man Umweltaktivisten aus Baumhäusern vertreiben will. Das da jetzt durchgegriffen wird, könnte vielleicht auch daran liegen, wer 2012 die Landesregierung gestellt hat. So wie's in Chemnitz sicherlich auch anders aussähe, wenn nicht eine CDU regieren würde, die offen mit Rechten kokettiert.
 
Jedihammer schrieb:
Vollkommen irrelevant.
Hausfriedensbruch oder Landfriedenbruch ist eine Straftat . Und diese hat der Staat zu unterbinden und zu ahnden.
Was hier in Frankfurt geschah ist eine Kapitulation vor dem Rechtsbruch.
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Der Staat hat es unterbunden, und zwar in der Form, dass man den Demonstranten eine Frist gesetzt hat, in der sie das Gebäude sauber und unbeschädigt zu verlassen haben, und diese haben sich daran gehalten.
Was wäre denn die Alternative gewesen? Zwei Hundertschaften reinschicken und alles niederknüppeln? Von den Protestierenden ging zu keiner Zeit Gefahr für das Leib und Leben Dritter, noch für die Paulskirche selbst. Durch die gewählte Strategie konnten beide Seiten ihr Gesicht wahren.

Jedihammer schrieb:
Wehe das wären Rechte gewesen. Da würde vom Mob gesprochen und die volle Härte des Staates gefordert.
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Rechte und Rechtsextremisten dürfen genauso z.B. durch Städte marschieren und ihre Parolen verbreiten, sogar unter Schutz der Staatsmacht. Das ist nunmal der Preis der Freiheit, dass man sowas aushalten muss.

Jedihammer schrieb:
Linke Chaoten,wie immer als "Aktivisten"
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Attac würde ich nicht als durchweg links bezeichnen. Das sind Globalisierungsgegner, die bisweilen kein Problem damit haben, mit dem Antisemitismus zu flirten, so von wegen Finanzjud... äh -oligarchie usw. Die würden sich in Teilen sicherlich in der Wagenknecht'schen Querfront ganz wohl fühlen.

C.
 
Wonto Sluuk schrieb:
Ich finde, dass das ein sehr einseitiges Urteil über ein Gesetz ist, das vor allem auch sicherstellen soll, dass die Arbeit von Schriftstellern, Journalisten, Fotografen und anderen Kunstschaffenden besser geschützt wird - was im Rahmen der Printmedien eine reine Selbstverständlichkeit, im Internet bisher aber deutlich zu kurz gekommen ist.
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Mag sein, aber sie bei Google werden es sich auch wieder einfach machen. Es gibt da nämlich einen Filter der verhindert das etwas bestimmtes, einfach in den Ländern in denen diese Dinge unter ein Verbot fallen, simpel nicht mehr zugänglich sind. Von daher, nein sie werden es nicht löschen, sie werden es simpel sperren und sich wieder rausreden und wer Probleme kriegt sind die kleinen Kreativen. Tatsache ist nun einmal unsere Welt ist korrupt und jedes Gesetz das es gibt hilft höchstens denen die es schon geschafft haben und sich mit Geld aus der Affäre ziehen können. Verzeihung wenn ich etwas schwarzseherisch wirke, aber so ist es nun mal. Ich habe noch nie mitbekommen das sich die Globalen Unternehmen wie Google, Amazon, Disney, etc. an Gesetze halten die ihre Anwälte nicht irgendwie umdeuteln können, geschweige denn die sie nur ein Taschengeld aus der Ostentasche kosten.
 
@Ben

„Das da jetzt durchgegriffen wird, könnte vielleicht auch daran liegen, wer 2012 die Landesregierung gestellt hat. So wie's in Chemnitz sicherlich auch anders aussähe, wenn nicht eine CDU regieren würde, die offen mit Rechten kokettiert.“

Da erschließt sich mir kein kausaler Zusammenhang.
 
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