Tagespolitik allgemein

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 60 Grundpflichten

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__60.html

Aus der Nummer kommt Maaßen nicht mehr raus...
 
Ich denke das Maaßen Sätze bei der Bild, in seinem Falle, das kleinste Problem sind.
Auch wenn er da hätte schon gehen müssen. Als Chef des VS Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen ist einfach ein unding.

Maaßen hat viel mehr Mist gebaut und Nachweislich gelogen.
Gelogen hat er als es um einen v-mann im Umkreis der NSU ging. Gab es lt Maaßen nicht, gab es aber bis 2012 sehr wohl.

Bei Amri haben sie Mist gebaut, die NSU akten sind weg, etc....
Die Liste ist solang da kann man nicht mal mehr von versehen sprechen.

Der Kerl gehört entlassen und durch jmd ersetzt der die Verfassung wirklich schützt. Sonst - und ich sag das wirklich nur ungern - brauchen wir den Laden nicht mehr. Und in seiner heutigen Form in der er mehr Fehler macht als gutes erst recht nicht.
 
Das sich der Chef eines Geheimdienstes überhaupt (und vor allem ungefragt!) öffentlich zu irgendwas äußert, erst recht, wenn es in sein Ressort fällt, ist eigentlich schon Grund genug, ihn zu entlassen. Man hätte sich nur diese Posse sparen sollen. Jetzt haben die Schmierfinken von Tichys Einblick & Co. nämlich gleich den nächsten Märtyrer, der von Merkel auf dem Altar der Umvolkung geopfert wurde. :konfus:
 
Das sich der Chef eines Geheimdienstes überhaupt (und vor allem ungefragt!) öffentlich zu irgendwas äußert, erst recht, wenn es in sein Ressort fällt, ist eigentlich schon Grund genug, ihn zu entlassen. Man hätte sich nur diese Posse sparen sollen. Jetzt haben die Schmierfinken von Tichys Einblick & Co. nämlich gleich den nächsten Märtyrer, der von Merkel auf dem Altar der Umvolkung geopfert wurde. :konfus:

Genau das befürchte ich auch.
Die Schlagzeilen der Neu-Rechten seh ich schon vor mir. "Gesinnungdiktatur" etc.

Deswegen finde ich es wichtig zu wissen das es mehr als nur diese Sache war die ihm das Genick gebrochen hat.

Infos vor der Veröffentlichung des VS-berichts an Brandner, Infos über Rechtsextreme und deren Verbindung zur AfD einfach unter den Tisch fallen lassen, Freundschaftsdienste bei Gauland + Anbiederung, Tipps wie die AfD nicht beobachtet wird, Anfragen zu einer gewünschten Besprechung des VS der Länder zum Thema AfD abgekanzelt, wie schon erwähnt bei Amri gepennt, die NSU.

hab ich was bei seiner Liste vergessen?
 
Seine zweifelhafte Rolle in der Geschichte um die Rückkehr von Murat Kurnaz nach Deutschland.

Stimmt! Danke.
Da war er ja auch mal wieder sehr kreativ.

Er hat damals, in seinem Rechtsgutachten, geschrieben das man Kurnaz nicht mehr in die Bundesrepublik einreisen lassen muss, da er sich "länger als sechs Monate im Ausland" aufgehalten. Seine Aufenthaltsgenehmigung sei "kraft Gesetzes erloschen".

Ich erinner mich
 
hab ich was bei seiner Liste vergessen?

Er strebte gegen die Journalisten von Netzpolitik.org ein Verfahren wegen Landesverrats an.

Zudem kursiert in der Presse zur Zeit das Gerücht, dass das BfVS in den letzten Monaten Berichte/Meldungen der Landesämter über die Überwachung der AfD-Jugendorganisationen nicht bearbeitet habe. Von bis zu sechs Monaten ist dabei die Rede.

Grüße,
Aiden
 
Er strebte gegen die Journalisten von Netzpolitik.org ein Verfahren wegen Landesverrats an.

Zudem kursiert in der Presse zur Zeit das Gerücht, dass das BfVS in den letzten Monaten Berichte/Meldungen der Landesämter über die Überwachung der AfD-Jugendorganisationen nicht bearbeitet habe. Von bis zu sechs Monaten ist dabei die Rede.

Grüße,
Aiden

Stimmt das hatte ich auch vergessen.
Danke.

Wie man sieht hat der Mensch mehrmals daneben gegriffen und muss jetzt einfach mal die Zeche zahlen.
Ich finde es wichtig zu wissen was er alles tat, weil in den Diskussionen die kommen wird es so dargestellt werden als ob er nur wegen dieser Bild-Sache gehen musste.
Das war eher so der Tropfen der das Fass zum überlaufen brachte.

Mal sehen, wann er das erste Mal als Gastredner bei AfD-Veranstaltungen auftaucht. Würde gut in eine Reihe mit Figuren wie Erika Steinbach, Martin Hohmann oder Reinhard Günzel passen.

C.

Das Frage ich mich auch die ganze Zeit, oder ob diese Partei hingeht und ihn noch direkter für sich einspannt.
Gauland schuldet ihm ja noch was wegen dieser "russischer Spion in der AfD" Geschichte...
 
Ich finde es wichtig zu wissen was er alles tat, weil in den Diskussionen die kommen wird es so dargestellt werden als ob er nur wegen dieser Bild-Sache gehen musste.
Mir persönlich würde das tatsächlich schon reichen. Ein Mann, der sich aus einer Position wie der seinen heraus mit unqualifiziertem Quark in die Tagespolitik einklinkt und auf solche Weise Öl ins Feuer gießt... das ist ein Fehlverhalten, das ihn und das Amt beschädigt. Andere Amtsträger mussten wirklich schon für weniger ihren Platz räumen.
 
Richtig @Wonto Sluuk. Aber du musst dran denken das es damals noch keine AfD gab die in alles soviel Fake wie möglich reinpackte.
Ich wiederhol mich, aber gerade deswegen ist es wichtig zu wissen das da mehr war, das es eben keine Unterdrückung der freien Meinung durch die Regierung sein wird. Sondern ganz andere Dinge zugrunde legen.
 
Damit sinkt immerhin die Wahrscheinlichkeit, dass er sich irgendwo im AfD-Umfeld niederlässt. Am Hungertuch nagt er jetzt sicher nicht.
 
Ist ne gute Lösung.

Da werden die rechten Forensockenpuppen jetzt sicherlich vor Wut schäumen, weil man ihnen einfach so ihren designierten Märtyrer wegbefördert hat...

Erinnert mich irgendwie ein wenig an Hochwürden Don Camillo und Abgeordneter Peppone, die beide aus ihrem Heimatort wegbefördert wurden...
 
Ist ne gute Lösung.

Da werden die rechten Forensockenpuppen jetzt sicherlich vor Wut schäumen, weil man ihnen einfach so ihren designierten Märtyrer wegbefördert hat...

Erinnert mich irgendwie ein wenig an Hochwürden Don Camillo und Abgeordneter Peppone, die beide aus ihrem Heimatort wegbefördert wurden...

Ja. Nur das die beiden im Grunde immer das Herz am richtigen Fleck hatten und beide immer für die Schwachen eingetreten sind, wenn auch mit unterschiedlichen Mitteln und Wegen...
Mir wr ein Don Camillo und Peppone im Innenministerium irgendwie lieber...

Die Frage ist: Was er jetzt verbocken kann an seiner neuen Stelle? FÜr den VS soll er ja nicht zuständig sein...
 
Kommt drauf an für was er im Innenministerium verantwortlich ist.

Was soll er denn da jetzt noch groß reißen können? Der kann doch wirklich sehr froh sein, wenn er jetzt noch irgendwelche harmlosen innenpolitischen Aktenfallzahlen zur Wohnungsknappheit in Ballungsräumen zu einem Ministeriumsbericht zusammentragen darf.

Der Mann ist, genau wie Karl-Theodor zu Guttenberg, politisch völlig verbrannt. Wer sich jetzt noch mit dem in irgendeiner wichtigen Angelegenheit einlässt, der unterschreibt sein eigenes gesellschaftliches Todesurteil.
 
Was soll er denn da jetzt noch groß reißen können? Der kann doch wirklich sehr froh sein, wenn er jetzt noch irgendwelche harmlosen innenpolitischen Aktenfallzahlen zur Wohnungsknappheit in Ballungsräumen zu einem Ministeriumsbericht zusammentragen darf.

Der Mann ist, genau wie Karl-Theodor zu Guttenberg, politisch völlig verbrannt. Wer sich jetzt noch mit dem in irgendeiner wichtigen Angelegenheit einlässt, der unterschreibt sein eigenes gesellschaftliches Todesurteil.

Da würde ich dir unter jedem andern Innenminister recht geben. Aber da Seehofer sein Kumpel ist bin ich da noch ehrlich gesagt skeptisch.
 
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