Tagespolitik allgemein

Clyde_ schrieb:
In der Gesellschaftspolitik ist die CDU offener geworden, nicht linker, sonder eher progressiver was ich angenehm finde.
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Das ist sehr stark Fallabhängig...

Die Ehe für Alle ist da eher die lobenswerte Ausnahme. Das TSG wird sich unter der CDU nicht wirklich fortentwickeln und ist immer noch ein Spießrutenlauf für Betroffene, obwohl das Bundesverfassungsgericht längst ganz klar deutlich gemacht hat, dass der Gesetzgeber hier handeln muss. Und über das unsägliche Beschneidungsgesetz lege ich besser mal nur den hochnotpeinlichen Mantel des Schweigens.
 
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icebär schrieb:
Das ist sehr stark Fallabhängig...

Die Ehe für Alle ist da eher die lobenswerte Ausnahme. Das TSG wird sich unter der CDU nicht wirklich fortentwickeln und ist immer noch ein Spießrutenlauf für Betroffene, obwohl das Bundesverfassungsgericht längst ganz klar deutlich gemacht hat, dass der Gesetzgeber hier handeln muss. Und über das unsägliche Beschneidungsgesetz lege ich besser mal nur den hochnotpeinlichen Mantel des Schweigens.
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Stimmt. Die beiden Dinge hatte ich gar nicht mehr auf dem Schirm. Ja da herrscht wirklich Stillstand der nicht weiterentwickeld wird.
Aber mal ne kurz Frage: wenn das BVG feststellt das da gehandelt werden muss, wird dem Gesetzgeber doch in der Regel eine Frist gesetzt. Was passiert eigentlich wenn er diese nicht einhält?
 
Clyde_ schrieb:
Aber mal ne kurz Frage: wenn das BVG feststellt das da gehandelt werden muss, wird dem Gesetzgeber doch in der Regel eine Frist gesetzt. Was passiert eigentlich wenn er diese nicht einhält?
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Speziell beim TSG ist es eher so, dass da eine ganze Reihe von einzelnen Paragraphen schlicht für verfassungswidrig erklärt wurden. Übrig geblieben ist ein völlig unzeitgemäßes Gesetz aus den frühen Achtzigern, welches diversen anderen EU-Staaten hinterher hinkt und im Grunde überhaupt gar nicht der Entfaltung der Persönlichkeit dient, sondern diese im Gegenteil an so ziemlich jeder sich bietenden Gelegenheit behindert. So, wie es derzeit abläuft, wird das TSG vom BVerfG einfach immer nur weiter zerpflückt werden.
 
icebär schrieb:
Speziell beim TSG ist es eher so, dass da eine ganze Reihe von einzelnen Paragraphen schlicht für verfassungswidrig erklärt wurden. Übrig geblieben ist ein völlig unzeitgemäßes Gesetz aus den frühen Achtzigern, welches diversen anderen EU-Staaten hinterher hinkt und im Grunde überhaupt gar nicht der Entfaltung der Persönlichkeit dient, sondern diese im Gegenteil an so ziemlich jeder sich bietenden Gelegenheit behindert. So, wie es derzeit abläuft, wird das TSG vom BVerfG einfach immer nur weiter zerpflückt werden.
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Entschuldigte bitte die späte Antwort.
Wie kurz oben erwähnt hatte ich das Thema nicht auf dem Schirm. Ich hab zwar eine bekannte die unter das TSG fällt, aber diese Dame hat mir bisher nie von den gesetzlichen hürden erzählt.
Ich denke ich muss etwas ausholen und auch einen teil meiner naivität gestehen.
In deinem, meinen, unseren Grundgestetz steht das wir alle gleich sind.
Jetzt bin ich so doof und nehm das für bare Münze, bin davon überzeugt und denke das damit eigentlich alles wichtige und richtige gesagt ist.

Und verkenne dabei komplett die Lage von menschen, die in der Meinung der allgemeinheit, darauf keinen anspruch haben.

Ich hab mich jetzt mal eingelesen: ich möchte kotzen.
Das ist nichts an gesetzgebung was ich mit einem demokratischen, freiheitlichen und einem "willkommen bei freunden"- deutschland gleichsetze.

Ich mag die preußen ja nicht, in meinen augen sind die immer kriegstreiber gewesen, aber hier möchte ich mal den alten fritz zitieren mit einem wort das gerade diesen, unserm demokratischen und freien deutschland gut zu gesicht stehen würde

"Es soll jeder nach seiner facon glücklich werden"
 
Wer daran zweifelt wie linksgespült die Medienwelt im Momend ist, der hätte heute mal den Presseclub sehen sollen. Eehemals ein ausgewogenes Programm.
Heute standen drei Ultralinke gegen eine halbwegs Konservative von der ehemals konservativen FAZ.
Ich habe heute das erste Mal seit langer Zeit den Presseclub angewiedert abgeschaltet.
 
Die Ukraine hat beschlossen wegen eines Vorfalls im Asowschen Meer das Kriegsrecht zu verhängen.
Reservisten werden einberufen und der kleine Gernegroß Petro Poroschenko haut mächtig auf den Putz.
Da wird man sich im Kreml aber fürchten.
Der gute Pedro sollte aufpassen das es ihm nicht so ergeht wie seinerzeit Herrn Saakaschwili. Der glaubte auch die NATO käme ihm zur Hilfe.
Dann stand die 58.Armee vor den Toren von Tiflis.
Der Weg nach Kiew mag etwas weiter sein.Aber die Streitkräfte Russlands wären wohl in 10 Tagen dort.
 
Russland ist doch offiziell gar nicht an diesem Konflikt beteiligt. Auf das Säbelrasseln einzugehen wäre wohl das Dämlichste, was der Kreml derzeit tun könnte. Dann müsste man nämlich zugeben, dass man eben doch nicht so unbeteiligt ist, wie man zu sein vorgibt.
 
Jedihammer schrieb:
Ein gutes und vorallem richtiges Urteil aus Istanbul.
Auch wenn es einige immer wieder versuchen zu beschönigen oder zu rechtfertigen.
Der linke kurdische Terror ist eine Gefahr. Und deshalb ist dieses Urteil,wenn gleich auch zu milde,einfach nur richtig.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...rtas-rechtskraeftig-verurteilt-a-1241958.html
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Wie süß.

Einfach mal die Meinungshoheit des Kaiserreiches blindlings übernehmen.

Schade nur, dass man den verklärenden Menschen nicht die Gelegenheit geben kann in der Azeri zurück zu reisen und dort einfach mal die Rolle des "einfachen"Mannes (oder anderer Opfer) übernehmen lassen kann. "Der Krieg ist wie ein erfrischendes Bad".

Traurig, dass Belesenheit so verschwendet werden kann.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Er ist kein Terrorist genauso wenig wie viele der Anderen zu unrecht Inhaftierten.
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Da ist man in der Türkei aber ganz anderer Meinung. Nur weil ein Lump gegen einen anderen Lump ist macht das aus dem Anderen noch lange keinen Heiligen.

Cedrax Farlander schrieb:
@Jedihammer Da treffen sich die beiden richtigen :D
https://www.deutschlandfunk.de/vene...uro-in-schutz.1939.de.html?drn:news_id=952471
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Wie passen die beiden jetzt zusammen ?

:shia::shia::shia:
 
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