Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
@Mad Blacklord
Mad, soweit ich weiß wurde bei Bush jr. allerdings nicht von Dick Cheney die 25 gezogen, sondern Bush übertrug ihm per Dekret die Amtsgefugnisse übertrug.
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Ist Trotzdem im Rahmen des 25. Zusatzartikels, der dritte Absatz um genau zu sein.
Section 3/Absatz 3
Sofern der Präsident dem Präsidenten pro tempore des Senates und dem Sprecher des Repräsentantenhauses seine schriftliche Erklärung übermittelt, dass er unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben, und bis er ihnen eine schriftliche Erklärung gegenteiligen Inhaltes übermittelt, werden diese Rechte und Pflichten vom Vizepräsidenten als kommissarischem Präsidenten ausgeübt.
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Bei einer Zwangsabsetzung geht es um den vierten Absatz.

Section 4/Absatz 4​
Immer wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit entweder der Minister oder eines anderen Gremiums, welches der Kongress durch Gesetz bestimmen kann, dem Präsidenten pro tempore des Senates und dem Sprecher des Repräsentantenhauses eine schriftliche Erklärung des Inhalts übermitteln, dass der Präsident unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben, übernimmt der Vizepräsident unverzüglich die Rechte und Pflichten des Amtes als kommissarischer Präsident.
Danach, wenn der Präsident dem Präsidenten pro tempore des Senats und dem Sprecher des Repräsentantenhauses seine schriftliche Erklärung des Inhalts übermittelt, dass keine Amtsunfähigkeit besteht, übernimmt er die Rechte und Pflichten seines Amtes wieder, außer der Vizepräsident und eine Mehrheit entweder der Minister oder eines anderen Gremiums, welches der Kongress durch Gesetz bestimmen kann, übermitteln binnen vier Tagen dem Präsidenten pro tempore des Senats und dem Sprecher des Repräsentantenhauses eine schriftliche Erklärung des Inhalts, dass der Präsident unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben. In diesem Fall entscheidet der Kongress, der zu diesem Zweck, falls er nicht gerade tagt, binnen 48 Stunden zusammenkommt, die Angelegenheit. Wenn der Kongress innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der letztgenannten schriftlichen Erklärung, oder, sofern er nicht tagt, innerhalb von 21 Tagen nach dem vorgeschriebenen Zeitpunkt des Zusammentretens des Kongresses mit Zweidrittelmehrheit beider Häuser entscheidet, dass der Präsident unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen, nimmt der Vizepräsident dieselben weiterhin als kommissarischer Präsident wahr; andernfalls übernimmt der Präsident wiederum die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes.
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Das ist also wesentlich komplizierter, und geht auch nicht nur vom Vize aus, sondern zusammen mit der Mehrheit der Minster.
 
Count Flo schrieb:
Hat man über Trump auch gesagt und leider hat er seine gesamte Amtszeit durchziehen können.
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Jain. Donald Trump war viel zu sehr Egoist um auch nur daran zu denken freiwillig abzutretten. Und glaube mir,so Mancher hätte sich gewundert wenn plötzlich Mike Pence Präsident gewurden wäre. Vorallem ist Trumß(vom medizinischen Aspekt gesehen) geistig gesund.
Bei Biden habe ich persönlich da meine Zweifel.
 
Jedihammer schrieb:
Das ist jetzt meine persönliche Meinung.
Aufgrund seiner mehrfachen Worte. Er konnte z.B. Donald Trump nicht von George Bush jr. nicht unterscheiden. Und ahtten zuweilen Probleme einen kompletten Satz zu sprechen.
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Das lag aber eher daran, dass er stottert. Und diese „Verwechslung“ war, meiner Erinnerung nach, komplett aus dem Zusammenhang gerissen.
 
Jedihammer schrieb:
Das ist jetzt meine persönliche Meinung.
Aufgrund seiner mehrfachen Worte. Er konnte z.B. Donald Trump nicht von George Bush jr. nicht unterscheiden. Und ahtten zuweilen Probleme einen kompletten Satz zu sprechen.
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Puh, das finde ich dann aber schon heftig, jemandem, den man gar nicht kennt, geistige Ungesundheit zu unterstellen, ohne echte Quellen zu haben. Ich könnt ja dann gleichsam sagen, dass ich das Gefühl beim JH hätte, der schreibt immer so komisches Zeug ( ;) ). Klar hat er Probleme, einen kompletten Satz zu sprechen, er stottert seit seiner Kindheit. Dafür kann er mittlerweile wunderbar reden, finde ich wahnsinnig mutmachend.
Und diese Sache mit Trump und Bush war mWn völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Selbst wenn sie das nicht wäre... wer keinen Fehler macht und mal was durcheinanderbringt, werfe den ersten Stein...
 
Raven Montclair schrieb:
Das lag aber eher daran, dass er stottert. Und diese „Verwechslung“ war, meiner Erinnerung nach, komplett aus dem Zusammenhang gerissen.
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Da mag sein.Ich kann mich hier irren.
Eowyn schrieb:
Puh, das finde ich dann aber schon heftig, jemandem, den man gar nicht kennt, geistige Ungesundheit zu unterstellen, ohne echte Quellen zu haben. .
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Seltsam. Bei Donald Trump war das Ursus(ich meine Dich jetzt nicht persönlich)

Eowyn schrieb:
Selbst wenn sie das nicht wäre... wer keinen Fehler macht und mal was durcheinanderbringt, werfe den ersten Stein....
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Mama,wirf den Stein weg
 
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Ich find's jetzt reichlich merkwürdig dass du Trump, obwohl der in den letzten vier Jahren völlig inkohärenten Schwachsinn von sich gegeben hat, geistige Gesundheit attestierst während du von Biden mal was gehört hast, was nachweislich auch noch aus dem Kontext gerissen war, und ihm dann gleich das Gegenteil attestierst.
 
Beim neuen Präsidenten hat man jedenfalls das Gefühl, jemanden mit Anstand vor sich zu haben.
Trump war ein komplettes Arschloch. Wo es am Ende hin geführt hat haben wir ja alle gesehen.
Biden ist für meinen Geschmack nur ein wenig zu alt für das Amt. Aber Frau Harris ist mir auch sehr sympathisch.
 
Spaceball schrieb:
Ich find's jetzt reichlich merkwürdig dass du Trump, obwohl der in den letzten vier Jahren völlig inkohärenten Schwachsinn von sich gegeben hat, geistige Gesundheit attestierst während du von Biden mal was gehört hast, was nachweislich auch noch aus dem Kontext gerissen war, und ihm dann gleich das Gegenteil attestierst.
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Es gibt i.m.A einen Unterschied zwischen ausgesprochenem Unsinn und erkennbaren Schwachsinn.
 
Jedihammer schrieb:
Seltsam. Bei Donald Trump war das Ursus(ich meine Dich jetzt nicht persönlich)
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Das ist wahr, aber da gab es eben auch auf Nachfrage Quellen dazu ;) Deshalb habe ich nachgefragt, auf was du deine Ansichten stützt. Ich sag nur Covfeve oder das Spritzen von Desinfektionsmittel, um zwei Beispiele bei Trump zu nennen. Das waren ja keine Einzelfälle bei ihm, so was passierte ja andauernd. Ist halt entweder Dummheit gewesen oder Senilität... Keine Ahnung, was näherliegt.
Man kann da ja durchaus drüber diskutieren, ich wollte eben wissen, ob du Quellen hast, die ich nicht kenne ;) Ich bin aus der Politik seit drei Jahren ziemlich raus. Bisher kam mir Biden aber relativ gesund vor - langsamer vielleicht, bedächtiger, aber gesund. Und an Überlegtheit finde ich jetzt erst mal nix falsches.
Und die zwei Punkte, die du genannt hast, haben eben nichts mit seiner psychischen Gesundheit zu tun, daher finde ich es gar nicht falsch, da nachzuhaken. Schließlich kann man nicht alles wissen, und durch Hörensagen werden manche Dinge halt leider verändert.
 
Clyde_ schrieb:
Außerdem fällt es einem unheimlich leicht Merz zu hassen, seine Stimme gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, sein ungezügelter Kapitalismus, sein Egoismus der ihm einredet er könne alles besser...
So einen, so eine CDU kann man so richtig schön hassen.
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Hat der Gute Mann nicht auch Homosexuelle und Pädophile in einen Topf geworfen.

Der Mann ist einfach die letzten 50 Jahre mit der Entwicklung der Welt nicht mehr hinterher gekommen. Und so jemanden eines der Größten Wirtschaftsnationen der Welt zu führen sehe ich kritisch.

Das währe als würdest du dein Kind dass unter einer Geisteskrankheit leidet von einem Arzt Behandeln lassen der Elektroshocks als adäquates mittel gegen eben jene ansieht.
 
Was die Verläßlichkeit der Regierung Bidens angeht, so denke ich persönlich das man dies in Kanada und Afghanistan etwas anderst sehen wird.
Da stopt Biden gleich zu Beginn seiner Regierungszeit die Keystone XL Pipeline und es wird bereits davon gesprochen ob man das Friedensabkommen mit den Taliban nicht erfüllen soll.
 
Jedihammer schrieb:
Da stopt Biden gleich zu Beginn seiner Regierungszeit die Keystone XL Pipeline
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Und folgt damit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der die Baugenehmigung durch Trump im Juli aufgehoben hat bis Gutachten eingeholt worden sind.

Jedihammer schrieb:
es wird bereits davon gesprochen ob man das Friedensabkommen mit den Taliban nicht erfüllen soll.
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Du vergisst hier das kleine Detail, dass man überprüfen will ob sich die Taliban an das Abkommen halten. Das kann man übrigens ganz schnell beantworten, weil das Abkommen vorsieht, dass die Taliban sich nicht zu Anschlägen bekennen und im Januar haben sie genau das gemacht.
 
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David Somerset schrieb:
Und folgt damit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der die Baugenehmigung durch Trump im Juli aufgehoben hat bis Gutachten eingeholt worden sind.
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Sind sie bisher eingeholt worden ?

David Somerset schrieb:
Du vergisst hier das kleine Detail, dass man überprüfen will ob sich die Taliban an das Abkommen halten. Das kann man übrigens ganz schnell beantworten, weil das Abkommen vorsieht, dass die Taliban sich nicht zu Anschlägen bekennen und im Januar haben sie genau das gemacht.
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Der Iran stand seinerzeit auch im Verdacht gegen das Atomabkommen zu verstoßen. Als Trump es desewegen kündigte war er der Buhmann.
Bei Biden sieht man ähnliches wohl milder.

Ich fühle mich hier an die Zeit vor 12 Jahren erinnert. Nach 8 Jahren Bush jr. war man vielerorts überzeugt nach dem Satan käme jetzt mit Obama der Menschensohn.
Schei..... wars der Mond schien helle.
Und ich fürchte mit Joe und später mit Kamala wird es einigen noch übler ergehen.
Aber das ist,wie mehrfach gesagt,im Moment reine Spekulation von mir.
 
Jedihammer schrieb:
Sind sie bisher eingeholt worden ?
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Gibt nix neues.

Der Iran stand seinerzeit auch im Verdacht gegen das Atomabkommen zu verstoßen. Als Trump es desewegen kündigte war er der Buhmann.
Bei Biden sieht man ähnliches wohl milder.
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Der Unterschied ist, dass Trump wegen einer Vermutung (die sich als falsch herausgestellt hat) das Abkommen gekündigt hat. Und Biden hat bis jetzt noch gar nichts aufgekündigt und wenn er es tut, dann hat er allen Grund dazu, weil die Taliban sich nicht an das Abkommen halten...was sie öffentlich zugeben...weil sie die Verantwortung für einen Anschlag im Januar übernehmen was sie laut Abkommen nicht tun dürfen.

Ich fühle mich hier an die Zeit vor 12 Jahren erinnert. Nach 8 Jahren Bush jr. war man vielerorts überzeugt nach dem Satan käme jetzt mit Obama der Menschensohn.
Schei..... wars der Mond schien helle.
Und ich fürchte mit Joe und später mit Kamala wird es einigen noch übler ergehen.
Aber das ist,wie mehrfach gesagt,im Moment reine Spekulation von mir.
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Ich fühle mich auch daran erinnert. Nur wird es wie damals sein...keiner erwartet dass Biden von Gott persönlich gesandt wurde, sondern nur wieder Realpolitik mit Einhaltung grundlegender ethischer Normen. Und ich merke auch wie das hier wieder laufen wird. Oberflächliches Gezeter was mit ein wenig Recherche ziemlich lächerlich wirkt.
 
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