Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Ich tippe das geht bis nach Karlsruhe.
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Ich tippe das geht bis nach Karlsruhe.
Clyde_
Botschafter
Ist doch gut. Die können direkt die Verfassungsfeindlichkeit mit festellen*, den Laden verbieten und das Parteivermögen der AfD einziehen.
Gerüchteweise soll es Schulen geben die dringend digitalisiert werden müssten
*Ja, ich weiß. So schnell wird die AfD nicht verboten. Das wär ein komplett neues Vefahren. Bedauerlicherweise.
Weder noch. Das ist erstmal nur ein Hängebeschluss bis zum Abschluss des Eilverfahrens. Das ist auch nicht wirklich ein Erfolg für die AfD, aber natürlich wird sie dies als solchen ausschlachten wollen. (Irre aber auch, die Justiz in der Bundesrepublik funktioniert ja doch!
)
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Weder noch. Das ist erstmal nur ein Hängebeschluss bis zum Abschluss des Eilverfahrens. Das ist auch nicht wirklich ein Erfolg für die AfD, aber natürlich wird sie dies als solchen ausschlachten wollen. (Irre aber auch, die Justiz in der Bundesrepublik funktioniert ja doch!
Darf die AfD in dieser Sache nicht nach Karlsruhe gehen ?
Erstmal darf die AfD die Entscheidung im Eilverfahren abwarten. Danach würde der nächste Gang zum Oberverwaltungsgericht in Münster führen und danach zum Bundesverwaltungsgericht. Erst danach käme eine Verfassungsbeschwerde in Frage. Vorher nur, wenn bspw. das Oberverwaltungsgericht mit seinem Urteil keine Revision zulassen würde. Im aktuellen Fall bezügl. des Hängebeschlusses, kann nur das Bundesamt für Verfassungsschutz Rechtsmittel einlegen. Ich gehe davon aus, dass das nicht geschehen wird, halte das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln aber auch für falsch. (Und nein, nicht bloß, weil es die AfD betrifft.)
icebär
♥ ♥ Pusteblume ♥ ♥
Ich finde die Begründung nicht stichhaltig:
Quelle: https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_05032021/index.php
Das Bundesamt kann nur dann diese Stillhaltezusage garantieren, wenn sie gar keine Meldung an Dritte abgibt und das schließt dann die Landesämter ein. Und wenn sie das nicht tut, kann das Ziel der Beobachtung überhaupt gar nicht effektiv verfolgt werden. Es ist nämlich praktisch nicht auszuschließen, dass irgendwo Leute mit zweifelhafter Loyalität in den Behörden sitzen, die nur deswegen den Mund aufgemacht haben, um genau diese Situation, wie sie eingetreten ist, zu provozieren.
Genau das ist der Grund, warum ich das Urteil bzw. die Urteilsbegründung für falsch halte. Hier mischt sich ein Verwaltungsgericht in unverhältnismäßiger und ungebotener Weise in nachrichtendienstliche Arbeit ein. Man könnte fast sagen, dass das wieder mal ein Paradebeispiel für den paranoiden Umgang der Deutschen mit ihren Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist.
Edit: Wobei man auch dazu sagen muss, dass das Bundesamt die Zusage abgegeben hat, bis zur Entscheidung des Eilverfahrens zu warten, bevor nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden, um die AfD zu beobachten.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Ja. Nein. Man spricht allgemein von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, wenn dieser irgendwie mit nachrichtendienstlichen Mitteln tätig wird. Soweit mir der Begriff bisher (professionell) untergekommen ist, meint Überwachung hingegen vor allem Eingriffe in das Brief- und Fernmeldegeheimnis oder die Unverletzlichkeit der Wohnung. (Beides unterliegt für Nachrichtendienste jedoch besonderen rechtlichen Hürden.) In den einschlägigen Gesetzen tauchen allerdings weder der eine noch der andere Begriff auf. Da wird meist nur von der Sammlung und Auswertung von Information gesprochen.
Ashaar Khorda
junger Botschafter
Und da war der Nüßlein weg.
https://www-sueddeutsche-de.cdn.ampproject.org/v/s/www.sueddeutsche.de/politik/loebel-nuesslein-cdu-csu-masken-affaere-bundestag-1.5228418!amp?amp_js_v=a6&_gsa=1&usqp=mq331AQFKAGwASA=#aoh=16152299321558&csi=0&referrer=https://www.google.com&_tf=Von %1$s&share=https://www.sueddeutsche.de/politik/loebel-nuesslein-cdu-csu-masken-affaere-bundestag-1.5228418
Und am Freitag werden im Ersten die Tagesthemen mit einer Homepage an die Sendung mit der Maus begonnen indem man die Einleitung in deutsch und einer anderen Sprache spricht und es drehen wieder alle ab.
Ich weiß schon warum ich mich nicht mehr bei Facebook rumtummel.
https://www.merkur.de/politik/tages...maus-sendung-tuerkei-geburtstag-90231930.html
https://www-sueddeutsche-de.cdn.ampproject.org/v/s/www.sueddeutsche.de/politik/loebel-nuesslein-cdu-csu-masken-affaere-bundestag-1.5228418!amp?amp_js_v=a6&_gsa=1&usqp=mq331AQFKAGwASA=#aoh=16152299321558&csi=0&referrer=https://www.google.com&_tf=Von %1$s&share=https://www.sueddeutsche.de/politik/loebel-nuesslein-cdu-csu-masken-affaere-bundestag-1.5228418
Und am Freitag werden im Ersten die Tagesthemen mit einer Homepage an die Sendung mit der Maus begonnen indem man die Einleitung in deutsch und einer anderen Sprache spricht und es drehen wieder alle ab.
Ich weiß schon warum ich mich nicht mehr bei Facebook rumtummel.
https://www.merkur.de/politik/tages...maus-sendung-tuerkei-geburtstag-90231930.html
Zuletzt bearbeitet:
Count Flo
weiser Botschafter
Ach schau einer an, gegen dem feinen Herrn Reichelt wird jetzt ermittelt.
https://www.sueddeutsche.de/medien/julian-reichelt-bild-zeitung-compliance-vorwuerfe-1.5228905
https://www.sueddeutsche.de/medien/julian-reichelt-bild-zeitung-compliance-vorwuerfe-1.5228905
THX1138
---
Mit ihrem Gedicht zur Amtseinführung wurde Amanda Gorman weltweit bekannt. Ihre Lyrik soll jetzt übersetzt und weiter verbreitet werden, allerdings ist darüber ein identitätspolitischer Streit entbrannt.
Puhhhh. Das sind echt seltsame Untiefen einer ziemlich unsäglichen Debatte. Also dürfen nur Schwarze schwarze Literatur übersetzen? Also auch nur Weiße weiße? Naja. Das würde, wie im Artikel beschrieben, den Übersetzern eine wichtige Fähigkeit absprechen. Außerdem könnte man das ganze ja auch genau andersherum aufziehen. Wenn ein schwarzes Gedicht einer weißen Mehrheit z.B. in den Niederlanden eröffnet werden soll, dann sollte es gerade ein Weißer übersetzen um es dem Habitus der Rezipienten anzupassen und so den Zugang zu erleichtern.
Auch vom Tod des Autors haben die Kritiker wohl noch nie gehört. Schade, dass die Literatur von solchen Debatten überlagert wird.
Puhhhh. Das sind echt seltsame Untiefen einer ziemlich unsäglichen Debatte. Also dürfen nur Schwarze schwarze Literatur übersetzen? Also auch nur Weiße weiße? Naja. Das würde, wie im Artikel beschrieben, den Übersetzern eine wichtige Fähigkeit absprechen. Außerdem könnte man das ganze ja auch genau andersherum aufziehen. Wenn ein schwarzes Gedicht einer weißen Mehrheit z.B. in den Niederlanden eröffnet werden soll, dann sollte es gerade ein Weißer übersetzen um es dem Habitus der Rezipienten anzupassen und so den Zugang zu erleichtern.
Auch vom Tod des Autors haben die Kritiker wohl noch nie gehört. Schade, dass die Literatur von solchen Debatten überlagert wird.
Zuletzt bearbeitet:
Ashaar Khorda
junger Botschafter
Da spielt ja sogar noch mehr rein, es wurde ja von manchen "Aktivist*innem" auch angeprangert das die Niederländische Übersetzerin eine Non Binary Person ist und die Amerikanische Dichterin eben nicht.
Was im Grunde Schwachsinn ist es giebt keinen Menschen auf der Welt die die selben Erfahrungen und Lebensumsände wie die Urheberin des Gedichtes gemacht hat.
Afrikaner aus Zentral- und Südafrika machen komplett andere Erfahrungen wie Afrikanisch Stämmige Menschen in Europa, Asien, Australien oder Süd- und Nordamerika.
Und Amanda Gorman hat in Los Angeles auch schon wieder ganz andere Erfahrungen gemacht wie Afroamerikaner in anderen und weniger Liberalen Teilen der USA.
icebär
♥ ♥ Pusteblume ♥ ♥
Worte haben keine Hautfarbe:
Martin Luther King - 28. August 1963
https://www.americanrhetoric.com/speeches/mlkihaveadream.htm
Martin Luther King - 28. August 1963
https://www.americanrhetoric.com/speeches/mlkihaveadream.htm
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Was machen eigendlich alle die seit Jahren brüllen "Merkel muß weg" wenn sie wirklich weg ist. Und sie dann eine Regierung bekommen die,in deren Augen,noch weitaus schlimmer ist als Merkel ?
Ich bezweifle, dass diese Leute so weit denken. Hauptsache die Person, die man für die Wurzel allen Übels hält, ist weg. Für die Frage, wie es danach weitergehen soll, fehlt solchen Leuten vermutlich der Weitblick, und dann stellt sich die Frage, ob es wirklich besser wird. Um ein Extrembeispiel zu nennen, hat das Jahr 44 v. Chr. ja bereits gezeigt, wohin ein forcierter Macht"wechsel" ohne einen wirklichen Plan für die Zeit danach führen kann.
icebär
♥ ♥ Pusteblume ♥ ♥
Die werden dann das nächste Regierungsoberhaupt ansaugen.
Die werden so lange motzen, bis sie bekommen, was sie wollen. DANACH kommt dann die Gestapo 2.0 und macht Schluss mit diesem Verhalten.
Aurelian
floating
Die Spruchbände werden ausgetauscht und es geht weiter wie gehabt.
Hinter der Parole steckt die grundsätzliche Ansicht, dass die "Systemparteien" weg müssen, insofern tut sich da nicht viel.
Ashaar Khorda
junger Botschafter
In den USA treibt Trump wie befürchtet die Umwandlung der GOP in die Trump Partei weiter voran.
https://amp-n--tv-de.cdn.ampproject...ert-ueber-Rueckzugswelle-article22416956.html
Die brüllen weiter weil deren Problem meistens nicht die Regierung an sich ist, sondern diese Leute grundlegend ein Problem mit Demokratie haben.
https://amp-n--tv-de.cdn.ampproject...ert-ueber-Rueckzugswelle-article22416956.html
Die brüllen weiter weil deren Problem meistens nicht die Regierung an sich ist, sondern diese Leute grundlegend ein Problem mit Demokratie haben.
Clyde_
Botschafter
Öhm.... „Söder muss weg“ schreien?
Gut da würde ich evtl mit machen. Erst von Preußen regiert zu werden, dann von Bayern wär mir echt zu viel
Aber im ernst: die Leben in ihrer eignen Welt und da ist es egal wer nach Merkel kommt, weil der eh nur ein weiterer Schauspieler der New World Order ist, der im Auftrag der Juden die BRD GmbH verwaltet bis die „Giftspritze“ uns alle umgebracht oder gechipt hat.....
Ich Blick da nicht mehr durch. Bringt uns die Impfung alle um oder bekomm ich nen Chip? Und wenn ja welchen? Intel? AMD? Microsoft? Ich würd ja den iChip von Apple vorziehen.