Tagespolitik allgemein

icebär schrieb:
Wie man so was im Kontext des Mordes an Walter Lübke 2019, dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle 2019 oder Hanau 2020 noch als "Meinung" durchwinken kann, ist mir ein Rätsel.
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Könnte vielleicht daran liegen, dass in Sachsen Justiz, Polizeiapparat und VS von braunen Seilschaften durchzogen sind. :zuck: Eine andere, halbwegs plausible Erklärung fält mir dazu leider nicht ein.
Selbst in Bayern hat die Polizei diese Plakate auf eigene Faust entfernt, und sich erst danach um die richterliche Rückendeckung bemüht, die problemlos gewährt wurde.

C.
 
Count Flo schrieb:
Armin Laschet zeigt sich mal wieder von seiner sympathischsten Seite.
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Der bekommt zwar immer viel ab von vielen Seiten und ja, er druckst viel rum und hat teilweise Mist gebaut in der Vergangenheit und ist halt bei der von vielen als Aussitz-Partei wahrgenommenen CDU, aber irgendwie bringt er mich mit seiner Art zum Schmunzeln. Er ist irgendwie lustig. Er wirkt auch gar nicht wie ein Politiker. Ich mag nicht unbedingt, was er sagt oder wie er es sagt, aber diese Art und Weise, wie er sich gibt...dieses drucksend-schelmische, ist mir tatsächlich sympathisch. Aber so wie ich vielleicht einen Jar Jar Binks oder einen 'Steve Buscemi'-Charater sympathisch finde; nicht wie ich unbedingt einen Kumpel haben wollte. Achhh...ganz schwer zu beschreiben. Und irgendwie scheine ich damit ziemlich allein dazustehen. :D
 
Ich mache mich ja auch sehr ausgiebig über Armin Laschet lustig und finde ihn als Politiker eigentlich unhaltbar, aber niemand sollte so tun, als wäre nur er alleine für die schlechten Umfragewerten der Union verantwortlich. CDU und CSU würden auch ohne Laschet keine bessere Figur machen und mit dem Rechtspopulisten Maaßen hat der thüringische Landesverband der Bundespartei einen furchtbaren Bärendienst erwiesen.
 
Steven Crant schrieb:
Aber er hat schon ganz schön viel dafür gemacht, dass sie weiterhin im Keller bleiben. ;)
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Ist mir ehrlich gesagt zu einfach. Die Union wirkt aktuell ein wenig wie die SPD vor der letzten Bundestagswahl. Ich sehe da weder einen parteiinternen Zusammenhalt noch den ernstgemeinten Versuch, sich bis zum 26. doch noch zusammenzureißen. Man hat einfach machtlos zugesehen, wie in Südthüringen 'ne rechtspopulistische Zeitbombe gelegt wurde, Paul Ziemak versucht's mit 'ner Rote-Socken-Kampagne und wird dabei sogar von einem Armleuchter wie Kevin Kühnert auseinandergenommen und programmatisch will man sich auf den letzten Meter noch mit Law & Order retten. Ne, ne. Laschet trägt sicherlich einen erheblich Teil dazu bei, aber die alleinige oder auch nur größte Verantwortung sicherlich nicht.
 
Ben schrieb:
Laschet trägt sicherlich einen erheblich Teil dazu bei, aber die alleinige oder auch nur größte Verantwortung sicherlich nicht.
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Da bin ich bei dir, vollkommen. Das was die Union gerade abzieht ist vollkommene Panik im Wahlkampf. Es kommt irgendwie alles zusammen: Merkel fehlt als Identifikationsfigur, Laschet ist urunsympathisch, Maaßen und die Werteunion fischen fröhlich und ohne Konsequenzen oder gar den Hauch von Distanz von der Parteispitze im braunen Sumpf, das Parteiprogramm ist in der Öffentlichkeit überhaupt nicht präsent, die absolut lächerliche Kampagne, dass Deutschland mit einer rot-grünen/rot-rot-grünen Regierung dem Kommunismus anheim fällt oder Kühnert und Esken sich verstecken und der, von dir schon erwähnte, fehlende Zusammenhalt. Die Union hat keine Ideen, weder personell noch inhaltlich und das fällt ihnen jetzt eben auf die Füße, 16 Jahre Regierung können dann auch mal gemütlich machen und Staub ansetzen lassen. Die Opposition ist dann nur eine verdiente Auszeit.
Es wird versucht, ohne große inhaltliche Lichtblicke, die Union irgendwie zusammen zu halten. Aussitzen funktioniert halt nur unter Merkel.

Dennoch bin ich der Meinung, dass alle anderen Kandidaten und auch ein populistischer Söder die bessere Wahl gewesen wären und der Union wenigstens ein paar Prozentpunkte erhalten hätten. Denn es sind nicht nur Laschets-Skandale, sondern sein amateurhafter Umgang mit ihnen. Aber generell habe ich das Gefühl bei dieser BTW sind alle Kandidat:innen eher die B-Ware ihrer Partei..
 
Steven Crant schrieb:
Aber er hat schon ganz schön viel dafür gemacht, dass sie weiterhin im Keller bleiben. ;)
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Ich denke, Söder (bzw. die CSU) hat genauso seinen (bzw. ihren) Anteil daran. Während bei den letzten Wahlen immer die Sozialdemokraten gegenseitig zerfleischt haben (Dank Gabriel bspw.), sind es dieses Mal die Konservativen. Da merkt man wie sehr man sich bei denen inzwischen an Merkel gewöhnt hat - und wie groß deren Fußstapfen sind.

Grüße,
Aiden
 
Bisher mussten immer SPD und FDP ordentlich federn lassen und jetzt sind es eben die CDU/CSU. Das größte Problem für die CDU/CSU sind meiner Meinung nach nicht Laschet oder die internen Kämpfe, sondern das Merkel die wie ein Schutzschild fungierte nicht mehr zur Wahl steht.

Aiden Thiuro schrieb:
Ich denke, Söder (bzw. die CSU) hat genauso seinen (bzw. ihren) Anteil daran. Während bei den letzten Wahlen immer die Sozialdemokraten gegenseitig zerfleischt haben (Dank Gabriel bspw.), sind es dieses Mal die Konservativen.
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Und dass wird erst richtig lustig sollte die Union nicht an der Regierung beteiligen werden. Einhergehend mit einem massiven Richtungskampf.
 
Nomis Ar Somar schrieb:
Ich mag nicht unbedingt, was er sagt oder wie er es sagt, aber diese Art und Weise, wie er sich gibt...dieses drucksend-schelmische, ist mir tatsächlich sympathisch.
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Mir ist das absolut unsympathisch weil es keine Marotte ist, sondern knallhartes Kalkül. Er weicht halt aus und von einem Kanzlerkandidaten will ich antworten und nicht ein verschmitztes Grinsen, wenn er damit konfrontiert wird gelogen zu haben.
 
Zuletzt bearbeitet:
Steven Crant schrieb:
Aussitzen funktioniert halt nur unter Merkel.
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Keine Ahnung. Ich mag nicht, wie jetzt in den letzten Zügen dieser Legislaturperiode wieder von überall her betont werden muss, wie sich unter Merkel nichts getan oder wie sie alles ausgesessen hätte. Du kannst einen drauf lassen, dass ein Hans-Georg Maaßen maximal einen Tag lang der Bundestagskandidat für Südthüringen gewesen wäre, wäre Merkel noch CDU-Chefin. Merkel hat sicher einen sehr unaufgeregten Stil gepflegt, aber die hat hinter den Kulissen garantiert sehr viel mehr zustande gebracht als die meisten Maulhelden.
 
Ben schrieb:
Keine Ahnung. Ich mag nicht, wie jetzt in den letzten Zügen dieser Legislaturperiode wieder von überall her betont werden muss, wie sich unter Merkel nichts getan oder wie sie alles ausgesessen hätte. Du kannst einen drauf lassen, dass ein Hans-Georg Maaßen maximal einen Tag lang der Bundestagskandidat für Südthüringen gewesen wäre, wäre Merkel noch CDU-Chefin. Merkel hat sicher einen sehr unaufgeregten Stil gepflegt, aber die hat hinter den Kulissen garantiert sehr viel mehr zustande gebracht als die meisten Maulhelden.
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Das mag für ihren eigenen Laden gestimmt haben, aber bei äußeren Krisen sehe ich das anders. Das muss aber nicht unbedingt schlecht sein. Im Gegenteil: Ich fand und finde ihre unaufgeregte, nüchterne Herangehensweise manchmal sehr beruhigend. Ich kann nicht beurteilen, ob es an der COVID-Pandemie lag, am Wahlkampf oder am Ende ihrer Amtszeit und den internen Machtkämpfen, vermutlich wird es eine Kombination aus allen drei Dingen und noch ein bisschen mehr sein, wieso die Methode-Merkel jetzt so nicht mehr funktioniert hat, oder besser gesagt deutlich wurde wo dort die Schwächen sind bzw. wieso Laschet sie so gar nicht anwenden kann.
 
icebär schrieb:
Den Wahlplakatspruch "Hängt die Grünen" mit relativierendem Kleingedruckten ("Das haben wir doch so überhaupt gar nie gemeint!") NICHT als Volksverhetzung zu werten und stattdessen zu verfügen, dass diese Plakate nicht mehr direkt neben (!) den Wahlplakaten der Grünen hängen dürfen, ist echt ein intellektuelles Armutszeugnis des zuständigen Gerichts in Zwickau. Wie man so was im Kontext des Mordes an Walter Lübke 2019, dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle 2019 oder Hanau 2020 noch als "Meinung" durchwinken kann, ist mir ein Rätsel. :crazy

https://www.zeit.de/politik/deutsch...xtremisten-neonazi-partei-wahlwerbung-debatte
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Aber es kommt schon eine nette Gegenaktion von Seiten der Grünen. :clap:

https://www-spiegel-de.cdn.ampproje...wickau-a-1f2260e9-8a24-4f7c-b1be-fc38cd2d7a66

Solchen verachtenswerten gestalten darf man einfach im wahrsten Sinne des Wortes keinen Platz lassen in dieser Gesellschaft.
 
Also,auch wenn ich mit den GRÜNEN persönlich eine abgrundtiefe Abneigung verbinde,so sehe ich doch diese Plakate als Aufruf zum Mord.
Die sollte man Jahre 2021 einfach nicht erlauben in einem demokratischen Wahlkampf. Auch wenn die GRÜNEN dem realen politischen Mord bis in die 90er Jahren sehr positiv gegenüber standen.
Aber ebenso sollte man die Plakate verbieten die da fordern "Nazis töten"
Denn auch das ist ein Aufruf zum Mord. Om "Satire-Partei" oder nicht.
 
Jedihammer schrieb:
Aber ebenso sollte man die Plakate verbieten die da fordern "Nazis töten"
Denn auch das ist ein Aufruf zum Mord. Om "Satire-Partei" oder nicht.
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Naja, eben nicht weil es im Gegensatz zu „hängt die Grünen“ nicht nur als Aufforderung interpretiert, sondern auch einfach ein Aussagesatz sein kann. Die Aussage „Nazis töten“ ist nun mal indiskutabel richtig.

P.S.: Ich feiere ja das Plakat von „Die Partei“, in der ein Altmayer mit der Aussage zitiert wird, er höre aus Prinzip nicht auf den Rat von Wissenschaftlichern.
 
Dr. Sol schrieb:
Die Aussage „Nazis töten“ ist nun mal indiskutabel richtig.
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Klar. Aber dieser Art von Rhetorik wohnt ein fundamentaler Fehler inne. Bei einer Wahl geht es in erstere Linie doch darum, für das gewählt zu werden, was man besser macht, als die anderen.

Wahlwerbung, die Ressentiments bedient, ist dagegen intellektueller Abfall. Und hier bin ich dann durchaus bei Jedihammer, denn "Nazis töten" ist zwar einerseits ein rhetorischer Geniestreich, aber auf der anderen Seite eben ganz klar auch ein Imperativ.

Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Doppeldeutigkeiten, Ironie und Unklarheiten überhaupt nichts auf Wahlplakaten zu suchen haben, denn diese sollen die wesentlichsten Eckpunkte eines Parteiprogramms in ganz wenigen Worten kondensiert an so viele Menschen wie nur möglich transportieren. Dazu gehören eben auch Menschen, die der Bildung nach der Schule abgeschworen haben.

Sich auf das hohe Ross eines Helmut Schmidt ("Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.") zu setzen, steht nun mal nur den Allerwenigsten gut zu Gesicht:
Effektive Eigenwerbung: 0%
Unsachliche Attacke: 100%

Ich will nicht in einem Land leben, das jeden blöden Trend aus den USA kopiert, am wenigsten einen Wahlkampf der Marke "Donald Trump".
 
Wahlplakate sind meiner Meinung nach sowieso ein Relikt aus alten Zeiten die es meiner Meinung nach nicht mehr unbedingt braucht.

Die oberflächlichen Phrasen die immer wieder wiederholt werden und wofür die Parteien ja sowieso schon bekannt sind braucht es glaube ich nicht mehr wirklich.

Die einzigen Wahlplakate die ich als sinnvoll erachte sind die der direkt Kandidat*innen der jeweiligen Wahlkreise.

Aber ja diese eindeutig zweideutigen Sprüche braucht es nicht wirklich da sie meines Erachtens keinen wirklichen Mehrwert haben.

Obwohl ich die der Grünen mit im Umkreis von 100m ist es Nazifrei oder so ähnlich als sehr gelungen ansehen. Da es auch auf die Umstände aufmerksam macht durch welche es zu diesem Plakat gekommen ist.
 
Naja ich kenn die konkrete Intention hinter diesem Plakat nicht, aber da es sich bei der hierfür verantwortlichen Partei um eine Satirepartei handelt kann ich mir durchaus vorstellen, dass man damit eigentlich die von @icebär geschilderten Probleme solcher Plakate anprangern möchte.

Es gibt ja durchaus auch Plakate von Parteien die das bitterernst meinen was sie schreiben, bei manchen fühlt man sich ja schon an die 30er zurück erinnert.
 
icebär schrieb:
Ich will nicht in einem Land leben, das jeden blöden Trend aus den USA kopiert, am wenigsten einen Wahlkampf der Marke "Donald Trump".
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Den haben wir doch schon längst. Seit Wochen gibt es bei der Union keinen Spitzenkandidat und keine Spitzenkandidatin die Inhalte voran stellen. Hauptthema bleibt das Schüren von Angst gegenüber einem sogenannten "Linksrutsch"

Da ist man sich nicht mal zu schade, selbst eine Stimme an die Lindner-FDP, als Stimme für den Linksrutsch zu verkaufen. :crazy
 
Vielleicht können juristisch trittsicherere unter euch das mal für mich einsortieren:

Hier in NRW hat die Regierung ja den Hambacher Forst von Baumhausbewohnern (und Kohlegegnern) gewaltsam räumen lassen, mit dem Verweis auf den nicht eingehaltenen Brandschutz bei den Baumhäusern....
Dass das eine an den Haaren herbeigezogene Begründung war, ist, denke ich, offensichtlich. Das wurde jetzt ja auch gerichtlich bestätigt und die Räumung unter dem bloßen Vorwand des Baurechts als unrechtmäßig kritisiert, da es eigentlich die Kohlegegner waren denen man aus anderen Gründen ans Leder wollte. Moralisch sicherlich richtig peinlich, mich interessiert jetzt aber die Einordnung des Urteils im Vergleich zu anderen Gerichtsurteilen.
Häufiger liest man, dass beispielsweise kriminelle Clans nur schwer zu belangen sind, manchmal nur durch Steuervergehen oder Asyrechts-Betrug überhaupt eine Handhabe oder sogar eine Verurteilung zu erreichen ist. Auch hier ist das (im Vergleich läppische) Asyrechtsvergehen also ein Vehikel, um den Kriminellen quasi an seiner Schwachstelle zu packen. Mir scheint das in der Strafverfolgung nicht unüblich zu sein, oder übersehe ich den Unterschied? Bin ein Jura-Noob;-).....

Mich interessiert, ob die NRW-Regierung (die sich im Vorfeld per Rechtsgutachten glaubte abgesichert zu haben) und damit Armin Laschet hier einen groben Rechtsverstoß begangen hat, oder ob damit zu rechnen ist, dass das Urteil schnell wieder kassiert wird. Was meint ihr?
 
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