Tagespolitik allgemein

Am warscheinlichsten sind nun einmal die USA.

Ähm, nee. Bei der jetzigen Situation, wo der größte Hebel Russlands das streuen von Unmut in den sanktionierenden Staaten ist, profitiert Russland. Zudem entgeht Russland Vertragsstrafen im Fall von Nordstream 1, bei dem Lieferverträge bis ins Jahr 2040 vorliegen. Zudem könnte die Reparatur (mit Zeitdruck) es nötig machen dass die Betreiberfirma von Sanktionen ausgenommen werde müsste. Ist ja nicht so als hätte Russland in den letzten Monat ganz viel Gas durch die Pipeline gejagt, oder?
Ein propagandistischer Sieg wäre es zumindest, wenn gerade zum Zeitpunkt der Scheinreferenden in den besetzen ukrainischen Gebieten Sanktionen gelockert werden müssten. Zudem will ich hier nochmal drauf hinweisen, dass die Pipelines beschädigt sind. Die kann man Stand jetzt reparieren. Langfristig bringt das den USA also gar nichts. Ein LNG Terminal zu bauen dürfte länger dauern als die Reparatur von vielleicht 50 Metern zerstörter Pipeline.
 
Mein Arbeitskollege ist, obwohl bei Gott kein dummer Mensch, leider sehr anfällig für diversen Verschwörungsblödsinn.

Ich habe desöfteren die Erfahrung gemacht, dass besonders Menschen, die nicht wirklich dumm im eigentlichen Sinne sind, für Verschwörungsideologien, esoterischen Hokuspokus, Pseudomedizin usw. sehr empfänglich sind. Ich habe das Gefühl, dass dort eine gute Fachkenntnis auf einem Gebiet, mit dem man idR sein Geld verdient, auf andere Themenfelder übertragen wird, und man sich dann für eine Art Universalgenie hält. Hinzu kommt dann vielleicht noch eine mangelhafte Medienkompetenz, die helfen könnte, im Internet Gelesenes richtig einzuordnen, und schon hängt man drin in der Verschwörungsblase.

C.
 
Am warscheinlichsten sind nun einmal die USA.

Ähm, nee. Bei der jetzigen Situation, wo der größte Hebel Russlands das streuen von Unmut in den sanktionierenden Staaten ist, profitiert Russland.

Als Geisel waren Northstream 1 + 2 nix mehr wert: da wäre über viele Jahre kein Gas mehr drüber verkauft worden. Diese Pipelines jetzt in die Luft zu jagen, um dem Westen zu beweisen, dass es den aktiven Pipelines aus Norwegen (So ein Zufall: eine wichtige wurde am selben Tag eröffnet) ebenso ergehen könnte (wenn man zum Beispiel Kampfpanzer liefern sollte...), wäre ein klares Motiv, das auch sehr zur hybriden Kriegsstrategie der Russen passen würde.

Interessanterweise hat einen Tag vor (!) dem Anschlag Marineinspekteur Kaack (Bundesmarine) vor einem Anschlag auf Pipelines gewarnt und zwar vor dem konkreten Hintergrund russischer Marine-Aktivitäten auf dem Meeresgrund, zuletzt direkt bei den Pipelines! Noch ein Zufall? Never!
https://www.zdf.de/nachrichten/poli...fruestung-see-russland-ukraine-krieg-100.html

Die Motive der USA wären jeweils deutlich einfacher auf anderen (diplomatischen) Wegen zu erreichen gewesen. Dafür ein Angriff auf Verbündete??? Kann ich nicht dran glauben.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das es Russland war glaube ich ehrlich gesagt nicht. Die Gasleitung verspricht ja auch Verhandlungsmasse (auch wenn diese derzeit nicht zur Debatte steht)
und es geht um viel Geld.
Da hätte ich eine RU Sabotage eher nach einem nicht erfolgreichen Krieg zugetraut um verbrannte Erde zurück zu lassen.

Am warscheinlichsten sind nun einmal die USA. Diese können so munter ihr Fracking Gas verkaufen, Russland langfristig schwächen
und die EU noch etwas mehr abhängig machen.

Zutrauen würde ich es auch anderen. Tatsache ist doch, dass Gasleitungen durch die Ukraine verlaufen. Die wurden durch Kriegshandlungen auch noch nicht beschädigt. Auch seltsam einerseits.
 
Damit könnte man auch keinen Unfrieden zwischen den Bündnispartnern streuen... es geht darum, dass jetzt Trommelfans Parolen rumschreien und man in Foren über Pro und umso mehr Contra USA und Nato diskutiert. Das wurde ja auch prima geschafft........
 
Die Parteizentrale der AfD wird seit heute morgen auf links gezogen. Hintergrund sind anscheinend nebulöse Spendenvorgänge rund um den Ex-Chef Jörg Meuthen zwischen 2015 und 2018.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/afd-parteizentrale-staatsanwaltschaf-durchsuchung

Bester Teil des Artikels, der diese Vorgänge zur Komödie erhebt:

AfD-Chef Tino Chrupalla teilte mit, "wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt". Die Ko-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete das Vorgehen der Ermittlungsbehörde als "äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme".

Böse Staatsanwaltschaft! Was fällt der auch ein, einfach so zu ermitteln, ohne die Betroffenen vorher darüber zu informieren! So kann man seine Schäfchen ja gar nicht mehr rechtzeitig ins Trockene bringen.
 
Die Parteizentrale der AfD wird seit heute morgen auf links gezogen. Hintergrund sind anscheinend nebulöse Spendenvorgänge rund um den Ex-Chef Jörg Meuthen zwischen 2015 und 2018.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/afd-parteizentrale-staatsanwaltschaf-durchsuchung

Bester Teil des Artikels, der diese Vorgänge zur Komödie erhebt:



Böse Staatsanwaltschaft! Was fällt der auch ein, einfach so zu ermitteln, ohne die Betroffenen vorher darüber zu informieren! So kann man seine Schäfchen ja gar nicht mehr rechtzeitig ins Trockene bringen.
Das wird die Anhänger wohl trotzdem nicht davon abhalten, mal wieder in die Opferrolle zu schlüpfen. ;)
 
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wegen des chaotischen Ablaufs möglicherweise komplett wiederholt werden. Zu dieser vorläufigen Einschätzung kommt der Verfassungsgerichtshof in der Hauptstadt. Parallel zu dem Berliner Verfahren steht auch im Hinblick auf den Bundestag die Möglichkeit einer Wahlwiederholung im Raum. Da ist aber nicht der Berliner Verfassungsgerichtshof zuständig, sondern das Bundesverfassungsgericht. Vermutlich wird sich dieses aber an der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof orientieren, weil es die gleichen Wahllokale mit gleichen Wahlvorständen und gleichen Misständen waren. Da ist es mmn. schwer vermittelbar das eine Wahl wiederholt wird und die andere nicht.

Eine Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin könnte große Bundespolitische Auswirkungen haben, die Fraktion der Linken hängt bspw. an drei Direktmandataten, davon zwei aus Berlin. Fraglich ist mir grade ob es dann überhaupt eine Teilwiederholung in nur einem Bundesland geben kann oder ob die Bundestagwahl in allen Bundesländern wiederholt werden muss.
 
Zuletzt bearbeitet:
Der Krieg ist verloren, Putins Regime will sich dass bloß noch nicht eingestehen. Mit der Teilmobilmachung hat er entgültig das Ende herauf beschworen. Und das Ding wird spätestens im Winter entgültig und unbestreitbar gegessen sein.

Ich glaube das wünschen wir uns alle. Aber dürften da die gerade aktuell annektierten Gebiete in der Ukraine nicht einen dicken Strich durch die Rechnung ziehen ?
 
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wegen des chaotischen Ablaufs möglicherweise komplett wiederholt werden. Zu dieser vorläufigen Einschätzung kommt der Verfassungsgerichtshof in der Hauptstadt. Parallel zu dem Berliner Verfahren steht auch im Hinblick auf den Bundestag die Möglichkeit einer Wahlwiederholung im Raum. Da ist aber nicht der Berliner Verfassungsgerichtshof zuständig, sondern das Bundesverfassungsgericht. Vermutlich wird sich dieses aber an der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof orientieren, weil es die gleichen Wahllokale mit gleichen Wahlvorständen und gleichen Misständen waren. Da ist es mmn. schwer vermittelbar das eine Wahl wiederholt wird und die andere nicht.

Eine Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin könnte große Bundespolitische Auswirkungen haben, die Fraktion der Linken hängt bspw. an drei Direktmandataten, davon zwei aus Berlin. Fraglich ist mir grade ob es dann überhaupt eine Teilwiederholung in nur einem Bundesland geben kann oder ob die Bundestagwahl in allen Bundesländern wiederholt werden muss.

Ich glaube, Franziska Giffey ist nach Erhalt der Nachricht über Nacht 20 Jahre gealtert. Wenn es in Berlin Neuwahlen gibt, wird sie wohl ihre Sachen packen können, selbst wenn sie persönlich dafür keine Schuld trägt.
 
Wird auf der JW bereits durch die Blume behauptet.

Ich bewerbe mich dann mal als Autor.. :sick:

Ich glaube, Franziska Giffey ist nach Erhalt der Nachricht über Nacht 20 Jahre gealtert. Wenn es in Berlin Neuwahlen gibt, wird sie wohl ihre Sachen packen können, selbst wenn sie persönlich dafür keine Schuld trägt.


"Können Sie das Urteil noch mal wiederholen, Herr Verfassungsrichter!?"

FdfaTj9WQAIAgPt
 
Mal interessehalber. Wie schneidet die AfD in Berlin den so ab ? Nicht das die nachher noch mehr Stimmen bekommen.

Zweitschlechteste Partei die in das Abgeordnetenhaus einzieht. Bei der letzten Wahl mit 8% das Ergebnis fast um die Hälfte verschlechtert. Die aktuelle Spendenaffäre und die Durchsuchung der Parteizentrale dürfte sich da aber nur minimal als Dämpfer herausstellen.
 
Die AfD hat im Bundestrend zuletzt ein paar Prozentpunkte zugelegt, in der letzten Umfrage lt. infratest dimap (wahlrecht.de) auch in Berlin auf gut 10%.

In der Hauptstadt hat die Partei vor allem 2016 einen Achtungserfolg erlebt; 14,2% aus dem Stand. Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick waren Hochburgen mit bis zu über 20% Stimmanteil. Ehemalige Ex-Wähler, "Arbeiter", Arbeitslosem, Männer ab 45. Das war damals für eine bunte Stadt wie Berlin eine Ansage, auch wenn 2021 davon mit 8% Stimmanteil, ergo erheblichen Verlusten nicht mehr viel übrig war.

Es hat allerdings gezeigt, dass rechtsextreme Parteien auch dort Fuß fassen können.
 
Es hat allerdings gezeigt, dass rechtsextreme Parteien auch dort Fuß fassen können.

Was heißt schon auch dort? Auch wenn das mediale Bild es gerne mal anders darstellt: Berlin ist mitnichten immer und überall die Multikulti-, Studierenden- und Hipsterszene oder überall von linksextremen Ausschreitungen und Hausbesetzungen durchzogen. Gerade in den ehemaligen Ostbezirken, die du schon genannt hast, sind rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen klar erkennbar und schon immer ziemlich ausgeprägt. Sicher, auch die Rechten werden allmählich weggentrifiziert und in die Außenbezirke verdrängt (da würde jeder rechtsextrem werden, ist immerhin fast Brandenburg;)) aber in den späten 90er waren ganze Straßenzüge von Lichtenberg wahre Nazikieze.
 
Am warscheinlichsten sind nun einmal die USA. Diese können so munter ihr Fracking Gas verkaufen, Russland langfristig schwächen
und die EU noch etwas mehr abhängig machen.
Bin gespannt ob es sich je auflöst.

Das denke ich nicht. Zum einen kauft die BRD ja jetzt US Gas, zum anderen wäre so etwas in der momentanen politischen Lage kontraproduktiv. Stell Dir mal vor das käme raus.
Die USA sprengen eine Pipeline die einem der eigenen Verbündeten gehört. Das wäre eine Katastrophe für den Westen.
Und ich denke, hätten die USA das getan, dann wäre der Schaden weit weit größer.
 
Ich glaube das wünschen wir uns alle.

Ist für mich einfach logisch. Laut Britischer Geheimdiensten und dem Ukrainischen Militär sind bereits die ersten durch die Teilmobilmachung rekrutieren Truppen an der Front. Was darauf schließen lässt dass sie ungefähr eine Woche Vorbereitung hatten und somit nahezu unvorbereitet in einen Konflikt geworfen werden.

Dies dürfte kurz bis Mittelfristig dazu führen das der Bodycount auf Russischer Seite demnächst nach oben schießen dürfte was die sowieso schon angeschlagene Moral weiter gen 0 jagen dürfte.


Ein weiterer Punkt ist Ausrüstung die quasi nicht mehr vorhanden ist um noch eine Wende herbei zu führen. Abgesehen natürlich von den Nuklearsprengköpfen welche aber zu extrem hoher Wahrscheinlichkeit niemals zum Einsatz kommen werden, also fallen diese weg.


China kommt aufgrund der Weltweiten Ökonomischen Lage Ach nicht als der Große Retter in Frage da sie sich um sich selbst kümmern müssen. Außerdem werden die wahrscheinlich auch schon längst gemerkt haben dass eine Wette auf Russland garantierten Verlust mit sich bringen wird.


Dazu kommt ein steigender Unmut in der Russischen Bevölkerung einhergehend mit Anschlägen auf staatliche Einrichtungen und Versorgungsnetzwerke (Schienen) die für die Versorgung unabdingbar sind. Eine generalmobilmachung ist als unwascheinlich da sie innenpolitisch doch recht hohes Eskalationspotential haben dürfte.


Der Winter an sich der die sowieso schon unfähige Versorgung der Russischen Truppen nahezu zum erliegen bringen dürfte.


Und natürlich die zahlreichen Konflikte die aufgrund der Russischen Schwäche überall entstehen. Bei weiterer Schwächung dürften sich auch noch weitere Konflikte auftun. Ich bin sowieso verwundert warum Georgien die besetzten Gebiete noch nicht ins Visier genommen hat. Dass Moldawien sich noch nicht Transnistrien wieder einverleibt hat. Und von Tschetschenien dürfe garantiert auch noch mal was kommen eventuell auch mit ausländischer unterstützung aus dem Nahen Osten.


Aber dürften da die gerade aktuell annektierten Gebiete in der Ukraine nicht einen dicken Strich durch die Rechnung ziehen ?


Inwiefern? Ich bin fest davon überzeugt das diese Gebiete zusammen mit der Krim über kurz oder lang wieder zum Ukrainischen Hoheitsgebiet gehören werden. Wie sich herausgestellt hat ist Russland nicht in der Lage diese Gebiete effektiv gegen die Ukraine zu verteidigen ohne die Vernichtung der Welt dafür in Kauf zu nehmen. Und die Zeit spielt einfach massiv gegen Russland.

Zudem ist keine der von Russland "Angegliederten" Gebiete international anerkannt. Also von der Seite schon mal kein Problem.
 
Das denke ich nicht. Zum einen kauft die BRD ja jetzt US Gas, zum anderen wäre so etwas in der momentanen politischen Lage kontraproduktiv. Stell Dir mal vor das käme raus.
Die USA sprengen eine Pipeline die einem der eigenen Verbündeten gehört. Das wäre eine Katastrophe für den Westen.
Und ich denke, hätten die USA das getan, dann wäre der Schaden weit weit größer.

Genau so ist es.
Die beiden Pipelines haben für Russland ihre Bedeutung nahezu verloren. Die europäischen Länder suchen massiv nach alternativen Quellen für Gas, und/oder gleich nach anderen Energiequellen, und machen dabei ziemliche Fortschritte. Die Erpressung über die Gefahr im Winter frieren zu müssen zieht somit immer weniger. Nordstream war auch ohne die Löcher de facto erledigt.
Gleichzeitig kann Russland jetzt bei etwaigen Nachfragen, wann denn die vertraglich vereinbarten Gaslieferungen eintreffen auf die perforierte Pipeline verweisen, statt andauernd neue Ausreden (defekte Turbine, fehlende Ersatzteile, Wartungsarbeiten usw. usf.) aus dem Hut ziehen zu müssen.
Gleichzeitig sorgt der Anschlag für Unruhe im westlichen Lager, da vornehmlich von den rechts- und linkspopulistischen Gruppen und Parteien, die auf der Lohnliste des Kremls stehen, fleißig die Mär von den USA als Verantwortlicher geschürt wird, was bei den tumben Wählern und Sympathisanten dieser Gruppierungen verfängt.
Gleichzeitig wäre ein geglückter Anschlag - sollte Russland tatsächlich der Urheber sein - auf die Pipeine vor der dänischen Küste eine deutliche Warnung an Europa, was andere Versorgungslinien in dieser Region betrifft, und würde gut zum Muster der russischen Geheimdienste passen. Die Quasi - Hinrichtungen von exilierten Regimegegnern in westlichen Ländern werden ja ebenfalls derart öffentlich durchgeführt, um zu demonstrieren, dass Dissidenten niemals und nirgends vor dem langen Arm des Kreml sicher sind. Eine perforierte Pipeline vor Europas Haustür könnte da sehr gut ein ähnliches Signal sein, dass man sich in Europa nicht zu sicher fühlen soll, wenn das Gas jetzt aus Norwegen strömt.

C.
 
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