Ein Konsulat ist halt Hoheitsgebiet.
Das wird häufig so zitiert, ist allerdings
nicht korrekt. Botschaften und Konsulate sind gemäß Wiener Übereinkommen über diplomatische Vertretungen nicht „exterritorial“, sondern genießen lediglich besonderen Rechtsschutz im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Übereinkommen von 1961, das praktisch alle UN-Mitgliedstaaten unterschrieben haben, legt fest: Alle Personen mit Diplomatenstatus sind verpflichtet, „die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.“ Die Definition dieser Einmischung unterliegt dem Gastland. Als Beispiel sei das türkische Konsulat in den Niederlanden genannt: 2017 wurde der damaligen türkischen Familienministerin ein Wahlkampfauftritt dort von der niederländischen Regierung untersagt, mit der Begründung, dieser würde eine unzulässige Einmischung darstellen.
Eine Botschaft ist ein völkerrechtlich besonders geschütztes Gebäude auf dem Gebiet eines anderen Staaten, kein Stück Land des zu vertretenden Landes.
Mythen über Natur, Haushalts-Hacks, Gesundheit gibt es viele. In unserer Rubrik checken wir den Wahrheitsgehalt dahinter!
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Man werfe einen Blick auf die beim israelischen Luftangriff in Damaskus getöteten Personen: Durch die Bank hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarde mit federführenden Verbindungen zu Hamas und Hisbollah. Wenn von einem Konsulat aus militärische oder terroristische Aktionen gegen einen Staat geplant und durchgeführt werden, verwirkt diese Einrichtung den besonderen Schutz laut Völkerrecht. Das gilt auch für andere besonders geschützte Einrichtungen wie z. B. Krankenhäuser, religiöse Gebäude, Schulen, etc. - werden diese für eindeutig militärische oder terroristische Zwecke genutzt, können sie im gebotenen Rahmen und unter der Beachtung der allgemeinen Regeln des Kriegsvölkerrechts angegriffen werden.
Ich gebe mal ein Beispiel: Würden deutsche Offiziere die deutsche Botschaft in Kanada (mit Billigung der dortigen Regierung) nutzen, um Terroristen in den USA zu unterstützen und Drohnenangriffe auf amerikanisches Gebiet zu koordinieren, wären die USA im vollen Recht, die Botschaft anzugreifen.
Syrien befindet sich seit Jahrzehnten im unerklärten Kriegszustand mit Israel, das gilt auch für den Iran, der die ganze Region systematisch destabilisiert und durch seine Milizen für ungeheures Chaos und Leid verantwortlich ist. So zu tun, als wäre der israelische Angriff auf das Konsulat eine ganz furchtbare Sache und der iranische Gegenschlag vollauf gerechtfertigt, lässt - mal wieder - sehr tief blicken. Es gibt in der Region einen Staat, der von religiösen Extremisten regiert wird, die keinen Hehl daraus machen, dass sie nach Atomwaffen streben und am liebsten sämtliche "Ungläubigen" - Sunniten, Christen, Juden, Atheisten, Polytheisten, etc. umbringen würden und die seit Jahrzehnten ganze Staaten in Bürgerkriege gestürzt haben - und dann gibt es Israel, das offenbar für manche Leute das größere Übel zu sein scheint.
Und nach der Wahl könnte er dann ohne dich Gedanken machen zu müssen all in gehen. Was auch passieren wird.
Darf ich mir mal kurz Deine Glaskugel ausleihen? Abgesehen davon, dass Biden nicht erst seit gestern ein distanziertes und kritisches Verhältnis zur Regierung Netanjahu pflegt und die Unterstützung der USA für Israel alles andere als bedingungslos ist (nicht zufällig wird die Unterstützung für Israel mit der für Ägypten ausbalanciert), hat er weder "die Muslime" noch "die Linke" in den USA verloren noch sind diese Gruppen so statistisch relevant, wie sie von Dir gerne aufgebauscht werden. Manche sehnen sich eine Niederlage Bidens ja förmlich herbei, um irgendwie Recht zu haben, egal, was dann eine Regierung Trump bedeuten würde.
They're a small voting bloc, but Democrats can't take their support for granted. Plus, takeaways from the uncommitted campaign in Michigan.
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