Tagespolitik allgemein

Hochinteressante Meldungen die zum Absturz des iranischen Präsidenten ans Licht kommen.
Da hatte Teheran doch ausgerechnet den Großen Satan um Hilfe bei der Suche gebeten.
Es wurde seitens der iranischen Regierung auch eine Anfrage an die EU im Bezug auf das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus gestellt und genehmigt. Besser wäre es gewesen, man hätte beides abgelehnt, aber Rückgrat im Bezug auf Diktaturen kann man derzeit mal wieder mit der Lupe suchen. Ich weiß wirklich nicht, warum man immer noch die Appeasement-Schiene im Bezug auf ein Regime fährt, das glasklar verkündet hat, was seine mittel- und langfristigen Ziele im Bezug auf die "Ungläubigen" sind und davon keinen Meter abrückt.

Herzlichen Glückwunsch. Soll noch einer sagen, dass sich Terrorismus nicht lohnt.
Ja, das tut er offenbar. Soll dies seitens dieser drei Staaten als Aufforderung an Basken, Katalanen, pro-britische Nordiren und Sami verstanden werden, in den jeweiligen "Unterdrückerstaat" einzufallen, Zivilisten zu massakrieren und die Vernichtung der "kolonialen Konstrukte" Spanien, Irland und Norwegen anzustreben? Den Vogel schießt Sanchez ab, der die Proteste gegen Israel als "mutig" feiert und veranlasst hatte, dass Spanien sämtliche Rüstungsexporte nach Israel eingestellt hat und auch die anderer Staaten blockiert...während der Hauptabnehmer für spanische Waffen Pakistan ist. Merke: Will man Knarren aus Madrid, muss man eine islamistische Militärdiktatur sein, die Terror finanziert und lenkt.

Die Hamas begrüßte die Ankündigungen. Sie seien das „direkte Ergebnis“ der „legendären Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes“, argumentierte Bassem Naim vom Politbüro der Hamas. „Wir glauben, dass dies ein Wendepunkt in der internationalen Haltung zur palästinensischen Frage sein wird“, fügte Naim hinzu. Die Hamas forderte weitere Länder dazu auf, „unsere legitimen nationalen Rechte anzuerkennen“.

Herrlich - von den "Ungläubigen" fordern, einen anzuerkennen, während man gleichzeitig hinausposaunt, wer nach "den Juden" als nächster dran ist. Und im Bezug auf die "gemäßigten Kräfte" um Abbas sollte man sich keine Illusionen machen. Dem ist bis heute kein Wort der Entschuldigung für von militanten Palästinensern verübte Anschläge auf deutschem Boden und gegen deutsche Staatsbürger über die Lippen gekommen und sämtliche "Mäßigung" gegenüber Israel ist bloß taktischer Natur.

Ich werfe mal ein paar Fragen in den Raum: Wer übt die Staatsgewalt in diesem anzuerkennenden Staat aus? Wie verlaufen seine Grenzen? Wem gehört Ost-Jerusalem?

Wäre ja mal interessant was all die Putin Versteher sagen würden wenn plötzlich die russische Kriegsmarine vor der Haustür stünde.
Ganz einfach: Z-Armbinde überstreifen, russische Fahnen schwenken, sich als Quislinge anbieten.
 
Die spanische Position birgt dann wieder eine besonders ausgeprägte Doppelmoral.

Mein Lösungsvorschlag: Basken und Katalanen züchten islamische Terrorgruppen heran, die für ihre Sache kämpfen. Zack, schon hast du eine breite Lobby innerhalb der Dritten Welt, die für dich Druck ausübt.
 
Übermorgen erkennt Israel einfach die katalonische Unabhängigkeit an. Bestes Comeback des Jahrhunderts.

Die spanische Position birgt dann wieder eine besonders ausgeprägte Doppelmoral.

Mein Lösungsvorschlag: Basken und Katalanen züchten islamische Terrorgruppen heran, die für ihre Sache kämpfen. Zack, schon hast du eine breite Lobby innerhalb der Dritten Welt, die für dich Druck ausübt.
Das dachte ich mir auch schon, dass sich die spanische Regierung hier am Ende selbst ein Ei legt.
 
Mein Lösungsvorschlag: Basken und Katalanen züchten islamische Terrorgruppen heran, die für ihre Sache kämpfen.
Obacht, an so was haben sich schon weitaus klügere Köpfe die Finger verbrannt. Besonders vor dem Hintergrund, dass die iberische Halbinsel bei islamistischen Gruppierungen (und solchen, die ihnen nahestehen) als von "Ungläubigen" besetztes muslimisches Territorium gilt, das zu "befreien" sei. ;)
 
Ist auch die Frage ob das z.B. die Türkei so geil fände wenn jetzt von einer Staaten Mehrheit Palästina anerkannt werden würde. Da würden die Kurden wahrscheinlich ihre Chance wittern.

Russland dürfte daran eigentlich auch kein Interesse haben, China ebenso wenig.
 
Ist auch die Frage ob das z.B. die Türkei so geil fände wenn jetzt von einer Staaten Mehrheit Palästina anerkannt werden würde. Da würden die Kurden wahrscheinlich ihre Chance wittern.

Russland dürfte daran eigentlich auch kein Interesse haben, China ebenso wenig.
Aber Russland und China haben Palästina bereits anerkannt.
 
Mitglieder der AfD-Delegation im Europaparlament haben nach Informationen von ZEIT ONLINE bei der rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) den Ausschluss des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah beantragt. Begründet wurde der Antrag mit "fortgesetzter Verletzung des Zusammenhalts und des Ansehens der Fraktion" durch Krah, wie aus dem Antragsschreiben hervorging, das ZEIT ONLINE vorliegt.
Demnach unterschrieben sieben der neun Mitglieder der AfD-Delegation im Europaparlament. Unter anderem fehlt die Unterschrift von Joachim Kuhs, ein Unterstützer Krahs.

ID-Chef beantragt kompletten Ausschluss der AfD

Nun beantragte der Chef der ID-Fraktion den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD aus der ID. Das geht laut Nachrichtenagentur dpa aus einem Dokument hervor, das an Spitzenvertreter aller ID-Mitgliedsparteien versandt wurde. Darin ist von einer "Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren" die Rede sowie von Vorfällen, die dem "Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet" haben sollen. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.

Über den Antrag wird nun in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt, das noch bis 15 Uhr am Donnerstagnachmittag laufen soll. Nach dpa-Informationen hat unter anderem die italienische Lega bereits zugestimmt. Die ID-Regeln besagen, dass auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet wird.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/2024-05/maximilian-krah-afd-europaparlament-fraktion-id

Nun ist die AfD also sogar den Rechten der EU zu weit rechts, weil Faschisten nun mal Faschisten sind und olle Nazisachen total knorke finden... :konfus:
 
Quelle: https://www.zeit.de/politik/2024-05/maximilian-krah-afd-europaparlament-fraktion-id

Nun ist die AfD also sogar den Rechten der EU zu weit rechts, weil Faschisten nun mal Faschisten sind und olle Nazisachen total knorke finden... :konfus:

Hängt meiner Meinung nach auch damit zusammen, dass sich Von der Leyen zuletzt offen für eine Kooperation mit den "Rechtskonservativen" ausgesprochen hat.


Unter anderem Le Pen und Meloni dürften da ihre Chance wittern.

Hinzu kommt natürlich noch, dass die ganzen rechten Partei sich selbst eigentlich spinnefeind sind. Im Nationalismus kann es keine Völkerfreundschaften geben.

Grüße,
Aiden
 
Meloni ist eine Busenkumpeline von von der Leyen und Le Pen biedert sich dem nicht rechten Lager in Frankreich an, damit sie im dritten Anlauf endlich die Nationalwahl in Frankreich gewinnen kann. Da kommt so ein Idiot wie Dr. Krah natürlich recht, um sich innenpolitisch zu profilieren (Le Pen) oder seiner Freundin in der Kommission zu helfen (Meloni).
 
Ich bin mal gesoannt, welche Ausreden von der AfD jetzt wieder gesucht werden, und wie man das für den eigenen grenzdebilen Anhang hinbiegen will, dass da irgendwie die "Altparteien" Schuld dran sind.

C.
 
Der IGH hat den Eilantrag Südafrikas gegen Israel stattgegeben und Israel aufgefordert seine Offensive gegen Rafah sofort einzustellen.
Bis jetzt gibt es keine Stellungnahme aus Jerusalem.
Doch ich denke Israel wird auf dieses Urteil pfeifen.
 
Bei uns demonstriert gerade die MLPD gegen den „Völkermord“ in Gaza. Ein Demonstrant trägt sogar ein selbstgeschriebenes Gedicht vor.
„Frieden ist besser als Krieg“. Bei solch literarischer Finesse schießen einem echt die Tränen vor Rührung in die Augen. :kaw:
 
Bei uns demonstriert gerade die MLPD gegen den „Völkermord“ in Gaza. Ein Demonstrant trägt sogar ein selbstgeschriebenes Gedicht vor.
„Frieden ist besser als Krieg“. Bei solch literarischer Finesse schießen einem echt die Tränen vor Rührung in die Augen. :kaw:
Ja ja, die lieben Linksextremen. In ihrem Antisemitismus und Antiisraelismus sind sie sich alle einig. Vor allem in der JW und der UZ feiern sie fröhlich Urständ.
Ich darf ja keine Namen nennen, aber beiden Blättern gibt es Autoren die vor 90 Jahren mit Hingabe für den Stürmer geschrieben hätten und in der Kristallnacht ihren Teil getan hätten.
Aber in ihrer Heuchelei vergessen sie zwei Dinge.
1. Hätte sich der Traum derLinken erfüllt , und aus der linken Kibutzbewegung hätte sich der israelische Staat gebildet ( und ein solcher Staat hätte sich erst recht gegen die Araber verteidigen müssen ), dann würde das Vorgehen gegen die Hamas heute gefeiert werde.
2. Die Marxisten sollten sich mal das Schicksal ihrer Gesinnungsgenossen aus dem Iran ins Gedächtnis rufen.
Die hatten auch zusammen mit den Islamisten aktiv am Sturz des Schahs gearbeitet.
Aber dann, als die Islamisten gesiegt hatten, dann ging es sehr schnell für die Marxisten vor das Peleton oder auf die Falltür.
 
Ja ja, die lieben Linksextremen. In ihrem Antisemitismus und Antiisraelismus sind sie sich alle einig. Vor allem in der JW und der UZ feiern sie fröhlich Urständ.
Ich darf ja keine Namen nennen, aber beiden Blättern gibt es Autoren die vor 90 Jahren mit Hingabe für den Stürmer geschrieben hätten und in der Kristallnacht ihren Teil getan hätten.
Aber in ihrer Heuchelei vergessen sie zwei Dinge.
1. Hätte sich der Traum derLinken erfüllt , und aus der linken Kibutzbewegung hätte sich der israelische Staat gebildet ( und ein solcher Staat hätte sich erst recht gegen die Araber verteidigen müssen ), dann würde das Vorgehen gegen die Hamas heute gefeiert werde.
2. Die Marxisten sollten sich mal das Schicksal ihrer Gesinnungsgenossen aus dem Iran ins Gedächtnis rufen.
Die hatten auch zusammen mit den Islamisten aktiv am Sturz des Schahs gearbeitet.
Aber dann, als die Islamisten gesiegt hatten, dann ging es sehr schnell für die Marxisten vor das Peleton oder auf die Falltür.
Daran dass Demo ziemlich schnell in reines USA Bashing abdriftete merkte man schnell dass den Beteiligten Gaza in Wahrheit sch**ß egal ist.
 
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