Tagespolitik allgemein

Die CDU macht sich in den social media aktuell ziemlich zum Löffel. Erst startet man eine Umfrage, ob das Verbrenneraus 2035 zurückgenommen werden soll. Davon ab, dass diese Umfrage eh nicht repräsentativ ist, haben gut 80% mit nein gestimmt. Nicht verwunderlich, da sich die Stammwählerschaft eher weniger in den social media Seiten tummeln dürfte.

Jetzt ist man standesgemäß mit dem Ergebnis nicht zufrieden, weil die Bevölkerungsmeinung nur zählt, wenn sie auch im Sinne der Partei ist. Die Umfrage wird zurückgezogen. Herr Linnemann spricht von Manipulation und unfairem Wahlkampf ala Putin. Frau Klöckner sogar von noch nie dagewesener krimineller Energie.

Das ist insgesamt alles natürlich vollkommen Wurst. Ich finde, es zeigt aber bedenklich, wie tief die CDU gesunken ist. Ich bin früher zwar kein Wähler gewesen, aber ich konnte mich mit einer CDU Regierung zumindest arrangieren. Jetzt wird mir schlecht, wenn ich die Aussagen von Merz, Spahn und Klöckner lese. Dazu noch ein Söder, dessen größter Gegner die community Notes auf X sind.

Das ist tiefster Wahlkampf auf AfD und Trump Niveau. Ich frage mich, ob es nur so geht oder wo die CDU stehen würde, wenn sie den Wahlkampf mit tatsächlichen, wichtigen Themen anstatt Populismus führen würde.

Ich kann die CDU eh schwer ernst nehmen, weil mich in Greifswald ständig der Amthor auf Plakaten angrinst.

Dr. Sol schrieb:

Ich kann die CDU eh schwer ernst nehmen, weil mich in Greifswald ständig der Amthor auf Plakaten angrinst.

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Ich glaube ks immer noch ,dass es ein gut verkleideter Happe Kerkeling ist .

Mensch, heute ist ja erster echter politischer Stimmungstest für 2024. Thüringen hat heute Kommunalwahl. Hier die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl zum Überblick.

Ich bin wirklich gespannt, was heute rauskommt. Besonders spannend sind natürlich die Wahlergebnisse am linken und rechten Rand, also AfD, Linke, BSW. Werden die Extremen links (BSW) und rechts (AfD) Kommunen erobern? Aber auch SPD, Grüne und FDP sind recht interessant. Immerhin sehen die Umfragen für die Landtagswahl nicht wirklich gut aus für die Ampelparteien, siehe hier. Die Werteunion erwähne ich nur der Form halber. Hat die eigentlich irgendwo jemals auch nur einen 1 % in Umfragen bekommen? Bleibt noch die CDU. In der letzten Landtagswahl hat sie fast 8 % eingebüßt und ihre aktuellen Umfragewerte für die nächste Landtagswahl liegen nochmal 7 % unter den Ergebnissen der letzten Kommunalwahl, ob sich das so auch an der Wahlurne bestätigen wird?

Also es wird heute Abend tatsächlich noch spannend. Oder in den nächsten Tagen und Wochen, je nachdem, wie schnell Ergebnisse da sind und sich Mehrheiten in den Kreistagen gebildet haben (Stichwort Landrats- und Bürgermeisterwahlen in den neu gewählten Kreistagen dann).

Ich hab derweil via Briefwahl meine Stimme zur Europawahl gegeben.

Der MDR hat seine Ergebnisseite schon online gestellt. Die Ergebnisse fehlen noch, aber hier sollte man sie dann alle finden, soweit sie nach und nach halt reinkommen.

Edit: Erste Ergebnisse sind da. Im Süden Thüringens sind die freien Wähler stark vertreten, die hatte ich bisher gar nicht auf dem Schirm für Thüringen.

Aleron Blackthorne schrieb:

Edit: Erste Ergebnisse sind da. Im Süden Thüringens sind die freien Wähler stark vertreten, die hatte ich bisher gar nicht auf dem Schirm für Thüringen.

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Die (und alle anderen "freien" Wählergemeinschaften und Bürger für XY) scheinen sich gerade in allen BL in ländlichen Regionen einen Sweetspot zu suchen zwischen Union und AfD. Rechts genug um des Michels Grünenhass* zu befriedigen aber noch "bürgerlich" genug um am Stammtisch nicht groß aufzufallen.

Nichtwählende und FW dürften vermutlich am stärksten profitieren in den Kommunalwahlen. Eventuell auch in der nächsten BTW, da allerdings halte ich auch ein Abstrafen der Ampel in Richtung Opposition für möglich. Was die Europawahl angeht vermute ich insgesamt einen Rechtsrutsch als wahrscheinlichsten Ausgang, detailliert ist aber noch größere Glaskugel bei dieser Wahl..


*Beispiel Brandenburg:

EDIT: Im Landkreis Hildburghausen hat man natürlich noch mal eins draufgesetzt. Da wird einfach mit knapp 25% ein waschechter und nicht bürgerlich-angestrichener Neonazi zweitstärkste Kraft und geht in die Stichwahl. 25%. Ich habe langsam fertig.

Oberon schrieb:

Das ist insgesamt alles natürlich vollkommen Wurst.

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Absolut, aber kein Grund Desinformationen zu verbreiten. Die Umfrage wurde nach Aussagen des Dienstleisters manipuliert worden und das gut nachvollziehbar. Das man sie technisch (offensichtlich) nicht ausreichend abgesichert hat und da exakt dieser DL hätte ins Gebet nehmen müssen, wäre die angemessene Reaktion gewesen. Ich habe mir die Seite nicht angesehen, aber es soll per Skript sehr einfach gewesen sein, automatisierte Stimmabgaben zu generieren. Das Gebrabbel einer Glöckner ist natürlich vollkommen drüber, da hätte auch ein Hinweis auf die tatsächliche Manipulation ohne irgendwelche Superlativen gereicht. Wenn man schon nichts von der Materie versteht, sollte man sich wenigstens die richtigen Leute ins Boot holen.

Ich kann mir zwar auch kaum vorstellen, dass die Umfrage ohne diese Sabotage zu einem "Hit" geworden wäre und verstehe nicht, warum man so etwas heututage in dieser Form überhaupt initiiert, aber gut. Social Media-Teams hatten die Tage parteiübergreifend schwere Stunden.

Der Kaugummi mit dem Verbrenner-Aus ab 2035 ist doch auf EU-Ebene eh ausgelutscht und auf die Straße gespuckt worden. Nur der Merz popelt das eklige Ding noch mal vom Asphalt und steckt's sich zurück in den Mund.

Bonusblödsinn: Wo soll Deutschland denn bezahlbare klimaneutrale eFuels herbekommen?

icebär schrieb:

Bonusblödsinn: Wo soll Deutschland denn bezahlbare klimaneutrale eFuels herbekommen?

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Da wird irgendwer in den nächsten Jahren ganz sicher eine ganz, ganz tolle Technik erfinden. Merz und Lindner müssen nur ganz, ganz fest daran glauben. (Gilt das eigentlich auch schon als ideologiegetriebebe Politik?)

Grüße,
Aiden

Ich frage mich wirklich, warum das in der Presse nicht sehr viel deutlicher bearbeitet wird, dass sich führende CDU/CSU-Knallchargen mit Leuten wie Lindsey Graham oder Ron DeSantis getroffen haben. Diese ganze Wahlkampfstrategie stinkt so sehr nach MAGA, dass man schon extra blöd sein muss, um das nicht zu bemerken.

Aurelian schrieb:

Social Media-Teams hatten die Tage parteiübergreifend schwere Stunden.

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Dass die da zurückgerudert sind, hat mich dann doch verwundert. Zunächst einmal natürlich, weil sowas nicht ohne Absprache mit wenigstens einem Präsidiumsmitglied online geht, egal was sie hinterher behaupten. Davon abgesehen spiegelt die Wortwahl da doch nur aktuelle Parteilinie wider. Scholz, Faeser und Co. werden es in Reden immerhin nicht müde, zwischen guten Deutschen, die für "unsere Demokratie" stehen und die Ampel wählen...und dem ganzen Rest, die dann als Staatsfeinde, also schlechte Deutsche bezeichnet werden. Manchmal/ häufig wird aus der zweiten Kategorie noch die CDU/ CSU ausgenommen, aber nicht immer. - Mein Eindruck ist, dass denen lediglich die kaum vorhandene Maske zu weit verrutscht ist und das keineswegs ein Versehen war,.

Nochmal zur Thüringenwahl ein paar Infos. Die verschiedenen Medienblätter verkünden ja je nach Ausrichtung ihre Wahrheit über die Wahl, aber das vorläufige Wahlergebnis zeichnet da doch ein eindeutiges Bild, das ich nicht unerwähnt lassen möchte. Hier die offiziellen, nicht vom Haltungsjournalismus jeglicher Couleur für die eigene Agenda gedeuteten Zahlen. Die AfD hat ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl von 17,7 auf 26,5 % erhöht, das ist ein Zuwachs um praktisch die Hälfte der vorherigen Stimmen von wahnsinnigen 8,8 %. Grüne und FDP haben sich jeweils ungefähr halbiert. Die beiden Parteien sind also weit von auch nur 5 % der Wählerstimmen entfernt. Es gibt bei der Kommunalwahl zwar keine 5 % Hürde, aber das lässt nichts gutes ahnen für die anstehende Landtagswahl, wo es die eben gibt. Verluste der SPD halten sich mit 1,1 % im Rahmen. Die Linke hat wie erwartet massiv verloren, die CDU hingegen bleibt praktisch unverändert. Etwas schade finde ich, dass die sonstigen, die insgesamt immerhin ein fünftel(!!!) aller gültigen Wählerstimmen umfassen, nicht näher aufgeschlüsselt wurden. Wer da nähere Daten findet, bitte teilt sie hier mit uns. Insbesondere BSW und Freie Wähler wären da interessant. Die BSW hat im ersten Wahlgang übrigens einen Bürgermeisterposten erhalten, ist also wie prognostiziert eine Hausnummer in Thüringen.

Alles in allem ist die viel heraufbeschworene "antidemokratische Apokalypse" also nicht eingetreten. Von einer Niederlage für die AfD zu reden, die ihr Wahlergebnis um praktisch 50 % im Vergleich zur Vorwahl verbessern konnte, ist aber ehrlich gesagt auch falsch.

Abschließend möchte ich zu dem Thema noch sagen, dass natürlich auch ich hier keine Deutungshoheit habe. Schaut euch die oben verlinkten nackten Zahlen selbst an und macht euch ein eigenes Bild. Das ist immer am besten.

@Aleron Blackthorne
Dass die Nazis zweitstärkste Kraft wurden würde ich jetzt schon als ziemlich katastrophal einstufen.

Dass CDU/CSU und AfD oft über einen Kamm geschert werden hat derweil einen simplen Grund: Die Verantwortlichen mit dem C im Namen können es leider nicht lassen, immer wieder zum rechten Rand zu schielen und tun in meinen Augen zu wenig um sich von den Nazis abzugrenzen.

Aiden Thiuro schrieb:

(Gilt das eigentlich auch schon als ideologiegetriebebe Politik?)

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Ideologie ist alles, was dem Diesel-Dieter widerstrebt.

C.

Als Nachtrag noch eine andere interessante Metrik. Die CDU wird teils ja als Sieger der Bürgermeisterzahlen gefeiert. Schauen wir uns mal die absoluten Zahlen an. Link. Es gibt insgesamt 603 Bürgermeisterposten in Thüringen und es stimmt zwar, dass die CDU die meisten Bürgermeister stellt unter den Parteien (immerhin 99), aber die überwiegende Mehrheit von 477 Bürgermeistern ist gar keiner Partei zuzuordnen. Das spricht jetzt nicht unbedingt dafür, dass die CDU hier ein großer Sieger ist. Ich hätte nicht gedacht, dass so viele unabhängige Kandidaten den Kandidaten der etablierten Parteien vorgezogen werden. Aber da ich in einem Stadtstaat aufgewachsen bin und derzeit lebe, in dem die Parteien seit jeher eine extrem starke Rolle spielen, habe ich da vielleicht auch einfach nicht die richtige Perspektive.

Edit: Hier die Liste der aktuell gewählten Bürgermeister. Auch hier sind die sonstigen/ parteilosen bei weitem die überwältigend größte Gruppe.

Aleron Blackthorne schrieb:

Alles in allem ist die viel heraufbeschworene "antidemokratische Apokalypse" also nicht eingetreten. Von einer Niederlage für die AfD zu reden, die ihr Wahlergebnis um praktisch 50 % im Vergleich zur Vorwahl verbessern konnte, ist aber ehrlich gesagt auch falsch.

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Kontext trumpft. Ich sehe es schon als "antidemokratische Apokalypse" wenn die AfD (Thüringen) trotz(!) aller kürzlichen Skandale, Offenlegungen oder gar internen Machtkämpfen die in mehreren Listen endeten (wtf?) ihr Ergebnis so stark verbessern konnte. Und von irgendwelchen waschechten, unverkennbaren Neonazis auf Kommunaleben mal ganz zu schweigen..

Steven Crant schrieb:

Kontext trumpft. Ich sehe es schon als "antidemokratische Apokalypse" wenn die AfD (Thüringen) trotz(!) aller kürzlichen Skandale, Offenlegungen oder gar internen Machtkämpfen die in mehreren Listen endeten (wtf?) ihr Ergebnis so stark verbessern konnte. Und von irgendwelchen waschechten, unverkennbaren Neonazis auf Kommunaleben mal ganz zu schweigen..

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Und trotzdem wird man am Ende wieder von Protestwählern sprechen, die man einfach nicht hat "mitnehmen" können.

Anderes Thema:
Letzte Woche ist in Göttingen eine Grünen-Politikerin bei einer Wahlkampfveranstaltung angegriffen worden:


Echt bedenklich wie aufgeheizt die Stimmung ist und wie sicher sich Demokratiefeinde fühlen.

Grüße,
Aiden

Aiden Thiuro schrieb:

Und trotzdem wird man am Ende wieder von Protestwählern sprechen, die man einfach nicht hat "mitnehmen" können.

Anderes Thema:
Letzte Woche ist in Göttingen eine Grünen-Politikerin bei einer Wahlkampfveranstaltung angegriffen worden:

Göttingen: Angreifer verletzt Grünenpolitikerin Marie Kollenrott bei Wahlkampfveranstaltung

Wieder ein Angriff im Wahlkampf: Ein Mann hat die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott attackiert und dabei leicht verletzt. Ihre Partei spricht von einem »Angriff auf die Demokratie«.

www.spiegel.de

Echt bedenklich wie aufgeheizt die Stimmung ist und wie sicher sich Demokratiefeinde fühlen.

Grüße,
Aiden

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Derweil wird „L‘armor toujours“ mehr oder weniger von öffentlichen Veranstaltungen verbannt, weil irgendwelche reichen Schnösel auf Sylt zu viel Langeweile und zu wenig Hirn hatten.

Dr. Sol schrieb:

Derweil wird „L‘armor toujours“ mehr oder weniger von öffentlichen Veranstaltungen verbannt, weil irgendwelche reichen Schnösel auf Sylt zu viel Langeweile und zu wenig Hirn hatten.

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Soweit ich die Berichterstattung zu dem Vorfall richtig mitbekommen habe, soll das Lied wohl schon länger in rechten Kreisen kursieren. Ich dachte, vor einigen Wochen wäre da auch schon ein anderer Fall bei einer Apres Ski-Party durch die Medien gegeistert.

Grüße,
Aiden

Aiden Thiuro schrieb:

Soweit ich die Berichterstattung zu dem Vorfall richtig mitbekommen habe, soll das Lied wohl schon länger in rechten Kreisen kursieren. Ich dachte, vor einigen Wochen wäre da auch schon ein anderer Fall bei einer Apres Ski-Party durch die Medien gegeistert.

Grüße,
Aiden

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Gigi D‘Agostino scheint auch nicht amused darüber zu sein.

Ich würde mich ja in Grund und schämen wenn mir jemand erzählt dass mein Lied als Hymne für Nazis missbraucht wird.