Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Die hätten wohl kaum auf ihre "Brüder" geschossen.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Helmut Schmidt ja.
Aber der damalige Bundesvorsitzende der SPD, der bekennende Marxist Herbert Frahm, hat in den Krisenstäben während ded Deutschen Herbst mehrfach versucht, die marxistische Gesinnung der RAF klein zu reden.
Die Berichte u.a von Helmut Kohl sind da sehr deutlich
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich unabhängig von ihren Straftaten.
Dieser here Grundsatz der sogenannten Rechtstaaten scheint dann nicht mehr zu gelten wenn der Täter aus eine bestimmten Ecke kommt.
Da es in Norwegen nur möglich wäre Anders Breivik wegen der Tötungen zu maximal 21 Jahre Haft zu verurteilen versucht man jetzt die Anklage auf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu verfassen.
Dafür wären bis zu 30 Jahre Haft möglich.
Ob die Taten von Anders Breivik allerdings mit den römischen Statuten in Einklang zu bringen sind wage ich doch zu bezweifeln.
Aber dies wird wohl egal sein.
Im Notfall handeln auch die Rechtstaaten wenn es paßt gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege".
Und der ist doch so ein hohes Gut der Demokratien.
P.S.
Der Anwalt von Anders Breivik versucht wohl auf der Geisteskrankheit-Schiene zu fahren.
Dieser here Grundsatz der sogenannten Rechtstaaten scheint dann nicht mehr zu gelten wenn der Täter aus eine bestimmten Ecke kommt.
Da es in Norwegen nur möglich wäre Anders Breivik wegen der Tötungen zu maximal 21 Jahre Haft zu verurteilen versucht man jetzt die Anklage auf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu verfassen.
Dafür wären bis zu 30 Jahre Haft möglich.
Ob die Taten von Anders Breivik allerdings mit den römischen Statuten in Einklang zu bringen sind wage ich doch zu bezweifeln.
Aber dies wird wohl egal sein.
Im Notfall handeln auch die Rechtstaaten wenn es paßt gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege".
Und der ist doch so ein hohes Gut der Demokratien.
P.S.
Der Anwalt von Anders Breivik versucht wohl auf der Geisteskrankheit-Schiene zu fahren.
Zuletzt bearbeitet:
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Ich hab mich jetzt mit dem Thema noch nicht so beschäfftigt, da gerade Prüfungen sind. Aber dieser Mann hat über 70 Menschen getötet, mit einer Bombe, das ist ein Terroristischter Akt und diese gelten in der Regel eigetlich schon als verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zumal seine Motive ja nicht nur Rechtsextrem sind sondern sich auch gezielt gegen gewisse Gruppen gerichtet haben.
Aber ich hab mich, wie gesagtnoch nicht so genau damit beschäftigt.
Von dem her würde ich schon sagen das die Anklage von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sicherlich ihren Sinn hat. Sie muss ja nicht stattgegeben werden, dass müssen die Gerichte entscheiden. Trotzdem hat der Kerl garantiert eine lange Gefängnisstrafe vor sich.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Ich nicht. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann schließlich auch ein Mord aufgrund von ethnischer, politischer und religiöser Motivation sein. Da passt der Depp doch wunderbar rein, steht sogar in seinem Manifest.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Die Londoner sowie die Römischen Statuten verstehen unter diesen Aspekten jedoch Handlungen von Personen welche im staatlichen Auftrag handeln bzw. Mitglieder von staatlichen Oragenien wie Militär,Paramilitär oder Polizeikärfte.
Anders Breivik hat die Tötungen jedoch aus eigenem Antrieb begangen.
Daher ist er m.E. nach normalen Starfrecht zu behandeln.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Das steht aber nicht im norwegischen Strafgesetzbuch Paragraf 102. Da fehlt der staatliche Bezug.
THX1138
---
Ich weiß leider nicht mehr wo, aber ich meine gelesen zu haben, dass die Länge der grundsätzlichen Haftstrafe recht irrelevant ist, da man ohnehin danach noch Verwahrung anordnen könne. Wenn das so läuft wie hier, wäre es aber natürlich auch möglich, dass er danach ein psychologisches Gutachten bekommt und als ungefährlich entlassen wird, wer weiß das schon
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Gut, das weiß ich nicht.
Ich bin kein Jurist und kenne mich schon gar nicht in den Gesetzen Norwegens aus bzw deren Paragraphen.
Ich weiß leider nicht mehr wo, aber ich meine gelesen zu haben, dass die Länge der grundsätzlichen Haftstrafe recht irrelevant ist, da man ohnehin danach noch Verwahrung anordnen könne. Wenn das so läuft wie hier, wäre es aber natürlich auch möglich, dass er danach ein psychologisches Gutachten bekommt und als ungefährlich entlassen wird, wer weiß das schon
So mwie ich es gelesen habe könnte man die Haftstrafe jeweils um 5 Jahre verlängern.
Sera
junges Senatsmitglied
Aber dies wird wohl egal sein.
Im Notfall handeln auch die Rechtstaaten wenn es paßt gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege".
Und der ist doch so ein hohes Gut der Demokratien.
Und dennoch bleibt ein gewisser Rahmen. Zu Tode verurteilen, wie von vielen gefordert, werden sie ihn trotzdem kaum können, selbst wenn sie es wollten.
Also das Gesetze sind schon etwas wert, auch den Regierungen von Demokratien.
THX1138
---
Gerade eben kam ein lustiger Bericht über die Grenzen der Basisdemokratie in der ZDF heute Sendung von dem ich noch nicht gehört hatte.
Über eine Homepage wollte der Gemeinderat von Schwäbisch Gmünd die Bürger über den Namen für einen neuen Tunnel abstimmen lassen. Daraufhin erstellten Fans eine Facebook Seite und warben dafür den Tunnel "Bud-Spencer-Tunnel" zu nennen. Der war nämlich noch als Schwimmer in Schwäbisch Gmünd gewesen. "Bud-Spencer-Tunnel" hatte wohl die meisten Befürworter, der Gemeinderrat änderte kurzfristig die Regeln, der Name des Tunnes müsse einen regionalen Bezug haben. Evtl. wird aber das Schwimmbad nach Spencer benannt.
Über eine Homepage wollte der Gemeinderat von Schwäbisch Gmünd die Bürger über den Namen für einen neuen Tunnel abstimmen lassen. Daraufhin erstellten Fans eine Facebook Seite und warben dafür den Tunnel "Bud-Spencer-Tunnel" zu nennen. Der war nämlich noch als Schwimmer in Schwäbisch Gmünd gewesen. "Bud-Spencer-Tunnel" hatte wohl die meisten Befürworter, der Gemeinderrat änderte kurzfristig die Regeln, der Name des Tunnes müsse einen regionalen Bezug haben. Evtl. wird aber das Schwimmbad nach Spencer benannt.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Und dennoch bleibt ein gewisser Rahmen. Zu Tode verurteilen, wie von vielen gefordert, werden sie ihn trotzdem kaum können, selbst wenn sie es wollten.
Also das Gesetze sind schon etwas wert, auch den Regierungen von Demokratien.
Die Frage ist, wie solch ein Mensch überhaupt zu bestrafen ist.
Hinrichten dürfen sie ihn nicht. Er wird wohl die nächsten 20 bis 30 Jahre im Kanst sitzen aber ist das eine Strafe für seine Taten ?
Und er wird eines Tages wieder auf freien Fuß sein, und sei es in 35 Jahren.
Übrigens soll sich Anders jetzt für jede einzelne Tötung vor Gericht erklären..
Kurzfristig sieh es m.E.n. im Moment so aus, als sei er der Gewinner der erreicht hat was er wollte.
Er hat dem Staat Schaden zugefügt durch die Bombe in Oslo.
Er hat den Sozialisten schweren Schaden zugefügt durch den Angriff auf ihre Kaderschmiede.
Er ist in aller Munde, auf allen Zeitungen(selbst auf den seriösen Titelblättern wie bei der Zeit)
berichten über ihn, sein Manifest wird gelesen und seine Thesen diskutiert.
Er hat erreicht was er wollte, zumindest im Moment.
Wie übigens zu vernehmen war hat er auch vorgehabt die ehemalige Regierungschefin Gro Harlem Brundtland zu töten die an diesem Tag die Kaderschmiede besucht hatte, aber bereits abgereist war.
Zuletzt bearbeitet:
icebär
♥ ♥ Pusteblume ♥ ♥
Jupp. Er hatte erfolg damit. Pech für ihn, dass mich seine Taten anwiedern, ich nicht seiner Ansicht bin und seinen Kurs rundweg ablehne. Wir haben keinen Bedarf an durchgeknallten Spinnern, die Kinder ermorden und damit erreichen wollen Europa in einen Krieg zu stürzen, damit dann ALLE Leute andere Leute umbringen müssen.
Was für ein Schwachsinn.
Sera
junges Senatsmitglied
Wobei mich Reaktionen aus Norwegen auch etwas an die eines kleines Kindes erinnern. Da wird trotzig gesagt man wäre nun "NOCH offener", nur weil man weiß, dass es genau das Gegenteil von dem ist, was der Attentäter wollte. Wäre der Attentäter nun ein eher linksorientiert gewesen, würde man nun mit konservativer Politik reagieren oder was?
Es ist einfach falsch sich in der Einwanderungspolitik auch nur in irgendeinerweise von dem Attentat beeinflussen zu lassen
Wäre ganz interessant, hätte der Attentäter eine Stufe weiter gedacht und wäre ein Linker, der genau das erreichen wollte. Aber dann hätte er wohl keine 86 Campteulnehmer erschossen.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Ob man es ablehnt oder nicht ist ihm wohl egal.
Er wollte seine Botschaft rüberbringen und das ist ihm gelungen. Sehr deutlich sogar.
Daß er nicht auf Zustimmung hoffen durfte wird selbt ihm klar gewesen sein.
Herostratos wußte auch daß man ihn nicht unbedingt lieben würde.
Ist doch die einzig richtige Reaktion auf so ein Attentat.
In Deutschland dreht man gleich wieder am Rad und holt die alten Schreckgespenster Vorratsdatenspeicherung und mehr Überwachung raus, da find ich den Norwegischen Ansatz doch viel besser.