Tagespolitik allgemein

KdS schrieb:
Ich verstehe deine Erklärung, teile aber die Schlussfolgerung nicht. Eine FDP, die erkennbar nicht regieren will, beraubt sich ihrer Daseinsberechtigung/Wähler. Anders als die Grünen, deren Wählerkientel auch der Oppositionsrolle etwas abgewinnen kann, sehe ich das bei den FDP-Wählern eher nicht - in eben diesem Wissen hat Lindner ja 2021 der Ampel-Koalitionn zugestimmt.
Eine FDP, für die Jamaika keine Option wäre, hätte nur noch schwarz - gelb. Und wo sollen die Stimmen dafür herkommen? Vielleicht holt man sich so ein paar Leihstimmen von der CDU, aber ich bezweifle, dass das so passiert.
Zum Vergrößern anklicken....
Eine Partei, die nicht anstrebt, Regierungsverantwortung zu übernehmen, beraubt sich auf die Dauer ihrer Daseinsberechtigung - Zustimmung. Aber, ohne Anhänger der FDP zu sein, gehe ich davon aus, dass das eigentliche Ziel der Liberalen bei den kommenden Neuwahlen sein wird, ohne es offensiv zu kommunizieren, lediglich noch einmal in den Bundestag einzuziehen, in der Hoffnung, sich in der Opposition zu erholen.
 
Auf eine morbide Art ist es schon faszinierend, wie versucht wird, Trumps Position zum Ukraine-Konflikt um 180 Grad anders darzustellen, als sie ist. Sowohl er persönlich als auch der MAGA-Kult, der die Republikanische Partei dominiert, sind der Ukraine feindselig gesonnen und haben ein dezidiert positives Russlandbild inklusive schwärmerischer Bewunderung für Wladimir Putin. Für sein Kabinett hat Trump bereits angekündigt, dass Mike Pompeo und Nikki Haley, die beide eher für eine Unterstützung der Ukraine eintreten, keinen Platz in der Regierung haben werden. Vance als kommender Vizepräsident hat sich bereits mehrfach dazu geäußert, dass kein Cent in die Ukraine fließen dürfe und ein NATO-Beitritt nicht in Frage kommt.

Leute wie Grenell mit der Position "Die USA und die Russische Föderation verhandeln und die Ukraine hat das Ergebnis zu akzeptieren, Krim und Ostukraine fallen an die Russische Föderation, keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Wiederaufbau zahlen die Europäer, und wenn Moskau sich den Rest holt, ist es uns gleichgültig" haben das Sagen in Washington bzw. werden es zukünftig haben.

www.fr.de

Trumps Friedensplan für Ukraine-Krieg: Deutliche Botschaften aus dem Kreml und Kiew

Donald Trump wird erneut US-Präsident und muss nun seinen angekündigten Friedensplan für den Ukraine-Krieg umsetzen. Sowohl Kiew als auch Moskau nehmen Stellung.
www.fr.de www.fr.de

www.welt.de

Krieg gegen Ukraine: Kreml und Trump-Team signalisieren Gesprächsbereitschaft – Kiews Ziele bleiben außen vor - WELT

Kurz nach dem Wahlsieg von Donald Trump heißt es aus Moskau, man sei bereit, sich die Pläne zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine anzuhören. Auch aus Trumps Team gibt es eine Wortmeldung. Die Äußerungen beider Seiten allerdings dürften Kiew kaum beruhigen.
www.welt.de www.welt.de

Was man mit ein paar Trollfarmen, gut investierten Schmiergeldern, Skrupellosigkeit und einer nuklearen Drohkulisse alles erreichen kann. Einfach mal anschauen, wie Moskau auf das Wahlergebnis reagiert hat: Als feststand, dass Donald Trump die Wahl gewonnen hat, rief die russische Chefpropagandistin Margarita Simonjan das Volk auf: "Legt Euch schlafen, Kollektiv!" Russland, das ist die Botschaft der Sputnik-Chefin, könne mit diesem Mann an der Spitze der USA erst mal durchschnaufen und wie im Schlaf ans Ziel kommen.
 
SamRockwell schrieb:
Eine Partei, die nicht anstrebt, Regierungsverantwortung zu übernehmen, beraubt sich auf die Dauer ihrer Daseinsberechtigung - Zustimmung. Aber, ohne Anhänger der FDP zu sein, gehe ich davon aus, dass das eigentliche Ziel der Liberalen bei den kommenden Neuwahlen sein wird, ohne es offensiv zu kommunizieren, lediglich noch einmal in den Bundestag einzuziehen, in der Hoffnung, sich in der Opposition zu erholen.
Zum Vergrößern anklicken....
Die Frage ist dan halt, was wird die offensive Kommunikation sein (an der man sich dann messen lassen muss)?
Das kann dann ja nur "Wir wollen schwarz-gelb" sein, wenn man die Grünen in jeder Kombination offen ablehnen würde.
Und wir wollen "schwarz-gelb" klingt halt wie das Pfeifen im Walde.

Ich halte es nicht für ausgemacht, dass die FDP aus dem BT fiegt (degegen, dass sie rausfliegen, hätte ich nichts). Schon bei meiner ersten Wahl (1994) hatte man sich über sie lustig gemacht ("was heißt FDP?" "Fast drei Prozent!") und sie haben es dennoch sogar wieder in die Regierung geschafft. Ich denke halt nur, dass man von seiten der Liberalen nicht zu wählerisch sein darf mit seinen Aussagen.
Ich denke Lindner wird nicht mhr viel anderes verkaufen können. Aber sollte die Wahl doch noch etwas nach hinten geschoben werden, muss ja nicht zwingend Lindner die Partei in die Wahl führen.
Wenn schon einer seiner Minister lieber aus der Partei statt aus der Regierung austritt, dann dürfte Lindners Position angekrazter sein, als das nach außen verkauft wird.
Und die Dolche dürften spätestestens dann gezückt werden, wenn man den Eindruck gewinnt, dass die CDU-Festlegung auf die SPD bedeutet, dass man die FDP von Seiten der Union völlig abgeschrieben hat und - anstatt sie mit Leihstimmen zu päpeln - eher darauf ausgeht, sich auch noch deren Reststimmen einzuverleiben, um alles wasserdicht zu machen.
 
Ich gehe davon aus, dass sich die FDP im Wahlkampf darauf konzentriert, wofür sie stehen will (z. B. Einhaltung der Schuldenbremse, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Senkung von Unternehmenssteuern, Entlastung der arbeitenden Mitte, Bürokratieabbau, Emissionshandel, Klimaschutz durch Technologien und Forschung ...), ohne eine Koalitionsaussage zu treffen. Sie wird betonen, dass SPD und Grüne ihre Pläne blockiert haben und offen lassen, wie die Gegenfinanzierung ihrer Pläne erfolgen soll.

Die Union wird um jede Stimme kämpfen, das sehe ich auch so, da die FDP aufgrund ihrer Schwäche keine Option für eine Koalition darstellt. Sollte die FDP in den Bundestag kommen, würde es rechnerisch vielleicht für Jamaika reichen, aber, wie geschrieben, gehe ich davon aus, dass sie sich in der jetzigen Situation nie auf Jamaika einlassen wird. Die neue Regierung wird so oder so ebenfalls unter einen gewaltigen Druck stehen.
 
Janus Sturn schrieb:
Auf eine morbide Art ist es schon faszinierend, wie versucht wird, Trumps Position zum Ukraine-Konflikt um 180 Grad anders darzustellen, als sie ist. Sowohl er persönlich als auch der MAGA-Kult, der die Republikanische Partei dominiert, sind der Ukraine feindselig gesonnen und haben ein dezidiert positives Russlandbild inklusive schwärmerischer Bewunderung für Wladimir Putin. Für sein Kabinett hat Trump bereits angekündigt, dass Mike Pompeo und Nikki Haley, die beide eher für eine Unterstützung der Ukraine eintreten, keinen Platz in der Regierung haben werden. Vance als kommender Vizepräsident hat sich bereits mehrfach dazu geäußert, dass kein Cent in die Ukraine fließen dürfe und ein NATO-Beitritt nicht in Frage kommt.

Leute wie Grenell mit der Position "Die USA und die Russische Föderation verhandeln und die Ukraine hat das Ergebnis zu akzeptieren, Krim und Ostukraine fallen an die Russische Föderation, keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Wiederaufbau zahlen die Europäer, und wenn Moskau sich den Rest holt, ist es uns gleichgültig" haben das Sagen in Washington bzw. werden es zukünftig haben.

www.fr.de

Trumps Friedensplan für Ukraine-Krieg: Deutliche Botschaften aus dem Kreml und Kiew

Donald Trump wird erneut US-Präsident und muss nun seinen angekündigten Friedensplan für den Ukraine-Krieg umsetzen. Sowohl Kiew als auch Moskau nehmen Stellung.
www.fr.de www.fr.de

www.welt.de

Krieg gegen Ukraine: Kreml und Trump-Team signalisieren Gesprächsbereitschaft – Kiews Ziele bleiben außen vor - WELT

Kurz nach dem Wahlsieg von Donald Trump heißt es aus Moskau, man sei bereit, sich die Pläne zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine anzuhören. Auch aus Trumps Team gibt es eine Wortmeldung. Die Äußerungen beider Seiten allerdings dürften Kiew kaum beruhigen.
www.welt.de www.welt.de

Was man mit ein paar Trollfarmen, gut investierten Schmiergeldern, Skrupellosigkeit und einer nuklearen Drohkulisse alles erreichen kann. Einfach mal anschauen, wie Moskau auf das Wahlergebnis reagiert hat: Als feststand, dass Donald Trump die Wahl gewonnen hat, rief die russische Chefpropagandistin Margarita Simonjan das Volk auf: "Legt Euch schlafen, Kollektiv!" Russland, das ist die Botschaft der Sputnik-Chefin, könne mit diesem Mann an der Spitze der USA erst mal durchschnaufen und wie im Schlaf ans Ziel kommen.
Zum Vergrößern anklicken....
Das werden die Leute die Trump als geringeres Übel bezeichnen sicher schön reden können.
 
Dr. Sol schrieb:
Das werden die Leute die Trump als geringeres Übel bezeichnen sicher schön reden können.
Zum Vergrößern anklicken....
Die müssen sich das nicht schön reden. Ein russischer Sieg über die Ukraine und der Umsturz der "westlichen Weltordnung" ist doch genau das gewünschte Ergebnis dieses Dunstkreises. Man hat es während der Zeit, als die Solidarität mit der Ukraine in der Öffentlichkeit etwas größer war, nicht so ganz offen sagen können, und sich noch stärker hinter den leeren Worthülsen "Frieden" und "Verhandlungen" versteckt, aber mittlerweile haben diese Leute wieder deutlich mehr Oberwasser. Man probt schon fleißig für den erhofften Tag, an dem AfD, BSW und das Moskau-affine Milieu in den anderen Parteien endlich die Politik in Deutschland so weit haben und man mit Z-Armbinde und russischer Flagge auf Deutschlands Straßen Putins "Friedenstruppe" dabei zujubeln kann, wie sie in Georgien, Moldawien und der Rest-Ukraine einmarschiert und die NATO entweder aufgelöst ist oder im Wachkoma liegt.
 
Ian Dice schrieb:
Aber mal im Ernst, solche Aussagen sind extrem fragwürdig und ein Schlag ins Gesicht und eine Verharmlosung für alle, die unter dem chinesischen Regime leiden.
Zum Vergrößern anklicken....

Vollkommen richtig. Angesichts der wiederholten und x-ten Diskussionen darüber, dass der Westen™ (Eidgenossen ausgenommen!) nicht weniger schlimm sei, und insgeheim sogar noch viel schlimmer, als autoritäre Regime, fällt es mir zunehmend schwer, nicht mit ähnlichen Stilmitteln zu antworten.

Aber jetzt hat der woke Westen ja endlich ausgedient, nachdem in den USA wieder echte Männer® regieren werden.
 
Da ja auch schon deutlich höhere Zölle für Produkte aus dem Ausland (z.B. China) angedroht wurden. Ich frag mich ob MAGA Anhänger Trump auch noch so geil finden wenn ihre Handys und Konsolen, Laptops und Tablets, usw deutlich teurer werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Dr. Sol schrieb:
Da ja auch schon deutlich höhere Zölle für Produkte aus dem Ausland (z.B. China) angedroht wurden. Ich frag mich ob MAGA Anhänger Trump auch noch so geil finden wenn ihre Handys und Konsolen, Laptops und Tablets, usw deutlich teurer werden.
Zum Vergrößern anklicken....
Mein Mann hat von einem Artikel erzählt, wo Mitarbeiterinnen einer Firma schockiert waren, weil sie das nicht kapiert haben. Sie dachten, die Zölle zahlen die chinesen usw, nicht, dass es sie trifft. Der Chef hatte das weihnachtsgeld gestrichen, weil er das Geld brauchte, um Materialien einzukaufen bevor dann vermutlich alles steigt. Jo... damit hatten sie nicht gerechnet.
 
Eowyn schrieb:
Mein Mann hat von einem Artikel erzählt, wo Mitarbeiterinnen einer Firma schockiert waren, weil sie das nicht kapiert haben. Sie dachten, die Zölle zahlen die chinesen usw, nicht, dass es sie trifft. Der Chef hatte das weihnachtsgeld gestrichen, weil er das Geld brauchte, um Materialien einzukaufen bevor dann vermutlich alles steigt. Jo... damit hatten sie nicht gerechnet.
Zum Vergrößern anklicken....
Jo. Klare Trump Logik. Wie mit der Mauer die die Mexikaner hätten bezahlen sollen.
 
Zurück
Oben