Tagespolitik allgemein

Da die "Sächsischen Separatisten" hier im Forum belächelt und als harmlose Jungs-Truppe bezeichnet wurden, poste ich mal diesen Beitrag des MDR hier herein:


Und wer sich den Risaer AfD-Parteitag nicht angetan hat/nicht antun möchte, gibt es hier eine kommentierte Zusammenfassung:


Die ganzen "Gemäßigten", die da vorkommen...

Grüße,
Aiden
 
Die AfD-Karlsruhe verteilte als "Wahlkampfaktion" Abschiebetickets an Bürger mit Migrationshintergrund:

www.swr.de

AfD-"Abschiebetickets" in Karlsruhe: 20 Anzeigen sind bei der Polizei eingegangen

Gegen das sogenannte "Abschiebeticket" der AfD Karlsruhe sind knapp 20 Anzeigen eingegangen. Die umstrittene Wahlkampfaktion sorgt seit Anfang der Woche für Diskussionen.
www.swr.de www.swr.de

Meine einzige Frage dazu: Wann Verbotsverfahren?

Grüße,
Aiden
 
Aiden Thiuro schrieb:
Die AfD-Karlsruhe verteilte als "Wahlkampfaktion" Abschiebetickets an Bürger mit Migrationshintergrund:

www.swr.de

AfD-"Abschiebetickets" in Karlsruhe: 20 Anzeigen sind bei der Polizei eingegangen

Gegen das sogenannte "Abschiebeticket" der AfD Karlsruhe sind knapp 20 Anzeigen eingegangen. Die umstrittene Wahlkampfaktion sorgt seit Anfang der Woche für Diskussionen.
www.swr.de www.swr.de

Meine einzige Frage dazu: Wann Verbotsverfahren?

Grüße,
Aiden
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Da fragt man sich doch ob die AfD es heraus fordert.
 
Jedihammer schrieb:
Da fragt man sich doch ob die AfD es heraus fordert.
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Die Masken bei der AfD sind seit dem Wochenende endgültig gefallen, und jede Zurückhaltung wurde aufgegeben. Die FPÖ in Österreich, Trump in den USA, verhätschelt vom reichsten Mann der Welt. Warum sollte man sich da noch in Zurückhaltung üben, wenn es doch andere vormachen, dass man auch - oder gerade - dann noch weiterkommt, wenn man seine radikalen Ziele und seine moralische Verkommenheit offen ausspricht? :zuck:

C.
 
Crimson schrieb:
Die Masken bei der AfD sind seit dem Wochenende endgültig gefallen, und jede Zurückhaltung wurde aufgegeben. Die FPÖ in Österreich, Trump in den USA, verhätschelt vom reichsten Mann der Welt. Warum sollte man sich da noch in Zurückhaltung üben, wenn es doch andere vormachen, dass man auch - oder gerade - dann noch weiterkommt, wenn man seine radikalen Ziele und seine moralische Verkommenheit offen ausspricht? :zuck:

C.
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Hinzu kommt halt auch das zögerliche Agieren der Bundespolitik hinsichtlich eines ernsthaften Verbotsverfahrens. Sobald jemand das Thema auf die Tagesordnung setzt, melden sich sofort ranghohe Bedenkenträger aus sämtlichen Parteien. Diese Unsicherheit nutzt ausschließlich der AfD.

Grüße,
Aiden
 
Ein erfolgloses Parteiverbot und alle die sich dafür ausgesprochen haben machen sich zu Witzfiguren.

Ein erfolgreiches Parteiverbot und viele AfD Fans würden auf die Barrikaden gehen. Was dann ziemlich hässliche Szenen bedeuten könnte.

Ich finde das zögerliche Verhalten auch zum Kotzen. Aber ich kann die Angst vieler schon nachvollziehen.
 
Dr. Sol schrieb:
Ein erfolgreiches Parteiverbot und viele AfD Fans würden auf die Barrikaden gehen. Was dann ziemlich hässliche Szenen bedeuten könnte.
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Das wäre dann ja nur umso mehr ein Beweis dafür, dass das Verbot gerechtfertigt ist.

Gerade der Parteitag in Risa hat ja gezeigt, dass diese Partei eigentlich nur noch aus dem "aufgelösten" Flügel besteht. Es gibt in deren Reihen keine andere Strömung/Philosophie mehr.

Grüße,
Aiden
 
Aiden Thiuro schrieb:
Das wäre dann ja nur umso mehr ein Beweis dafür, dass das Verbot gerechtfertigt ist.

Gerade der Parteitag in Risa hat ja gezeigt, dass diese Partei eigentlich nur noch aus dem "aufgelösten" Flügel besteht. Es gibt in deren Reihen keine andere Strömung/Philosophie mehr.

Grüße,
Aiden
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Ist ja alles richtig, aber dieser Flügel wird halt auch durch ein Verbot nicht einfach verschwinden. Dann haben wir wenn's ganz dumm läuft halt demnächst eine neue NSU mit diesmal deutlich breiterer Unterstützung in der Bevölkerung.
 
Dr. Sol schrieb:
Ist ja alles richtig, aber dieser Flügel wird halt auch durch ein Verbot nicht einfach verschwinden. Dann haben wir wenn's ganz dumm läuft halt demnächst eine neue NSU mit diesmal deutlich breiterer Unterstützung in der Bevölkerung.
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Es glaubt auch niemand, dass die Ideologie dann einfach verpufft ist. Ein Verbotsverfahren wird angestrebt, um die staatliche Finanzierung (z.B. durch die Parteienfinanzierung) zu beenden und die Mitglieder von sensiblen Informationen (z.B. im Rahmen des Innen- und Verteidigungsausschusses) abzuschneiden. Ein Verbot der AfD erschwert auch afd-nahen Organisationen wie der Desiderius Erasmus-Stiftung deren Arbeiten. Denn auch diese Stiftung wird zum Teil mit Staatsgeldern finanziert.

Grüße,
Aiden
 
Dr. Sol schrieb:
Ist ja alles richtig, aber dieser Flügel wird halt auch durch ein Verbot nicht einfach verschwinden. Dann haben wir wenn's ganz dumm läuft halt demnächst eine neue NSU mit diesmal deutlich breiterer Unterstützung in der Bevölkerung.
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Den parlametarischen Arm des Rechtsterrorismus unbehelligt lassen, und zu denken, dass man damit den Terror unterbindet hat noch nie funktioniert. Beim letzten Mal hörte der Terror nicht auf, sondern wurde lediglich in staatliche Bahnen gelenkt.

C.
 
Count Flo schrieb:
Gut. Dann wird aus Angst halt nichts gemacht. Weiterfahren, weiterfahren.
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Also so habe ich das definitiv nicht gemeint. Nur muss klar sein dass die 30% Befürworter der AfD durch ein Verbotsverfahren nicht über Nacht verschwinden werden. Wie mit diesen Menschen umzugehen ist, dazu bräuchte auch erst mal eine Strategie. Oder man nimmt hin dass es irgendwann auf amerikanische Verhältnisse hinausläuft, wo es im Prinzip nur noch zwei komplett gegensätzliche, unversöhnliche Lager gibt.
 
Dr. Sol schrieb:
Also so habe ich das definitiv nicht gemeint. Nur muss klar sein dass die 30% Befürworter der AfD durch ein Verbotsverfahren nicht über Nacht verschwinden werden.
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Es gibt und gab in der Bundesrepublik immer ein Potenzial von um die 20%, die entweder ein gefestigtes rechtsradikales oder -extremes Weltbild haben. Bis zum Aufkommen der AfD hatten diese Leute allerdings kein Sammelbecken, auf das sich nahezu alle einigen konnten, sondern waren auf verschiedene Splitterparteien verteilt, und mitunter untereinander zerstritten.

Dr. Sol schrieb:
Wie mit diesen Menschen umzugehen ist, dazu bräuchte auch erst mal eine Strategie.
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Im Umgang mit Nazis gibt es im Grunde nur eine Strategie: Man bekämpft sie. Was offenbar keine gute Strategie ist, dass man sich von ihnen die Themen diktieren lässt, und den Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt.

Dr. Sol schrieb:
Oder man nimmt hin dass es irgendwann auf amerikanische Verhältnisse hinausläuft, wo es im Prinzip nur noch zwei komplett gegensätzliche, unversöhnliche Lager gibt.
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In Amerika gibt es im Prinzip seit jeher ein Zwei-Parteien-System. In Deutschland, bzw. Europa ist die Parteienlandschaft doch noch ein wenig vielfältiger.

C.
 
Alle Welt sucht das Gespräch mit Rechtsradikalen. Warum? Haben sie einem etwas zu sagen? Ist nicht hinlänglich bekannt, was sie denken, fordern und propagieren? (...) Muß man an jeder Mülltonne schnuppern? Niemand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Ziele täuscht - das Gegenteil ist der Fall: Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen. Eine der unangenehmsten deutschen Eigenschaften, das triefende Mitleid mit sich selbst und den eigenen Landsleuten, aber macht aus solchen Irrläufern der Evolution arme Verführte, ihrem Wesen nach gut, nur eben ein bißchen labil etc. Menschen« jedenfalls (...) um die wir kämpfen müssen.
Warum? Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw., geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarrenschachtelwelt passen.
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Das schrieb Wiglaf Droste 1993, und das ist noch immer aktuell.

C.
 
Ich kann Sols Einwurf durchaus nachvollziehen. Das darf jetzt einem Verbotsverfahren nicht im Wege stehen, aber es wäre auch nicht verkehrt, im Hinterkopf zu behalten, dass sich die 20%, die die AfD wählen, nicht in Luft auflösen werden. Da geht's jetzt auch nicht so sehr um die Befindlichkeiten von Nazis, sondern eher darum, dass das kein Whack-a-Mole Spiel wird. Kurz- bis mittelfristig wird sich das Verbot der AfD sicher absolut katastrophal auf Strukturen und Finanzen der Szene auswirken, aber ich sehe persönlich leider nicht, dass unsere innere Sicherheitsarchitektur, vor allem der nachrichtendienstliche Bereich, inzwischen besser dazu aufgestellt ist, neue Bedrohungen frühzeitig aufzuklären und zu bekämpfen. Nicht solange es möglich ist unseren Inlandsnachrichtendienst mithilfe der Gerichtsbarkeit fast vollständig zu lähmen.
 
Sachsens Ministerpräsidenten springt Markus Söder bei und empfiehlt ebenfalls der CDU, dass man nach der Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen eingehen soll:

www.br.de

"Verbietet sich, mit Grünen zu regieren": CDU-Beistand für CSU

Nach dem öffentlichen Streit zwischen Daniel Günther und Markus Söder bekommt die CSU zum Start ihrer Fraktionsklausur CDU-Unterstützung aus Sachsen. Ministerpräsident Kretschmer spricht der CSU in Banz aus der Seele – bei den Grünen und bei der AfD.
www.br.de www.br.de

Kretschmer, der nur durch Betteln und eine Minderheitsregierung im Amt ist, lehnt sich da aber ziemlich weit aus dem Fenster... Vor allem da in mehreren Bundesländern die Koalitionen mit Grüner-Beteiligung ziemlich geräuschlos regieren.

Die Angst vor dem AfD-Wähler, die so manchen Konservativen dieser Tage umtreibt, ist inzwischen fast schon greifbar wie mir scheint.

Grüße,
Aiden
 
Übrigens während die Grünen in diesem Wahlkampf als einzige Partei ernsthaft ein konservatives Ur-Thema aufgreifen: Sicherheit und Rüstung.
 
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