Tagespolitik allgemein

Aurelian schrieb:
Er kann schon deshalb nicht zustimmen, weil er in SH mit den Grünen regiert.
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Hauptsache einer aus der CDU hält dagegen.
Einen Tag nachdem sich die Machtergreifung der Nazis zum 92 mal jährt, mit den neu-faschisten der AfD im Bundestag abzustimmen, ein Gesetz einzubringen das gegen das Grundgesetz verstößt, ebenso gegen Europäisches Recht, ist ein starkes Stück politischer Machtgeilheit, ausschlachten von Straftaten und absolute ethische Verkommenheit.
 
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Clyde_ schrieb:
Gibt wohl doch noch Politiker in der CDU mit Verstand...

Daniel Günther hat angekündigt nicht für das Asylgesetz zu stimmen, im Bundesrat, wenn es nur mit den Stimmen der AfD zustande kommt.
Ebenso gibt es wohl mindest 22 Abgeordnete der CDU die dagegen sind mit der AfD abzustimmen.

https://www.stern.de/politik/deutsc...-durch---und-wuehlt-die-cdu-auf-35417284.html
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Ich hoffe sehr, dass die CDU irgendwann zur Besinnung kommt und Daniel Günther deren Kanzlerkandidat wird. Als Schleswig-Holsteiner kann ich bestätigen, dass sich bei seinen Aussagen 90% weniger Nackenhaare bei mir krauseln als beim Rest der öffentlichen CDU-Gesichter. Und wie ich schonmal in meinen Profilnachrichten sagte: Der versteht wenigstens was Regieren in einer Koalition bedeutet. Zwar ist bei ihm auch nicht immer alles gold, was glänzt und er hat auch seine Fehler gemacht und wird sie weiterhin machen, aber zumindest frage ich mich bei ihm nicht ständig, ob er wirklich anständig ist und das Herz zumindest grob am richtigen Platz hat. Mir geht dieser Fahne-im-Wind-Populismus von Merz und Söder sowas von auf die Nerven. Wenn die Zahlen bleiben wie jetzt, wird wahrscheinlich die CDU in der nächsten Regierung eine Koalition anführen. Vielleicht Schwarz-Grün. Ob die dann mit Merz so glücklich werden? Puh.

Und side note: Die FDP konnte übrigens unter Günther als Ministerpräsidenten in der SH-Vorgängerregierung auch mit den Grünen ohne Probleme koalieren. Da war auch Habeck dabei. Man fragt sich, an wem es bei Grünen undoder FDP dann gelegen hat, dass es im Bund gar nicht geklappt hat ;)
 
Clyde_ schrieb:
Hauptsache einer aus der CDU hält dagegen.
Einen Tag nachdem sich die Machtergreifung der Nazis zum 92 mal jährt, mit den neu-faschisten der AfD im Bundestag abzustimmen, ein Gesetz einzubringen das gegen das Grundgesetz verstößt, ebenso gegen Europäisches Recht, ist ein starkes Stück politischer Machtgeilheit, ausschlachten von Straftaten und absolute ethische Verkommenheit.
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Und wem das alles als Grund - warum auch immer - nicht reicht, darf auch gerne bei denen nachfragen, die das alles ausführen müssten.
https://www.n-tv.de/politik/Gewerks...u-10-000-Polizisten-mehr-article25517625.html
 
Dr. Sol schrieb:
Auch, wenn wir es wie im Falle von Trump klar mit einem Faschisten zu tun haben der keinen Hehl draus macht dass er die Demokratie abschaffen will?
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Ob es sich bei Trump „klar um einen Faschisten“ wage ich ehrlich gesagt zu bezweifeln.
Man kann ihm sicher so einiges vorwerfen, aber da geh ich doch nicht mit.

Dr. Sol schrieb:
Dessen Anhänger offen darüber sprechen dass sie politische Gegner deportieren wollen?
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Das ist natürlich zu kritisieren.
Dennoch ist der Mann gewählt worden. Alles Faschisten?
Verge of Greatness schrieb:
Soweit ich das verstanden habe, ist die US-Wahl doch ohne Diskussionen akzeptiert worden oder? Die Amtseinführung fand ohne Zwischenfälle statt.
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Offiziell und im eigenen Land ist sie das,klar.
Aber grade hier zulande (in anderen Ländern weis ich es schlicht nicht)
haben doch viele ein Problem damit, als hätte der böse Trump sich selbst ins Amt gehoben.

Steven Crant schrieb:
Praktisch, dass es dieses Problem in "östlichen" Demokratien nicht gibt, da steht das Wahlergebnis nämlich schon vor Urnengang fest.
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Was natürlich auch nicht schön ist, gelinde gesagt.
Aber ich finde „die doch auch“ sollte jetzt kein Argument sein.
Hat ‚unser‘ Politiksystem nicht den Anspruch, besser zu sein?

Count Flo schrieb:
Beantworte du doch mal die dir gestellten Fragen. Wäre doch mal eine angenehme Abwechslung.
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Hab ich jetzt nach einer zeitlichen und gedanklichen Pausen gerne getan.
 
saham wahto schrieb:
Das ist natürlich zu kritisieren.
Dennoch ist der Mann gewählt worden. Alles Faschisten?
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Was soll man dazu sagen?
oh warte! Ich hab was:
Trump hat 1500 Straftäter begnadigt die beim Strum auf das Kapitol beteiligt waren.
14 Straftäter konnte er, aufgrund ihrer Strafen nicht begnadigen.
Deren Strafe wurde allerdings ausgesetzt.

Ja der Mann ist gewählt worden, und ja es waren genug Faschisten dabei.

Wenn du in Trump einen starken Mann siehst, so sei dies so.
Es ändert dennoch nix an der Realität: Trump ist ein reicher, selbstverliebter, antidemokratischer Faschist.
 
saham wahto schrieb:
Ob es sich bei Trump „klar um einen Faschisten“ wage ich ehrlich gesagt zu bezweifeln.
Man kann ihm sicher so einiges vorwerfen, aber da geh ich doch nicht mit.



Das ist natürlich zu kritisieren.
Dennoch ist der Mann gewählt worden. Alles Faschisten?

Offiziell und im eigenen Land ist sie das,klar.
Aber grade hier zulande (in anderen Ländern weis ich es schlicht nicht)
haben doch viele ein Problem damit, als hätte der böse Trump sich selbst ins Amt gehoben.



Was natürlich auch nicht schön ist, gelinde gesagt.
Aber ich finde „die doch auch“ sollte jetzt kein Argument sein.
Hat ‚unser‘ Politiksystem nicht den Anspruch, besser zu sein?



Hab ich jetzt nach einer zeitlichen und gedanklichen Pausen gerne getan.
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Trump macht keinen Hehl daraus dass er die Demokratie zu einer rechten Diktatur machen will (Projekt 2025). Für mich klingt das schon extrem nach Faschist. Aber natürlich verstehen wir diesen armen Mann alle falsch, nicht wahr?


Und nein, längst nicht alle die ihn gewählt haben sind Faschisten. Man hört und liest jetzt auch immer mehr von Latein- und Afroafrikanern, denen jetzt erst ein Licht aufgeht was sie sich da selbst eingebrockt haben und die ihre Wahl bitter bereuen.

P.S. Und natürlich „akzeptieren“ wir auch hier in Europa das Wahlergebnis. Ist ja nicht so als ob wir eine andere Wahl haben. Hindert uns aber nicht daran zu kritisieren was dieser Faschist da treibt, weil es leider auch hierzulande genug Pappnasen gibt die glauben man müsste sich an Trump ein Beispiel nehmen.
 
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Dr. Sol schrieb:
Und nein, längst nicht alle die ihn gewählt haben sind Faschisten. Man hört und liest jetzt auch immer mehr von Latein- und Afroafrikanern, denen jetzt erst ein Licht aufgeht was sie sich da selbst eingebrockt haben und die ihre Wahl bitter bereuen.
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Da würde ich dir widersprechen. Wer Faschisten wählt ist ein Faschist. Und da zählt auch nicht Buyer's Remorse wenn man plötzlich selbst auf dem Schafott steht. Wes Geistes Kind der ist konnte man 2016 sehen, war bis spätestens 2020 klar, hat sich am 06.01.2021 offensichtlich abgezeichnet. Wer es 2024 nicht gesehen hat wollte es nicht gesehen haben. Wer es 2025 nicht sieht...dessen Meinung sollte man vermutlich nicht allzu ernst nehmen.
 
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saham wahto schrieb:
Was natürlich auch nicht schön ist, gelinde gesagt.
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"Auch nicht schön" ist nicht nur die Untertreibung des Monats, sondern auch so ein richtiger Schlag in die Fresse für jeden Regimekritiker, jede Queere-Person, jeden Uiguren oder jede andere Minderheit, die totgeknüppelt wurde.

saham wahto schrieb:
Hat ‚unser‘ Politiksystem nicht den Anspruch, besser zu sein?
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Funfact: Es ist besser. Es mag jetzt den ein oder anderen AfD-Wähler schocken, aber trotz Rezession und Co. lässt sich in diesem Land immer noch sehr gut und sicher leben.

Insolvenzen sind tragisch, Dinge wie in Aschaffenburg sind tragisch, sie passieren leider. Daraus muss man richtige und keine reaktionären Konsequenzen ziehen und man muss schon gar nicht den nahenden Untergang der Bundesrepublik herbeifantasieren. Diese absolute Negativspirale die von den Brandstiftern hier in Gang gesetzt wird ist nämlich nicht nur nicht förderlich, sondern viel gefährlicher für Wirtschaft und Sicherheit als die Realität.
 
KdS schrieb:
Ich gebe @Tali komplett Recht damit, dass man sich nicht von Kleinigkeiten ablenken lassen soll. Aber hier sitze ich und kann mal wieder wegen einer dieser Kleinigkeiten nur den Kopf schütteln. Denn selbst bei Kleinigkeiten ist es einfach peinlich, wenn der (leider wohl) künftige Regierungschef Unsinn von interssierten Kreisen nachplappert.....

Kinder sollen wieder Tore schießen dürfen...
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Das Thema mag relativ banal sein, aber es zeigt, welchen populistischen Unsinn Merz den lieben langen Tag so von sich gibt.

saham wahto schrieb:
Ob es sich bei Trump „klar um einen Faschisten“ wage ich ehrlich gesagt zu bezweifeln.
Man kann ihm sicher so einiges vorwerfen, aber da geh ich doch nicht mit.
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Trump ist ein Narzisst mit eindeutig autokratischen Zügen. Ob er in seinem ganzen Wesen jetzt einem klassischen Faschisten entspricht ist mir relativ egal. Ich sortiere Sch**** ja auch nicht nach Brauntönen, um zu sehen, welche mir besser gefällt.

saham wahto schrieb:
Das ist natürlich zu kritisieren.
Dennoch ist der Mann gewählt worden. Alles Faschisten?
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Hitler wurde 1932 / 33 auch von Millionen Deutschen gewählt. Das waren auch nicht alles überzeugte Nazis oder Parteimitglieder. Zumindest hatten sie offenbar keine Probleme damit, Hitler zu wählen, und das ganze unappetitliche Zeug, was dieser und seine Spießgesellen absonderte entweder zu befürworten, oder auszublenden. Am Ergebnis änderte das freilich nichts..

C.
 
Artikel 20, Absatz 4 regelt, wie man mit Leuten umgeht, die der Verfassung an den Kragen wollen, wenn alles andere gescheitert ist. Nur so als kleine Erinnerung für alle, die sich an Wahlergebnissen festsaugen und deren Bedeutung in absoluter Weise überhöhen.
 
sahahm wahto schrieb:
Hat ‚unser‘ Politiksystem nicht den Anspruch, besser zu sein?
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Ja, hat es. Deswegen ist es auch extrem verwunderlich dass du hier im selben Atemzug mit dieser Aussage die schützende Hand über einen Despoten wie Trump hältst.

Das passt für mich nicht zusammen.
 
@saham wahto worauf möchtest du denn hinaus? Klar wird hier in Deutschland über die USA diskutiert. Ist für uns halt doch wichtiger als z.b. ein Wahlergebnis in Liechtenstein oder so.

Und Trump kokettiert doch gerne selbst mit Andeutungen, dass es teilweise nicht legal zugegangen ist. Ich weiß nicht, wie alt du bist, aber zb. bei der Entscheidung zwischen Al Gore und George Bush Jr. ging es ebenfalls hoch her und musste schließlich per Gericht geklärt werden.
Nur steckte Social Media damals eher noch in den Kinderschuhen und die Wähler waren nicht so krass aufgeheizt wie heute.

Oder Bill Clinton mit seinen außerehelichen Handlungen in Amtsräumen..... Klar würde das auch hier in Deutschland und Europa rauf und runterdiskutiert.

Wenn du Trump Fan bist, kann es dir doch letztlich egal sein, was hier geschrieben wird. Das hat null Einfluss auf das Geschehen drüben. Zur freien Meinung gehört eben auch die x-te Schleife zum Thema Trump.
Und unbeliebte US-Präsidenten sind ebenfalls keine Seltenheit. Ich glaube, hier in Deutschland mochte man tatsächlich nur so richtig Obama und Kennedy. Aber das ist nur mein persönlicher Eindruck.
 
Wie gesagt, es ist denke ich vor allem die „Vorbildfunktion“ der USA die viele User rumtreibt.

Im Dunstfeld von Trump wird öffentlich von Deportation unliebsamer Gegner gesprochen, ohne dass dieser widerspricht. Selbst von einer Bischöfin, die letztlich den Präsidenten nur an das Gebot der Nächstenliebe erinnerte. Ein US Präsident spricht auch öffentlich von Säuberungen von Ethnien im Zusammenhang mit den Palästinensern.

Das mag einen alles nicht beunruhigen, nur gibt es auch hierzulande leider viel zu viele die solche Aussagen toll finden. Die AfD spricht mittlerweile offen von „Remigration“, und wir wissen längst dass zumindest Teile der Partei damit nicht nur Migranten und deren Kinder meinen sondern auch den politischen Gegner bzw. jeden der irgendwie unbequem ist. Denn Meinungsfreiheit ist nur so lange toleriert wie es nicht gegen einen selbst geht. Das sollte einem zu denken geben.

Klar mag das für manchen hier - wieso auch immer - immer noch nichts mit Faschismus zu tun haben. Da möchte ich aber mal nur dran erinnern dass frühere faschistische Diktaturen die Stadien, die die USA gerade durchläuft, am Anfang auch vollzogen haben.

Wie heißt es so schön, „wehret den Anfängen“.
 
Dr. Sol schrieb:
Wie gesagt, es ist denke ich vor allem die „Vorbildfunktion“ der USA die viele User rumtreibt.

Im Dunstfeld von Trump wird öffentlich von Deportation unliebsamer Gegner gesprochen, ohne dass dieser widerspricht. Selbst von einer Bischöfin, die letztlich den Präsidenten nur an das Gebot der Nächstenliebe erinnerte. Ein US Präsident spricht auch öffentlich von Säuberungen von Ethnien im Zusammenhang mit den Palästinensern.

Das mag einen alles nicht beunruhigen, nur gibt es auch hierzulande leider viel zu viele die solche Aussagen toll finden. Die AfD spricht mittlerweile offen von „Remigration“, und wir wissen längst dass zumindest Teile der Partei damit nicht nur Migranten und deren Kinder meinen sondern auch den politischen Gegner bzw. jeden der irgendwie unbequem ist. Denn Meinungsfreiheit ist nur so lange toleriert wie es nicht gegen einen selbst geht. Das sollte einem zu denken geben.

Klar mag das für manchen hier - wieso auch immer - immer noch nichts mit Faschismus zu tun haben. Da möchte ich aber mal nur dran erinnern dass frühere faschistische Diktaturen die Stadien, die die USA gerade durchläuft, am Anfang auch vollzogen haben.

Wie heißt es so schön, „wehret den Anfängen“.
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Mich beunruhigt das auch sehr, keine Frage.

Ich verstehe nur den Gedankengang nicht, dass die Wahl nicht "anerkannt" würde. Egal wie sehr wir uns hier aufregen, der Drops ist gelutscht und Trump Fand können nicht behaupten, "die Eliten" hätten ihm den Wahlsieg vorenthalten oder er würde allgemein nicht anerkannt.

Das ist eine bekannte Opferhaltung, die einfach nervt. Der Typ dominiert seit Monaten nicht nur die deutschen Medien und walzt nun in den ersten Amtstagen so viel wie möglich platt. Erhält auch in Davos große Aufmerksamkeit usw.

Da kann man nun wirklich nicht davon sprechen, dass Trump ausgegrenzt und nicht akzeptiert würde.
 
Verge of Greatness schrieb:
Mich beunruhigt das auch sehr, keine Frage.

Ich verstehe nur den Gedankengang nicht, dass die Wahl nicht "anerkannt" würde. Egal wie sehr wir uns hier aufregen, der Drops ist gelutscht und Trump Fand können nicht behaupten, "die Eliten" hätten ihm den Wahlsieg vorenthalten oder er würde allgemein nicht anerkannt.

Das ist eine bekannte Opferhaltung, die einfach nervt. Der Typ dominiert seit Monaten nicht nur die deutschen Medien und walzt nun in den ersten Amtstagen so viel wie möglich platt. Erhält auch in Davos große Aufmerksamkeit usw.

Da kann man nun wirklich nicht davon sprechen, dass Trump ausgegrenzt und nicht akzeptiert würde.
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Es ist halt das gleiche Prinzip mit der auch Meinungsfreiheit hier falsch verstanden wird. Die Wahl akzeptieren heisst übersetzt alles kritiklos fressen was die gewählte Person macht, ebenso wie Meinungsfreiheit als die Freiheit von Widerspruch verstanden wird. Auf diese Weise kann man dann wunderbar sagen "Hier wird Meinungsfreiheit eingeschränkt!" oder "Hier wird eine demokratische Wahl nicht anerkannt!", was plakativ ist, gut klingt, aber bei näherer Betrachtung natürlich Blödsinn ist.
 
Diese „ich muss die Wahl akzeptieren, deswegen darf ich nichts kritisches mehr sagen“ Einstellung ist eh total Banane.

Wenn sich im Februar der Merz unter Mithilfe der AfD zum Kanzler küren lassen sollte werde ich anschließend auch nicht sagen „okay, das war ja eine demokratische Wahl, also darf ich nix mehr dagegen sagen“. Genau das Gegenteil werde ich machen.

Dieser komischen Logik bediente sich MAGA in den Biden Jahren ja auch nicht und die AfD macht das ebenso wenig.
 
Dr. Sol schrieb:
Diese „ich muss die Wahl akzeptieren, deswegen darf ich nichts kritisches mehr sagen“ Einstellung ist eh total Banane.
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Genauso ticken diese Leute aber leider. In einer Demokratie sollte es normalerweise so sein, dass es politische Gegner gibt, die durchaus unterschiedliche Ansichten zu einzelnen Themen und unterschiedliche Lösungsansätze für Probleme gibt, bei denen aber dennoch ein grundsätzlicher Konsens über Verfahrensweisen, parlamentarische Geplogenheiten und darüber, wie der Staat als solcher verfasst ist, woran auch nicht gerüttelt wird. Für die MAGA-Sekte in den USA und die AfD hierzulande gibt es hingegen ausschließlich politische Feinde, denen man alles Schlechte der Welt zuschreibt, und die man im wahren Wortsinn bekämpfen muss. Das System und die Verfasstheit des Staates wird dort auch oft nur als Vehikel gesehen, welches man solange nutzt, bis man an der Macht ist, und dann nach den eigenen Vorstellungen aushöhlt, unterläuft oder abschafft.

C.
 
Dr. Sol schrieb:
Diese „ich muss die Wahl akzeptieren, deswegen darf ich nichts kritisches mehr sagen“ Einstellung ist eh total Banane.

Wenn sich im Februar der Merz unter Mithilfe der AfD zum Kanzler küren lassen sollte werde ich anschließend auch nicht sagen „okay, das war ja eine demokratische Wahl, also darf ich nix mehr dagegen sagen“. Genau das Gegenteil werde ich machen.

Dieser komischen Logik bediente sich MAGA in den Biden Jahren ja auch nicht und die AfD macht das ebenso wenig.
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Oh du kannst drauf Wetten das Fritz von Papen sich sogar mit Hilfe der AfD zum Kanzler wählen lassen würde...
Die Brandmauer ist Geschichte.
 
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