Tagespolitik allgemein

Clyde_ schrieb:

So die Abstimmung ist durch. Die uCDU (un)ChristlicheDemokratischeUnion hat mit den Faschos abgestimmt, sich auf deren Stimmen verlassen.
Damit hat die CDU aus dem Kreis der demokratischen Parteien verlassen.
Einen Tag bevor sich dich Machtergreifung Hitlers, zum 92 mal jährt, an dem Tag an dem Konsverative und Liberale mit den Nazis, für die Abschaffung der Demokratie in Deutschland stimmten, verraten die Konservativen und Liberalen zum zweiten mal in der Geschichte Deutschlands das Grundgesetz bzw. die Verfassung.
Am Freitag wird ein Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht, auch dort wird die AfD zustimmen.
Danke CDU, Danke FDP - jetzt kann jeder sehen das ihr auf die Demokratie einen scheißdreck gebt.

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Haben diese Gesetze überhaupt eine Chance beim Bundesverfassungsgericht?

Dr. Sol schrieb:

Haben diese Gesetze überhaupt eine Chance beim Bundesverfassungsgericht?

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Wahrscheinlich nicht.
Aber das ist auch nicht der Punkt der hier eine Rolle spielt.
Der Punkt ist das Merz 1. gelogen hat als er sagte er würde keinen Antrag einbringen den er nur mit der AfD durch bekommt und der 2. Punkt ist eben das ers dann doch getan hat.
Die CDU hat die AfD damit richtig Saloonfähig gemacht. Sie haben aktiv mit Faschisten zusammen gearbeitet.
Die CDU will da s nicht länger das Recht die Gesetze bestimmt, sondern das die Gesetze das Recht bestimmen.
Damit geht die dem Rechtsstaat an den Kragen.
Die Liberalen machen brav mit - ebenfalls wie 1933...

Ein "kleiner" Punkt, zwei Punkte die mich wahnsinnig wütend machen noch: Wie gesagt jährt sich morgen zum 92 male die Ernennung Hitlers zum Kanzler, nur durch die Stimmen der Konservativen und Liberalen konnte er danach das Ermächtigunggesetz durchbringen, die Demokratie in Deutschland beseitigen.
Der zweite Punkt der mich wirklich zur weißglut treibt:
Da sitzt diese Bande von Konsverativen, von Liberalen nazifreunden im Bundestag, hört sich die Geschichte eines Holocaustüberlebenden an - nur um dann Stunden später mit denen abzustimmen, die die geistigen Nachfolger eben dieser Menschen sind, die die Familie des Holocaustüberlebenden ermordet haben.
Wie unverschämt, wie menschlich verdorben, wie abgrundtief geschichtsvergessen und dumm muss man sein, um nach dem Holocaustgedenken im Bundestag mit den Nazis der AfD abzustimmen?

FCK CDU, FCK FDP, FCK AfD.

Ben schrieb:

Dort, wo die Fußfessel zum Einsatz kommt, erfolgt die Überwachung in der Regel durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Das ist in Deutschland rechtlich schwer bis gar nicht umzusetzen, selbst für Behörden sind die Hürden für eine auch nur temporäre elektronische Überwachung hoch. Zumal es sich dabei um hoheitliche Aufgaben handelt, die sowieso nicht in private Hände gehören.

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Danke für die Info, das wusste ich nicht. Ich dachte, die Polizei überwacht das dann.

Der Amthor geht mir mittlerweile auch nur noch auf die Nerven.


Linkspopulistische Hetze, soso.

Alexa, welches Tier grüßt täglich?

Word!

@Ben
Joe Biden hat four Star General Mark Milley doch vorsorglich begnadigt.
Wie kann es dann sein dass Milley jetzt, obwohl bereits im Ruhestand, möglicherweise doch noch zum Luitenent General degradiert werden kann ?

Jedihammer schrieb:

@Ben
Joe Biden hat four Star General Mark Milley doch vorsorglich begnadigt.
Wie kann es dann sein dass Milley jetzt, obwohl bereits im Ruhestand, möglicherweise doch noch zum Luitenent General degradiert werden kann ?

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Nicht Ben, aber afaik schützt die Begnadigung des POTUS nur vor Strafverfolgung auf Bundesebene.

Entzug des Personenschutzes, das Abhängen von Bildern im Pentagon und eben auch eine Degradierung aufgrund von "Fehlverhalten" fallen da nicht drunter.

Wenn Angela Merkel in ihrer politischen Karriere eines richtig gemacht hat, dann dass sie diesen Nichtskönner Merz kaltgestellt hat. Was diese Luftpumpe anrichtet, konnte man gestern sehen. Merz hat im Wahlkampf offenbar komplett die Nerven verloren. Dieser "5-Punkte-Plan" ist eine populistische Nullnummer, die keinerlei Auswirkungen haben wird. Selbst wenn es dieser Quatsch durch beide Kammern schafft, dürfte - zumindest in Teilen - spätestens in Karlsruhe Ende der Fahnenstange sein. Und für diesen Blödsinn reißt der Mittelständler mit Privatjet die ohnehin schon arg löcherige Brandmauer zur AfD ein. Wenn man das Gefeixe und die überhebliche Freude in den feisten Gesichtern dieser Drecksnazis im Parlament gestern gesehen hat, kann man ahnen, was die Stunde geschlagen hat. Parteien rechts der Mitte schwächen und deren Wählerstimmen auf sich ziehen hat vielleicht in den 70er und 80er Jahren geklappt, wenn man das Format eines Franz-Josef Strauß gehabt hat, aber bestimmt nicht mehr im postfaktischen Zeitalter, wenn eine AfD bei 20% steht, und ein politischer Dilettant wie F***enfritz das versucht.

C.

Derweil bereitet Fox News Amerikaner auf höhere Lebensmittelpreise vor:

Man darf gespannt sein wann es hierzulande den AfD Fans dämmern wird dass sie mit der rassistischen und nationalistischen Politik nicht plötzlich mehr Geld im Geldbeutel haben werden.

Vermutlich erst wenn die AfD Teil der Regierung und Höcke Kanzler ist.

Dann sind doch wieder die bösen Anderen schuld... machen wir uns doch nichts vor. Logik und Vernunft perlt da ab wie an einem Lotusblatt, das sieht man doch an den ganzen Faschos hier im PSW.

@Dr. Sol @Crimson
Es handelte sich bei den gestrigen Abstimmungen nur um Entschließungsanträge. Der Bundestag fordert die Bundesregierung damit bloß auf, etwas zu tun, aber es gibt keine Verpflichtung der Bundesregierung, das dann auch umzusetzen. Da außerdem die letzte Sitzungwoche des Bundestags ist, ist natürlich jedem klar, dass ein angenommener Entschließungsantrag gar keine praktische Relevanz haben kann. Die praktisch relevantere Abstimmung ist morgen, da geht es tatsächlich um ein Gesetzesvorhaben.

Damit will ich das gestern nicht klein reden, eher im Gegenteil: Friedrich Merz hat wissentlich und willentlich für pure Symbolpolitik den eisernen Grundsatz der Bundesrepublik (und nebenbei sogar sein eigenes Wort) gebrochen, dass keine Mehrheiten im Bundestag ohne die demokratische Mitte zustande kommen dürfen. Das ist seit gestern Geschichte. Ein erbärmliches Schauspiel, dass er sich nach der Abstimmung noch hinstellt und behauptet, er bedauere diese Mehrheit, obwohl völlig klar war, dass er überhaupt keine andere bekommen wird, und die Schuld dafür bei den anderen demokratischen Parteien sucht.

Es erfordert schon eine besondere Gehirnakrobatik, wenn man andere Parteien ohne vorherige Absprache zur Zustimmung zu in wesentlichen Teilen verfassungs- und europarechtswidrigen Entschließungsanträgen auffordert und sich dann darüber beschwert, wenn diese dem nicht zustimmen wollen, dann erwartungsgemäß mithilfe der FDP und AfD eine Mehrheit bekommt und dafür die anderen Parteien verantwortlich macht.

@Minza
Ich erwähne die AfD auch deshalb, weil laut letzter Umfrage zumindest in MV (leider) der AfD am meisten zugetraut wird "alle Probleme zu lösen".

"Alle Probleme" beinhaltet für mich halt nicht nur Migration sondern auch

- Inflation
- Fachkräftemangel
- Investitionsstau
- Energiekrise
- Rentenversorgung

usw.

Die Fans von AfD und Merz scheinen ja irgendwie davon überzeugt zu sein, dass sich alle Probleme lösen in dem man Migration verbietet oder zumindest erschwert.

Tali schrieb:

Es erfordert schon eine besondere Gehirnakrobatik, wenn man andere Parteien ohne vorherige Absprache zur Zustimmung zu in wesentlichen Teilen verfassungs- und europarechtswidrigen Entschließungsanträgen auffordert und sich dann darüber beschwert, wenn diese dem nicht zustimmen wollen, dann erwartungsgemäß mithilfe der FDP und AfD eine Mehrheit bekommt und dafür die anderen Parteien verantwortlich macht.

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Zumal ihm dieser Quatsch mit Sicherheit auf die Füße fallen wird. Wer sich mit AfD - Positionen identifiziert, wird auch weiterhin das "Original" wählen, und nicht plötzlich die Union, weil deren Vorsitzender einen solchen Zinnober im Parlament vollführt, und irgendwelche anderen Wechselwähler, die vielleicht aus taktischen Gründen bereit waren, die Union zu wählen, dürfte diese Shit-Show eher abgeschreckt haben, so dass sie ihre Entscheidung eventuell nochmal überdenken.

C.

Merz ist mittlerweile so unbeliebt, wenn die SPD mit Pistorius als Kanzlerkandidat angetreten wäre, hätten die jetzt tatsächlich noch was reißen können.

Das könnte jetzt für einen Aufschwung bei Habeck sorgen, weil nicht nur viele AfD Gegner aus Protest eh die Grünen wählen, sondern evtl. auch noch ein gewisser Anteil derer, die sonst die CDU gewählt hätten.

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In den USA entlässt Trump weiterhin Beamte die ihm nicht genehm sind. Bin gespannt, wann (wie von Trump angekündigt) Trump-Kritische Journalisten entmachtet werden, CNN fängt damit schon von selbst an:

Ich wusste ursprünglich gar nicht was ich wählen soll, aber mittlerweile muss sich nur noch eine Partei etwas leisten und es bleibt nach dem Ausschlussverfahren nur noch eine übrig…

Die Wahl Slogans von Merz klingen auch immer mehr nach MAGA („Für ein Land, auf das wir wieder stolz sein können“).

An der Sprache muss er aber noch ein bisschen feilen. Als Druck auf Schirmmützen ist das noch zu sperrig.

Dr. Sol schrieb:

Die Wahl Slogans von Merz klingen auch immer mehr nach MAGA („Für ein Land, auf das wir wieder stolz sein können“).

An der Sprache muss er aber noch ein bisschen feilen. Als Druck auf Schirmmützen ist das noch zu sperrig.

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Was ich ja sehr lustige finde sind die liberalen und konservativen Beissreflexe...
"Die Roten und Grünen sind schuld daran das die AfD mit uns abgestimmt hat *rumflenn*"

Wenn ein Nazi, also ein Nazi ist, und bei Nazithemen mit der (un)CDU abstimmt, bei einem Antrag der von der (un)CDU kommt und die Punkte der Forderungen der Nazis enthält, sind also die Roten und Grünen dran schuld..
So viel kannste nicht saufen um dir das schön zu reden...

Und zur Wahl: Wird entweder SPD oder Grün bei mir.

Auch wenn ich gestern die beiden Auftritte von Heidi Reichinnek (die Linke) im Bundestag richtig stark fand, und ich bei ihr mitgehe das wir die Brandmauer sind und dann eben auf der Straße und an den Wahlurnen der CDU zeigen was wir von ihr halten, ist die Linke eben dank Putinnähe keine Option.

Alle andern Parteien die mich reizen schaffen es nicht in den Bundestag und ich will meine Stimme nicht verschenken.

Arlen schrieb:

Nein?

Du schriebst:

Hervorhebung durch mich des Teils wo wir uns absolut nicht einig werden. Trump mag ein Symptom sein, ja, aber er ist jetzt ein Problem.

Hoffe das klärts auf.

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Alles klar. Jetz ist es angekommen und verstanden.

Arlen schrieb:

Als lauter Meckerer kann ich sagen: Noch war ich bei jeder Wahl bei der ich abstimmen durfte.

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Gut. (Ich meine, nicht das man das extra erwähnen müsste)
Ich hab mir auch nur auf mein persönliches Umfeld bezogen. (Was nebenbei nicht das gleiche ist wie Freindeskreis)

Trump plannt auch Taiwan mit Zöllen einzudecken. Da wird sich China aber freuen. Auch eine Möglichkeit um den Taiwan Konflikt zu lösen.