Tagespolitik allgemein

In Ecuador hat der amtierende rechte Präsident Noboa die Stichwahl angeblich klar gewonnen (Angeblich muss man ja in Lateinamerika fast immer sagen).
Und wie meist in Lateinamerika erkennt der Verlierer, in diesem Fall die Verliererin, die Wahl nicht an.
www.tagesschau.de

Noboa gewinnt Präsidentschaftswahl in Ecuador

Der amtierende Präsident Noboa hat die Präsidentschaftsstichwahl in Ecuador gewonnen. Seine Rivalin González erkennt das Ergebnis nicht an und fordert eine Neuauszählung der Stimmen.
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icebär schrieb:
Für so ne Nummer sollte umgehend ein Parteiausschlussverfahren folgen. Die Positionen der AfD sind indiskutabel. Bei so einer Prinzipienlosigkeit kann man auch Vergewaltigung oder Bankraub von ner Mehrheitsmeinung abhängig machen.
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Spahn sollte man dringend ein Geschichtsbuch an den Hinterkopf schlagen. Vielleicht kapiert er dann, was dabei rauskommt, wenn Konservative den Umgang mit Faschisten normalisieren wollen. Es kann mit solchen Leuten keinen "normalen" Umgang geben.

Dr. Sol schrieb:
Dass Merz kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages öffentlich noch mal Dreck aufwirft in dem er im Interview mit der Welt z.B. betont dass Steuersenkungen für mittelständische Unternehmungen oder die Erhöhung des Mindestlohnes noch längst nicht sicher sind (obwohl es im Koalitionsvertrag steht) versteh ich nicht. Was soll das?
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Naja, im Koalitionsvertrag steht bei vielen Punken dass man will, nicht dass man wird. Ein feiner Unterschied. ;)

C.
 
Jedihammer schrieb:
In Ecuador hat der amtierende rechte Präsident Noboa die Stichwahl angeblich klar gewonnen (Angeblich muss man ja in Lateinamerika fast immer sagen).
Und wie meist in Lateinamerika erkennt der Verlierer, in diesem Fall die Verliererin, die Wahl nicht an.
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Der amtierende Präsident Noboa hat die Präsidentschaftsstichwahl in Ecuador gewonnen. Seine Rivalin González erkennt das Ergebnis nicht an und fordert eine Neuauszählung der Stimmen.
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Der Typ hat in seiner Amtszeit alles verschlechtert und wird wiedergewählt. Entweder wahlbetrug oder das Volk bekommt halt was es verdient. Südamerika hat halt ein massives Populismus Problem.

Dr. Sol schrieb:
Dass Merz kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages öffentlich noch mal Dreck aufwirft in dem er im Interview mit der Welt z.B. betont dass Steuersenkungen für mittelständische Unternehmungen oder die Erhöhung des Mindestlohnes noch längst nicht sicher sind (obwohl es im Koalitionsvertrag steht) versteh ich nicht. Was soll das?
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Ich erwarte die nächsten vier Jahre einfach mal gar nichts und Plane/Lebe die nächsten Jahre so als würde ich wissen dass dieses Land in 4 Jahren endgültig vor die Hunde geht und die AFD regiert mit einer Spahn Union als Steigbügelhalter.
 
Aztlan schrieb:
Naja wenn ich mich die USA/Europa/Deutschland anschaue ist es nicht nur ein Latino Problem ;)
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Hat auch niemand behauptet. Auch wenn du da verwurzelt bist, darf man kritische Dinge in Südamerika ruhig ansprechen so wie du das mit den USA, der EU oder Deutschland auch handhabst. ;)

Ich erwarte die nächsten vier Jahre einfach mal gar nichts und Plane/Lebe die nächsten Jahre so als würde ich wissen dass dieses Land in 4 Jahren endgültig vor die Hunde geht und die AFD regiert mit einer Spahn Union als Steigbügelhalter.
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Möchte ich eigentlich auch so handhaben, ob ich es schaffe ist eine andere Frage.
 
Aztlan schrieb:
Naja wenn ich mich die USA/Europa/Deutschland anschaue ist es nicht nur ein Latino Problem ;)
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Naja in Südamerika regieren ja fast immer populistten der einen oder anderen Seite. In Deutschland bisher noch nicht passiert. Den USA ist Trump der bisher einzige Rechtspopulist im klassischen Sinne und in Europa ist es vereinzelt ein Problem. In Südamerika ist es Dauerzustand.
 
Ashaar Khorda schrieb:
In Deutschland bisher noch nicht passiert.
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Also ich kann mich da an einen Maler erinnern der recht populistisch war. Und auch im Osten und Süden Europas sind die Populisten nicht gerade selten. Das es in Südamerika/Mittelamerika ein grosses Problem ist bestreite ich nicht. Armut und Soziale Ungleichheit helfen immer den Rattenfängern. Und zeigt halt das kein Land davor sicher ist. Sobald der Wohlstand *und sei es auch nur gefühlt* sinkt haben Populisten gute Karten. Der Aufstieg der AFD/MAGA ect zeigt dies eigendich ganz gut.
 
Zuletzt bearbeitet:
Dr. Sol schrieb:
Dass Merz kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages öffentlich noch mal Dreck aufwirft in dem er im Interview mit der Welt z.B. betont dass Steuersenkungen für mittelständische Unternehmungen oder die Erhöhung des Mindestlohnes noch längst nicht sicher sind (obwohl es im Koalitionsvertrag steht) versteh ich nicht. Was soll das?
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Wieso "Dreck"? Es ging um die Senkung der Einkommenssteuer für "kleine" und "mittlere" Einkommen. Im Koalitionsvertrag steht dazu aber nichts Konkretes (also die Höhe) und ohnehin alles unter Finanzierungsvorbehalt. Im Interview erläutert er, dass man sich in dem Punkt nicht einig geworden sei. Die Erhöhung des ML ist auch nicht Sache der Koaltion, zumindest nicht direkt, sondern der ML-Kommission. Die wird sich vermutlich auf die 15€ festlegen, aber es ist eben nicht gesetzt.

Das Problem ist meines Erachtens die Kommunikation und das Erwartungsmanagement. Was er sagt, ist ja nicht falsch, aber es wirkt halt widersprüchlich zu den vollmundigen Versprechen der SPD über z.B. den Mindestlohn und es ist auch nicht schwer vermittelbar, sich Steuersenkungen als erklärtes Ziel in den Vertrag zu schreiben, wenn man sich noch gar nicht darauf geeinigt hat. Keiner will, dass der jeweils andere sein Narrativ durchsetzt.

Daran wird die Koalition noch ordentlich zu knabbern haben.
 
Aurelian schrieb:
Wieso "Dreck"? Es ging um die Senkung der Einkommenssteuer für "kleine" und "mittlere" Einkommen. Im Koalitionsvertrag steht dazu aber nichts Konkretes (also die Höhe) und ohnehin alles unter Finanzierungsvorbehalt. Im Interview erläutert er, dass man sich in dem Punkt nicht einig geworden sei. Die Erhöhung des ML ist auch nicht Sache der Koaltion, zumindest nicht direkt, sondern der ML-Kommission. Die wird sich vermutlich auf die 15€ festlegen, aber es ist eben nicht gesetzt.

Das Problem ist meines Erachtens die Kommunikation und das Erwartungsmanagement. Was er sagt, ist ja nicht falsch, aber es wirkt halt widersprüchlich zu den vollmundigen Versprechen der SPD über z.B. den Mindestlohn und es ist auch nicht schwer vermittelbar, sich Steuersenkungen als erklärtes Ziel in den Vertrag zu schreiben, wenn man sich noch gar nicht darauf geeinigt hat. Keiner will, dass der jeweils andere sein Narrativ durchsetzt.

Daran wird die Koalition noch ordentlich zu knabbern haben.
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Joar wenn sie wieder nur die Herern mit Geld entlasten und die Mittelschichte und die kleinen Einkommen vergessen brauchen wir dieses mal nicht bis zum jahr 33 mit der nächsten Nationalsozialistischen Machtergreifung zu warten. Die gibts dann schon 29.
 
Die Jusos können ja erstmal ablehnen, was sie wollen, hat nicht viel zu sagen. Und wie sehr man sich das in der aktuellen Lage leisten könnte, wenn die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnt, weiß ich auch nicht. Aber was den "Finanzierungsvorbehalt" angeht, da haben die Jungsozialisten schon Recht. Das ist quasi Ampel 2.0.
 
Clyde_ schrieb:
Joar wenn sie wieder nur die Herern mit Geld entlasten und die Mittelschichte und die kleinen Einkommen vergessen brauchen wir dieses mal nicht bis zum jahr 33 mit der nächsten Nationalsozialistischen Machtergreifung zu warten. Die gibts dann schon 29.
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In Verbindung mit der Einführung des Zensuswahlrechts könnten sie lt. Analyse der Universität Leipzig dann vielleicht das Schlimmste abwenden.
 
Ben schrieb:
Die Jusos können ja erstmal ablehnen, was sie wollen, hat nicht viel zu sagen. Und wie sehr man sich das in der aktuellen Lage leisten könnte, wenn die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnt, weiß ich auch nicht. Aber was den "Finanzierungsvorbehalt" angeht, da haben die Jungsozialisten schon Recht. Das ist quasi Ampel 2.0.
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Wobei es bei Ablehnung keinen Automatismus für eine Neuwahl gibt. Eher würde wohl nachverhandelt werden.
 
Die Jusos bilden innerhalb der SPD eine klare Minderheit. Es ist mehr als fraglich, ob die lautstarken Stellungnahmen einiger Juso-Funktionäre bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mehr Gewicht haben als ihre tatsächliche Relevanz in der Partei.
 
Natürlich werden die Stimmen der Jusos allein nicht reichen, um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu gefährden. Es kam in der Vergangenheit aber schon öfter vor, dass die Jusos - genauso wie die Jugendorganisationen anderer Parteien - konträre Ansichten zu Vorhaben oder Programmatiken der Hauptpartei hatten. Das ist nicht ungewöhnlich, und wird idR von der Parteispitze auch geduldet, in dem Wissen, dass die Jugend oftmals ein wenig rebellischer und idealistischer ist, als die Partei selbst.

C.
 
Lord Crudelito schrieb:
Eher würde wohl nachverhandelt werden.
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Aber dann ist ja die Frage, wie viel mehr die SPD bei Nachverhandlungen rausschlagen könnte. Merz hat ja diese Sprüche über Mindestlohn und Einkommenssteuer nicht einfach so fallengelassen, bei der CDU-Basis ist man auch nicht sehr zufrieden mit dem Vertrag, scheint mir.
 
Ben schrieb:
Aber dann ist ja die Frage, wie viel mehr die SPD bei Nachverhandlungen rausschlagen könnte. Merz hat ja diese Sprüche über Mindestlohn und Einkommenssteuer nicht einfach so fallengelassen, bei der CDU-Basis ist man auch nicht sehr zufrieden mit dem Vertrag, scheint mir.
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Ja, das ist eine gute Frage. Vielleicht ein oder zwei Punkte? In diesem (hypothetischen) Szenarion müsste innerhalb der SPD aber auch erstmal identifiziert werden, warum die Basis den Koa-Vertrag ablehnt. Das muss nicht zwangsläufig an einzelnen Punkten im Koa-Vertrag festgemacht werden. Viele an der Basis (subjektive Evidenz: gefühlt alle) denken ungern an die Grokos und das damit verbundene Schrumpfen der SPD zurück. Das heißt, das Argument "Staatspolitische Verantwortung" zieht nicht mehr so, wie früher.

Spannend auch die Frage, was passiert mit Merz, wenn der Koa-Vertrag durch die SPD abgelehnt werden sollte... Wie gesagt, den Weg zu Neuwahlen halte ich auch bei Ablehnung für sehr lang. Das kann sich angesichts der Umfrageergebnisse weder SPD noch CDU (noch Grün) leisten und es gibt auch noch einige Möglichkeiten (Nachverhandeln, andere Regierungskombinationen, Austausch SPD / CDU-Spitze...)
:D
 
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Spahn ist ein furchtbarer Kriecher - der hat doch jetzt schon die Hosen voll, er wird im Falle eines neuen Ministerpostens von der AfD und deren Jasagern ("Influencer") ähnlich demontiert wie zuletzt Baerbock und Habeck. Angriffsfläche liefert Spahn für die Rechten ja genug: Homosexuell (darf keiner sein außer Alice, die einzige Queere die nicht queer ist, sondern halt mit einer Frau zusammenlebt :crazy ), Maskenaffäre, Gesundheitsminister während der Pandemie.....
 
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