Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
Einspruch Euer Ehren.
Es gab in der Vergangenheit durchaus Zitate von führenden NPD-Politikern in denen sie mehr oder weniger unverblümt ihre Verbundenheit mit der NSDAP bzw. mit der Person Adolf Hitlers ausdrücken.
Zum Vergrößern anklicken....

Kann sein, Parteiziel war es aber nie, sonst wäre die Partei schon lange verboten. De facto ist die NPD nun mal keine nationalsozialistische Partei und die Anhänger dementsprechend auch keine Nazis. Wenn ich denn den Begriff so eng definiert sehen würde. ;)
 
Folgendes ist kein Ein- oder Widerspruch, sondern nur eine weitere Erläuterung dessen, was David sagte, und zwar mit dem zwingend erforderlichen Holzhammer.

David Somerset schrieb:
Kann sein, Parteiziel war es aber nie, sonst wäre die Partei schon lange verboten.
Zum Vergrößern anklicken....

Auf der anderen Seite muss man aber auch folgende Tatsache bewerten:

Plakativer Nationalsozialismus ist derzeit nicht salonfähig. Das lächerliche (die Adjektive "bemitleidenswert" und "erbärmlich" gehen hier an meiner Gesinnung völlig vorbei) Beispiel der schwedischen Nationalsocialistisk front zeigt sehr klar, dass offizieller Hakenkreuzkult und Hitler-Vergötzung nur die letzten Deppen und übelsten Verbrecher zur Abstimmung bewegen.

De facto ist die NPD nun mal keine nationalsozialistische Partei und die Anhänger dementsprechend auch keine Nazis. Wenn ich denn den Begriff so eng definiert sehen würde. ;)
Zum Vergrößern anklicken....

Eine exakte Definition ist kaum mehr möglich, ist das braune Geschmeiß doch schon längst dazu übergegangen, sich aktueller Rhetorik und entsprechend ausgedrückten, formal korrekten Parteizielen zu bedienen, um nicht sofort verboten zu werden.

Tatsache ist aber auch, dass eine derartig gelebte Politik immer noch solche Nazi-Monster wie Anders Behring Breivik hervorbringt.
 
Seth Caomhin schrieb:
Ich bezweifle dass sich Hollande wie Jesus von Nazareth hingestellt und Wunder versprochen hat, sondern schlichtweg Pläne vorgelegt hat, mit denen er ein Problem angehen wollte, was nun mal nach zwei Jahren noch immer besteht. Wenn man in die Wahlkampfwerbung hineininterpretiert, dass da der Heiland kommt und sauer ist, wenn man nach zwei Jahren ja immer noch keinen Job hat, sollte man sich ernste Gedanken machen oder der französische Staat sollte sich Gedanken über das Bildungssystem machen, wenn die Menschen absurde Erwartungshaltungen haben und bei Nichterfüllung den Rechten in die Arme laufen. Allerdings dürften sich Änderungen an dieser Stelle ebenfalls erst in etlichen Jahren bemerkbar machen, so ist Politik nun Mal. Dass Millionen es unwichtig ist, ob jeder im Land gleichbehandelt wird mag sein, zeigt allerdings wie prekär die Lage ist.
Zum Vergrößern anklicken....

Vielleicht sollte sich auch die Bevölkerung Gedanken machen, dass ihr Präsident so absurde Versprechen gegeben hat ... bzw. sie hat es ja schon. Ich kann es nur wiederholen: er hat versprochen, er hat zu liefern, sonst folgt der Schlag in den Nacken.

Nebst politischer Niederlagen, die er nicht direkt selbst verschuldet hat, ihn aber dennoch schwächen, wie die gerichtliche Abwendung seiner 75%-Spitzenbelastung oder der Skandal um die Steuerhinterziehung seiner Minister hat er unheimlich viel getan, um sich unglaubwürdig zu machen. Die zeitnah nach seiner Wahl gelaufene Geschichte um die Abschiebung von Leonarda (hatte er nicht versprochen, Abschiebungen zu stoppen...), seine Affäre, die Verschreckung der französischen Unternehmen und Unternehmern, nun die Panik-Aktion mit dem Wahlrecht (auch entgegen seiner Wahlversprechen) für Ausländer und natürlich die Tatsache, dass er versprochen hat, die Arbeitslosigkeit bis Ende letzten Jahres zu senken und im Mai 2014 ein neues Rekordniveau erreicht wurde.
 
Weiß zufälligerweise jemand was in Frankreich aus diesem Gesetzesvorschlag zur Justizreform wurde?

Justizministerin Taubira wollte Straffreiheit für jeden, egal welches Verbrechen. So nach dem Motto nur noch Entschuldigungsbriefe an die Opfer schreiben und man darf nach Hause gehen. President Hollande war ja voll des Lobes für den Vorschlag. Sowas ist halt ein gefundenes Fressen für die Front National.
 
Justizministerin Taubira wollte Straffreiheit für jeden, egal welches Verbrechen. So nach dem Motto nur noch Entschuldigungsbriefe an die Opfer schreiben und man darf nach Hause gehen. President Hollande war ja voll des Lobes für den Vorschlag. Sowas ist halt ein gefundenes Fressen für die Front National.
Zum Vergrößern anklicken....

So hat das vielleicht der Front National dargestellt, stimmen tut es aber nicht. Von Straffreiheit für jeden war nie die Rede. Es war die Rede davon Strafen unter 5 Jahre mit alternativen Strafformen durchzusetzen. Außerdem sollten Häftlinge auch nach der Strafe weiter betreut und überprüft werden. Damit wollte man einerseits die überfüllten Gefängnisse entlasten und andererseits die Rückfallquote senken. Alles zumindest mal Ideen, der Front National hat dazu übrigens gar keine.
 
Seattle schrieb:
Sowas ist halt ein gefundenes Fressen für die Front National.
Zum Vergrößern anklicken....

Natürlich, ist das ein gefundenes Fressen für den Front National. Jede Strafrechtsrefom zugunsten einer Resozialisierung ist ein gefundenes Fressen für rechtsextreme Parteien. Man erinnere sich nur mal an die Forderung der NPD zur Bestrafung von Kinderschändern ("Todesstrafe für Kindesschänder!"). Das der Front National dabei außer Acht lässt, dass Richter die Vollstreckung von Strafen aussetzen, weil die Gefängnisse einfach zu voll sind oder die hygienischen Bedingungen in den Haftanstalten bestenfalls als desaströs durchgehen, ist ja erstmal egal, ne? Es wäre übrigens sehr wünschenswert, wenn du in Zukunft ggf. nochmal recherchierst, bevor du Behauptungen aufstellst - für eine anständige Diskussion ist es eigentlich unerlässlich, dass man keine falschen Informationen liefert und verbreitet.
 
Bisher kritisieren den Gesetzesvorschlag die Opferverbände, Polizei, Innenminister und die ehemalige Justizministerin Rachida Dati. Ich glaube da stehe ich auf der richtigen Seite. Und Umfrageergebnisse von 75% die gegen den Gesetzesvorschlag sind.

Die Französischen Gefängnisse sind übervoll wegen einiger Law-and Order-Gesetze die Sarkozy noch gemacht hat. Frankreich hat 65.000 Gefängnissinsassen, Deutschland 58.000.
Justizministerin Taubira will jetzt:
1. Die Gefängnisse etwas leerer machen weil sie vollkommen überfüllt sind
2. Sie will die Resozialisierung verbessern.

Ihr Vorschlag ist "das unbedingte Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren im Prinzip nicht mehr vollzogen werden sollen." Und bei ihr sind es explizit alle Strafen, auch schwere Körperverletzung und Vergewaltigung.
Anstelle einer Gefängnissstrafe sieht sie Dinge vor wie "Ausbildung absolvieren, eine Therapie absolvieren oder gemeinnützige Arbeiten leisten. Elektronische Fußfesseln, Entwöhnungskuren, psychologische Betreuung. Dafür will sie erstmal 1000 Sozialarbeiter einstellen.

Erst ab einer Strafe von über 5 Jahren wandert man also hinter Gitter, so hört es sich zumindest in den deutschen Zeitungsberichten an. Zum Vergleich das durchschnittliche Strafmaß in Deutschland Raub 2,4 Jahre und Vergewaltigung 3,4 Jahre (Quelle Zeit-online). D. h. die meisten würden noch nicht einmal ins Gefängnis kommen sonder mit Sachen wie "gemeinnützige Arbeit" bestraft. Hört sich eher an wie eine Belohnung.

Das die Leute rückfällig werden liegt nicht an den langen Haftstrafen sondern nur an den fehlenden Resozialisierungsprogrammen und den fehlenden Sozialarbeitern. Bei genug Sozialarbeitern kann man die Leute auch lange genug im Gefängniss lassen und sie danach weiterbegleiten.

Ausserdem hatte die Justizministerin und der President diese Woche irgendein Treffen wegen dem Gesetzesvorschlag, da ich aber kein Französisch spreche weis ich nicht was in den Zeitungsartikeln stand.
 
Seattle schrieb:
Ihr Vorschlag ist "das unbedingte Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren im Prinzip nicht mehr vollzogen werden sollen." Und bei ihr sind es explizit alle Strafen, auch schwere Körperverletzung und Vergewaltigung.
Zum Vergrößern anklicken....

Das ist schon einmal Quatsch, weil die Schwere Körperverletzung und die Vergewaltigung im französischen Strafrecht mit zehn bzw. 15 Jahren Haftstrafe bewehrt sind. Das deutsche Strafrecht gestattet erst bei einer Vergewaltigung mit Todesfolge eine Haftstrafe über zehn Jahren. Ich spare mir ein wertendes Urteil über das Vorhaben der französischen Justizministerin - Fakt ist aber, dass Frankreich eines der restriktivsten - wenn nicht sogar das restriktivste - Strafrecht(e) in Europa hat.

Seattle schrieb:
Das die Leute rückfällig werden liegt nicht an den langen Haftstrafen sondern nur [...]
Zum Vergrößern anklicken....

Mit Verlaub: nein. Das Ziel der Resozialisierung ist zu jedem Zeitpunkt, dass Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe ein eigenverantwortliches, selbstständiges Leben führen können. Der Freiheitsentzug läuft diesem Ziel vollständig zuwider, was auch nicht schwer zu erkennen ist: im Gefängnisalltag ist jeder Schritt geregelt und die Eigenverantwortlichkeit tendiert immer näher gegen Null, je restriktiver mit den Häftlingen umgegangen wird. Dazu kommt, dass - sei es durch bandenartige Strukturen, Drogenschmuggel o.ä - viele Insassen tatsächlich erst zu Berufskriminellen werden, da sie dort quasi das Handwerk von der Pieke auf lernen. Für diesen gesamten Prozess gibt es in der Kriminologie einen eigenen Begriff: Prisonisierung. Und dieser Prozess ist mittlerweile außerordentlich gut erforscht.
 
@Aurelian
Ich würde Hollande oder seiner Partei sicher nicht absprechen keine Fehler gemacht zu haben. Die Abschiebung war sicher problematisch aber dürfte doch eigentlich sein, was sich das braune Gesocks in Frankreich wünscht. Seine Affäre hat in einer Auflistung nun wirklich nichts zusuchen. Welche Verschreckung frnazösischer Unternehmen? Die Panik-Aktion mit dem Wahlrecht halte ich auch nicht für in Ordnung, sollte nicht passieren und es ist eine Schande, wenn man den Rechten nachgibt. Na ja und was die Arbeitslosigkeit angeht, am besten hält man da den Mund aber den Versprechungen glauben zu schenken ist auch dämlich aber dass Frankreich ein Bildungsproblem hat ist ja ohnehin offensichtlich.
 
Ich gehe schon aus Prinzip nicht zu einem Sieben-Euro Friseur. Wenn ich eine Dienstleistung in Anspruch nehme, möchte ich dass der Sachbearbeiter/Handwerker/ oder eben Friseur anständig ausgebildet ist UND sich die notwendige Zeit nehmen kann mein Anliegen zu bearbeiten.

Dafür hat er auch eine anständige Bezahlung verdient.
 
Oberon schrieb:
Ich gehe schon aus Prinzip nicht zu einem Sieben-Euro Friseur. Wenn ich eine Dienstleistung in Anspruch nehme, möchte ich dass der Sachbearbeiter/Handwerker/ oder eben Friseur anständig ausgebildet ist UND sich die notwendige Zeit nehmen kann mein Anliegen zu bearbeiten.

Dafür hat er auch eine anständige Bezahlung verdient.
Zum Vergrößern anklicken....
In einem Familienbetrieb mit vielleicht ein oder zwei zusätzlichen Angestellten funktioniert der Mindestlohn auch mit einem 8-EUR-Haarschnitt. Das sind natürlich untere Extremwerte, aber bei 20 EUR kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Großteil der Preiserhöhung beim Angestellten landet, sofern man bisher keinen Lohnwucher betrieben hat. Insoweit ist das mit dem Mindestlohn wohl ein vorgeschobener Grund und man sollte vielleicht nicht alle über einen Kamm scheren, die sich über niedrige Gewinnmargen einen hohen Umsatz sichern.
 
Jedihammer schrieb:
Ich hoffe die Mehrheit des Volkes zahlt die steigende Preise jetzt so gerne wie es den unsäglichen Mindestlohn gefordert hat :

Mindestlohn führt bei Friseurkette Klier zu Preiserhöhungen - SPIEGEL ONLINE

Und das wird wohl nur der Anfang sein
Zum Vergrößern anklicken....

Sehe ich genau so.
Ökonomisch ist der Mindestlohn Blödsinn, da Angebot und Nachfrage den Preis regelt. Ich zahle aktuell 15 € bei 20 min und denke, das ist ok - und mein Friseur ist immerhin der Inhaber (Friseurmeister) bei 9 Beschäftigten. Allerdings hat auch er schon zu bedenken gegeben, dass das Wunschdenken der Politik (alle würden das auch zahlen, Schwarzarbeit bei Dienstleistungen würde nicht massiv steigen :konfus:, ...) nicht aufgehen kann. Er wird Leute entlassen müssen, da einerseits zahlreiche Kunden auf Grund des zu hohen Preises dieser Dienstleistung in ihrer bisherigen Regelmäßigkeit fernbleiben (die sich das selbst nicht leisten können - daran wird übrigens auch deren Mindestlohn nix ändern, weil alles enorm teurer wird) und andererseits diese Leerstände trotzdem/zusätzlich Lohn verschlingen. Eine üble Spirale. Außerdem völlig naiv zu glauben, dass die Mehrkosten/-einnahmen beim Angestellten landen. Der (Klein)Unternehmer muss auch irgendwo ein Risiko finanzieren oder ggf. Rücklagen bilden.
Aber gut, die SPD muss ja auch was vorweisen können aus dem Koalitionsvertrag.
(das soll jetzt imo nicht in ein Für&Wieder für den ML münden. Die Diskussion gab´s ja schon)
 
Ewok Sniper schrieb:
In einem Familienbetrieb mit vielleicht ein oder zwei zusätzlichen Angestellten funktioniert der Mindestlohn auch mit einem 8-EUR-Haarschnitt. Das sind natürlich untere Extremwerte, aber bei 20 EUR kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Großteil der Preiserhöhung beim Angestellten landet, sofern man bisher keinen Lohnwucher betrieben hat. Insoweit ist das mit dem Mindestlohn wohl ein vorgeschobener Grund und man sollte vielleicht nicht alle über einen Kamm scheren, die sich über niedrige Gewinnmargen einen hohen Umsatz sichern.
Zum Vergrößern anklicken....

20€ halte ich für etwas Panikmache von Niedriglohnzahlern, die jetzt ein wenig Gegenstimmung erzeugen wollen. Wie David Sommerset oben schon geschrieben hat, bisher konnten Friseure auch angebrachte Löhne zahlen, ohne dafür 20€ verlangen zu müssen.
 
Oberon schrieb:
20€ halte ich für etwas Panikmache von Niedriglohnzahlern, die jetzt ein wenig Gegenstimmung erzeugen wollen. Wie David Sommerset oben schon geschrieben hat, bisher konnten Friseure auch angebrachte Löhne zahlen, ohne dafür 20€ verlangen zu müssen.
Zum Vergrößern anklicken....

Eben, ich hab das letzte mal mit einem geredet der 9,50 verdient die Stunde und bei denen kostet der Haarschnitt max 15 Euro.
Das ist nichts als eine Stimmung gegen den Mindestlohn zu erzeugen.
Selbst wenn der Mindestlohn 20 € Kosten verursachen würde, würde ich ihn zahlen, da durch den Mindestlohn die Lohn und Sozialabgaben steigen, der Staat also weiteres Geld einnimmt, der Mensch der diesen Mindestlohn bezieht davon leben kann.
Das sollte es einem schon Wert sein.

Davon abgesehen so als alternativ Vorschlag an den Herren Geschäftsführer: einfach mal auf 10% des Gehalts verzichten, dann bleiben auch die Preise unten ;)

Weißt du Joerschi ich wünsch ja keinem was böses, aber wenn ich sowas lese wünsch ich mir das jeder in diesem Staat mal 1, 2 Jahre im Niedriglohnsektor arbeiten würde um die wirtschaftliche Realität kennen zu lernen...
Es ist sehr einfach von oben die zu beurteilen die unten sind.
 
Clyde_ schrieb:
Weißt du Joerschi ich wünsch ja keinem was böses, aber wenn ich sowas lese wünsch ich mir das jeder in diesem Staat mal 1, 2 Jahre im Niedriglohnsektor arbeiten würde um die wirtschaftliche Realität kennen zu lernen...
Es ist sehr einfach von oben die zu beurteilen die unten sind.
Zum Vergrößern anklicken....

Glaub mir ich wünsch auch jedem alles Gute und möglichst viel Geld. Leider geht der ML in einigen Dienstleistungen aber glatt an der Realität vorbei. Und das ist kein Jammern von irgendwelchen Unternehmern, die sich die Taschen vollstopfen.

Clyde_ schrieb:
Davon abgesehen so als alternativ Vorschlag an den Herren Geschäftsführer: einfach mal auf 10% des Gehalts verzichten, dann bleiben auch die Preise unten ;)
Zum Vergrößern anklicken....

Ich glaube viele haben einfach absolut keinerlei Ahnung, welche finanziellen Risiken ein Gesellschafter-Geschäftsführer (z. B. im Frieseurhandwerk) im normalen Geschäftsbetrieb trägt. Das reicht von Bürgschaften für hohe Darlehen über einen (unbezahlten) zeitlichen Einsatz privater Zeit usw.. Unterm Strich bleibt monatlich dennoch oft nicht viel mehr als ein "normales" Gehalt. Und davon müssen auch noch Kredite getilgt werden. Ein dauerhafter Verzicht ist da bei Drohung der Unternehmensaufgabe (mit meist folgender Privatinso) die direkte Folge. Ich habe keine Ahnung wo die allgemeine Meinung herkommt, Geschäftsführer kleiner Unternehmen stopfen sich die Taschen pauschal voll und können doch gern verzichten. Die müssen selbst sehen, dass sie überleben und sind keine Manager von Banken.
Wenn solche kleinen Mittelständler oder Kleinunternehmer nun wirtschaftlich durch den ML massiv Probleme bekommen (besonders in den neuen BL), dann halte ich das für ein großes Problem.
 
Joerschi schrieb:
Glaub mir ich wünsch auch jedem alles Gute und möglichst viel Geld. Leider geht der ML in einigen Dienstleistungen aber glatt an der Realität vorbei. Und das ist kein Jammern von irgendwelchen Unternehmern, die sich die Taschen vollstopfen.



Ich glaube viele haben einfach absolut keinerlei Ahnung, welche finanziellen Risiken ein Gesellschafter-Geschäftsführer (z. B. im Frieseurhandwerk) im normalen Geschäftsbetrieb trägt. Das reicht von Bürgschaften für hohe Darlehen über einen (unbezahlten) zeitlichen Einsatz privater Zeit usw.. Unterm Strich bleibt monatlich dennoch oft nicht viel mehr als ein "normales" Gehalt. Und davon müssen auch noch Kredite getilgt werden. Ein dauerhafter Verzicht ist da bei Drohung der Unternehmensaufgabe (mit meist folgender Privatinso) die direkte Folge. Ich habe keine Ahnung wo die allgemeine Meinung herkommt, Geschäftsführer kleiner Unternehmen stopfen sich die Taschen pauschal voll und können doch gern verzichten. Die müssen selbst sehen, dass sie überleben und sind keine Manager von Banken.
Wenn solche kleinen Mittelständler oder Kleinunternehmer nun wirtschaftlich durch den ML massiv Probleme bekommen (besonders in den neuen BL), dann halte ich das für ein großes Problem.
Zum Vergrößern anklicken....

Bleiben wir mal, soweit möglich bei dem Beispiel das wir hier haben.
Ich hab jetzt leider keine Zahlen von Klier selbst gefunden, allerdings etwas anderes interessantes:
Klier hält 89,8% der Essanelle Hair Group AG.
Diese hat einen Umsatz von 126,5 Mio und einen Gewinn von 3,9 Mio € (2012)
Und da soll kein Geld für einen Mindestlohn da sein?
 
Zurück
Oben