Wonka Third
(⌐■_■)
Ich hab eine Frage: Gibt es einen Unterschied zwischen IS und ISIS, ich blicke da vor lauter Krieg nicht mehr durch.
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Ich hab eine Frage: Gibt es einen Unterschied zwischen IS und ISIS, ich blicke da vor lauter Krieg nicht mehr durch.
Durch Entscheidung des Verfassungsgerichts Nr. 20/2010 vom 30. September 2010 wurde das Verfassungsgesetz Nr. 2222-IV/2004 vom 8. Dezember 2004 für nicht verfassungsgemäß zustande gekommen und nichtig erklärt und dadurch die ursprüngliche Fassung von 1996 wieder hergestellt.
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Durch Resolution des Parlaments Nr. 750-18 vom 22. Februar 2014 wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts Nr. 20/2010 vom 30. September 2010 aufgehoben und das Verfassungsgesetz Nr. 2222IV/2004 vom 8. Dezember 2004 damit wieder in Geltung gesetzt.
Mir hat bisher noch keiner schlüssig erklären können, warum man aus der Perspektive eines Krimbewohners nicht die Verfassung von 94 bevor ziehen sollte (verglichen mit dem was Anfang 14 war), welche wegen Druck aus Kiew zurück genommen wurde.
Außerdem erklärte Merkel die Bereitschaft für mehr Sanktionen gegen Russland.Die NATO sagte der Ukraine Hilfe bei der Modernisierung ihrer Armee zu. "Wir haben ein umfassendes und zugeschnittenes Maßnahmenpaket gepackt, damit die Ukraine besser für ihre eigene Sicherheit sorgen kann", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Hilfe betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr. Zudem will die NATO die Ukraine bei der Versorgung verwundeter Soldaten unterstützen sowie bei der Reform seiner Streitkräfte beraten und ihren "strategischen Austausch" mit Kiew verstärken.
Einige NATO-Staaten wollen der Ukraine nach Worten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aber auf bilateraler Basis mit Militärgütern helfen - auch mit Waffen. Namen der Länder nannte der Kiewer Staatschef nicht. In der Gipfelerklärung heißt es, die Alliierten hätten den Wunsch der Ukraine nach militärisch-technischer Unterstützung zur Kenntnis genommen. Viele Staaten seien bereit, dem Land auf bilateraler Basis zu helfen.
Mal sehen wenn die erste türkische Panzerbesatzung durch eine von Deutschland gelieferte Milan von PKK-Terroristen getötet wird.
Na, wer hat sich da wohl wirklich jahrelang in die Innenpolitik der Ukraine eingemischt? Der Westen oder etwa doch Russland?
Da kriegt man ja Kopfschmerzen.
Du wünscht dir ein massives Vorgehen?
Die Ukraine ist ureigenes Interessengebiet?
Na genial, was kommt dann als nächstes, marschieren wir bis nach Königsberg um das gute alte Preußen zurückzuholen?
Kiew ist nun mal die Hauptstadt der Ukraine, ein eigener Staat der Russland nicht gehört und du wünscht dir das Menschen sterben, für ein kindisches "Das war mal meins"?
Ja Deutschland mischt sich.. ein.. militärisch ist etwas übertrieben, so ohne Panzer, Flugzeuge, Raketen und Soldaten, es sei denn was auch immer man da an Kleinkram in die Ukraine schickt definiert man als "militärische Einmischung" aber wer tut das schon?
Es werden auch keine Verbrecher gesund gepflegt meines wissens, und das Wissen stammt jetzt nur aus diesem Thread, sondern eben Kombatanten. Deren Ziel ist es eigentlich nicht auf Zivilisten loszugehen, sondern auf die Seperatisten die Waffen tragen.. und Schutzwesten.. und Panzer haben.. und das ganze Zeug benutzen.
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Was ist eigentlich eine Kiewer Mörderbande? .
Und wieso gehört die Ost-Ukraine und die Krim zu Russland wie die Hand zum Arm, Russland wirkte nicht gerade Behindert die ganzen Jahre ohne. Es darf auch die Frage erlaubt sein, inwiefern überhaupt die Interessensphäre von Russland bedroht ist, wenn aus dem Westen her mit den Nachbarn verhandelt wird,
das geschieht ja nicht aus bösem Willen, zur Vorbereitung auf eine Invasion in Russland oder ähnliches.
Dass sich Russland dennoch eingemischt hat war natürlich absolut legitim, so ist Diplomatie eben. Aber damit kann man eben nicht sagen, dass Brüssel den Konflinkt allein zu verantworten hat. Man kann doch nicht sehen "Oho die EU spricht mit der Ukraine, jetzt ist die EU schuld am Krieg".
Beide tragen ihre mitschuld aber Russland ist der Aggressor.
niemand hat sie gezwungen in der Ukraine aktiv zu werden um sich Staatsgebiete zu klauen. Russland zieht die Welt mit diesem Blödsinn in einen neuen kalten Krieg.
Es geht um IS, nicht darum dass die USA oder Deutschland sich ein Stück Syriens nimmt und einverleibt. Völlig falscher Vergleich.
Darüber hinaus: Dass die Ukraine teilweise ein faschistisches System hat, faschistische Mörder nach Deutschland ausfliegt und gesund pflegt nud die Russen ermorden und vergewaltigen ist zu beweisen.
(wusste gar nicht dass die Ukraine in Russland einmarschiert ist)
- natürlich nicht für all diejenigen, die das Krim-Referendum für realistisch halten und den NATO-Einsatz im Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Gibts dafür auch Quellen? Inwieweit hat man den Putsch gesteuert und bezahlt
und hat Russland keine finanziellen Mittel in die Ukraine gesteckt um seine Interessen zu pushen (siehe Kooperationsvertrag zwischen den Parteien von Putin, Einiges Russland, und Janukowitsch, Partei der Regionen)?
Die NATO hat sich an die Abmachungen der NATO-Russland-Gründungsakte gehalten, obwohl sie das nicht müssten.
. Die hat Russland aber nicht und das hat Russland auch in mehr als einem Vertrag zugesichert.
Stimmt, wenn man das einfach macht und ständig wiederholt, dass man es nicht macht, dann ist dass total dursichtig und keine Doppelmoral.
Russland sollte vielleicht mal in der Weltgemeinschaft ankommen und verstehen, warum da unilaterale Entscheidungen so schlecht ankommen.
Und Russland unterstützt Rebellen die teilweise Faschisten sind. Das stört Dich doch auch nicht.
Auf Russen wurde in der Ukraine weder Jagd gemacht, noch wurden sie in Massengräbern verscharrt.
Und zu den Morden und Vergewaltigungen, sind die genauso sicher wie die Kreuzigung von Neugeborenen?
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Ich merke das. Normalerweise ist Dir die nationale Souveränität von Staaten heilig, nur hier ist sie total egal und eine de facto Invasion und ein de facto Angriffskrieg sind absolut legitim um eine, aus Sicht der Russen, Ungerechtigkeit der Geschichte auszubessern.
Dabei scheißt man aufs Völkerrecht und internationale Verträge solange wie es einem beliebt und reagiert dünnhäutig auf Sanktionen und entsprechenden Reaktionen des Auslands.
Da wird mit zweierlei Maß gerechnet.
Völkerrechtlich ist die Invasion des Iraks sogar stabiler als das was Russland da in der Ukraine macht.
Dennoch bin ich der festen Überzeugung daß es unter normalen Umständen eine klare Mehrheit für einen Anschluss an Russland gegeben hätte.
Das hätte ich jetzt doch mal genauer erklärt bekommen.
Das ist aber absolut irrelevant; das Landesparlament der Krim hat überhaupt gar nicht die Befugnis, die Unabhängigkeit zu erklären, auch nicht nach einem Referendum.
Stellt sich die Frage ob Nikita S. Chruschtschow 1954 überhaupt die Befugnis hatte die Krim von Russland abzutrennen und der Ukraine zuzuschlagen.
Die Verfassung von 92 gibt der Krim mehr Autonomie, so dass sie eigene Entscheidungen über ihre Beziehungen zu anderen Staaten fällen kann. Jedoch definiert die Verfassung von 92 die Krim als Teil der Ukraine. Vor allem die Pacht, welche Russland für Sewastopol zahlt könnte dann direkt nach Simferpol statt nach Kiew fliessen.So wie ich das verstanden habe gewährt die Verfassung in der Version aus 1992 der Regionalversammlung ein hohes Mass an Selbstbestimmung. Die pro Russische Versammlung hat angekündigt dies zu nutzen, um Russland beizutreten. Von daher sehe ich keinen Vorteil für diese Wahlvariante, außer, dass es etwas Zeit geschunden hätte.
Allerdings sind das auch nur die einschlägigen Informationen, die damals durch die Presse gingen. Ich kenne die Verfassung nicht und könnte sie im Original nicht lesen. Von daher kann ich mir leider kein eigenes Bild machen.
Bis zur Abspaltung des Kosovos gab es keine völkerrechtlichen Grundlagen für eine Sezession. Die wurde erst im Nachhinein erbracht. Mit der Argumentation dass es überhaupt keine Regelungen zu Unabhängigkeitserklärungen gäbe.Es gibt nur wenige Szenarien, in denen eine Sezession der Krim völkerrechtlich gedeckt gewesen wäre - dazu gehört u.a die massive Verletzung von fundamentalsten Rechten, wie es eben im Kosovo der Fall war.
Immerhin wurden da mit massiver westlcher Unterstützung solche Verbrecher wie die Gasprinzessin an die Macht gebracht.
Bis zur Abspaltung des Kosovos gab es keine völkerrechtlichen Grundlagen für eine Sezession. Die wurde erst im Nachhinein erbracht.
Falls mittlerweile der Tatbestand von Menschenrechtsverletzungen wirklich ausformuliert worden sein sollte, behaupte ich mal, dass die Medien es doch sofort zitiert hätten, als die Krim sich auf den Präzedenzfall Kosovo berufend für unabhängig erklärte. Aber vielleicht haben die Medien das auch einfach nur versäumt, dann kann Ben bestimmt entsprechende völkerrechtlich verbindliche Paragraphen zitieren.
Ach ja. Nochmal am Rande zum Vergleich Kosovo/Krim. Das Parlament der Krim war von der Krim-Bevölkerung gewählt worden. Das des Kosovo nicht.
Nein, diese Frage stellt sich nicht, da sie für die rechtliche Bewertung des Sachverhaltes vollkommen irrelevant ist.
Sagt wer und warum?
Ich würde mal sagen, weil es seitdem mehrere internationale Verträge gibt, in denen der Rechtsnachfolger der Sowjetunion die Unabhängigkeit der Ukraine in irgendeiner Form akzeptiert hat. Man hat also die Entscheidung Chruschtschow mehr als einmal legitimiert.