Tagespolitik allgemein

Dark Igel schrieb:
Wenn es Links gibt ist es auch OK das es Rechts gibt.
Dieses alle in der Mitte bringt in einer Demokratie auch nix.
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Das Problem ist, dass die CSU auch immer einen großen Einfluss auf die CDU hat, also auch einen Einfluss auf die Politk in ganz Deutschland ( siehe die total schwachsinnige Maut ) und weiter Rechts ist in meinen Augen der falsche Weg für Deutschland
 
Luther Voss schrieb:
Das Problem ist, dass die CSU auch immer einen großen Einfluss auf die CDU hat [...]
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Nein, die CSU hätte gerne mehr Einfluss. Tatsächlich ist der bayrische Einfluss verschwindend gering; welches CSU-Projekt bleibt denn noch, wenn man mal die PKW-Maut ausklammert? Mir fällt auf Anhieb keines ein. Und selbst bei der Maut ist das letzte Wort noch mitnichten gesprochen. Alles was die CSU macht, ist sich unglaublich aufzuplustern und immer noch einen draufzuhauen ("Wer betrügt, fliegt!"). ;)
 
Ben schrieb:
Nein, die CSU hätte gerne mehr Einfluss. Tatsächlich ist der bayrische Einfluss verschwindend gering; welches CSU-Projekt bleibt denn noch, wenn man mal die PKW-Maut ausklammert? Mir fällt auf Anhieb keines ein. Und selbst bei der Maut ist das letzte Wort noch mitnichten gesprochen. Alles was die CSU macht, ist sich unglaublich aufzuplustern und immer noch einen draufzuhauen ("Wer betrügt, fliegt!"). ;)
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Klar kann man auch so sehen ;). Aber was wäre z.B. wenn der neue Kanzlerkandidat/in aus Reihen der CSU kommt? Mir graust es jetzt schon vor dieser Vorstellung.
 
Zum Thema "Rechts und CSU" ist eigentlich nur der FJS zu zitieren: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ :D

EDIT:

Steven Crant schrieb:
(Lehnt die CSU eigentlich die, mittlerweile halbtote, PEGIDA-Bewegung ab? Würde man den Hintergrund ändern und PEGIDA raufschreiben, würde die Rede auch ganz gut nach Dresden passen. ;))
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Zumindest in der Landeshauptstadt gab es mehrere große Gegendemonstrationen zu "BAGIDA". Aber München ist auch etwas mehr links als der Rest des Freistaats.
Wobei auch "BAGIDA" hier Gestalten der BIA (NPD-Ableger) angezogen hat und mit solchen Leuten gibt sich noch nicht mal die CSU ab.
 
Zuletzt bearbeitet:
Zum Thema Ukraine vielleicht noch eine nette Anekdote zur Absurdität der Propaganda.

Die dem ein oder anderen bekannte Schauspielerin und ehemaliges Pornosternchen Sasha Grey wurde von einer russischen Propagandamaschinerie Hilfsorganisation in Sasha Serowa umgetauft, mit einem Foto abgebildet und als von den Ukrainern getötete Krankenschwester verkauft. Das Sasha mal in die Rolle einer Krankenschwester gesprungen ist und je nach Perspektive Heldentaten vollbracht hat, ist wohl das einzige kleine bisschen Wahrheit an der Story.

Gibt es hier eigentlich einen Witze-Thread?:clap:

Süddeutsche.de
 
Ben schrieb:
Nein, die CSU hätte gerne mehr Einfluss. Tatsächlich ist der bayrische Einfluss verschwindend gering; welches CSU-Projekt bleibt denn noch, wenn man mal die PKW-Maut ausklammert? Mir fällt auf Anhieb keines ein. Und selbst bei der Maut ist das letzte Wort noch mitnichten gesprochen. Alles was die CSU macht, ist sich unglaublich aufzuplustern und immer noch einen draufzuhauen ("Wer betrügt, fliegt!"). ;)
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Die bayrische Innenpolitik hat auf jeden Fall größere Auswirkungen auf ganz Deutschland als man meinen möchte. Sieht man ja an der gegenwärtigen Energiepolitik. Windräder wollen sie keine, da diese kein Bayer im Vorgarten haben will, und Stromtrassen auch nicht da die die Bayrische Gegend auch verschandeln würden. Ich wäre froh ich dürfte auf einen Windradpark sehen, stattdessen habe ich da zwei große alte Kohlekraftwerke mit 3 großen hohen Schornsteinen und 2 Kühlanlagen die immer schöne kleiner weiße und graue Wolken machen. :)
Stattdessen wollen sie wahrscheinlich lieber noch mehr Biogasanlagen, die auch nicht wesentlich umweltfreundlicher sind. Die aber langfristig wahrscheinlich dafür sorgen werden, dass mehr Bauern Mais anbauen werden um daraus Biogas zu machen, was weniger Getreide und anderes Gemüse bedeuten wird. Folge: Anstieg der Lebensmittelpreise, während die Energiepreise sich kaum verändern werden. Mit der Menge an Mais die alleine in den USA produziert wird und aus der Biogas und Treibstoff gewonnen wird, könnte man wahrscheinlich schon das Welthungerproblem lösen.

Aber wir waren ja bei Bayern und der Demokratie. Wie war das nochmal mit den gekauften Wahlstimmen von Rumänischen Gastarbeitern?
Die Welt - Erst Wahlmanipulation, dann Wahlsieg

Abgelehnte Asylbewerber sollen dafür gleich abgeschoben werden.
Die Welt - "Wir brauchen mehr Polizei und schärfere Strafen"

Die Welt: Können Sie konkreter werden?

Söder: Wir stehen für ein weltoffenes Land, aber nicht dafür, dass ein Grundrecht wie das Asylrecht ausgenutzt wird. Außerdem braucht es immer klare Kante beim Thema innere Sicherheit und Kriminalität.

Die Welt: Sie betonen, dass wir in einem weltoffenen Land leben. Gehört der Islam zu Deutschland?

Söder: Natürlich sind alle Muslime, die hier leben und sich auf dem Boden der Verfassung bewegen, Teil der Gesellschaft und damit Deutschlands. Aber alle unsere Werte basieren auf der christlich-jüdisch-abendländisch-humanistisch geprägten Tradition.

Und jeder, der sich dazu bekennt, gehört zu Deutschland. Allein ein Blick in den Ferienkalender zeigt, dass wir ein christlich geprägtes Land sind – wir haben Weihnachts-, Oster- und Pfingstferien.
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Zuletzt bearbeitet:
@Mad Blacklord
Die bayrische Innenpolitik hat auf jeden Fall größere Auswirkungen auf ganz Deutschland als man meinen möchte. Sieht man ja an der gegenwärtigen Energiepolitik. Windräder wollen sie keine, da diese kein Bayer im Vorgarten haben will, und Stromtrassen auch nicht da die die Bayrische Gegend auch verschandeln würden. Ich wäre froh ich dürfte auf einen Windradpark sehen, stattdessen habe ich da zwei große alte Kohlekraftwerke mit 3 großen hohen Schornsteinen und 2 Kühlanlagen die immer schöne kleiner weiße und graue Wolken machen
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Bei SuedLink und Korridor D geht es doch in erster Linie um die Energieversorgung Bayerns, und nicht um die des gesamten Bundes, und diese Entscheidung trifft letztendlich nicht einmal die CSU. Dass es da regional bei verschiedenen Landesregierungen spezielle Interessen gibt, ist ja nichts Neues.
 
Conquistador schrieb:
Sry, aber das hat nichts mit Bayern zu tun. In meinem Heimatort kam es 2009 auch zur Stimmmanipulation der Kommunalwahlen, sodass Neuwahlen stattfinden mussten. Übrigens im preußischen Rheinland-Pfalz ;)
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Im Osten gab es kürzlich auch auf kommunaler Ebene Maipulationen durch einen Wahlleiter der LINKEN.
Das gibts und gabs schon überall.

So mal eine Frage an euch.
ich halte mich ja für einen guten Historiker und guten Versteher der Politik aber für einen abgrundtief schlechten Wirtschaftsversteher.Die geldpolitik wird immer ein Buch mit sieben Siegeln für mich bleiben.
Also,wie beurteilt ihr den Kompromiss gestern mit Griechenland ?
Wer ist da der Sieger ? Hat sich die Eurogruppe durchgesetzt oder hat doch Athen gewonnen ?
 
In meinen Augen hat sich die Eurogruppe durchgesetzt.
Zwar hat die griechische Regierung einige symbolische Änderungen durchgesetzt (z.B. die Umbenennung der Troika) und eine Verlängerung des Hilfsprogramms erreicht, doch all diese Forderungen hätte man wohl auch durch eine vernünftig formulierte Bitte erreichen können.
Die weitergehenden Forderungen von Tsipras wurden allesamt nicht erfüllt.
 
Jedihammer schrieb:
Also,wie beurteilt ihr den Kompromiss gestern mit Griechenland ?
Wer ist da der Sieger ? Hat sich die Eurogruppe durchgesetzt oder hat doch Athen gewonnen ?
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Ja, für den Moment hat die Eurogruppe (und der IWF) gewonnen. Griechenland musst die Auflagen des Hilfsprogrammes weiterhin erfüllen, allerdings darf sie theorethisch die Reformen selber bestimmen. Die Eurogruppe muss diese Reformen am Montag abnicken.
Jedoch soll das aktuelle Programm in 4 Monaten auslaufen und danach würde ein neues Hilfsprogramm völlig neu ausgehandelt werden.

Insgesamt ist die komplette Finanz- bzw. Wirtschaftpolitik in Europa schlecht. Es hat halt noch nie geklappt eine Krise durch sparen zu überwinden. So Paradox es klingt....
 
Jedihammer schrieb:
Im Osten gab es kürzlich auch auf kommunaler Ebene Maipulationen durch einen Wahlleiter der LINKEN.
Das gibts und gabs schon überall.

So mal eine Frage an euch.
ich halte mich ja für einen guten Historiker und guten Versteher der Politik aber für einen abgrundtief schlechten Wirtschaftsversteher.Die geldpolitik wird immer ein Buch mit sieben Siegeln für mich bleiben.
Also,wie beurteilt ihr den Kompromiss gestern mit Griechenland ?
Wer ist da der Sieger ? Hat sich die Eurogruppe durchgesetzt oder hat doch Athen gewonnen ?
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MP Tsipras zahlt weniger als einen Monat schon einen Teil der Rechnung für seine großkotzigen Versprechen. Griechenland bekommt zwar jetzt 4 Monate mehr Geld und damit Zeit, muss aber weiterhin strenge Auflagen erfüllen und eine Abweichung von Seiten der Gönner ist derzeit nicht erkennbar; dann wird der Streit fortgesetzt.

Ich habe aus mehreren Artikeln herausgelesen, dass man ihn in Griechenland dafür nicht gerade feiert, und gerade als Populist kann man sich mit solchen Niederlagen ein frühes Grab schaufeln. Wenn die Erhöhung der Renten ausbleibt, die Sparmßnahmen nicht aufgeweicht werden und die Wähler keine spürbaren Entlastungen erfahren, kann die Stimmung dort unten wieder schnell kippen.
 
Dark Igel schrieb:
Erstmal ist es unser GG und nicht Deines;-)
Desweiteren kann man ruhig daran erinnern wofür das GG und Deutschland steht. Nichts anderes macht Stoiber da eigentlich.
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Du solange ich für diese Demokratie auf gegen extremistische Vollpfosten auf die Straße gehe nehm ich mir hin und wieder mal das Recht raus das Grundgesetz als "meins" zu definieren.
Was im übrigen keine Besitzergreifung ist, sondern eher ein dezender Hinweiß darauf wie ich mich mit dem Grundgesetz indentifziere.
Es ist mein Grundgesetz, es ist meine Demokratie und leider auch meine Bundeskanzlerin...
Na ja man kann sich halt nicht nur die tollen Sachen raussuchen...

Stoiber macht das was er immer macht, er poltert rum. Sonst nichts. Er missbraucht, wie schon gesagt, das was selbstverständlich ist und woran man keinen Erinnern muss, für den Wahlkampf der CSU. Ich würde mir ja mal wünschen man würde die sozialen Aspekte des Grundgesetzes so oft im Mund führen wie alle andern Teile von ihm.

Hm, mal überlegen. Vermutlich seit Mai 1949, nachdem sie ebenso beschlossen hatten, dass das Grundgesetz auch für Bayern gilt, wenn es trotz eigener Ablehnung dennoch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der deutschen Länder bekommt. Aber der Teil der Geschichte eignet sich halt weniger zum Bashing.
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Stimmt, Bayern musste es annehmen da es durch die Mehrheit der Länder Gültigkeit erhielt. Allerdings ist es kein Bashing wenn man an einen historischen Fakt erinnert. :)
 
Ah, Bayern hat es also doch angenommen. Damit hast du deine Frage vom letzten Beitrag ja nun selbst beantwortet. Denn deine Frage war, seit wann es in Bayern gilt. Und das ist nun einmal die Antwort.

Wieso "musste" Bayern es annehmen? Das ist natürlich nicht der Fall gewesen. Bayern hätte das Grundgesetz nicht akzeptieren müssen, nur weil die anderen deutschen Länder es taten. Über die Köpfe der Bayern hätte das Grundgesetz in Bayern keine Anwendung finden können, das sollte offensichtlich sein. Inwieweit es also negativ sein soll, dass die Bayern gesagt haben, dass ihnen das Grundgesetz eigentlich nicht gefällt, weil es ihre Eigenständigkeit ihrer Ansicht nach zu sehr beschneidet, sie dann aber meinten, dass ihnen die (west-)deutsche Einheit wichtiger als das ist, kann ich persönlich nicht ganz nachvollziehen.

Zum Bashing wird es dann, wenn man bestimmte andere historische Fakten außer Acht lässt und nur einen Fakt isoliert darlegt, der dazu gedacht ist, Stimmung gegen etwas zu erzeugen ("Warum können sich die Bayern überhaupt aufs Grundgesetz berufen, die haben's doch abgelehnt!").
 
Das hoffe ich auch.

Allerdings spielt es eigentlich keine Rolle. Im Fall einer rhetorischen Frage schwingt nämlich immer noch die Aussage mit, dass Bayern ja durch die anderen Länder durch Überstimmen dazu gezwungen werden musste, damit das Grundgesetz dort überhaupt gilt, und Bayern sich deswegen mal besser nicht aufs Grundgesetz berufen sollen. Und das ist nunmal... mindestens irreführend.
 
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