Tagespolitik allgemein

Cedrax Farlander schrieb:
Ich habe den Eindruck, dass einige ein bisschen Panik schieben...
Wisst ihr eigentlich wie viele Menschen in Deutschland durch islamistioschen Terror bereits ums Leben gekommen sind? Es sind genau 2.
Auch wenn es natürlich 2 zuviel sind, muss man sagen das es Dinge gibt, die definitiv lebengefährlicher sind für uns.
Das soll selbstverständlich nicht davon ablenken, dass es tatsächlich eine salafistische Szene in DE gibt.
Dabei handelt es sich um etwa mehrere 100 Personen. Selbst wenn es über 1000 sind, ist der Anteil an 4 Mio. Muslimen immernoch recht gering.
Soweit zu den Zahlenrelationen.
Ich denke gennerell, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben und das liegt an unserem Sicherheitsapparat der i.d.r. funktioniert. Also was brauchen wir noch? Noch mehr Überwachung? Hat den Menschen beim Boston Marathon nicht geholfen. Ein Gesinnungsverbot? Das halt ich für Arg bedenklich, weil es schwer ist da eine klare Grenze zu ziehen und es missbraucht werden könnte. Viele Sachen die mögliche islamistische Personen treffen könnten gibt es schon, wie aufrufen zu Gewalt oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Also was wollt ihr noch?
Nein, wenn man Extremismus egal aus welcher Richtung bekämpfen will, muss man dafür sorgen, dass möglichst wenig Menschen von der Gesellschaft abgehängt sind. Da sehe ich in Europa durchaus noch nachholbedarf.
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Es sind alleine ca. 600 Muslime aus Deutschland nach Syrien gereist, also ungefahr Bataillonsstärke. Für 2014 gibt der Verfassungsschutz etwa 6.300 als Anhängerstärke aus, was natürlich immer noch relativ wenig im Verhältnis zur Gesamtheit der Muslime ist, aber schon mal deutlich mehr, als du hier in den Raum geworfen hast. Darüber hinaus ist es ja nicht bloß der nummerische Wert, sondern vor allem das Wachstum (ca. +65% seit 2011) und der hauptsächlich in 2014 grassierende Dschihad-Tourismus in den Nahen und Mittleren Osten, der die Behörden alarmiert. Durch die internationalen Netzwerke, die Kampferfahrung deutschstämmiger Rückkehrer und die anhaltende Verbreitung religiös-extremistisches Gedankengutes wird das Szenario eines Terroranschlages in DE nunmal nicht gerade unwahrscheinlich.

Dieses "Das Problem an der gesellschaftlichen Wurzel packen"-Gerede mag ja richtige Ansätze liefern, hilft in dem Moment aber absolut gar nichts gegen konkrete Bedrohungen und die Aktivitäten der Salafisten-Szene.
 
Ja, da habe ich mich wohl mit den Zahl vertan. Ich bitte da um Nachsicht, zumal es nicht an der restlichen Aussage ändert.

Aurelian schrieb:
Dieses "Das Problem an der gesellschaftlichen Wurzel packen"-Gerede mag ja richtige Ansätze liefern, hilft in dem Moment aber absolut gar nichts gegen konkrete Bedrohungen und die Aktivitäten der Salafisten-Szene.
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Richtig, deswegen ist die aktuelle Problematik zum Teil das Ergebnis einer Fehlentwicklung der letzten Jahre.
Leider sehe ich aktuell keine wirklich Alternativen als das, da unsere Behörden doch recht ordentlich arbeiten. Ob perfekt wissen wir alle nicht, von daher müssen wir uns darauf verlassen.
 
Jedihammer schrieb:
Eine Zweiklassenjustiz aber auch nicht. Und den Eindruck gewinnt man leider immer wieder.
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Stimmt, hier wurde eine Person des öffentlichen Lebens schon lange vor einem Urteil in der Luft zerfetzt und die Staatsanwaltschaft hat daran rege Beteiligung gehabt.

Das ist völlig undenkbar bei einer Person, die sich die selben Dinge wie Edathy hat zuschulden kommen lassen und ansonsten aber seine Brötchen mit dem Entleeren von Mülltonnen verdient.

EDIT:

Passend zum Thema ein Kommentar, der fast auf den Tag genau ein Jahr alt ist:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/wulff-edathy-staatsanwaltschaft-medien
 
Zuletzt bearbeitet:
Das Problem bei dem Urteil ist auch, dass es eine Einstellung gegen eine Geldbuße gab, er aber trotzdem seine Schuld einräumen musste, obwohl er juristisch gesehen unschuldig ist und auch somit nicht vorbestraft ist. Tut mir leid das ist totaler Schwachsinn!!!
 
Man müsste halt wissen, wieviele ähnlich gelagerte Fälle ebenfalls gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. Das bekommt die Öffentlichkeit aber nunmal nicht wirklich mit, solange der Angeklagte kein Spitzenpolitiker ist, der wüste Anschuldigungen gegen Berufskollegen erhebt usw.

C.
 
Dennoch passt es nicht in mein Gerechtigkeitsgefühl wenn jemand gesteht Kinderpornografie herunter geladen zu haben, aber mit einem Geldbetrag von 5000 Euro ( Für so jemanden bestimmt Peanuts ) davon zu kommen.
Das einzige was gerecht ist ist die Tatsache das dieser P***** sich öffentlich in Deutschland nicht mehr sehen lassen kann.
 
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Wie bereits gesagt wir können nicht beurteilen,ob er einen Promibonus bekommen hat da wir nur sehr wenige Fälle kennen.
Obwohl die Entscheidung wohl juristisch einwandfrei ist, fühlt es sich denoch falsch an, wenn jemand, trotz Geständnisses, als unschuldig als gilt
 
Das ganze hatte doch viel mehr was von Erpressung. Entweder gestehen oder alles wird in der Öffentlichkeit ausgebreitet, jetzt erst Recht. Die Entscheidung war da natürlich abzusehen, wer will sich schon vor der Öffentlichkeit ausziehen lassen, selbst wenn das was man gemacht hat total legal war?
 
Erstens, war da nichts legal, sonst hätte die Staatsanwaltschaft wohl kaum Klage erhoben. Zweitens, kann auch nicht von Erpressung die Rede sein. Es ist vollkommen normal und recht, dass die Staatsanwaltschaft ein Entgegenkommen des Angeklagten erwartet, um ihr Einverständnis zur Einstellung des Verfahrens zu geben. Das kann 'ne Entschuldigung sein, genauso wie eben ein Geständnis.
 
riepichiep schrieb:
Aber wenn man ein Geständnis macht und dann noch als "juristisch unschuldig" gilt, ist unser Rechtsystem überarbeitungsbedürftig
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NEIN!

Moralische Schuld als solche darf keine Entscheidungsgrundlage sein. Denn sonst wird hier demnächst auch so was wie "homosexuelle Propaganda" ganz oben auf der Abschussliste der "ethisch perfekten Musterbürger" zu finden sein.

Das Problem ist hier wirklich, dass ein Abgordneter etwas wirklich extrem Saudummes gemacht hat und man jetzt ganz allgemein vor einem argumentativen Scherbenhaufen steht.

Der Moralbegriff als solches ist leider völlig ungeeignet, um solche rechtlichen Grauzonengrenzgänger zur Strecke zu bringen. Solange man diesem Mann keine illegale Handlung nachweisen kann, ist er nun mal unschuldig im Sinne des Rechtssystems.
 
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Am Ende entscheidet immer noch das Gericht über schuld oder unschuld und in dieser Hinsicht hat das für mich was von Erpressung. Ob das nun normal und recht ist oder nicht spielt doch keine Rolle bei meiner Bewertung in diesem Fall.
 
icebär schrieb:
NEIN!

Moralische Schuld als solche darf keine Entscheidungsgrundlage sein. Denn sonst wird hier demnächst auch so was wie "homosexuelle Propaganda" ganz oben auf der Abschussliste der "ethisch perfekten Musterbürger" zu finden sein.

Das Problem ist hier wirklich, dass ein Abgordneter etwas wirklich extrem Saudummes gemacht hat und man jetzt ganz allgemein vor einem argumentativen Scherbenhaufen steht.

Der Moralbegriff als solches ist leider völlig ungeeignet, um solche rechtlichen Grauzonengrenzgänger zur Strecke zu bringen. Solange man diesem Mann keine illegale Handlung nachweisen kann, ist er nun mal unschuldig im Sinne des Rechtssystems.
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Hier geht es doch gar nicht um die moralische Schuld. Sondern um sein Eingeständnis, für diese Tat.
Die Statsanwaltschaft sagt ganz klar, dass es ein Schuldbekenntnis von ihm ist ( er hat das Zeug runtergeladen ), obwohl er es weiterhin abstreitet. Das ist wirklich lächerlich.
 
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