Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
Bei solchen Sprüchen weiß ich, der ich wie jeder hier weiß ein Befürworter einer totalitären Staatsform bin, meist nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

Wir haben hier eine demokratisch gewählte Bundesregierung, bzw. einen demokratisch gewählten Bundestag(m.W. n. das höchste Verfassungsorgan der BRD) welcher die Bundesregierung(bzw. den Kanzler als Repräsentant der Bundesregierung, welche übrigens ebenfalls ein verfassungsorgan ist) wählt. Und dieser Bundestagt wird in demokratischer und geheimer Wahl vom Volk, welches in der BRD der Souverain ist,
gewählt.

Und zum Erlassen von Gesetzen sind mehrere Verfassungsorgane nötig, nicht nur die Bundesregierung. In einigen Fällen muß ein weiteres Verfassungsorgan, der Bundesrat zustimmen, in allen Fällen muß der Bundespräsident als Verfassungsorgan das Gesetz unterschreiben. Und der Bundespräsident ist nach dem Grundgesetz der BRD verpflichtet, das Zustandekommen des Gesetzes sowie das Gesetz selber auf seine Grudgesetzkonformität zu prüfen.
was bis auf Johannes Rau auch alle bisherigen Bundespräsidenten sehr gewissenhaft getan haben.

Und zum Schluß haben wir noch das Verfassungsorgan des Bundesverfassungsgerichts, welches über die Verfassung wacht, und das jeder Bürger der sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt anrufen kann.
Und m.W. n. hat noch keine Bundesregierung ein Urteil des BVGs mißachtet.

Und egal was man von der derzeitigen Regierung halten mag, in vier Jahren sind wieder Bundestagswahlen und in diesen wahlen hat das Volk die Möglichkeit, diese Regierung abzuwählen.
Und Niemand in der BRD wird dies auf ilegalen Wege versuchen können zu verhindern.
Die Union sowie die FDP stehen ganz klar auf dem Boden des Grundgesetzes.
Darn gibt es wohl keinen Zweifel.
Man mag von diesem Vorschlag mit dem Virenschutz halten was man will( zum einen kommt der ohnehin nicht durch, zum anderen muß ich z.B. auch per Pflicht eine Versicherung haben, bevor ich ein Auto in Betrieb nehme, oder bin ab der Instanz des Landegerichtes zum Anwalt verpflichtet usw.usf.), aber dies führt doch wohl kaum zur Diktatur.
Auch auch die Tatsache der sogenannten "sozialen Kälte" ist bei der Betrachtung von Unsion/FDP geführten Bundesregierungen nichts neues.
U.a. die soziale Kälte führte 1998 zur Abwahl der Regierung Kohl.

Bevor man unsere Staatsform bzw. die momentane Regierung in die Nähe einer Diktatur rückt, sollte man sich mal genau mit dem Wesen einer Diktatur befassen.
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du brauchst mich darüber nicht zu belehren. ich bin selber politisch tätig und habe mehr ahnung davon, als du denkst. ;)

trotzdem bleibe ich der meinung, dass einiges, was die regierung so vor hat, nicht mehr wirklich demokratisch ist und das sie die bürger bevormunden will.

die spd wäre deutlich sozialer. aber die bürger lassen sich lieber von steuerversprechen, die eigentlich logisch gedacht nicht einzuhalten sind, blenden. daran sieht man, dass die meisten einfach überhaupt keine ahnung von wirtschaft und politik haben.....

deswegen halte ich auch überhaupt nichts von wechselwählern, weil das einfach mal für ihre politische inkompetenz spricht.
 
Mein Wort zur neuerlichen Internetkrise.

Eine staatliche Order für Betriebe, Firmen, Krankenhäuser, Rettungsdienste und Schulen ist mehr als sinnvoll beim Thema Virenschutz. Und ein Callcenter mit 40 Mitarbeitern für genau dieses Thema scheint mir bei geschätzten 40 Millionen Interessenten (inkl. priv. Endverbraucher) schon ein wenig knapp bemessen zu sein. Außerdem bleibt noch zu erwähnen, dass es wohl zu keinem Software-Monopol für Virensoftware in Deutschland kommen wird. Und die Programmierer dieser Produkte werden sich auch vom Staat nicht in ihren Quellcode schauen lassen.

Immerhin ist diese Idee schon ne ganze Ecke besser, als die zweckfreien Stoppschildseiten. Und selbst wenn es dazu kommt, können sie in der Sandbox rumsuchen, wie sie witzig sind.
 
Crimson schrieb:
IT-Gipfel: Bundesregierung plant Pflicht-Virenschutz für alle - Nachrichten Webwelt - WELT ONLINE

Hm, nur mal daß ich das jetzt richtig verstehe.... :verwirrt:
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Tust du nicht (und die anderen die sich hier so aufregen auch nicht). Geplant sind anscheinend ein zentrale Call-Center für PC-Probleme, Hilfeseiten und ja, anscheinend auch eine Überwachung auf Symptome eines Bots auf dem PC des Users (was übrigens teilweise jetzt schon passiert).
Sich bei Computerthemen auf Quellen wie z.b. die Welt zu verlassen (nicht das andere Zeitungen besser bin) ist reichlich naiv. Wie wäre es denn mal mit selber nachforschen ?


Jedihammer schrieb:
Bei solchen Sprüchen weiß ich, der ich wie jeder hier weiß ein Befürworter einer totalitären Staatsform bin, meist nicht, ob ich lachen oder weinen soll.
...
Bevor man unsere Staatsform bzw. die momentane Regierung in die Nähe einer Diktatur rückt, sollte man sich mal genau mit dem Wesen einer Diktatur befassen.
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Hier muß ich JH voll zustimmen. Unser Staat mag nicht die beste/willkommenste Demokratie sein (wie immer man das festlegen mag), aber eine Diktatur ist es auf keine Fälle.
 
Laut Spiegel, stellt die SPD nun das KSK selbst in Frage. Wenn es nach der SPD geht, wird das KSK in der jetzigen Form nicht überleben, wenn sich die "Anschuldigungen" als wahr heraustellen.
 
icebär schrieb:
Eine staatliche Order für Betriebe, Firmen, Krankenhäuser, Rettungsdienste und Schulen ist mehr als sinnvoll beim Thema Virenschutz. Und ein Callcenter mit 40 Mitarbeitern für genau dieses Thema scheint mir bei geschätzten 40 Millionen Interessenten (inkl. priv. Endverbraucher) schon ein wenig knapp bemessen zu sein. Außerdem bleibt noch zu erwähnen, dass es wohl zu keinem Software-Monopol für Virensoftware in Deutschland kommen wird. Und die Programmierer dieser Produkte werden sich auch vom Staat nicht in ihren Quellcode schauen lassen.

Immerhin ist diese Idee schon ne ganze Ecke besser, als die zweckfreien Stoppschildseiten. Und selbst wenn es dazu kommt, können sie in der Sandbox rumsuchen, wie sie witzig sind.
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Das setzt vorraus das jeder weiß wie man eine zuverlässige und sichere Sandbox einrichtet. Gegebenenfalls werde ich mich dann an dich wenden wenn ich Hilfe brauche.

Prinzipiell find ich die Idee mit einem "Virenschutzgesetz" gar nicht dumm. Ich weiß nur nicht ob ich jede Richtung mag die der Verlauf nehmen könnte.

TomReagan schrieb:
Laut Spiegel, stellt die SPD nun das KSK selbst in Frage. Wenn es nach der SPD geht, wird das KSK in der jetzigen Form nicht überleben, wenn sich die "Anschuldigungen" als wahr heraustellen.
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Wie alles was von links kommt mal wieder eine brilliante Idee. Ich wüßte jetzt mal gerne ob die wirklich so unausgegoren ist wie es hier den Anschein erweckt oder ob der Spiegel einfach mal wieder Meinungen bildet. Hast du nähere Angaben zum Thema?
 
BMVg.de: Rechtsgrundlagen ISAF-Einsatz

Das BMVg äußerst sich zu den rechtlichen Grundlagen des ISAF-Einsatzes. Das humanitäre Völkerrecht gilt, und die gehen weiter als das Mandat.

Wie alles was von links kommt mal wieder eine brilliante Idee. Ich wüßte jetzt mal gerne ob die wirklich so unausgegoren ist wie es hier den Anschein erweckt oder ob der Spiegel einfach mal wieder Meinungen bildet. Hast du nähere Angaben zum Thema?
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Nur den Link:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666858,00.html


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Desweiteren will die NATO die Russen gerne in Afghanistan sehen und zwar als Ausbilder, Waffen- und Ausrüstungslieferant für die ANA.
 
Und außer heißer Luft nix gewesen: Der Klimagipfel entpuppt sich wie befürchtet als die reinste Zeitverschwendung und kann getrost als geplatzt angesehen werden.
„Armutszeugnis“: Gipfel-Ergebnis sorgt für Frust - Klima - Wissen - FAZ.NET
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Zum Thema Auschwitz: Irgendwie bezweifle ich, dass das Schild noch einmal auftaucht. Verscherbelt werden kann es de facto nicht und als kleines Souvenir über der Couch eignet es sich aufgrund von dezenter Auffälligkeit auch nur bedingt. Ich gehe also davon aus, dass es ein eher destruktiv motivierter Diebstahl war und das Teil auf Nimmerwiedersehen verschwindet, weil entweder zerstört oder eingemottet. Ob es jetzt Neonazis oder gelangweilte Spinner waren, ist da eher nebensächlich.
 
Nen Verschrobenen Sammler könnte ich mir auch vorstellen, der für das Schild einiges hingelegt hat.

Fands nur witzig, wie Israels Vize aus dem Diebstahl einen Beleg für Haß und Gewalt gegen Juden drehen wollte... total affig.

Beim Klimagipfel war doch schon von vorn herein klar, dass das nicht mehr als ein schnöder Versuch wird.
 
Lord Sol schrieb:
So langsam denke ich, das wird nix mehr mit der Klima Rettung.
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Das war allerdings auch vorher nicht zu erwarten.
Solche Gipfel zeigen mehr als jedes andere Ereignis, daß alle Staaten ohnehin nur an eigene Interessen denken.
Das mag auch in Ordnung sein, aber dann soll man nicht solche einen Hyp um die ganze Veranstaltung machen.

Was mir am meisten bitter aufgestoßen ist sind zwei Tatsachen.
Zum einen wieder die hemmungslose Gewalt linker Gruppen, die nur nach Kopenhagen gefahren sind umd Krawall zu machen und Brandbomben zu werfen.
Zum Glück hat die dänische Polizei recht hart durchgegriffen.

Und zum zweiten(jetzt bin ich wieder Luzifer in Persona, aber es stört mich nicht)
der Auftritt der Verbrecher von Greenpeace.
Was glauben diese Leute eigendlich wer sie sind ?
Bekommen leider von vielen Staaten der Welt fin. Hilfe, und dringen beim Staatsakt in Kopenhagen unerlaubt ein.
Da frage ich mich immer wieder, warum bei diesen Verbrechern nicht einfach einmal von der Schußwaffe gebrauch gemacht wird.
Hätte man diese beiden Eindringlinge zusammen geschossen, wäre solche eine Aktion in Zukunft wohl nicht mehr vorgekommen.
Was glauben diese Herren eigenlich wer sie sind ?
Die von Gott eingesetzten Wächter über unsere Welt ?

Die Vorfälle um die "Rainbow Warrier" haben m.E. sehr gut gezeigt, daß man diesen Verbrechern sehr wohl auch zur Not mit tödlicher Gewalt entgegen treten kann und muß.

Übrigens, die selbst erklärten Hüter unserers Planeten haben die Rainbow Warrier
einfach im Meer versenkt. Aus rein wirtschaftlichen Gründen
 
Übrigens, die selbst erklärten Hüter unserers Planeten haben die Rainbow Warrier
einfach im Meer versenkt. Aus rein wirtschaftlichen Gründen
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Genau, eine Maßnahme die neue Gründe für Riffs schaffen soll und somit eine Win-Win-Situation schafft.


EDIT:

Hier ein interessanter Bericht über die Taliban in Afghanistan. Es zeigt einen Überfall auf einen Außenposten der ISAF in Wanat, nahe Kabul. Dieser Überfall im Jahre 2008 forderte 9 Tote US-Soldaten und startet eine harte Debatte über die Ausrüstung der Amerikaner. Das Standard-Sturmgewehr der Amerikaner (zumindest der US Army), das M4A1 Carbine, offenbarte hier alt bekannte Schwächen wie Ladehemmungen oder inakzeptable Zielpunktverschiebungen bei langen Gefechten.
Aber besonderes Interesse weckt das Video, weil es aus Sicht der Taliban gedreht wurde. Funkausstattung, schwere Waffen und Mörser räumen auf mit den Vorurteilen man würde gegen Hobbysoldaten kämpfen:

http://www.liveleak.com/view?i=002_1258159668
 
Zuletzt bearbeitet:
Wirklich ein wunderbarer Vorchlag, Aktivisten, die einem blöd kommen, einfach niederzuschießen.

Das führt dann auch bestimmt nicht zu einer Radikalisierung und Entstehung neuer Terrorgruppierungen. :)
 
Lord Sol schrieb:
Wirklich ein wunderbarer Vorchlag, Aktivisten, die einem blöd kommen, einfach niederzuschießen.

Das führt dann auch bestimmt nicht zu einer Radikalisierung und Entstehung neuer Terrorgruppierungen. :)
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Greenpeace ist bereits eine terroristische Vereinigung. Zumindest nach meinem Dafürhalten. Nur weil die bisher noch keine Bomben gezündet haben sind sie nicht friedfertig. Greenpeaceaktivisten setzen sich immer wieder über geltendes Recht hinweg und gefährden dabei auch unbeteiligte und am ende kommen sie dann doch wieder ungeschoren davon.
 
g~izzels Link schrieb:
Die fünf Verdächtigen hätten das eiserne Schild zweifelsfrei "aus kriminellen Motiven" gestohlen, erklärte der Krakauer Polizeichef Andrzej Rokita. Es sei noch unklar, ob die Männer zu der Tat angestiftet worden seien. "Wir können sagen, dass keiner der fünf einer Neo-Nazi-Gruppe angehört."
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Nun denn Herr Schalom, ich erwarte eine demütigste Entschuldigung für ihre Worte vor ein paar Tagen.:D
 
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