Tagespolitik allgemein

Heute ist der 25ste Tag der Deutschen Einheit.
Diese große Nation hat eigentlich allen Grund zu feiern , nur ist es in diesen Tagen alles andere als einheitlich , so ist das Gefühl jedenfalls.

Na wenigstens kommt heute Star Wars im Fernsehen.

Ich hoffe es kommen wieder freudigere 3. Oktober auf uns zu.

Ich trinke dennoch einen auf Deutschland .
 
Joerschi schrieb:
Und neue Zahlen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-zu-1-5-millionen-asylbewerbern-13839224.html

Man kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass die Regierung komplett überfordert ist.
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Kann man auch von Versagen sprechen?! Treffender, als überfordert. Überfordert war vor 2 Monaten...

Edit: der Satz ist purer Hohn für die Regierung und ein Schlag für Mama: "In dem internen Bericht sei zudem von einem möglichen "Zusammenbruch der Versorgung" die Rede." Nicht auszudenken, was passiert, wenn es soweit kommt. Brauchen wir wohl einen noch etwas längeren Atem.
 
Zuletzt bearbeitet:
KyleKartan schrieb:
Kann man auch von Versagen sprechen?! Treffender, als überfordert. Überfordert war vor 2 Monaten...
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Ja man kann von Versagen sprechen und zwar fliegt ihnen jetzt die völlig verfehlte Asyl- bzw. die nicht vorhandene Einwanderungspolitik der letzten 25 Jahren um die Ohren.
Selbst die aktuelle Situation war seit ein paar Jahren absehbar.
Auch das jetzt grade beschlossene Paket wird nichts bringen.
 
Vor allem wird davon geredet das es eine noch größere Anstrengung sein wird diese Menschen zu integrieren als die Wiedervereinigung .
Das muss man sich mal vorstellen . Wo bleibt hier mal eine Volksabstimmung ?
Bin mal gespannt wie lange der Atem von Merkel noch anhält.
 
Dark Igel schrieb:
Vor allem wird davon geredet das es eine noch größere Anstrengung sein wird diese Menschen zu integrieren als die Wiedervereinigung .
Das muss man sich mal vorstellen . Wo bleibt hier mal eine Volksabstimmung ?
Bin mal gespannt wie lange der Atem von Merkel noch anhält.
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Noch dazu, dass diese viel bezeichneten großen Anstrengungen nicht von den Politikern, sondern vom Volk ausgehen müssen. Angie und Co machen Beschlüsse und Gesetze und Joseph Jedermann muss sie dann ausführen und hat die Mehrarbeit. Die Politiker klopfen sich derweil auf die Schultern und bemitleiden sich, was sie alles machen müssen. Von der echten Arbeit bekommen die doch aber so gut wie nichts mit. Fremd jeder Realität. Dass Länder und Kommunen bereits seit Monaten über ihre Verhältnisse belastet sind, ist für unsere Regierung einfach nicht realisierbar.

Volksabstimmung?! Wie sagte unser toller Bundespräsident doch sinnesgemäß: das Volk ist zum dumm, um befragt zu werden...
 
Ich hätte nie gedacht, dass ich einem grünen Politiker mal Recht gebe, aber das was die EU da gerade macht ist ekelhaft.
Jetzt biedert man sich an den Sultan der Türkei an und versucht das Flüchtlingsproblem auf dem für die europäischen Länder leichtesten Weg zu regeln.
Das Problem wird nicht an der Wurzel gepackt oder an den Blättern gepfelgt, man verschließt lieber die Augen, lässt ein wenig Geld fließen und hatte nie ein Flüchtlingsproblem. :nope:
 
KyleKartan schrieb:
Volksabstimmung?! Wie sagte unser toller Bundespräsident doch sinnesgemäß: das Volk ist zum dumm, um befragt zu werden...
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Wenn ich diese ganzen Pegida-Idioten sehe, oder wie man ausgerechnet 25 Jahre nach der Wiedervereinigung im sächsischen(!) Sebnitz vor hatte, eine Menschenkette zu bilden, um eine geschlossene Grenze zu simulieren und zu fordern, dann bin ich fast geneigt, dem zuzustimmen.

C.
 
Crimson schrieb:
Wenn ich diese ganzen Pegida-Idioten sehe, oder wie man ausgerechnet 25 Jahre nach der Wiedervereinigung im sächsischen(!) Sebnitz vor hatte, eine Menschenkette zu bilden, um eine geschlossene Grenze zu simulieren und zu fordern, dann bin ich fast geneigt, dem zuzustimmen.
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Ich sehe noch ein ganz anderes Problem.
Wenn es vor einer Volksabstimmung so laufen würde, dass sachlich Argumente ausgetauscht werden und dann jeder im vollen Wissen des für und widers eine Entscheidung treffen würde, dann hätte ich nichts dagegen. Allerdings werden viele Debatten schlicht beschissen geführt und nicht sachlich von den Medien begleitet.

Dark Igel schrieb:
Vielleicht eine Begrenzung der Zuwanderung ?
Frau Merkel hält ja am Asylrecht fest . Die Zustände beruhigen sich aber nicht sondern werden schlimmer.
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Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Du müsstest also eine Abstimmung über das Grundgesetz abhalten. Bringt aber wenig, weil Asylrecht auch in einer UN-Konvention und im Europarecht vorgesehen. Selbst wenn wir uns von diesem Prinzip verabschieden sollten, dann würden wir uns auch von unseren humanistischen bzw. liberalen Stützpfeiler unserer Demokratie entfernen. Die Frage ist also: Wollen wir das?
Gehen wir noch einen Schritt weiter und sagen ok wir schränken die Zuwanderung zu Europa ein. Die Leute werden trotzdem weiter kommen. Zaun um Europa und Selbstschussanlagen? Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist einer der bestbewachtesten Grenzen trotzdem schaffen es Menschen da durch.

Natürlich ist irgendwann die Grenze des praktisch machbaren ierreicht, aber das darf uns nicht davon abhalten menschenwürdige Lösungen anzustreben. Kann ja z.B. in Ländern sein, die noch nicht so viele Menschen aufgenommen haben.
Langfristig, und da wiederhole ich mich, muss Deutschland/Europa anfangen globale Probleme wie Umweltzerstörung, Kriege und Armut bekämpfen, sonst wird es noch schwieriger.
 
Selbst wenn es irgendwann einmal Volksentscheide auf Bundesebene geben sollte, wären da die Grundrechte, wenn nicht sogar das Grundgesetz in seiner Gesamtheit mit ziemlicher Sicherheit außen vor.

C.
 
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