Tagespolitik allgemein

Crimson schrieb:
Selbst wenn es irgendwann einmal Volksentscheide auf Bundesebene geben sollte, wären da die Grundrechte, wenn nicht sogar das Grundgesetz in seiner Gesamtheit mit ziemlicher Sicherheit außen vor.

C.
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In schwierigen Zeiten müssen auch besondere Maßnahmen getroffen werden.
Das Volk kann das Grundrecht nicht ändern, Politiker schon.
Das heißt natürlich nicht die Demokratie abzuschaffen , aber im Asylrecht muss eine Begrenzung rein, wenn das Land es einfach nicht mehr schafft.
Was ist wenn aus den aktuellen Schätzungen von 1, 5 Mio 2 3 4 5 oder nochmehr Millionen werden ?
Chaos ist das was entsteht .
 
Crimson schrieb:
Selbst wenn es irgendwann einmal Volksentscheide auf Bundesebene geben sollte, wären da die Grundrechte, wenn nicht sogar das Grundgesetz in seiner Gesamtheit mit ziemlicher Sicherheit außen vor.

C.
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Richtig.
Einige dieser Grundrechte haben ohnehin einen Ewigkeitsvorbehalt.
Zwar sieht das GG keine Volksabstimmungen auf Bundesebene vor,so war jedoch ursprünglich geplant das das GG nur eine Provisorium ist und nach einer Wiedervereinigung das Volk über eine neue gesamtdeutsche Verfassung abstimmen solle(Ben würde mich verbessern wenn ich hier falsch liege).
Aber Deutschland sich nicht wiedervereint hat sondern die Neuen Bundeslänger sind gemäß Artikel 23.des GG der Bundesrebuplik beigetreten was eine neue Verfassung unnötig machte.
Auch wenn ich mit diesem GG wie jeder weiß sehr oft hadere bin ich der Meinung das dies eine gute Entscheidung war.
 
Dark Igel schrieb:
Das Volk kann das Grundrecht nicht ändern, Politiker schon.
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Abgeschafft werden dürfen die Art. 1 - 20 ohnehin nicht, allerdings wurde das Grundrecht auf Asyl bereits 1993 quasi ausgehebelt, und soll jetzt nochmals verschärft werden. Aber was sollen Deutschland und Europa Deiner Meinung nach tun, wenn sich an ihren Grenzen eine humanitäre Katastrophe abspielt? Mit Zäunen und Grenzkontrollen wird man die Menschen auf lange Sicht nicht von der Flucht abhalten können. Das funktioniert nur dann, wenn sie in ihrer Heimat langfristig eine Perspektive sehen, aber es soll mir keiner erzählen, dass man das nicht schon lange gewusst hätte...

Jedihammer schrieb:
Zwar sieht das GG keine Volksabstimmungen auf Bundesebene vor,so war jedoch ursprünglich geplant das das GG nur eine Provisorium ist und nach einer Wiedervereinigung das Volk über eine neue gesamtdeutsche Verfassung abstimmen solle(Ben würde mich verbessern wenn ich hier falsch liege).
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Das ist richtig, allerdings war es zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung bereits über 40 Jahre lang gültig und hatte sich in dieser Zeit als vollwertige Verfassung bewährt. Das ganze Ding "Grundgesetz" zu nennen und als Provisorium auszugeben war seinerzeit ohnehin nur ein Bauerntrick, um die Tür zu einer baldigen Wiedervereinigung offen zu halten. Die Westalliierten hatten vom Parlamentarischen Rat ganz klar eine Verfassung gefordert, und vom Inhalt her haben sie auch eine bekommen. Für die Deutschen war es allerdings wichtig, dass sie eben keinen neuen Staat gründen, sondern lediglich einen Teil des bestehenden neu organisieren.

Jedihammer schrieb:
Aber Deutschland sich nicht wiedervereint hat sondern die Neuen Bundeslänger sind gemäß Artikel 23.des GG der Bundesrebuplik beigetreten was eine neue Verfassung unnötig machte.
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Selbst wenn man 1990 über eine neue Verfassung hätte abstimmen lassen, hätte sich diese wohl kaum wesentlich vom GG unterschieden.

Jedihammer schrieb:
Auch wenn ich mit diesem GG wie jeder weiß sehr oft hadere bin ich der Meinung das dies eine gute Entscheidung war.
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Natürlich war es das. Wie gesagt, eine großartig andere Verfassung hätte auch eine Volksabstimmung nicht gebracht und eine besser wohl auch nicht.

C.
 
Dark Igel schrieb:
Was ist wenn aus den aktuellen Schätzungen von 1, 5 Mio 2 3 4 5 oder nochmehr Millionen werden ?
Chaos ist das was entsteht .
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Spätestens 2016 kannst du auf die Schätzung von 1,5 Mio nochmal die gleiche Summe drauf packen, locker. Wie das dann alles bewerkstelligt werden soll, frage ich mich auch. Nicht nur, dass man weiterhin überfordert ist, man schafft es ja bisher nicht, das ganze in geregelte Strukturen zu lenken. Der Winter kommt, in dem weitere Herausforderungen auf die Länder zukommt, die zusätzlich gemeistert werden wollen. Dazu der nicht abreisende Strom an Flüchtlingen.

Aber ja: wir schaffen das.
 
Dark Igel schrieb:
Vielleicht eine Begrenzung der Zuwanderung ?
Frau Merkel hält ja am Asylrecht fest . Die Zustände beruhigen sich aber nicht sondern werden schlimmer.
Viele haben das Gefühl einfach überrumpelt zu werden.
Eine Abstimmung wäre die fairste Lösung damit umzugehen .
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Das ein großer Prozentsatz der Abstimmenden in der Lage wäre, sich eine differenzierte Meinung zu bilden und die Wahl nicht von allgemeiner Abneigung gegenüber Flüchtlingen herrühren würde, wage ich zu bezweifeln.
 
Agustin Madrazo Prada schrieb:
Das ein großer Prozentsatz der Abstimmenden in der Lage wäre, sich eine differenzierte Meinung zu bilden und die Wahl nicht von allgemeiner Abneigung gegenüber Flüchtlingen herrühren würde, wage ich zu bezweifeln.
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Das hat mit einer Abneigung gegenüber Flüchtlingen garnichts zu tun.
Es müssen vernünftige Maßnahmen getroffen werden um nicht in eine unvorhersehbare Lage zu geraten .
 
Dark Igel schrieb:
Das hat mit einer Abneigung gegenüber Flüchtlingen garnichts zu tun.
Es müssen vernünftige Maßnahmen getroffen werden um nicht in eine unvorhersehbare Lage zu geraten .
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Doch. Und zwar dass es in diesem Fall vielen nur ums Prinzip geht. Würde jeder Bürger eine anständige Meinung vertreten - natürlich auch eine solche, die sich gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik richtet - wäre dein Vorschlag um einiges realisierbarer. Ist nur ziemlich unwahrscheinlich, dass ein solcher Zustand jemals herrschen wird.
Außerdem halte ich es für äußerst wagemutig zu behaupten, dass all unsere Politiker nicht in der Lage sind, früher oder später eine zufriedenstellende Lösung zu finden und die Entscheidungsgewalt stattdessen einer unberechenbaren Masse anvertraut werden sollte. Der Pfusch momentan wird schon nicht von Dauer sein.
Ich würde mich mal nicht von irgendwelchen Prognosen (aufgestellt von der glaubhaftesten Zeitung Deutschlands) in Panik treiben lassen.
 
Crimson schrieb:
Selbst wenn man 1990 über eine neue Verfassung hätte abstimmen lassen, hätte sich diese wohl kaum wesentlich vom GG unterschieden.



Natürlich war es das. Wie gesagt, eine großartig andere Verfassung hätte auch eine Volksabstimmung nicht gebracht und eine besser wohl auch nicht.

C.
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Ich sehe es auch so. Eine "neue" Verfassung für die BRD hätte wohl fast ein 1 : 1 Verhältnis zum damaligen/jetzigen Grundgesetz.
Meine persönliche Abneigung gegen das GG bzw. gegen Teile davon mal aussen vorgelassen denke ich auch das die BRD mit diesem GG sehr gut gefahren ist.Warum sollte man es ändern ? Als Ganzes meine ich jetzt.


Und was den ewigen Vorwurf angeht,Deutschland hätte keine Verfassung sondern nur ein Grundgesetzt so ist die Wortspielerrei.
Das Wort Grundgesetzt war spätestens seit der Gründung der DDR ein anderes Wort für Verfassung.Sehen wir uns alleine die sieben Säulen der Bunderepublik an. Diese trugen schon immer den Namen Verfassungsorgane.Nicht Grundgesetzorgane.

Bis auf Groß-Britanien fällt mir im Moment auch kein Staat ein der keine Verfassung hat


Agustin Madrazo Prada schrieb:
Ich würde mich mal nicht von irgendwelchen Prognosen (aufgestellt von der glaubhaftesten Zeitung Deutschlands) in Panik treiben lassen.
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Ich bin auch kein Freund der deutschen Flüchtlingspolitik.
Aber hier stimme ich Dir zu.
Selbst 1,5 Mio. Flüchtlinge im Jahr würden nicht ausreichen um in einem reichen Land wie der BRD die Versorgung auch nur annährend in Gefahr zu bringen.
 
Jedihammer schrieb:
Ich bin auch kein Freund der deutschen Flüchtlingspolitik.
Aber hier stimme ich Dir zu.
Selbst 1,5 Mio. Flüchtlinge im Jahr würden nicht ausreichen um in einem reichen Land wie der BRD die Versorgung auch nur annährend in Gefahr zu bringen.
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Es geht nicht nur um Versorgung .
Frage ist ob die Leute bleiben. Sprache , Bildung , Unterbringung , Integration im ganzen wird nicht mal so eben gemacht.
1,5 Mio Menschen im Jahr mit Tendenz nach oben sind einfach zu viel.
Das müssen wir erstmal mit den Leuten schaffen die hier sind.
 
Jedihammer schrieb:
Selbst 1,5 Mio. Flüchtlinge im Jahr würden nicht ausreichen um in einem reichen Land wie der BRD die Versorgung auch nur annährend in Gefahr zu bringen.
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Das ist klar, kommt bei vielen aber offensichtlich nicht an bzw. dringt nicht durch. Was hat die Flüchtlingskrise effektiv für Auswirkungen auf den deutschen Bürger? Er bekommt nicht mehr oder weniger Geld, sei es vom Staat oder vom Arbeitnehmer. Der Wohlstand im Land ist da kaum in Gefahr, da gibt es andere Kaliber.
Es ist wohl eher so, dass eine Immigrationswelle sehr profitabel ist für einen Industriestaat. In 19 von 20 untersuchten Fällen ist der Wohlstand laut diesem Paper nach einer Immigrationswelle gestiegen. http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2438552
Umso verwunderlicher die Haltung einiger EU-Staatschefs, aber da geht es eher um Wahlstimmen als um ökonomische Aspekte.


Und zu den Demos vor Asylheimen:

Wenn man mal die Berichterstattung von einer typischen Demo vor einer Asylunterkunft anschaut, kommt neben den obligatorischen "Lügenpresse" rufen ganz oft diese Ansicht durch: "Ich kriege ja auch nichts geschenkt", "Erstmal um Deutsche kümmern...so deutsche Obdachlose und so!" und "Wir können ja nicht die ganze Welt versorgen". Das ist natürlich dumm auf so vielen Ebenen, aber selbst wenn keine Flüchtlinge ins Land kämen, würde Elise und Hubert auch nicht mehr bekommen.
 
Ben schrieb:
Das ist aber (leider) falsch. Die Ewigkeitsklausel gilt nur für die Artikel 1 und 20, nicht wie fälschlicherweise immer angenommen für die Artikel 1 bis 20.
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Wobei ich mal davon ausgehen würde, dass die Leute schon auf die Barrikaden gehen würden wenn man zum Beispiel Artikel 5 versuchen würde abzuändern, um irgendwelche Ausnahmen für Blasphemie einführen zu wollte. (Stichwort Mohamed Karikaturen.) Oder Andersherum, wenn man in Artikel 7 Absatz 2 versuchen würde den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach zu streichen. Würde einem Großteil der gläubigen Gemeinschaft auch nicht gefallen.
Ein Abänderung von Mütter zu Elternteil in Artikel 6 Absatz 4 würde allerdings wohl Sinn machen...

Schwieriges Thema. Im Allgemeinen sind die ersten 20 Artikel die wichtigsten und sollten wirklich besser unberührt bleiben. Auch wenn so mancher ein Problem damit haben könnte, so sind sie doch essentiell die wichtigsten Güter des deutschen Staates.

Artikel 16a definiert das Asylrecht eigentlich ganz gut. Bei Flüchtlingen aus Sysrien liegt ziemlich eindeutig eine politisch oder eher religiös motivierte Verfolgung vor. Und selbst wenn nicht, so hat doch jeder Flüchtling dann auch Erstmal das recht seinen Fall vorzubringen und das muss dann geprüft werden. Dies braucht eben seine Zeit, und für diese Zeit verpflichtet Artikel 1 gerade zu den deutschen Staat einzugreifen um den Flüchtlingen eine angebrachte Unterkunft zur Verfügung zu Stellen die menschenwürdig ist. Im Notfall greifen hier eben auch Artikel 14, Eigentum verpflichtet, und Artikel 15 dass Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung auch verstaatlicht werden dürfen. Natürlich mit entsprechender Entschädigung.
 
Zuletzt bearbeitet:
David Somerset schrieb:
Wenn man mal die Berichterstattung von einer typischen Demo vor einer Asylunterkunft anschaut, kommt neben den obligatorischen "Lügenpresse" rufen ganz oft diese Ansicht durch: "Ich kriege ja auch nichts geschenkt", "Erstmal um Deutsche kümmern...so deutsche Obdachlose und so!" und "Wir können ja nicht die ganze Welt versorgen".
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Nicht zu vergessen, dass hier Obdachlosen sogar ihre Häuser weggenommen werden, für die Ausländer!

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Dark Igel schrieb:
Kein Plan ob sie mit Ihrer Politik ein Mutter Theresa Weltbild von sich schaffen will.
Sie sollte dabei aber Ihren Amtseid nicht vergessen jeden Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
Der Grad ist ziemlich schmal auf dem sie sich bewegt.
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Ich sehe eher den Punkt des Gesichtsverlustes als Hauptmotiv für ihre Sturheit und Uneinsichtigkeit.
 
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Das Fähnchen im Winde schlechthin soll plötzlich der Fels in der Brandung sein und aus purer Sturheit handeln? :konfus:

Vielleicht handelt sie auch einfach nach bestem Wissen und Gewissen, hält sich an geltendes Recht und springt nicht auf den nächst besten Populismuszug auf?
 
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