Tagespolitik allgemein

Laut einer Meldung des Focus verhandeln EU und Bundesregierung über eine Art Solidaritätszuschlag wegen der Flüchtlingswelle.
Dieser soll auf die Mehrwertsteuer oder die Mineralölsteuer erhoben werden. Damit soll der Strom der Flüchtlinge begrenzt werden.
 
Jedihammer schrieb:
Laut einer Meldung des Focus verhandeln EU und Bundesregierung über eine Art Solidaritätszuschlag wegen der Flüchtlingswelle.
Dieser soll auf die Mehrwertsteuer oder die Mineralölsteuer erhoben werden. Damit soll der Strom der Flüchtlinge begrenzt werden.
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Vielleicht steh ich da jetzt auf dem Schlauch, aber wie begrenzt denn eine Mehrwertsteuererhöhung den Strom der Flüchtlinge?
 
Oberon schrieb:
Vielleicht steh ich da jetzt auf dem Schlauch, aber wie begrenzt denn eine Mehrwertsteuererhöhung den Strom der Flüchtlinge?
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Natürlich Nichts und das weist du sicher auch. :)
Es geht nur darum das die Länder Alles alleine stemmen müssen. Damit bei Herr Schäuble ja die sagenumwobene schwarze Null steht. So befeuert man auch automatisch die Hetze gegen Flüchtlinge, aber greift trotzt eigener Unfähigkeit dennoch die Wählerstimmen der rechten ab. Einziger nicht akzeptabeler Nebeneffekt ist noch, dass man der AFD damit auch noch Wählerstimmen zuschanzt. Traurige Union.
Einfach nur lächerlich. Mein Bruder ist auch so eine Art "Magier" und da habe ich bei Weitem schon bessere Taschenspielertricks gesehen.

Edit: Es wird wohl keine Steuererhöhung geben. Laut Merkel. Aber den Satz kennen wir ja schon.
 
Zuletzt bearbeitet:
Bei der gestrigen Demo in Dresden zeigten Anhänger von Pegida, AfD & Co. mehr als eindeutig, wes Geistes Kind sie sind, indem sie einen Galgen errichteten und offen zu Lynchjustiz an führenden Politikern dieses Landes aufriefen.

http://www.deutschlandfunk.de/pegid...erkel-und.1818.de.html?dram:article_id=333760

Gleichzeitig forderte Pegida Frontfrau Tatjana Festerling die Abspaltung Sachsens von der Bundesrepublik. :facep:

http://www.fr-online.de/pegida/pegi...fordert-den--saexit---,29337826,32144016.html

So langsam bin ich geneigt zu sagen, gebt den Wirrköpfen doch, was sie wollen. Einen Landstrich mit einer schönen hohen Mauer drum herum, da können sie dann ihren "Volksstaat" errichten, der Inzucht frönen und sich an ihrem Deutsch-sein berauschen, wenn sie schon sonst nichts haben. Ich würde sogar zwei Säcke Zement oder eine Palette Backsteine spenden.

C.
 
Crimson schrieb:
Bei der gestrigen Demo in Dresden zeigten Anhänger von Pegida, AfD & Co. mehr als eindeutig, wes Geistes Kind sie sind, indem sie einen Galgen errichteten und offen zu Lynchjustiz an führenden Politikern dieses Landes aufriefen.

http://www.deutschlandfunk.de/pegida-in-dresden-symbolischer-galgen-fuer-merkel-und.1818.de.html?dram:article_id=333760

Gleichzeitig forderte Pegida Frontfrau Tatjana Festerling die Abspaltung Sachsens von der Bundesrepublik. :facep:

http://www.fr-online.de/pegida/pegi...fordert-den--saexit---,29337826,32144016.html

So langsam bin ich geneigt zu sagen, gebt den Wirrköpfen doch, was sie wollen. Einen Landstrich mit einer schönen hohen Mauer drum herum, da können sie dann ihren "Volksstaat" errichten, der Inzucht frönen und sich an ihrem Deutsch-sein berauschen, wenn sie schon sonst nichts haben. Ich würde sogar zwei Säcke Zement oder eine Palette Backsteine spenden.

C.
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Ganz ehrlich, die sind doch nicht mehr ernst zu nehmen. Da weis man nicht ob man über deren Dummheit lachen oder weinen soll.

Mich würde noch interessieren ob das evtl. rechtliche Konesquenzen hat. Also die Galgenaktion. Man kann doch nicht einfach so gegen Politiker bzw. andere Menschen öffentlich hetzen. Oder doch?
 
Zuletzt bearbeitet:
Luther Voss schrieb:
Mich würde noch interessieren ob das evtl. rechtliche Konesquenzen hat. Also die Galgenaktion. Man kann doch nicht einfach so gegen Politiker bzw. andere Menschen öffentlich hetzen. Oder doch?
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Nein, kann man nicht. Meinungsfreiheit endet dort, wo sie ehrverletzend und beleidigend wird oder wenn offen zu Straftaten aufgerufen wird. "Merkel muss weg" im Sinne von, sie sollte ihr Amt zur Verfügung stellen ist okay, zu einem Lynchmord aufrufen sollte hingegen auf jeden Fall Ermittlungen nach sich ziehen.

Luther Voss schrieb:
Ganz ehrlich, die sind doch nicht mehr ernst zu nehmen. Da weis man nicht ob man über deren Dummheit lachen oder weinen soll.
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Hm, ich weiß nicht. Immerhin sind es jede Woche mehrere tausend Menschen, die da auf die Straße gehen. Man sollte das sicher nicht überbewerten, aber auch nicht verharmlosen. Nicht dass ich jetzt glaube, dass diese Figuren morgen einen Staatsstreich organisieren, aber es reicht schon, dass das Umfeld dieser Demos einen Nährboden schafft, für Spinner, die vielleicht heute einen Pappmaché-Galgen basteln, und morgen ein Asylantenheim anzünden.
Darüberhinaus ist die Geschichte der Menschheit voll von extremistischen Bewegungen, die Anfangs belächelt und verharmlost wurden.

Dark Igel schrieb:
Sachsen? Hätte ja damit gerechnet das der Freistaat Bayern sich mal löst... aber Sachsen ?
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Das scheint noch immer das Tal der Ahnungslosen zu sein... :konfus:

C.
 
Crimson schrieb:
Das scheint noch immer das Tal der Ahnungslosen zu sein... :konfus:
C.
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Danke, aber ganz so ist es nun auch nicht...

Das diese Forderungen und Aktionen absoluter Schwachsinn sind und dem ganzen jegliche Seriosität und Akzeptanz rauben, steht außer Frage. Ein ganzes Bundesland abzuwatschen ist aber im Grunde das gleiche, was die tun: Verallgemeinerung und Pauschalisierung.
 
Oh, ich sehe gerade um 13.15 gibt es eine Live PK über den MH17 Abschuss. Anscheined der Abschlussbericht. Da bin ich mal gespannt ob da noch irgendwelche neuen Fakten auf den Tisch kommen.
 
KyleKartan schrieb:
Das diese Forderungen und Aktionen absoluter Schwachsinn sind und dem ganzen jegliche Seriosität und Akzeptanz rauben, steht außer Frage. Ein ganzes Bundesland abzuwatschen ist aber im Grunde das gleiche, was die tun: Verallgemeinerung und Pauschalisierung.
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Meine Aussage war zugegebenermaßen polemisch und überspitzt, und durch den :konfus: als Ironie gekennzeichnet. Natürlich ist mir auch klar, dass nicht jeder Sachse so unterwegs ist, und dass da durchaus auch Menschen leben, denen der ganze Pegida-Dreck genauso auf den Senkel geht, wie mir.
Abgesehen davon, dass ich dem Ganzen von Anfang an so ziemlich jede Seriösität abgesprochen habe sollte sich spätestens jetzt jeder im Klaren darüber sein, wem er da hinterher läuft.

riepichiep schrieb:
Wobei der Artikel auch so klingt, als wäre es nur eine(!) Person gewesen.
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Spielt das eine Rolle? Immerhin konnte der "Einzeltäter" sein Bastelwerk offenbar bis zum Ende der Veranstaltung spazieren tragen, ohne dass Veranstalter, Ordner oder Umstehende eingeschritten wären. Wäre ich um Seriösität und Akzeptanz bemüht, dann wäre genau das der Punkt, als Veranstalter einzuschreiten.

C.
 
Crimson schrieb:
Spielt das eine Rolle? Immerhin konnte der "Einzeltäter" sein Bastelwerk offenbar bis zum Ende der Veranstaltung spazieren tragen, ohne dass Veranstalter, Ordner oder Umstehende eingeschritten wären. Wäre ich um Seriösität und Akzeptanz bemüht, dann wäre genau das der Punkt, als Veranstalter einzuschreiten.
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Gegenfrage: Spielt es irgendwo anders eine Rolle, ob es ein "Einzeltäter" ist oder nicht? Wenn z.B. Menschen, die beim "Marsch für das Leben" von Gegendemonstranten mit Steinen beworfen werden, sind diese dann auch "Einzeltäter" oder wird das der Gegendemo zum Vorwurf gemacht?
 
riepichiep schrieb:
Gegenfrage: Spielt es irgendwo anders eine Rolle, ob es ein "Einzeltäter" ist oder nicht? Wenn z.B. Menschen, die beim "Marsch für das Leben" von Gegendemonstranten mit Steinen beworfen werden, sind diese dann auch "Einzeltäter" oder wird das der Gegendemo zum Vorwurf gemacht?
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Der Veranstalter ist für seine Demo verantwortlich, insofern spielt es immer eine Rolle, ob aus einer Demo heraus Gewalt verübt und/oder zu Gewalt oder anderen Straftaten aufgerufen wird. Ob der Veranstalter letztlich dafür belangt werden kann, muss wohl im Einzelfall entschieden werden.

C.
 
Crimson schrieb:
Natürlich ist mir auch klar, dass nicht jeder Sachse so unterwegs ist, und dass da durchaus auch Menschen leben, denen der ganze Pegida-Dreck genauso auf den Senkel geht, wie mir.
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Und trotzdem stellt sich die sächsische Landesregierung nicht kategorisch gegen diese rechten Ausfälle, genauso wie es keinen signifikanten Widerstand der Zivilgesellschaft gibt. In Berlin oder Dortmund können die rechten Flachzangen nicht einmal 100 Menschen für ihre Bürgerdemonstrationen mobilisieren, während in Dresden und Leipzig spielend die 1000er-Marken geknackt werden.
 
Ben schrieb:
Und trotzdem stellt sich die sächsische Landesregierung nicht kategorisch gegen diese rechten Ausfälle, genauso wie es keinen signifikanten Widerstand der Zivilgesellschaft gibt.
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Im Bezug auf die Landesregierung liegt es vermutlich daran, dass die Spitze der sächsischen CDU ziemlich rechts ist. Die ARD hat dazu eine kleine Reportage gemacht. Widerstand in der Zivilbevölkerung gibt's schon, aber in ihrer Zahl - und im Vergleich zur Teilnehmerzahl von PEGIDA und Co - sind sie (ausgenommen Leipzig vielleicht) tatsächlich sehr gering. Leider weiß ich nicht wie man das Ändern will.

Grüße,

Aiden
 
icebär schrieb:
Ist ja auch kein Wunder, wenn der MP Tillich von und zu Sachsen so eine Grütze von sich gibt:

http://www.spiegel.de/politik/deuts...-kritisiert-tillich-aeusserung-a-1014903.html
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Man will ja schließlich die Lufthoheit über den Stammtischen nicht verlieren, die nächste Wahl kommt bestimmt. Zudem leben in Sachsen so gut wie keine Muslime, da muss man auch keine Rücksicht nehmen, jene zu verprellen, die sowohl dem Islam angehören, als auch einen deutschen Pass haben.

Ben schrieb:
Und trotzdem stellt sich die sächsische Landesregierung nicht kategorisch gegen diese rechten Ausfälle, genauso wie es keinen signifikanten Widerstand der Zivilgesellschaft gibt. In Berlin oder Dortmund können die rechten Flachzangen nicht einmal 100 Menschen für ihre Bürgerdemonstrationen mobilisieren, während in Dresden und Leipzig spielend die 1000er-Marken geknackt werden.
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Das ist mir schon alles klar soweit, daher ja auch meine Aussage, man dürfe die Proteste in Dresden & Umgebung nicht verharmlosen.

C.
 
Crimson schrieb:
Zudem leben in Sachsen so gut wie keine Muslime, da muss man auch keine Rücksicht nehmen, jene zu verprellen, die sowohl dem Islam angehören, als auch einen deutschen Pass haben.
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Über 16 Tsd. Menschen würde ich jetzt nicht als "so gut wie keiner" bezeichnen, selbst wenn das eben nur 0,4% entspricht. Nach dieser Logik sind die Pegida-Aufmärsche nämlich auch "so gut wie keiner" und genau dieses Detail ist hier ja gerade der delikate Punkt.
 
icebär schrieb:
Über 16 Tsd. Menschen würde ich jetzt nicht als "so gut wie keiner" bezeichnen, selbst wenn das eben nur 0,4% entspricht. Nach dieser Logik sind die Pegida-Aufmärsche nämlich auch "so gut wie keiner" und genau dieses Detail ist hier ja gerade der delikate Punkt.
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Bleibt halt die Frage, wieviele mit dem Ansichten von Pegida sympathisieren, ohne sich an den Aufmärschen zu beteiligen.

C.
 
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