Tagespolitik allgemein

Death Fire schrieb:

Und das ist genau der Grund, weshalb die Linke so ungemeinen Zuwachs genießt. Denn die Tatsache, dass der Spruch eine Lüge war, kommt erst später ans Licht und der geneigte Linke-Wähler, bekommt davon gar nichts mit, sondern sieht im alten Oscar seinen Heiland, der ihm das blaue vom Himmel herunterredet!

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Die Linke und ihr großer Vorsitzender sind und bleiben eben politische Rattenfänger.
Leider wissen es auch nicht nur ihre Wähler nicht besser, sondern auch die Moderatorin hat hier einfach versagt.
Obwohl Frau Will ja bereits das zweite Mal eine Lüge der Linken durchgehen läßt bzw. einen ganz klar gelogenen Filmbericht zeigt.
Jeder wird wohl den Vorfall um den Bericht über den Rot-Dunkelroten Senat von Berlin kennen.In dem Bericht wurde behauptet, der Rot-Dunkelrote Senat habe die Regierungsgeschäfte in Berlin mit einem Schuldenberg von 60 Mird. Euro übernommen und bis jetzt auf 42 Mrd. abgebaut.
Die Wahrheit ist jedeoch, daß die Regierung Wowerreit Berlin mit 42 Mrd. Schulden übernommen hat, und die Schulden jetzt auf 60 Mrd. ausgebaut hat.
Eigendlich gehört Frau Will dafür abgesetzt.



Wo ich gerade von Rattenfängern spreche :
Es ist ebenfalls äusserst erschreckend, daß sich die NPD in Ost-Deutschland wohl etabliert hat, wie die Kommunalwahlen in Sachsen am Sonntag wohl gezeigt haben.
Rechtsextreme: Die NPD schlägt Wurzeln in Sachsen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Teilweise erreichten die Braunen einen Stimmenanteil von 25 Prozent.
Sie sind in allen Kreistagen von Sachsen vertreten.
Wenn man nicht bald dazu übergeht, eine vernünftige und ausgewogene Politik zu machen, und damit den Braunen und den Dunkelroten den Boden entzieht, wird es wohl zu einer dauerhaften Etablierung dieser Strömungen kommen, die ein ernsthaftes Problem werden können.

Das ist wirklich nur noch krass. Auch bei den Kommunalwahlen 2009 in NRW hat die NPD angekündigt, flächendeckend Kandidaten aufzustellen und in die Räte zu gelangen. Das ist eine ganz, ganz gefährlich Entwicklung, die leider von der aktuellen politischen Unzufriedenheit, dem Erstarken der Linken etc. profitiert.

Es ist toll zu lesen, wie du die Wahl der Rechten mit dem Erstarken der Linken erklärst.^^

Tja, warum sind denn die Wähler nur so unzufrieden?! Man sollte sich rasch um das "Warum" kümmern, denn die Entwicklung in die Extreme ist in der Tat grausig!

Das ist natürlich nur ein Faktor, Leonie! Aber eine erstarkende Linke bringt auf der anderen Seite eine Stärkung der Rechten mit! Ich kann nur hoffen, dass die NPD nicht in den Massen in die Tage einzieht, wie es die Linken in letzter Zeit schafften!

Glaub ich nicht... denn während die Linken auf etablierte Politiker und eine Akzeptanz des abgeschwächten Sozialismuses in Form der SPD zurückgreifen können, hat die NPD nur Vollblinsen und das Manko der Nazi-Keule.

Kanadas Premier entschuldigt sich bei Indianern-ein großer histor. Moment Kanadas!

Harper entschuldigt bei Ureinwohnern: Kanada weint nach der historischen Geste - Ausland - Politik - FAZ.NET

Finde ich absolut super. Nachdem in Australien vor einigen Monaten ähnliches passiert ist, sahen sich die Amis wohl unter Zugzwang. Bin mal gespannt, ob man so etwas auch von der USA zu hören bekommt. Unter Obama vielleicht?!
Natürlich kann eine Entschuldigung niemals das gut machen, was den Menschen angetan wurde, aber ein Schuldeingeständnis ist ja schon einmal ein erster Schritt. Die Geschichte wird bekanntlich von den Siegern geschrieben, ist deswegen aber nicht zwangsläufig richtig so. So wie Deutschland sich für das dritte Reich entschuldigen muss, muss sich Amerika für den Genozid an den Indianern verantworten!

Ja, dass war einer der größten Völkermorde der Geschichte der Menschheit. Und wie man die Indianer auch sonst behandelt hat. In dem Artikel ist gut nachzulesen, wie man die Kinder ähnlich wie bei denen der Aborigines in Internate steckte, um den Indianer in ihnen zu töten bzw. auszutreiben. Das Leben in den Reservaten mit unfruchtbarem Boden fernab der Heimat und fern der Grabstätten ihrer Ahnen ist mehr als hart gewesen und immer noch. Die Arbeitslosigkeit ist enorm unter den Indianern und auch die Rate von Alkoholismus und Selbstmord. Ich denke, dass man sich in Bezug auf die Indianer nach der Entschuldigung ändern will und ihnen mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung entgegengebracht werden soll in Zukunft. Ich war jedenfalls erfreut, diese Nachricht als Indianerfreund zu lesen!
Ich hoffe, dass man dies irgendwann auch in den USA schafft.

Zur Zeit finden in Irland eine Volksabstimmung über den sog. Vertrag von Lissabon statt, welcher die gescheiterte sog. EU-Verfassung ersetzen soll. Von ganzem Herzen hoffe ich, dass die Iren den Bonzen der europäischen Union ein blaues Auge verpassen und diesen Vertrag ablehen. Zur Zeit steht das mögliche Ergebniss noch nicht fest, die Prognosen sind unsicher.

Ich bin aus verschiedene Gründen für ein scheitern des Vertrages. Einmal bin ich ja bekanntlich ein Gegner der Europäischen Union (zumindest in ihrer heutigen Form) und aus diversen Gründen eher ein Vertreter von Nationalstaaten und ihrer Souveränität. Des weiteren bin ich gegen die Ratifizierung solcher Verträge oder Verfassungen ohne die direkte Zustimmung des Volkes. Eine solche Aufgabe von Hoheitsrechten und Souveränität darf niemals ohne Volkes Zustimmung erfolgen. Ebenso bin ich eindeutig gegen die Inhalte, welche die Verfassung bzw. der Vertag festlegt. Eine Verfassung soll ein Gesellschaftsvertrag sein und die grundlegenden Prinzipien eines sozialen und erst dann wirtschaftlichen Miteinanders sein. Ersteres hat hier allerdings viel zu wenig Stellenwert eingeräumt bekommen. Es ist eine Wirtschaftsverfassung, was in meinen Augen dem ursprünglichen Sinn zuwider läuft.

Unabhänig davon bin ich allerdings besonderns für das Scheitern des Vertrages aufgrund der Tatsache, wie er Zustande kommt. Die EU-Verfassung wurde abgelehnt. Statt dieses Ergebniss zu akzeptieren und das Werk auf den Bürgern genehmere und akzeptablere Inhalte zu editieren, hat man die Masse der gescheiterten Verfassung in einen Vertrag übernommen, der in den relevanten Ländern nicht mehr der Zustimmung durch Volksabstimmungen bedarf. Dies ist ein eklatanter Verstoss gegen jegliches demokratischen Verständniss, Recht und Gespür und zeigt meiner Meinung nach, wessen Geistes Kindes die Vertreter einer solchen "Idee" sind.....
Des weiteren schließe ich mich vorbehaltlos der Argumentation des Bundestagsabgeordneten Gauweiler an, der Verfassungsklage sowohl gegen die Verfassung als auch daraus resultierend den Vertag eingereicht hat. Auch die in diesem Zusammenhang erwähnten Hinweise auf den GG Artikel 20, Abs.4 und den "dezenten" Seitenhieb auf das Ermächtigungsgestz kann ich nachvollziehen. Eine gute Zusammenfassung seiner Argumentation findet man hier.

Nur was geschieht mit der EU wenn er nicht eingeführt wird? Ohne Mehrheitsbestimmungen ist die EU bei ihrer derzeitigen Größe praktisch handlungsunfähig und wie sie bisher ist sogar noch undemokratischer als mit Vertrag. Dann kann man sie gleich neben die UN auf ein Abstellgleis stellen und muss durch zwischenstaatliche Verträge und Annäherungen z.B. zwischen Deutschland und Frankreich, denen mit der Zeit andere Staaten folgen können, wenn sie wollen, wieder von vorne beginnen. Eine EU der zwei Geschwindigkeiten.
Oder man gibt die EU auf politischer Ebene auf und all den Idealismus, der dahinter steckte, mit all den Konsequenzen wenn man zwischen USA und 1 Milliarden Einwohner Ländern wie China und Indien noch eigene Interessen gesichert sehen möchte.

Ich denke, dass Verträge wie dieser, in unserer Zeit der galoppierenden Globalisierung unentbehrlich sind. Und man kann Globalisierungs- oder Eu-Gegner sein soviel man will, es wird sich kein Land diesem Trend entziehen können, wenn es in der heutigen Welt in einer Führungsposition bleiben will.
Die EU ist die mit Abstand größte Wirtschaftsmacht und sinnvolle Reglementierungen sind mehr als wünschenswert. Deswegen sehe ich es auch skeptisch, dass man das Volk über derartige Dinge entscheiden lässt, wenn sämtliche Kammern eines Staates es ratifizieren würden.

Aber mal davon abgesehen, hat Horatio schon Recht. Die Art und Weise, wie der Vertrag dem Bürger nach der gescheiterten EU-Verfassung aufgezwungen wurde, ist absolut fraglich und diskussionswürdig. Aus diesem Grund stehe ich zumindest der Durchführung der Ratifizierung mit geteilter Meinung gegenüber.

Zum Inhalt des Vertrages bin ich nur mittelmäßig informiert und kann daher kein eigenes Urteil fällen. Die Dinge, die ich bisher in den Diskussionen gehört habe, halte ich allerdings nicht für schlecht. Beispielsweise die bessere Kompetenzen-Verteilung und dadurch mehr Durchsichtigkeit der Gremien, Bereiche wie Sicherheit und Recht werden in höherem Maße der EU zugeschrieben, durch doppelte Mehrheit wird der Einfluss größerer Staaten sinnvoll genutzt etc.
Außerdem habe ich noch keine Kritiker-Argumente gehört, die mich überzeugten!

Das Problem ist doch, dass der EU-Vertrag das rechte Bein weit nach vorne streckt und das linke krumm stehen bleibt.

Während er den Anspruch erhebt, die Souvernität der Länder einzuschränken und dabei sogar die Möglichkeit einräumt, dass einzelnen Ländern Entscheidungen aufgezwungen werden (zumindest deute ich das Mehrheitsrecht so), empfindet man den Gedanken eines europäischen Superstaates dennoch zu abschreckend bzw. betrachtet das Thema für zu heikel, als dass man es offen angehen würde.
Ich kann mir zumindest nur so erklären, weshalb man die Frage der Demokratisierug der EU einfach links liegen lässt und einen direkten Kontakt zwischen Bürger und EU weiter vermeidet.
So muss ich der Behauptung zustimmen, dass im Form des EU-Vertrags eine unausgegorrene, undemokratische und unvollständige neue Verfassung dem Bürgern aufs Auge gedrückt werden soll.

Und diese Kritik hat nichts damit zu tun, dass ich mich vor der Gloabliserung verstecken will oder diverse Osteuropäer nicht für würdig erachte, in einem Staat mit mir zu leben , ja ich erkenne die grundsätzliche Bedeutung und Notwendigkeit einer intereuropäischen Wirtschaftsmacht an. Doch nicht so.
Ich betrachte mich als überzeugenden Demokraten und als eben dieser gehört es zu meiner Pflicht, den EU-Vertrag abzulehnen.

Death Fire schrieb:

Aber mal davon abgesehen, hat Horatio schon Recht. Die Art und Weise, wie der Vertrag dem Bürger nach der gescheiterten EU-Verfassung aufgezwungen wurde, ist absolut fraglich und diskussionswürdig. Aus diesem Grund stehe ich zumindest der Durchführung der Ratifizierung mit geteilter Meinung gegenüber.

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Ack!
Mich stört die Idee der EU im Grunde überhaupt nicht. Doch wie Hora schrieb bin ich absolut gegen die Art ihrer Einführung: Das Volk hatte sich dagegen entschieden. Es war m.E. okay nicht gleich die EU in die Tonne zu treten. Aber die EU-Verfassung so wie sie auf breite Ablehnung gestoßen ist, weiterhin zu nutzen kann man nennen wie man will, aber nicht demokratisch. Umfragen warum die EU-Verfassung abgelehnt wurde und entsprechende Änderungen - und so zur Neuabstimmung zu geben - wären angebracht gewesen!
Und deswegen teile ich Horas Hoffnung, dass es erneut zu einem Scheitern dieses Werkes kommt.

Wie ichschon mehrmals gesagt habe, bin ich der Meinung, daß man bei der Abgabe von staatlichen Hoheitsrechten gefäligst das Volk zu befragen hat.
Unsere Politiker argumentiueren immer damit, daß die Väter unseres "Grundgesetzes"(was ich von diesem Schandwerk halte ist ebenfalls bekannt) keine Volksbefragungen auf Bundesebene vorgesehen haben.
Allerdings glaube ich, daß die Väter diesews Werkes auch nicht damit gerechnet haben, daß man Teile der Souveränität abgeben würde.
Deswegen kann ich nur zwei Worte zur Abstimmung in Irland sagen :


Danke Irland

Stellt sich die Frage was passieren würde.

Damals bei der EU-Verfassung habe ich drauf spekuliert ( Vorausgesetzt die mächtigsten EU-Staaten sie akzeptieren aber kleinere Länder wie z.B. Holland nicht ), dass das kleine Ablehnerland einfach ausgeschlossen werden wird, und der Rest froh sein Süppchen kocht.
Würde Irland einfach links liegen gelassen werden, als eine der Nicht-EU-Inseln in Europa, wie es z.Z. nur die Schweiz ist?

also ich persönlich habe zwar so gut wie keine ahnung über die inhalte des vertrages, aber ich finde es sehr schade das die iren abgelehnt haben. natürlich ist nicht alles positiv an diesem vertrag, aber er ist ja auch schon ein kompromiss, der vertrag wurde ja nicht von laien ausgehandelt, sondern von leuten die sich hauptberuflich damit beschäftigen.
wie will europa handlungsfähig und wirtschaftlich stark bleiben wenn es nicht zusammenhält. europa wird imo wenn das so weitergeht schon viel früher von schwellenländern und deren wirtschaftlichkeit überrollt werden.
jetzt herrscht schonwieder stillstand, wie kann man etwas ablehnen, ohne es wenigstens auszuprobieren, mängel kann man dann immer noch glätten.
auch wenn es gewöhnungsbedürftig sein mag, aber ich bin der meinung die einzelnen mitgliederstaaten müssten schneller als bisher ihre eigene souverenität aufgeben und sich in das geflecht europa integrieren...vonmiraus auch ohne die iren.
wer heute auf dem weltmarkt bestehen wil, sollte stark und geschlossen auftreten.

Jedihammer schrieb:

Unsere Politiker argumentiueren immer damit, daß die Väter unseres "Grundgesetzes"(was ich von diesem Schandwerk halte ist ebenfalls bekannt) [...]

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Deine Linie ist ja hinlänglich bekannt und ich stimme sogar in vielen Teilen damit überein, aber ist das hier nicht ein wenig zu viel des guten?
Also das möchte ich gerne mal etwas genauer unterlegt haben, bzw. gibts vielleicht nen Link zu einem Thread, indem du das schonmal dargelegt hast?

Talon Karrde schrieb:

Ack!

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Diese Sprache kenne ich gar nicht Was ist das, Gamorrese?

@Jedihammer
Schandwerk? Meiner Meinung nach ost das Grundgesetz eine der besten Verfassungen die es gibt. Was stört dich denn besonders dran? Ich stimmt mit dir in soweit üperein, dass der Volksentscheid schon irgendwie ein guter Zusatz wäre aber ansonsten....

Was mich sehr enttäuscht hat, ist die Berichterstattung der ARD. Als dort gerade in der Tagesschau über die gescheiterte Ratifierzung berichtet wurde, war die Message klar: Der EU-Vertrag ist ganz ganz toll und wichtig und jeder, der dagegen stimmt, ist einfach zu blöd um die Bedeutung des Vertrages zu verstehen.
Natürlich ist die Zukunft der EU und eine gestärkte Einigkeit wichtig, dass man dies dann aber mit so einer billigen Berichterstattung in den Dreck zieht, finde ich beschähmend.

Und ihr wollt euch nicht wirklich mit Jedihammer in eine Diskussion über die Verfassung einlassen, oder? Dass er nicht als "Musterdemokrat" zu bezeichnen ist, sollte doch inzwischen bekannt sein (ist nicht abwertend gemeint, sondern eine bloße Feststellung).

SiLL schrieb:

Was mich sehr enttäuscht hat, ist die Berichterstattung der ARD. Als dort gerade in der Tagesschau über die gescheiterte Ratifierzung berichtet wurde, war die Message klar: Der EU-Vertrag ist ganz ganz toll und wichtig und jeder, der dagegen stimmt, ist einfach zu blöd um die Bedeutung des Vertrages zu verstehen.

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Das ist die Crux an der ganzen Berichterstattung bei uns (und das war wohl auch in Irland nicht anders): es wird immer nur gesagt das die Gegner unrecht haben und ihre Argumente falsch sind ... mag ja sein, aber wenn sie denn so falsch wären dann sollte es doch ein leichtes sein sie zu widerlegen, nur das tut ja eben keiner.
Und gar so dumm sind die Bürger der EU auch nicht als das sie das nicht mitbekommen würden.

So gut ich im allgemeinen auch die EU finde, so gut finde ich das dieses Machwerk jetzt von den Iren gestoppt wurde.