Tagespolitik allgemein

Egal wie und warum er abgetreten ist.

Das ist eben nicht egal!

Hier hat eine Vorzeigeperson der BRD versucht, auf intrigante Weise §5, Abs. 1 GG zu unterwandern. Und das hat ihm das Genick gebrochen.

Wir haben hier nun einen einzigartigen Präzedenzfall vor uns, der belegt, dass die Regenbogenpresse deutlich mächtiger ist, als der Bundespräsident.

Und genau das selbe ist heute wieder passiert...
 
Die Regenbogenpresse war mächtiger als Wulff, der halt auch Bundespräsident war. Die Karten werden mit jedem Bundespräsidenten neu gemischt.

Das bringt uns aber wieder zum Mindestalter des BP zurück, sowie zu dessen weißer Weste. Und da in der Regel nicht "Otto 08/15" zum BP gewählt wird, sondern irgendein Parteifunktionär, ist die Chance, Dreck auszugraben doch ziemlich groß...
 
Ich seh es so ähnlich, dem Amt ansich steht ein Zapfenstreich zu, doch bei der Person ist es fragwürdig.

Wulff hat sich nun mal mit einigen Aktion angreifbar gemacht, ob da nun irgendeine Schuld nachgewiesen wird sei mal dahingestellt.
Zudem will er noch alle Vorzüge im vollem Umfang erhalten, was der Gesamtsituation nun wirklich nicht zuträglich ist.
Da hätte er doch politisch und diplomatisch anders handeln müssen für das Amt und auf das ein oder andere verzichten sollen.
Es ist ja nicht so das er nun keine Einkünfte mehr hat. :)

Damit hat er das Amt um einiges beschädigt, auch wenn er nur ein Grüßaugust ist.

Aber so ist das leider mit Recht und gerecht.
 
Hier traf m.E.n. Pest auf Cholera.
Hätte Herr Wulf sich weniger erbärmlich verhalten und auf den Zapfenstreich verzichtet, so hätte der erbärmliche Mob auch keine Möglichkeit gehabt mal wieder gegen alles zu sein und Radau zu machen.
Seinen wir doch ehrlich, viele aus dieser Bande wären auch erschienen wenn es nicht um Wulf gegangen wäre sondern um ein öffendliches Gelöbnis oder ähnliches.
 
Falls Jemand übrigens Gestern den Zapfenstreich verpasst haben sollte und ihn sich ansehen möchte. Phönix hat darüber korrespondiert und es auf ihrem YouTube Kanal hochgeladen.
[YOUTUBE]r8i5GYFujBU[/YOUTUBE]


Hier kann man sich dann noch die Höhepunkte der letzten Zapfenstreiche von 1998 bis 2010ansehen.
[YOUTUBE]1I12ZnjcztI[/YOUTUBE]
 
Das war nicht generell gemeint, sondern bezog sich auf die Rechtmäßigkeit des Zapfenstreichs. (Siehe vorigen Satz.)

Und genauso rechtmäßig ist es den Zapfenstreich mit Trillerpfeifen zu sabotieren.
Man darf Recht nicht mit Moral oder Werten verwechseln.
Das Sinn des Rechts ist es nicht Benehmen beizubringen.

Wenn der Steuerzahler schon so einen sinnlosen Posten wie den des Bundespräsidenten durchfuttern muss, dann sollte es aber m.E nicht zu viel verlangt sein, dass der Bundespräsident moralisch besser ist als der Durchschnitt. Es gibt auch ohne BP schon mehr als genug Leute, die jede juristische Lücke ausnutzen sich selbst zu bereichern. Für den Posten als bloßer Repräsentant gibt ja im Grunde nur eine einzige Anforderung: Er muss nichts können, er muss nichts wissen, er muss nichts entscheiden. Er muss einzig und alleine repräsentativ sein. Eine gewisse Ehre und Würde sollte er schauspielern können.

Und wenn es keinen gibt, der repräsentativ genug ist, weil es anscheinend keine moralisch integren Menschen im Land mehr gibt, dann muss man den Posten halt abschaffen. Sinn und Zweck von Demokratie ist ja eben gerade, dass man nicht mehr auf die Integrität eines korrumpierbaren Einzelnen angewiesen ist sondern Macht und Verantwortung auf das ganze Volk streut.
 
Zuletzt bearbeitet:
...Das ganze Abmahnwesen ist eine reine Unrechtsgeldmaschine...
Weitgehend ACK, aber eben nicht in allen Belangen. Klar, Behörden, Institutionen und Unternehmen sind gerne all zu schnell dabei, abzumahnen und dem "kleinen Mann" Bußgelder um die Ohren zu hauen, wenn dieser auch bloß mal versehentlich eine Rechnungsbegleichung vergisst.
Doch auch das hier hat zwei Seiten. Vom Arbeitsrecht her stellt die Abmahnung beispielsweise alternativ dann aber wieder eine Art zeitweiligen Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer dar.

...Man darf Recht nicht mit Moral oder Werten verwechseln.
Das Sinn des Rechts ist es nicht Benehmen beizubringen....

Und doch, sind Moral und Werte Grundlage vieler Gesetze ... Aber, wie THX schon richtig schreibt, fehlerhaftes Benehmen zu bestrafen.
Was natürlich mal wieder sehr geschickt angemerkt ist... ;):p
Grob aber gesagt - aus meiner Sicht sind Recht und Gesetze ungeachtet ihrer moralischen und ethischen Basierung, die sie tatsächlich aufweisen (christliche Grundwerte), eine reine Ahndnungsmaschinerie und finanzielle bzw. ökonomische Interessen bzw. Belange unterstützen zum Teil diese in beider Hinsicht, wie sie sie andererseits zu einem IMO größeren Teil ebenso untergraben.
Somit sind Recht und Gesetz auch aus meiner Sicht - und so wurde hier im Thread auch schon angemerkt - nicht immer "nur gerecht". Doch andererseits schätze ich, dass wir weitaus mehr als in anderen demokratisch basierten Industrienationen hier noch am ehesten schützens- und erhaltenswerte Gesetze und somit Rechte sowie Verpflichtungen haben.
Wir würden uns mit Sicherheit auch sehr wundern, wenn diese sich zukünftig wieder eher zugunsten wirtschaftspolitischer Interessen verschieben würden.

Man kann sich IMO Rechte und Gesetze schöner reden, aber ihr letzter Teil ihres recht eindeutigen Funktionsspektrums betrifft sie als Ahndungsmaschinerie und somit gerade in einer Demokratie als Mechanismen-System der Verhaltensregulierung. Heißt schlichtweg: Klar, wenn ich jemanden sein Recht auf einen Teil seines Grundstücks streitig mache, dieses aber nachweislich ihm "gehört", muss sich mich nicht über ein nachteiliges Zivilrechtsurteil wundern. Das regulierte Verhalten hierbei: Du hast nicht wegen subjektiver bzw. unsachgemäßer Beweggründe automatisch recht.
Die rechtspolitische Aussage dazu: Die Moralität von Recht und Gesetz kann in Staat und Gesellschaft nur objektiv gehandhabt werden.

IMO sind Recht und Gesetz somit tatsächlich ein innenpolitisches bzw. die inneres nationale wie gesellschaftliche Stabilität gewehrleistendes Regulierungsmittel.
Aber was wäre die Alternative zu unserer auch vor allem insgesamt stark demokratisch basierten Gesetze?
Diktatur, Despotie, Tyrannei, absolutistische Herrschaftsstrukturen?
Unfreiheit, Sklaverei, Willkür?
...oder schlichtweg grausame und gewalttätige Strukturen fördernder Anarchismus?

Auch - oder VOR ALLEM - hier würde ich es wiederum als ebenso blauäugig betrachten, sich da irgendwelchen romantisierten Vorstellungen hinzugeben.

Letztlich - in dem Zusammenhang, um den es hier eigentlich ging hier auch ACK. Demonstrationen sind für das Volk wenigstens die Möglichkeit, auf recht zeitnahem Weg seine Meinungen und Ansichten über etwas darzulegen.
Das mag im Falle des "Zapfenstreichs" nicht schön bzw. störend wirken, aber genau das ist ja der Sinn der Sache.
Auch was Utopios Ansicht zum Thema BP-Amt betrifft, weitgehendes ACK -aber auch wirklich nur sehr weitgehend. Dabei sehe ich es eher so, dass es nun einmal - egal ob man das als 'menschlich gerecht' empfindet oder nicht - ein Regierungsposten ist, der in der Öffentlichkeit stark ansehensgeprägt ist - und gar auch auf internationaler Ebene. Und so lange internationale Politik keine international kooperatives Kasperle-Theater darstellt (was die Mitwirkenden betrifft - über die sonstigen Praktikabilitätsrealitäten dessen kann man ja auch unabhängig davon durchaus debattieren... :D), geht es bei einem solchen Amt eben nicht um dessen Amtsinhaber, sondern um das Amt selbst.
Und apropos "Blauäugigkeit" - es ist IMO schon recht traurig, wenn jemand wie Wulff dann mit derart blauäugigen Vorstellungen ein solches Amt bekleidet hat.
Das macht ihn ebenfalls nicht deshalb für mich zu einem schlechten Menschen - zumindest nicht zu einem schlechteren, als es viele gibt, denn wer tatsächlich was finanzielle Korrumpierbarkeit betrifft absolut rein von Sünde sei, werfe den ersten Stein - sondern zu einer tragischen Figur, was seine eigenen politischen Vorstellungen und Ziele betraf.
Und noch trauriger und tragischer finde ich, dass er eben - wohlmöglich entgegen dem, was er ursprünglich wollte - dem Amt auf diese Weise einen nicht unerheblichen Ansehensschaden vermacht hat. So umodern Integrität auch sein mag, für einen Regierungspolitiker ist und wird sie nie unmodern sein oder werden (dürfen).

@Utopio: Deinen Abschlusssatz deines Postings - also was den "Sinn und Zweck von Demokratie" betrifft - finde ich denn dann jedoch recht fragwürdig. Nicht, dass ich Dir nicht im Grundsatz zustimmen würde, doch den eben "ach so mündigen Bürger" halte ich in der Demokratie IMO ebenso im Allgemeinen für eine Illusion - zumindest in Punkto der "gesellschaftlichen Mehrheit".
Und was die "Korrumpierbarkeit des Einzelnen" betrifft (sehr schöne Formulierung übrigens), kann man hier sicher ganz im Allgemeinen hervorragend über die "INtegrität des mündigen aufgeklärten Bürgers" streiten...
...Und das wohlgemerkt, ohne jetzt noch einmal über Gebühr den Begriff der "Blauäugigkeit" strapazieren zu wollen... :rolleyes::p:D
 
Quelle: Geld für den Haushalt: Schäuble kassiert*Milliarden von*den Krankenkassen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Schön das meine Krankenkassenbeiträge jetzt auch für die alternativlose Rettung von Griechenland benutzt werden. Drecksbande! :mad:

Die sollten es lieber in die leeren rentenkassen stecken. Immerhin wissen wir ja schon wie es demographisch hier aussieht und wie wenige Leute überhaupt in die Altersversorgung reinzahlen. Schließlich müssen wir ja nun auch noch einen Bundespräsidenten mit stolzen 200.000€ mehr im Jahr durchfüttern.

Welch herrlich blauäugiger Schwachsinn!
Das ganze Abmahnwesen ist eine reine Unrechtsgeldmaschine...
Nun in Singapur funktioniert das ja schon mit der Abschreckung. Aber da sind die Strafen auch um einiges Höher.
Singapur
Also sofort Kaugummi verbieten und Sprühdosen nur noch mit Lizens verteilen und Lügendecktoren in jedem Büroraum! :braue
:kaw::kaw::cool:
 
Zuletzt bearbeitet:
Grob aber gesagt - aus meiner Sicht sind Recht und Gesetze ungeachtet ihrer moralischen und ethischen Basierung, die sie tatsächlich aufweisen (christliche Grundwerte), eine reine Ahndnungsmaschinerie und finanzielle bzw. ökonomische Interessen bzw. Belange unterstützen zum Teil diese in beider Hinsicht, wie sie sie andererseits zu einem IMO größeren Teil ebenso untergraben.

Natürlich, spielen finanzielle und wirtschaftliche bei vielen Gesetzen eine große Rolle. Beispielsweise bei Vermögensdelikten im Strafgesetzbuch, bei Steuervergehen, in Gesetzen die maßgebend für unsere Wirtschaft sind (Handelsgesetz). Das ist in meinen Augen aber nichts schlechtes und selbst hier, kann man - wenn man denn möchte! - das Ganze auch auf christliche Werte herunterbrechen (Du sollst nicht stehlen).

Somit sind Recht und Gesetz auch aus meiner Sicht - und so wurde hier im Thread auch schon angemerkt - nicht immer "nur gerecht".

Stimmt. Gesetzmäßigkeit und Gerechtigkeit driften für Laien (Bitte, nicht falsch verstehen. Ist nicht negativ/böse gemeint) oft auseinander. Ein gutes Beispiel: Mietnomaden. Die Rechte eines Mieters werden in Deutschland ausgesprochen stark und gut geschützt, darum bleibt einem Vermieter oft nur die Räumungsklage, um Mietnomaden zum Auszug zu zwingen. Nur, gleichzeitig werden auch solche Mieter geschützt, die eben keine Mietnomaden sind (und das ist die Mehrheit).

Es gibt also immer zwei Seiten - nur leider, wir das vor allem in der Presse, oft vergessen. Die BILD-Zeitung ist da führend.

Man kann sich IMO Rechte und Gesetze schöner reden, aber ihr letzter Teil ihres recht eindeutigen Funktionsspektrums betrifft sie als Ahndungsmaschinerie und somit gerade in einer Demokratie als Mechanismen-System der Verhaltensregulierung.

Meines Erachtens, ist das aber eine sehr einseitige Betrachtung. Zumal Ahndungsmaschinerie sehr, sehr negativ klingt. Das einzige Gesetzesfeld in der Bundesrepublik, dass tatsächlich mit der Ahndung von Verhalten zu tun hat, ist das Strafrecht - und gerade in diesem Bereich versteht sich die deutsche Justiz nicht als Rechtssystem, das sich an Verbrechern rächt, sondern als System, dass Verbrecher resozialisieren will. Du verstehst, warum Ahndungsmaschinerie in diesem Zusammenhang unpassend erscheint?

Heißt schlichtweg: Klar, wenn ich jemanden sein Recht auf einen Teil seines Grundstücks streitig mache, dieses aber nachweislich ihm "gehört", muss sich mich nicht über ein nachteiliges Zivilrechtsurteil wundern.

Damit, ahndet man aber nicht das Fehlverhalten desjenigen, der sich ein Grundstück unrechtmäßig aneignet. Die Gerichte verhelfen dem wirklichen Besitzer des Grundstücks zu seinem Recht, also dem vollständigen Besitz. Ahnden können zivilrechtliche Urteile nicht.

(Ich stimme dir beim Abmahnwahn zu, aber das ist ja nun nicht der einzige Punkt, wo Strafe Benehmen steuert oder zumindest steuern soll.)

Zumal eine Abmahnung keine Strafe ist. Die Abmahnung ist ein Schriftstück, dass den Empfänger - einfach gesagt - vor die Wahl stellt: Unterlassungserklärung unterschreiben, oder ein zivil-/strafrechtliches Verfahren riskieren.
 
@Ben: Erst einmal - vielen Dank für diese Dein Posting. Sorry, aber so etwas gefällt mir so einfach eben sehr gut! (Bin eben so ein etwas "altmodischer Typ" :D) :kaw:

...Das ist in meinen Augen aber nichts schlechtes und selbst hier, kann man - wenn man denn möchte! - das Ganze auch auf christliche Werte herunterbrechen (Du sollst nicht stehlen) ...
ACK - und hatte ich damit auch grundsätzlich nicht sagen wollen. Eher bin ich dabei jemand, der Finanztum, Wirtschaft bzw. Geldwirtschaft grundsätzlich auf einen philosophisch-moralischen Prüfstein stellt.
Das heißt somit anders herum ausgedrückt: Unsere demokratisch-humanistisch-christlich basierte Gesetzgebung "versucht sozusagen ihr Bestes", um damit möglichst fair und gerecht umzugehen! ;):)

...Stimmt. Gesetzmäßigkeit und Gerechtigkeit driften für Laien (Bitte, nicht falsch verstehen. Ist nicht negativ/böse gemeint) oft auseinander. Ein gutes Beispiel: Mietnomaden. Die Rechte eines Mieters werden in Deutschland ausgesprochen stark und gut geschützt, darum bleibt einem Vermieter oft nur die Räumungsklage, um Mietnomaden zum Auszug zu zwingen. Nur, gleichzeitig werden auch solche Mieter geschützt, die eben keine Mietnomaden sind (und das ist die Mehrheit)...
Was "negativ/böse" betrifft: *Keine Sorge, ist alles gut! - Ich habe nur manchmal ein Brett vorm Kopf, aber das habe ich jetzt auch verstanden!!!* :D:)

Aber btT - und mit einer dennoch kritischen Anmerkung dazu, wenn Du gestattest: Was ich sozusagen immer "liebe" sind genau just solche objektivierten Relationssetzungen, wie Du sie vorgenommen hast und wie sie aber auch völlig üblich und grundsätzlich ebenfalls zulässig sind.
Damit will ich bloß anmerken, dass es - egal wie minderrelevant oder indvidualisiert-vereinzelt das exemplarisch sein mag - selbstverständlich immer die Möglichkeit der Relationssetzung im Bezug auf sozusagen "schlechtere", andere nationale bzw. regionale Bedingungen gibt bzw. sich finden lassen (außer bei der PISA_Studie z. B. ... :D) und das ich recht fest davon überzeugt bin, dass es - auch, wenn entsprechende Präzendenzfälle durch Abwesenheit glänzen - so manche vereinzelte exemplarisch-reale Gegenbeispiele gibt bzw. geben könnte, die zeigen, dass gerade Dein Beispiel hier oben im Umkehrschluss andererseits gewisse "Ungerechtigkeiten" auch beinhalten (könnten).
Denn egal, wie man nun bestimmte, bekannte Exemplare an "Mietnomaden" einschätzt - und klar, in der Art systemischen Welt, in der wir leben, muss es da vernünftige Regelungen zu geben - sagt das wiederum IMO nichts darüber aus, ob und wie man überhaupt mit Personen umgehen sollte, die sozusagen als eine Art "Opfer" (und aus welchen Gründen auch immer) durch das gesellschaftliche Netz fallen, als wäre es nicht vorhanden.
Aus meiner Sicht ist das eigentlich eher eine sehr viel schwerere und kompliziertere Ermessensfrage: IMO ist es ja nun nicht eben durch sozusagen eher "ökonomisierte Bedingungsgesetzmäßigkeiten" (hiermit meine ich eher weniger die Gesetze in einem Gesetzbuch) so einfach oder simpel für ein - ich nenne es jetzt mal eben so - "Gesellschaftsopfer", seinen ganz örtlich bzw. gebietstechnisch gesehenen "Lebensplatz" für sich zu beanspruchen.
Und die damit verbundenen Realzusammenhänge sind auch IMO alles andere als "rühmlich" oder "würdig": "Obdachlose" müssten schon sozusagen so einiges auf sich nehmen, um überhaupt ein Vorstellungsgespräch zu bekommen - von Akzeptanzen ggü. ihren möglichen Gesundheitszustand oder dem Zustand ihrer Seele oder Psyche einmal abgesehen.
Natürlich sehe ich es nicht so, dass man daraus einen "Freifahrtschein" für "eine besondere Form privilegierten Daseins in unserer Gesellschaft" machen soll - allerdings halte ich z. B. solche Arten von Personen für weit entfernt von so einer Art des Daseins.
Und um mir mal diese kurze Aussage zu gestatten: Selbstverständlich - mit einem gewissen Maß an Recht und Berechtigung wird, kann und soll das gesellschaftliche Individuum in seine Verantwortung und Verpflichtung genommen werden. Aber ist das im umgekehrten Fall auch gleichsam eine vielleicht all zu pauschale und schwarz-weiß-artige Abgabe der Gesellschaftsverantwortung oder gar eine eigentlich unbotmäßige oder gar inzwischen tabuisierte "Aufrechnung" der Verantwortung des "all zu schaffenden und leistungswirksamen Individuums" ggü. dem " all zu schmarotzendem, parasitärem Individuums"?

(Kurzer Hinweis hierzu: Ich meine es wirklich absolut nicht böse, sondern stelle hier schlichtweg Fragen nach möglichen Mängeln bzw. noch offenen Lücken zwischen "herrschendem" und "machtlosem" Realitätsbewusstsein! Nicht mehr - aber mit Verlaub gesagt auch gewiss nicht weniger!)

Somit gebe ich hier einfach nur - und das so neutral wie mir möglich - (philosophisch entlehnt) zu bedenken, das ich glaube, dass wir möglicherweise noch viel weiter entfernt von dem sind, was man sich als "perfekte Gesellschaftsordnung" vorstellen wollen könnte (davon einmal abgesehen, ob man gar den Begriff "Ordnung" dabei neu hinterfragen müsste) oder als wir vielleicht glauben - und das hier "beide Seiten" der gesamten Gesellschaft sowohl viel in Punkto "Verantwortung", als auch "Wirklichkeitsbetrachtung und -erkenntnis" zu lernen haben und wir ebenso möglicherweise das, was man unter Akzeptanz versteht, bisher allenfalls sehr grob und oberflächlich gerade mal angekratzt haben.
Das heißt NICHT, dass ich hier zur "Rückkehr" zu irgendwelchen überholten Ideologien oder gar Ideokratismen "aufrufe". Begriff wie z. B. "Demokratie", "Kommunismus" oder "Ökonomie" sind IMO Definitionsrahmen, welche dem entsprechend bestimmte Systematiken unter Oberbegriffen zusammenfassen.
Eher möchte ich danach fragen, was und ob wir überhaupt wirklich ausreichend aus den entweder "erfolgreichen" oder "gescheiterten Praxistests" solcher Systematiken wirklich lernen oder bereit sind, etwas zu lernen.

Das sagt nichts über meine Meinung dazu aus, dass ich ebenfalls fest davon überzeugt bin, dass unsere demokratische Gesetzgebung hier bei uns wirklich sehr gut, fair und gerecht ist - aber manchmal vielleicht "gerechter und fairer" als so manche Menschen in der BRD selbst?

...Damit, ahndet man aber nicht das Fehlverhalten desjenigen, der sich ein Grundstück unrechtmäßig aneignet. Die Gerichte verhelfen dem wirklichen Besitzer des Grundstücks zu seinem Recht, also dem vollständigen Besitz. Ahnden können zivilrechtliche Urteile nicht...
Gut, es war vielleicht kein so gutes Beispiel, welches ich verwendet hatte. Andererseits ist es aber deshalb gerade besser für das geeignet, worauf ich gerade hatte hinweisen wollen.
Selbst in einem solchen Fall sehe ich dennoch somit im Hintergrund eine - ob nun gewollte oder ungewollte - Möglichkeit, dass auch dort ein entsprechend "faires und korrektes Urteil" aber zumindest dennoch als "Bevormundung" bzw. als "Verhaltensregulation" verstanden werden kann oder könnte. Somit hätte es obwohl es vielleicht so nicht gewünscht oder gewollt ist, dennoch einen "ahnenden Charakter".
Verstehst Du, was ich sagen will.
Ein entsprechendes Urteil - so sehe ich das ja auch - "ahndet" selbst nicht (sondern soll schlichtweg jemandem sein Recht zusprechen). Nichts desto trotz hat es aber einen "ahndenden Charakter" aufgrunddessen, dass dem "hier Beklagten rechtmäßig sein Recht zugesprochen" wird, was für diesen schlichtweg eine Bestätigung seiner Sichtweise bzw. Empfindung von Recht und Gesetz darstellt und ihm somit auch Genugtuung verschafft.
Das hierzu natürlich noch viel mehr zu anzumerken wäre - also z. B. dass in einer Gesellschaft wie der unsrigen der "Kläger" durchaus zuvor hätte in Erfahrung bringen können, dass seine Klage im Grunde Schwachsinn weil von vorneherein aufgrund der Unrechtmäßigkeit zum scheitern verurteilt ist oder hier sein Rechtsberater versagt hat oder andererseits nun wiederum andere Bedingungen o. Ä. hier nicht mit aufgeführt wurden - ist klar.
Damit hatte ich eben nur sagen wollen, dass ich es schon so sehe, dass Gerichtsurteile jedweder Art auf gewisse Weise immer einen ahndenden Charakter haben bzw. haben können - selbst wenn die dahinter stehende Absicht eine andere - also "nicht ahndende" - ist.

Damit wollte ich das nicht als "gut" oder "schlecht" bewerten, sondern meine, dass das ebend ein Umstand ist, mit dem man vielleicht einfach nur so erst einmal "leben" muss, wenn man dennoch einen Rechtsstaat haben will. Von anderer Seite meine ich aber auch, dass in den Bereichen, wo man vielleicht "ahnenden Charakter" oder gar "Ahndungsfunktion" sinnvoll und sachlich vernünftig noch abmildern kann, dieses auch tun sollte.
Aber da weiß ich nicht, wie weit die Rechtswissenschaften bzw. entsprechende Forschung da geht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die durch die SED gestüzte rot/grüne Miderheitsregierung in NRW ist gescheitert.
Es läuft wohl auf Neuwahlen hinaus.

Diese dürften dann allerdings eine stabilere Rot-Grüne Regierung bringen. Laut aktueller Umfragen werden wohl weder die FDP noch die Linkspartei den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Zwar liegt die Union in Umfragen derzeit leicht vor der SPD, doch dafür haben die Grünen ziemlich zugelegt. Ohne FDP stünde die Union ohne Koalitionsparter da und Rot/Grün könnten wohl eine Mehrheitsregierung bilden. Interessant wird noch, ob auch in NRW die Piratenpartei ins Parlament einziehen wird, und wenn ja mit wieviel Prozent. In dem Fall könnten die Piraten zum Zünglein an der Waage werden.

C.
 
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