Tagespolitik allgemein

Putin vergleicht die ukrainische Armee mit der Wehrmacht.
Total unverschämt.

Die Sovietaussenpolitik ist offiziell wieder zurück. Ich kann mir gut vorstellen dass sich Putin nach seiner Amtszeit an die geheime Spitze des GRU zurück zieht und Russland im Geheimen weiterregiert.

Der Mann ist ein verkappter Kommunist und wird das Wirtschaftssystem Stück für Stück wieder ins Sovietmodell umwandeln. Sprich alles verstaatlichen und Handelsbeschränkungen einführen.
 
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DM99 schrieb:
Putin vergleicht die ukrainische Armee mit der Wehrmacht.
Total unverschämt.
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Und das nur, weil die ukrainische Armee ganz zufällig wie die Nazis Städte umkesseln :o
Da könnte man genauso sagen, dass die prorussischen Terroristen Nazis sind, weil sie wie die Nazis früher für den Tod von Menschen verantwortlich sind.

Die Sovietaussenpolitik ist offiziell wieder zurück. Ich kann mir gut vorstellen dass sich Putin nach seiner Amtszeit an die geheime Spitze des GRU zurück zieht und Russland im Geheimen weiterregiert.
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Die Frage ist, wann Putin seine Amtszeit überhaupt hergeben wird. Er ist doch auch schon so ein Diktator auf Lebenszeit.
 
Langfristig rechnet der Westen damit das sich Russland, China, Nord Korea und Iran zur neuen Achse des Bösen zusammenschliessen. Diese Regime werden noch weiter aufrüsten und ein grosses Problem für die NATO darstellen.
 
DM99 schrieb:
Langfristig rechnet der Westen damit das sich Russland, China, Nord Korea und Iran zur neuen Achse des Bösen zusammenschliessen. Diese Regime werden noch weiter aufrüsten und ein grosses Problem für die NATO darstellen.
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Leider muss es bald wieder dazu kommen. Jedenfalls macht es wirklich immer den Anschein. Die Demokraten gegen die Kommunisten bzw. Diktaturen. Zu diesen Bösen könnten aber auch noch Kasachstan, Weißrussland und Kuba gehören (auch wenn das keine Atommächte sind). Und irgendwie macht es den Anschein, dass Putin noch Südamerika mobilisiert. Schließlich ist jetzt auch besonders Argentinien sauer auf die USA. Was aber China betrifft, irgendwie sieht man nicht wirklich, dass die an Krieg interessiert sind. Mit der USA sind die jetzt auch nicht dick befreundet, aber China scheint auch nicht wirklich hundertpro von Russlands Kriegspolitik begeistert zu sein. Schließlich enthalten sie sich auch "nur" bei wichtigen Entscheidungen gegen bzw. für Russland.
Sollte irgendeine der beiden Seiten (Demokraten vs. Diktaturen) einen Krieg auslösen, wäre das sehr dumm. Leider kommt aber immer jemand, ein Irrer, an die Macht... hoffen wir einfach, dass dieser eine Irrer es nicht dazu vollbringt. Schließlich sollte man doch endlich mal aus der Geschichte lernen.
Ich persönlich glaube jetzt nicht an einen 3. Weltkrieg, aber unwahrscheinlich ist es leider nicht.
 
DM99 schrieb:
Langfristig rechnet der Westen damit das sich Russland, China, Nord Korea und Iran zur neuen Achse des Bösen zusammenschliessen. Diese Regime werden noch weiter aufrüsten und ein grosses Problem für die NATO darstellen.
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Der Gedanke ist nicht zwar vollkommen abwegig, wenn man z. B. an die Rüstungskooperation zwischen dem Iran, Syrien und Nordkorea denkt, aber was Russland und China angeht sind die Beziehungen nicht wirklich so eng, dass sie sich zwangsläufig zusammenschließen müssten. Die Rivalität zwischen den beiden ruht zum Teil ja noch aus Sowjetzeiten und China ist hauptsächlich an stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen und Handel mit den USA und EU interessiert und konkurriert mit Russland zum Beispiel um Einfluss in der Mongolei oder Kleinasien.

Auch zu Nordkorea ist China in den letzen Jahren mehr und mehr auf Distanz gegangen, nicht zuletzt aufgrund des enorm gewachsenen Handels mit Südkorea.

Eine "Gegenbewegung" zur NATO würde daher wohl eher so aussehen, dass Russland, Kuba, Syrien, Venezuela und evtl. Nordkorea ihre begrenzte Kooperation beibehalten, aber kein formelles Bündnis schließen. Ein Blick auf die Landkarte zeigt ja auch, wie weit diese Länder auseinander liegen, da ist ein koordiniertes Vorgehen deutlich schwieriger. Auch die Interessen liegen zum Teil ja weit auseinander, von daher sind Voraussagen eher schwierig.
 
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China ist bereits in einem schwelenden Konflikt mit Vietnam. Die Führung der Chinesischen Kommunisten ist total paranoid und verbietet sogar Videospiele in denen es laut gameplay zu einer regierungskrise in China gekommen ist. Siehe das Spiel Siege of Shanghai. Das ist in China unter Strafe verboten.

Die chinesische Diktatur kauft seit Jahrzehnten amerikanische Staatsschulden auf um die USA schleichend als Schuldner in ihren Besitz zu bringen. Die US regierung wird das aber nicht zulassen. Die möchten gerne das China einen Angriffskrieg in Asien beginnt, damit die USA ihre Schulden komplett streichen können.
 
Das sind alles nur Vermutungen meinerseits. Diese Politiker sind nur Opfer ihrer selbst geschaffenen Herrschaftsansprüche. Das politische System in dem sie leben diktiert ihnen die unausweichlichen nächsten Schritte. Ich glaube nicht das die Chinesen noch den Überblick haben was sie eigentlich tun. Bei den USA bin ich mir nicht sicher. Die legen grossen Wert auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden in der Aussenpolitik.
 
DM99 schrieb:
China ist bereits in einem schwelenden Konflikt mit Vietnam. Die Führung der Chinesischen Kommunisten ist total paranoid und verbietet sogar Videospiele in denen es laut gameplay zu einer regierungskrise in China gekommen ist. Siehe das Spiel Siege of Shanghai. Das ist in China unter Strafe verboten.

Die chinesische Diktatur kauft seit Jahrzehnten amerikanische Staatsschulden auf um die USA schleichend als Schuldner in ihren Besitz zu bringen. Die US regierung wird das aber nicht zulassen. Die möchten gerne das China einen Angriffskrieg in Asien beginnt, damit die USA ihre Schulden komplett streichen können.
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Ja, mit Beziehungen zu Vietnam sind eher frostig - was auch nicht erst seit gestern so ist, sondern schon seit den 70ern. Auch mit Taiwan (wenig überraschend) ;) und Japan sieht es nicht gut aus, und man denkt in einigen Ländern in Asien über eine stärke Anlehnung an die USA und eine aktivere Sicherheitspolitik nach. Das ist allerdings wenig überraschend, jeder Aufstieg eines Staates sorgt bei den Nachbarn meist nicht unbedingt für Korkenknallen. Einen Krieg will aber wohl niemand.

Das Videospiele (z. B. auch Command & Conquer: Generals) und Filme in China verboten werden, hat sicherlich mit der Sorge der chinesischen Führung um ihr Ansehen zu tun und kommt uns natürlich übertrieben vor (und ist es auch). Aber Zensur (und ihre Umgehung) gab es auch in der Sowjetunion und der DDR und ist kein Alleinstellungsmerkmal der KPC. Das Spiel Operation Flashpoint: Dragon Rising, in dem es um einen fiktiven Konflikt zwischen den USA und China geht, durfte z. B. in China auch erscheinen. Die Zensur wird sehr langsam und zögerlich in einigen Teilen gelockert. Und da China einer der größten Märkte für Raubkopien ist, ist eh zweifelhaft das da viel unter dem Deckel gehalten werden kann. :D

Wenn man also Staatsschulden aufkauft, dann gehört einem der Staat? So habe ich das aus VWL aber nicht in Erinnerung. :verwirrt: Gewiss ist der chinesische Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik größer geworden, aber das liegt mehr an dem riesigen Handelsvolumen und dem Outsourcing von US-Firmen und nicht zuletzt daran, dass beide Staaten auch gemeinsame Interessen haben, z. B. bei der Terrorismusbekämpfung und der Klimapolitik. An einem Angriffskrieg Chinas haben die USA bestimmt kein Interesse und das zu vermuten ist gelinde gesagt schon eine etwas steile These.
 
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China ist Heute ein Billigproduzent von Massenware. Das war zu Anfang der 90er noch anders. Damals war Taiwan der Produzent für Massenware. Nach dem Zusammenbruch der Sovietunion traten reiche Geschäftsleute mit Verbindung zu den chinesischen Triaden an die Führung der Kommunistischen Partei heran. Sie boten eine engere Zusammenarbeit mit dem Westen an, um Taiwan als Produzent für Billigware abzulösen.

Die Partei nahm das Angebot an und erliess neue Handelsgesetze und lockerte die Arbeiterrechte welche im Kommunismus normalerweise stark verteidigt werden. Asien ist im Moment politisch da wo Europa vor Hundert Jahren war.
 
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Der liebe Schäuble rettet uns vor Dobrindt´s bösem Mautkonzept mit einem eigenem. Sein Motto dabei lautet: "Nur das Wir zählt." In diesem Sinne: Nicht nur Ausländer sollen für die Autobahnen zahlen, sondern auch die deutschen Autobahnnutzer. Dieses tolle Ereignis, um Solidarität zum Ausdruck zu bringen, soll "leider" erst in der nächsten Legislaturperiode zu Stande kommen, weil der jetzige Koalitionsvertrag eine Belastung deutscher Fahrer verbietet.

Maut: Schäuble lässt Alternative zu Dobrindts Konzept erarbeiten - SPIEGEL ONLINE

Liebe deutschen Autofahrer, ihr zahlt einfach zu wenig. Das soll hier die Botschaft Schäubles sein. :D
 
Darth Max schrieb:
Der liebe Schäuble rettet uns vor Dobrindt´s bösem Mautkonzept mit einem eigenem. Sein Motto dabei lautet: "Nur das Wir zählt." In diesem Sinne: Nicht nur Ausländer sollen für die Autobahnen zahlen, sondern auch die deutschen Autobahnnutzer. Dieses tolle Ereignis, um Solidarität zum Ausdruck zu bringen, soll "leider" erst in der nächsten Legislaturperiode zu Stande kommen, weil der jetzige Koalitionsvertrag eine Belastung deutscher Fahrer verbietet.

Maut: Schäuble lässt Alternative zu Dobrindts Konzept erarbeiten - SPIEGEL ONLINE

Liebe deutschen Autofahrer, ihr zahlt einfach zu wenig. Das soll hier die Botschaft Schäubles sein. :D
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So macht man sich beim Pöbel aber keine Freunde. Was muss man eigentlich noch alles ertragen? Kann mir Vorstellen das da die Stammtische explodieren.
Aber das dumme Deutsche Schäfchen wird diese Pille auch schlucken. :verwirrt:
Irgendwo muss man ja noch was zu holen haben. Wäre heute Wahlkampf würden wir wahrscheinlich etwas über versprochene Kitaplätze und Entlastung der Haushalte hören. ^^
 
Als nicht Autofahrer kann es mir ja egal sein ob die Maut für die Autobahn kommt oder nicht. Trotzdem klingt Solidarität immer gut. Nur dann müssen die PKW Besitzer eben auch an der KFZ Steuer entlastet werden.

Wobei der Witz ja eigentlich ohnehin der ist, dass durch die KFZ Steuer so viel eingenommen wird das es locker für den Straßenerhalt und die anderen Kosten ausreichen würde. Es wird leider nur meist eben nicht dafür genutzt, weil es umgeleitet wird. Daran kann auch nur einer etwas ändern, und das ist der Finanzmister selbst. "Mr. Schwarze Null" ist immerhin der Hauptverantwortliche wenn es um die Planung des Haushalts geht.
 
Mad Blacklord schrieb:
Nur dann müssen die PKW Besitzer eben auch an der KFZ Steuer entlastet werden.
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Das war ja eigentlich auch Dobrindt´s Konzept, welches alle kritisiert haben. Tja, jetzt greift Schäuble ein. :kaw:

Wobei der Witz ja eigentlich ohnehin der ist, dass durch die KFZ Steuer so viel eingenommen wird das es locker für den Straßenerhalt und die anderen Kosten ausreichen würde. Es wird leider nur meist eben nicht dafür genutzt, weil es umgeleitet wird. Daran kann auch nur einer etwas ändern, und das ist der Finanzmister selbst. "Mr. Schwarze Null" ist immerhin der Hauptverantwortliche wenn es um die Planung des Haushalts geht.
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Der Autofahrer in Deutschland wird auch weiterhin ausgepresst werden. Nächstes Jahr kommen Gebühren, wenn man im Regen fährt. Begründung: Das Auto ist sauber, ohne dass der Fahrer 7€ für die Waschstraße ausgegeben hat. Das ist unfair gegenüber denen, die es gegen Geld waschen mussten. Solidarität eben.
Lieber macht Schäuble das, als die KFZ-Steuer vollständig für die Sanierung von Straßen o.ä. auszugeben.
 
In Sachsen gibt es nun seit einigen Stunden Wahlergebnisse.

Die CDU ist wie zu erwarten klarer Wahlsieger, wenn auch die größte Wählergruppe diejenige ist, welche von ihrem verfassungsmäßigen Gestaltungsrecht keinen Gebrauch macht. Die Wahlbeteiligung lag bei 48%. Erstmals im Landtag sitzt die AfD mit wahrscheinlich knapp 10%, die NPD muss mit 5,0% noch zittern. Da die FDP rausgeflogen ist, hat Tillich nun die Qual der Wahl, wen er sich in die Koalition holt.

Landtagswahl in Sachsen: CDU klar vorn, AfD wohl zweistellig | tagesschau.de

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Es wurde ferner heute bekannt gegeben, welche Waffen die Bundesregierung in den Irak schickt.

Mit dabei:

  • 8.000 Gewehre G3
  • 8.000 Gewehre G36
  • 8.000 Pistole P1
  • 40 MG3
  • 30 MILAN mit 500 Raketen
  • 200 Panzerfaust 3
  • 40 "Schwere" Panzerfäuste
  • Mehrere Millionen Schuss Munition

Entscheidung im Kanzleramt: Tausende Waffen für irakische Kurden | tagesschau.de

EDIT: hier die vollständige Liste:

http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzIzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4N2E2OTcwNjM3ODYyNjEyMDIwMjAyMDIw/2014-08-31%20Papier_Unterst%C3%BCtzung_E5_final.pdf

EDIT 2: interessant ist natürlich neben den Waffen die umfangreiche Belieferung mit Schutzwesten, Helmen, Funkgeräten sowie Kleinstbestände an Fahrzeugen wie 5 Dingo 1.
 
Aurelian schrieb:
Es wurde ferner heute bekannt gegeben, welche Waffen die Bundesregierung in den Irak schickt.
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Ich weiß nicht so recht, für mich klingt das eher nach einem Tropfen auf den heißen Stein. Die Kurden alleine können und werden den Karren nicht aus dem Dreck ziehen - ich kann mir nicht vorstellen das dem IS ohne massiveres und handfesteres militärisches Vorgehen beizukommen ist. Und ja, damit meine ich ein stärkeres militärisches Engagement des Westens und vielleicht sogar Russlands.
 
Ben schrieb:
Ich weiß nicht so recht, für mich klingt das eher nach einem Tropfen auf den heißen Stein. Die Kurden alleine können und werden den Karren nicht aus dem Dreck ziehen - ich kann mir nicht vorstellen das dem IS ohne massiveres und handfesteres militärisches Vorgehen beizukommen ist. Und ja, damit meine ich ein stärkeres militärisches Engagement des Westens und vielleicht sogar Russlands.
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Würde man die IS schnell und nachhaltig stoppen wollen, vor allem zur Verhinderung von Massentötungen und der Bildung von Rückzugsräumen, ganz bestimmt. Man darf aber nicht vergessen, dass diese Lieferung für DE schon mal ein riesiger Schritt ist, mit dem ich so "schnell" ehrlich gesagt nicht gerechnet hätte.

Darüber hinaus kann man diese Lieferung nicht isoliert betrachten. Die Italiener bspw. liefern noch tausende Maschinengewehre und vieles mehr (z.B. Grad-Raketenwerfer), was sie damals dem Waffendealer aus dem Balkan abgeknöpft haben. Die USA bombardieren IS-Stellung, der Iran attackiert ebenfalls die IS an der Staatsgrenze und die irakische Armee bemüht sich ebenso um ein Zurückdrängen. Da schlägt momentan schon einiges auf die Islamisten ein.
 
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