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Aber wenn Deutsche sich auf machen und für den IS oder sonst wem Kämpfen dann sind das für mich Terroristen und keine Staatsbürger mehr.
Genau das ist das Problem was man meiner Ansicht nach in den Extremfällen lösenDas Strafregister hat aber nunmal keinerlei Einfluss darauf, welche bzw. ob man eine Staatsangehörigkeit inne hat.
C.
Würde aber in diesen Fällen nichts nutzen. Gesetzte mit Rückwirkung sind nicht möglich.
Da bin ich völlig bei Dir. Allerdings sollte es strafbar sein sich einer Mörderischen Bande anzuschließen.Man darf doch nicht hinter 1949 zurück fallen.
Das nächste mal werden Umweltschützer oder Globalisierungskritiker nicht mehr zurück gelassen. Man darf sich nicht von den Jihadisten Nervös machen lassen.
Und Dark Igel, wer legt es fest? Welche juristische Grundlage soll es geben? Das muss man ja festlegen, so dass es einwandfrei juristisch geklärt werden kann, und der Beschuldigte die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen. Nur dann ist es einem Rechtsstaat würdig.
Den Staat abzulehnen, selbst Deutschland zu hassen, ist nicht strafbar. Zum Glück.
Allerdings sollte es strafbar sein sich einer Mörderischen Bande anzuschließen.
Da bin ich völlig bei Dir. Allerdings sollte es strafbar sein sich einer Mörderischen Bande anzuschließen.
Wie ist das eigendlich in der BRD.
Kann man überhaupt jemanden die Staatsbürgerschaft aberkennen ?
Einige Staaten machen dies ja.
(seit 1949)
Artikel 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. (folgendes kam ab 1993 dazu) Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
Staatenlos?? Die haben doch den IS. Ihre geistige Wahlheimat. Einen größeren Gefallen kann man denen doch fast nicht tun...
Nur, dass der IS kein "Staat" ist - zumindest kein von Deutschland anerkannter. Somit wären sie dann doch (rein rechtlich) staatenlos ...
Erstaunlich ist, dass immer noch keiner auf meinem Post bezüglich der 600 autonomen Randalierer in Leipzig reagiert hat. Aber das passt einigen genauso wenig ns Weltbild, wie angebliche "Stammtischparolen"...
Erstaunlich ist, dass immer noch keiner auf meinem Post bezüglich der 600 autonomen Randalierer in Leipzig reagiert hat.
Aber das passt einigen genauso wenig ns Weltbild, wie angebliche "Stammtischparolen"...
In der Meldung, die du gepostet hast, steht, dass 200 Leute dieser Gruppe von der Polizei festgesetzt wurden. Die Polizei tut also ihre Arbeit.
Blödsinn. Ich hab mich hier oft genug zur SED 2.0 ausgelassen und mehr als einmal betont, dass mir Extremismus jedweder Fasson nicht zusagt.
Und warum gehen da nicht mal 30 000 Mann auf die Straße und demonstrieren gegen diese willkürliche Zerstörung des öffentlichen Eigentums? Warum äußern sich Poltik und Medien nicht genau so kritisch darüber, wie über andere "Demos"?
Ich hab mich hier oft genug zur SED 2.0 ausgelassen