Tagespolitik allgemein

Einfach nur unverschämt. Vor 2 1/2 Wochen hatte die Linke erst einen Antrag gestellt, um Aufklärung. Da wurde dann alles verneint. Und jetzt kommt die Äuserung man habe nicht gelogen. Was für Heuchler und Lügenbarone. Theoretisch müsste bei der aktuellen Regierung ein kompletter Cut gemacht werden, die haben sich einfach schon zu viel erlaubt.
Aber was rede ich, solange das die Mehrheit nicht blickt ändert sich gar nix.
Verdammt ich verlange mehr Transparenz.
 
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Eigentlich sollte man alle vom BND und auch vom Verfassungsschutz auf die Straße setzen und den ganzen Verein auflösen. Da ist einfach in den letzten Jahren zu viel aufgeflogen. Die zuständigen Minister sollten dann allerdings auch gleich ihre Koffer packen, zusammen mit den verantwortlichen im Verteidigungsministerium und der Bundeswehr die auch nichts gebacken kriegen.
Man bekommt halt wirklich das Gefühl das hier ein Ruck durch Deutschland gehen muss. Aber dafür geht es der Mittelschicht wahrscheinlich zu gut.
Oder um Volker Pispers zu Zitieren, "Was glauben Sie was hier los wäre, wenn die Leute wüssten was hier los ist!" Weil langsam kann man wirklich nicht mehr die Augen verschließen. Aber wenigstens ist es nicht so schlimm wie in anderen westlichen Staaten.
 
@Mad Blacklord
Oh Gott, mit der Bundeswehr haben wir ja die nächste Baustelle. Kampfjet, Drohne und jetzt noch das tolle Plastikgewehr, mit dem unsere Soldaten in Kriesengebiete geschickt werden und ihr Leben riskieren! Ne da wird lieber nach Kinderbetreuung und Flachbildschirmen auf den Kaseren geschaut.
Ich sage, lässt endlich Köpfe rollen.
 
Luther Voss schrieb:
Oh Gott, mit der Bundeswehr haben wir ja die nächste Baustelle. Kampfjet, Drohne und jetzt noch das tolle Plastikgewehr, mit dem unsere Soldaten in Kriesengebiete geschickt werden und ihr Leben riskieren!
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Ich nenne das Abrüstung durch Verfall :D

Im Ernst: Mir ist es unbegreiflich, wie solche Gräber für Milliarden von Euro entstehen können. Entweder sind dort Laien am Werk oder Leute, die nicht im Sinne des Staates agieren, sondern im Sinne der Konzerne.
 
Es wird unmöglich sein hier sämtliche verantwortlichen Köpfe rollen zu lassen, wenn genau diese Nasen selbst die Henker sind. Die Politik ist so eng mit Wirtschaft und Lobbyisten verstrickt, dass es noch nicht einmal klar ersichtlich ist, wer genau jetzt wo Mist gebaut hat und alles verschwindet in einem Wirrwarr aus Bürokratie und Papierkram.
Der erste Schritt wäre wohl den Einfluss von Lobbyisten einzuschränken, allein in Brüssel um das Parlament herum leben mehr Lobbyisten als Menschen (und Berlin ist nicht besser) und deren Einfluss auf unsere Politiker ist nunmal nicht das zurückhaltende auf Interessen aufmerksam machen, das er sein sollte.

Hätte sich jemand aus Politik oder Militär auf dieses Spielzeuggewehr eingelassen, wenn nicht dessen Eltern die Finger im Spiel gehabt hätten? Die Firma hat seiner Waffe selbst! ein Qualitätssiegel gegeben, das offensichtlich nicht überprüft wurde, etwas was nur allzu oft vorkommt.
 
Luther Voss schrieb:
[...] und jetzt noch das tolle Plastikgewehr, mit dem unsere Soldaten in Kriesengebiete geschickt werden und ihr Leben riskieren!
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Soldaten riskieren immer ihr Leben, wenn sie in Krisengebiete geschickt werden. Das ist Teil des Jobs. Und zum tollen Plastikgewehr: wenn die zuständigen Beschaffungsstellen fast 20 Jahre nach der Einführung eines Sturmgewehres plötzlich vollkommen andere Anforderung an diese Waffe stellen, als sie zum Zeitpunkt der Ausschreibung galten, dann ist das schon ein starkes Stück. So wie's momentan aussieht, verlangt man von offizieller Seite - zumindest in Teilen - die Fähigkeiten eines Maschinengewehres (Stichwort: Dauerfeuer), in Form eines Sturmgewehres. Das kann nicht funktionieren und muss es auch nicht, denn dafür sind Sturmgewehre einfach nicht konzipiert. Abgesehen davon, gehen die Kritiken der tatsächlichen Praktiker, also der kämpfenden Einheiten, in eine ganz andere Richtung; die beschweren sich nämlich nicht über eine Erhitzung der Waffe (wenn ich mich nicht irre, dann wird sogar in einer ZdV vorgeschrieben, dass nach spätestens 150 Schuss gewartet werden muss, bis die Waffe abkühlt) oder damit verbundenen Ungenauigkeiten, sondern über das kleine Kaliber, dass kaum Durchschlagskraft bietet.
 
Das MG4 verwendet das gleiche Kaliber, wie das G36, also 5,56 x 45mm. Wenn ich mich aber nicht täusche, soll das MG4 nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung für das MG3 beschafft werden.
 
Joerschi schrieb:
irgendwie dumm nur, dass dieser "Kampfbegriff" ein direkt im StGB verankerter Straftatbestand ist...
Insofern sollte man den Verdacht auch beim Namen nennen.
http://dejure.org/gesetze/StGB/94.html
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Das ist mir durchaus bewusst. :D

Sind wir uns denn einig, dass nach dem, was aktuell bekannt ist, der Tatbestand aber mehr als offensichtlich nicht erfüllt ist, oder sind wir das nicht?

Seth Caomhin schrieb:
Wieso drängt es sich auf? Dass es sich um einen willkürlichen Kampfbegriff handeln würde wäre mir auch neu.
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Da musst du was falsch verstanden haben. Ich vertrete ja, dass es sich nunmal nicht aufdrängt. Dazu reicht ein Blick in den oben verlinkten Tatbestand. Willkürlich ist der Begriff halt dann, wenn man ihn einwirft, obwohl er klarerweise nach den jetzigen Erkenntnissen eben nicht erfüllt ist. Landesverrat ist nunmal ein ziemlich großes Wort, aber das sollte man eben auch nur anführen, wenn es für die Diskussion sinnvoll ist, sonst wirkt es reichtlich überzogen. Ich kenne das nur zu gut von irgendwelchen Reichsheinis, die im Prinzip eh jedes staatliche Handeln der BRD als Landesverrat im strafrechtlichen Sinne ansehen, obwohl das absolut gar nichts mit dem Tatbestand zu tun hat. Nicht dass ich Joerschi jetzt mit denen in einen Topf werfen möchte.
 
Sry ich hatte das "nicht" ausversehen nicht geschrieben. Was den Begriff angeht, sehe ich aber immer noch nichts willkürliches. Ich erinnere mich noch an so manchen Protest bei Themen wie Volkszählung, Überwachungsmethoden der Polizei oder immer noch aktuell die Vorratsdatenspeicherung. Nun kommt heraus, dass es eine umfangreiche und massive Überwachung an allen Ecken und Enden gab und der BND war beteiligt und wahrscheinlich wusste man auch an Regierungsstellen davon. Ich stimme Joerschi da zu, dieser Begriff drängt sich auf, nicht willkürlich sondern weil es recht gut zum Tatbestand passt.
 
Dann haben wir vermutlich sehr unterschiedliche Ansichten darüber, was ein Staatsgeheimnis ist, dessen Mitteilung der äußeren Sicherheit der BRD einen schweren Nachteil zufügen könnte. Das kann ich nämlich auch bei großzügigster Interpretation der bisherigen Nachrichten und der weitesten Lesart des § 94 StGB nicht im Ansatz erkennen. Der umfasst nämlich die bloße Wirtschaftsspionage privater Firmen und Geheimnisse von Drittstaaten nach jetziger Auslegung nicht.
 
Balmorra schrieb:
Sind wir uns denn einig, dass nach dem, was aktuell bekannt ist, der Tatbestand aber mehr als offensichtlich nicht erfüllt ist, oder sind wir das nicht?
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Es steht der Vorwurf im Raum, dass der BND der NSA (,,fremde Macht´´) geholfen hat u.a. deutsche Politiker auszuspionieren. Falls das zutrifft, ist Geheimnisverrat durchaus im denkbaren Bereich. Das hängt letztlich davon ab welche Daten konkret ausgespäht worden sind.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Es steht der Vorwurf im Raum, dass der BND der NSA (,,fremde Macht´´) geholfen hat u.a. deutsche Politiker auszuspionieren. Falls das zutrifft, ist Geheimnisverrat durchaus im denkbaren Bereich. Das hängt letztlich davon ab welche Daten konkret ausgespäht worden sind.
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Durchaus. Zum Geheimnisverrat habe ich mich aber ja nichtmal geäußert, sondern nur zum Landesverrat, weil das ein Paragraph ist, der Leuten extrem schnell über die Lippen kommt. Aber er ist - entgegen seines vermeintlich leicht zu verstehenden Namens - eben eine recht spezielle Regelung und umfasst nicht einfach "Ich erzähle jemand anderem irgendwas Geheimes!". Auch wenn man sowas, mal untechnisch gesprochen, durchaus als Verrat am eigenen Land ansehen mag, macht es das aber nunmal nicht gleich zum Tatbestand des Landesverrats. Und nur darum geht's ja. Wie ich bereits anmerkte, finde ich das Ganze auch massiv fragwürdig und es wird durchaus strafrechtlich relevant sein können, aber deswegen muss man ja nicht versuchen, mit ungeladenen Kanonen zu feuern.


Edit: Habe ich eigentlich irgendeine Art von "Ben-gefällt-das"-Abo abgeschlossen, von dem ich nichts weiß? :D
 
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@Balmorra
Grundsätzlich gehen wir da konform. Es ist noch nichts bewiesen. Insofern muss man da erstmal die Fakten sammeln.
Aber - Entschuldigung für die Ausdrucksweise - so allmählich kotzt es einen nur noch an, was da seit Jahren so enthüllt wird und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Und es scheint ja am Anfang immer nur die Spitze des Eisberges zu sein.
Auch im BND-Skandal wird wohl noch mehr kommen.
Ich gebe gerne zu, dass diese Sichtweise wohl zu "emotional" geprägt ist.

Balmorra schrieb:
Der umfasst nämlich die bloße Wirtschaftsspionage privater Firmen und Geheimnisse von Drittstaaten nach jetziger Auslegung nicht.
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Firmen wie EADS und Airbus sind jedoch auch Rüstungskonzerne.
Und ob hier neben rein wirtschaftlichen Daten (Preiskalkulationen, Marketing-Pläne und Produktplanungsphasen, Bietertaktiken, ...+ zig andere Sachen) auch technische Daten mit geflossen sind (Patente, Herstellungsverfahren, Techdetails, ...) , wird die Frage sein.
Letzteres käme der Gefährdung einer etwaigen zu gewährleistenden Sicherheit aber sehr sehr nahe (ob dadurch auch eine "schwere" Gefährdung vorliegt, ist Interpretationssache).

Meine ganz persönliche Meinung: Nach all den Enthüllungen der letzten Monate/Jahre (Auszug: Drohnen von Rammstein aus zum Töten gesteuert > Regierung wusste von nix, NSA-Skandal mit all seinen Facetten und Unterthemen, aktueller BND-Skandal, ...) kann man jede Stellungnahme der Politiker getrost in Zweifel ziehen.
Es ist schlimm, aber bislang hatte sich bei den Themen immer bestätigt, dass bei diesen Themen in großem Stil selbst nach Offenlegung vertröstet und offen gelogen wurde. Konsequenzen personeller Art gab es kaum. Sorry, aber das kann es einfach nicht sein.

Und ja, ich stehe hier mit meiner vertikal gerichteten Heugabel und will endlich bei einem dieser zig Skandale Verantwortlichkeiten geklärt sehen. Schnelle Aufklärung. Schnelle Umsetzung. Keine heiligen Kühe, die geschont werden. Muss nicht öffentlich sein. Ein U-Ausschuss mit entsprechenden Vollmachten wäre ein Anfang.
Und bitte die Verantwortlichen dann auch mal juristisch mit dem im Gesetze entsprechenden möglichst maximalen Folgen/Strafen belangen. Ein bequemer Rücktritt als Ü60 mit weiteren vom Steuerzahler geleisteten dicken Pensionsbezügen ist damit übrigens nicht gemeint.
Die Heugabel ist jetzt horizontal ausgerichtet.

Ich denke, genau solche Themen (bzw. die Häufung) und die Handhabung dergleichen durch die (Verantwortlichen) Politiker sind es zunehmend, welche immer mehr Leute extremeren Parteien beiderseitigen Spektren zutreiben.
 
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